| 2013-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein lokales Gesetz zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe unwirksam und die aus feiner Grundlage geschlossenen 27 Verbindungen nichtig. |
| In Japan werden zwei Todesurteile vollstreckt. |
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| 2013-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer, der erst nach der Verlängerung der gesetzlichen Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts einen entsprechenden Antrag gestellt hat, wegen Fehlens einer Übergangsregelung für Altfälle den neuen Dreijahreszeitraum erfüllen (1 C 1/2013 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf in Pensionsordnungen der Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit vom Erreichen eines Mindestalters (z. B. von 50 Jahren) abhängig gemacht werden, weil dies keine Verletzung des Verbots der Diskriminierung wegen Alters ist (3 AZR 796/2011 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids auf Antrag des Steuerpflichtigen wegen des bei dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL 21/2012) auszusetzen oder aufzuheben, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat, also beispielsweise für die Zahlung eigene Mittel einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten müsste (II B 46/2013 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Finanzgericht einen erheblichen Spielraum für die Gestaltung seiner Verfahren, doch verdichtet sich mit zunehmender Dauer eines einzelnen Verfahrens die Pflicht, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens (z. B. in einer Entschädigungssache) zu bemühen (X K 13/2012 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 IV 3 UStG mit Vorrang des Flächenschlüssels gegenüber dem Umsatzschlüssel seit 1. Januar 2004 europarechtsgemäß (V R 19/200922. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann sich eine Gemeinde auf die kommunalwirtschaftliche Ausnahmeklausel des § 102 I BadWürttGO nur berufen, wenn die kommunale Gesellschaft Zwecke der Daseinsvorsorge erfüllt, was bei einem gewöhnlichen Bauträger nicht der Fall ist (1 S 1258/2012 29. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern unterliegt ein während einer Prüfung erklärter Rücktritt wegen der erhöhten Missbrauchsgefahr ähnlich strengen Anforderungen wie ein Rücktritt nach vollständiger Beendigung der Prüfung (7 ZB 891/2013 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn haben Opfer des Bundeswehreinsatzes in Kundus keine Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil keine schuldhafte Amtspflichtverletzung nachweisbar ist (1 O 460/2011 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen von Buchhandlungen gegen Amazon wegen Absprachen mit Großverlagen für ein Monopol auf dem Markt für elektronische Bücher mangels konkreten Nachweises abgewiesen. |
| Der Landtag in Niedersachsen schafft Studiengebühren ab (10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung der Bankenaufsicht FCA in Großbritannien muss Lloyds wegen Benachteiligung von Kunden während der Finanzkrise 33 Millionen Euro zahlen. |
| Bayern zieht seine finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung einer wissenschaftlichen Ausgabe von Adolf Hitlers Mein Kampf zurück. |
| Zalando wandelt die bisher bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft um. |
| Uruguay beschließt die Zulassung des Anbaus und Verkaufs von Marihuana in kleinem Umfang. |
| Baden-Württemberg will die Abschaffung der Sargpflicht für den Fall einer letztwilligen Verfügung einer Bestattung im Leinentuch abschaffen. |
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| 2013-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine über Syrien, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gelangte und dort Asyl beantragende Somalierin in Österreich nach Ungarn ausgewiesen werden, weil es keine Anhaltspunkte für menschenunwürdige Zustände in Ungarn gibt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die endgültige Festlegung von Flugzeiten dem Reiseveranstalter (z. B. TUI) beliebig und unabhängig von sachlichen Gründen vorbehaltende Pauschalreisevertragsbedingung unzumutbar benachteiligend und damit rechtswidrig (X ZR 24/2013 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Aktionäre nicht Hauptversammlungsbeschlüsse anfechten, weil sie deren Übertragung in einen weiteren räumlichen Bereich wegen des Lärmes von Händetrocknern in Toiletten nicht hören können (II ZR 329/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt mögliche Mandanten persönlich anschreiben und ihnen wegen ihm bekannten Beratungsbedarfs seine Dienste anbieten, wenn die dadurch nicht belästigt, genötigt oder überrumpelt werden (I ZR 15/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Leiharbeiter auch nach (verbotener) längerer bzw. nicht nur vorübergehender Tätigkeit als Leiharbeiter keine dauerhafte Einstellung seitens des Leiharbeitgebers (Entleihers) verlangen (9 AZR 51/2013 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen müssen Kommunen überhöhte Wohngeldzuweisungen des Landes aus den Jahren zwischen 2007 und 2009 zurückzahlen, weil § 7a Satz 2 bis 4 AG-SGB NRW verfassungsgemäß ist (13/2011 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine vollständige Befreiung behinderter und pflegebedürftiger Menschen von der Zahlung von Rundfunkgebühren nur bei Nachweis der Bedürftigkeit möglich (7 ZB 1817/2013 3. