| 2013-11-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird nach Art. 18 II EuGVVO der Arbeitgeber, der mit einem Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag geschlossen hat und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung hat, für Streitigkeiten aus deren Betrieb so behandelt wird, als hätte er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats (3 AZR 138/2011 25. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Tendenzträgereigenschaft von Arbeitnehmern in karitativen Einrichtungen voraus, dass diese bei den tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über die Aufgabenerledigung entscheiden können und zeitlich diese Tätigkeiten einen bedeutenden Anteil an der Gesamtarbeitszeit umfassen (1 ABR 10/2012 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Anspruch eines privat krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber auf einen Beitragszuschuss nicht die Beiträge für seine freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Ehefrau (12 KR 4/2011 R 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine verdeckte Gewinnausschüttung einem minderjährigen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht zuzurechnen, wenn er auf Grund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen Gesellschaftsanteils ist (VIII R 10/2010 6. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der 21jährige Mohammed A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 42 Monaten verurteilt (5-2 StE 4/2013 . 3. 2/2013 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die werbende preisliche Gegenüberstellung eines billigeren eingeschränkten Bundesligapakets („statt“) mit dem nicht eingeschränkten teuereren Normalangebot durch den Pay-TV-Sender Sky irreführend und damit rechtswidrig (1 HK O 19035/2013 2. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat ein Kieswerk im Außenbereich nach Erschöpfung seiner Kiesgrube keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Lagerung und Verarbeitung von andernorts abgebautem und danach angeliefertem Kies (4 K 223/2012 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Stichtagsregelung des § 29 IV 2 der Übergangsbestimmungen für Spielhallen im Glücksspielstaatsvertrag mit fünfjährigem Bestandsschutz für am 1. Juli 2012 bestehende und bis zum 28. Oktober 2011 erlaubte Spielhallen verfassungsgemäß (1 L 833/2013 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen sind die Klagen dreier Kläger auf Tarifbezahlung als Leiharbeiter abgewiesen, weil die Kläger nicht schlüssig darlegen konnten, warum ihr Vertrag nur zum Schein als Werkvertrag abgeschlossen sei (6 CA 1698/2013 21. November 2013 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs muss Russland das beschlagnahmte Greenpeaceschiff Arctic Sunrise gegen Kaution (3,6 Millionen Euro) freigeben, doch erkennt Russland die Entscheidung nicht an. |
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| 2013-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen bis zum Abschluss der Untersuchungen der Europäischen Kommission die Regelungen des Flughafens Frankfurt-Hahn als staatliche Beihilfen behandelt werden, so dass Ryanair Rückforderungen drohen (C-284/2012 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Insolvenzverwalter für eine Kündigungsschutzklage nach Abgabe der Freigabeerklärung im Sinne des § 35 II InsO nicht mehr passivlegitimiert (6 AZR 679/2011 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen grundsätzlich rechtmäßig (6 AZR 159/2012 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Kraftfahrzeugeigentümer bei Nichtaufstellung eines Warndreiecks nach einem Nothalt auf einer Autobahn die Hälfte seines durch einen unachtsam auffahrenden zweiten Kraftfahrzeugführer verursachten Schadens tragen (26 U 12/2013 29. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen geht von dem südlichen Gegenanflug des Flughafens Frankfurt am Main entgegen der Ansicht der Gemeinde Egelsbach keine unzumutbare Lärmbelästigung aus (9 C 875/2012 T 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist wegen des dreißigjährigen Zigarettengebrauchs eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers nicht davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder ionisierender Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache seiner Krebserkrankung gewesen sei, so dass seine Witwe keine sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche gegen die zuständige Berufsgenossenschaft hat (9 U 30/2012 23. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Kamerahersteller Händlern den Vertrieb über Internetplattformen nicht verbieten (14 O 44/2013 Kart 8. November 2013). |
| Nach Ansicht des Landgerichts Tübingen dürfen Kommunen Krankenhäuser in ihrer Trägerschaft unterstützen (5 O 72/2013 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist ein Geflügelmäster wegen Betrugs in 72 Fällen zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen einem Apotheker nach Bespritzen zweier Gäste eines Lokals mit ätzender Phosphorsäurelösung wegen fehlender Zuverlässigkeit die Approbation und Betriebserlaubnis entzogen werden (7 K 7077/2011 29. Oktober 2013 u. ö.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist der Antrag der Gläubiger einer Hybridanleihe des insolventen Immobilienkonzerns IVG AG auf Einberufung einer Gläubigerversammlung zwecks Anmeldung von Ansprüchen mangels Masse abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vor der Polizei fliehender und sich auf ein Handgemenge einlassender Skidoofahrer trotz vom unabhängigen Verwaltungssenat festgestellter Rechtswidrigkeit der Amtshandlung zu 24000 Euro Geldstrafe und 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens haben Betroffene des Contergangebrauchs während einer Schwangerschaft wegen Pflichtverletzung des Herstellers Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller Grünenthal. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das nach einer Anzeige eines früheren Mitarbeiters aufgenommene Ermittlungsverfahren gegen Günter Wallraf wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und Beihilfe zum Sozialbetrug gegen Zahlung von 8000 Euro eingestellt. |
| Das Parlament der Ukraine setzt das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus. |
| Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der Konzernstruktur der Deutschen Bahn. |
| Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen rechtswidriger Beihilfen an die Deutsche Post. |
| Klaus Schröder ist als Nachfolger Walter Pilgermairs Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck. |
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| 2013-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Verena Beckers betreffend ihre Verurteilung wegen Beihilfe bei der Ermordung Siegfried Bubacks als unbegründet verworfen (3 StR 92/2013 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines ärztlichen Notfalldiensts eine als Einheit zu behandelnde, unter Umständen umsatzsteuerfreie Leistung (V R 13/2012 8. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind 25 allgemeine Geschäftsbedingungen Googles über Nutzung und Datenschutz wegen unbestimmter Formulierung und unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern rechtswidrig (15 O 402/2012 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera sind mehrere Klagen gegen die staatliche Finanzhilfe für freie Schulen abgewiesen, weil die Einrichtungen in freier Trägerschaft durch die Senkung der öffentlichen Förderung nicht in ihrem Bestand bedroht sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Kontrolleur beschimpfende, anspuckende, in den Ärmel beißende und zu Boden reißende 22jährige Schwarzfahrerin unter Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Vorstrafe zu 25 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind wegen der Unterdrückung in Tibet internationale Haftbefehle gegen den früheren Staatspräsidenten Chinas (Jiang Zemin), den früheren Ministerpräsidenten (Li Peng) und drei weitere frühere politische Führer erlassen. |
| In vier Landesspitälern Tirols werden 30,8 Millionen Euro an Privathonoraren erzielt, von denen die Tilak 5,7 Millionen erhält und Primarärzte (mit nachgeordneten Ärzten) bis zu 800000 Euro (insgesamt profitieren 1350 Ärzte). |
| In Deutschland erwirtschaftete 2012 jedes zweite der 2045 Krankenhäuser trotz 18 Millionen Patienten (wegen zu hoher Personalkosten und Sachkosten) Verluste. |
| Bayern zahlt 3,1 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich (Baden-Württemberg 1,8, Hessen 1,1), aus dem Berlin den größten Anteil erhält. |
| Das Saarland kauft die (Mehrheit an der) Saar LB zurück. |
| Yahoo kauft Aktien für 5 Milliarden Dollar zurück. |
| Der Stadtrat Cupertinos/Kalifornien billigt den Bau eines neuen (kreisrunden) Hauptquartiers Apples, vermindert aber den 1997 in einer Unternehmenskrise zugestandenen Steuernachlass. |
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| 2013-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte der Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Anhebung der Beamtenbezüge im Jahre 2011 wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage ablehnen (C-63/2012 19. November 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Kunden einer Rechtsschutzversicherung das Recht zur freien Rechtsanwaltswahl auch in den Fällen, in denen ein rechtlicher Beistand für ein Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist (C-442/2012 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein tiefgreifendes Zerwürfnis unter den Gesellschaftern, das der Betroffene zumindest überwiegend verursacht hat, während ein Streit des Betroffenen mit seiner ebenfalls zu den Gesellschaftern gehörenden Lebensgefährtin bedeutungslos ist (II ZR 216/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf mehrgliedrige stille Gesellschaften angewendet werden, so dass ein fehlerhaft beigetretener Anleger nicht im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung seines Beitritts verlangen kann, wohl aber nach fristloser Kündigung grundsätzlich Vermögensschadensersatz (II ZR 320/2012 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Anerkennung als Flüchtling vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Teile des Flüchtlingsschicksals getäuscht wurde (10 C. 27/2012 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein früherer Mitarbeiter (Manfred K.) der NATO wegen Spionage in Ramstein (2012) zu sieben Jahren Haft verurteilt (3 StE 1/2013-2 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war das von der Stadt Karlsruhe im Februar 2011 verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen längs der Strecke eines Castortransports mangels Nachweises eines polizeilichen Notstands rechtswidrig (1 S 1640/2012 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen scheidet eine Entgeltfortzahlung nach einer mutwilligen Selbstverletzung nur aus, wenn ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst vorliegt (4 Sa 617/2013 23. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Europäische Gerichtshof das Kernbrennstoffsteuergesetz Deutschlands auf seine Rechtmäßigkeit prüfen (4 K 122 /2013 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert (Schleswig-Holstein) verschiedene Äußerungen gegen den Arzneimittelversender VSA verboten (8 B 50/2013). |