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine wegen einer vergessenen Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil ein solcher Angebotswiderruf nach den Ebay-Bedingungen rechtmäßig ist (2 U 94/2013 4. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist die derzeitige Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für den Rentenanspruch (für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3 Jahren) verfassungsgemäß (2 R 352/2013 4. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland muss, wer zu einer längeren Haftstrafe verurteilt ist und sich deswegen nicht ummeldet, selbst für eine rechtzeitige Weiterleitung der an ihn gerichteten Post sorgen oder die andernfalls eintretenden Nachteile (z. B. Fristablauf) hinnehmen (1 K 1342/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine einen Patienten mit Mordgedanken ohne vorherige Untersuchung gehen lassende Ärztin aus Geesthacht wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss Thilo Weichert als Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil er ein gerichtliches Verbot rechtmäßig beanstandeter Behauptungen nicht umgehend von seiner Website entfernte (8 D 6/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg hat ein wegen des Todes des Pflegevaters als Soldat im Bundeswehreinsatz eine Halbwaisenrente beziehendes Pflegekind Anspruch auf die Rente auch nach einer Aufnahme in eine neue Pflegefamilie (14 VE 24/2011 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Gründer des französischen, Billigbrustimplantate vertreibenden Unternehmens (Jean-Claude Mas) wegen Betrugs zu (der Höchststrafe von) vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Novartis und Johnson & Johnson 10,8 Millionen bzw. 5,5 Millionen Euro wegen Verzögerungspraktiken zur Abwehr günstigerer Nachahmermedikamente zahlen. |
| Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium zahlt Bilfinger wegen Korruption in Nigeria in den Vereinigten Staaten von Amerika 32 Millionen Dollar. |
| Oberhausen hat mit 8369 Euro Schulden je Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Großstädte, während Dresden und Wolfsburg schuldenfrei sind. |
| Rom verbietet wegen der hohen Luftverschmutzung an einem Tag das Fahren mit Kraftfahrzeugen mit ungerader Kennzeichennummer, am nächsten Tag mit gerader Kennzeichennummer. |
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| 2013-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage der Erben Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank wegen angeblich unzureichender Antworten auf Fragen in der Hauptversammlung des Jahres 2010 zurückgewiesen, weil die Antworten für einen objektiv urteilenden Aktionär nicht erforderlich waren (II ZB 28/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl in ihrem Namen die Wörter Die Grünen und außerdem das Emblem der Sonnenblume führen, weil die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen keinen Ausschließlichkeitsanspruch für die Wörter die Grünen und die Sonnenblume hat (14 U 17/2013 23. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Partei „Die Rechte“ auf einem Wahlplakat nicht mit Bezügen zu Borussia Dortmund (Von der Südtribüne in den Rat) werben. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann zwecks Rechtssicherheit höchstens 30 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung einer Erschließungsanlage noch ein Erschließungsbeitrag gegenüber einem Begünstigten festgesetzt werden (6 B 704/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einen erfahrenen auswärtigen Hausanwalt beauftragen, dessen Reisekosten und Tagegelder bzw. Abwesenheitsgelder zu erstatten sind (1 K 6/2012 8. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verletzt, wenn der nach der Kostenbeitragssatzung höchste Kostenbeitrag die anteilmäßigen rechnerischen Kosten der Leistung des öffentlichen Jugendhilfeträgers erheblich übersteigt (4 LA 102/2012 21. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den wegen Ermordung Peggy Knoblochs im April 2004 vom Landgericht Hof zu lebenslanger Haft verurteilten geistig behinderten Gastwirtssohn Ulvi Kulac wegen neuer bekannt gewordener Tatsachen angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München tritt eine Reiserücktrittsversicherung nicht in Kraft, wenn eine Versicherungsvertragbedingung die Zahlung des (ganzen) Reisepreises mit einer Kreditkarte vorsieht, aber ein Teil des Reisepreises durch Überweisung bezahlt wird (242 C 14853/2013 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Skilehrer nicht zu Schadensersatz für einen geleiteten, verunglückten Skifahrer verpflichtet, wenn eine Rinne im freien Gelände von der Ferne aus erkennbar ist und ein von ihm geleiteter Skifahrer eine Abrutschgefahr bei einem Sturz selbst erkennen kann und muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage oppositioneller Abgeordneter des Parlaments gegen die Anbringung eines Kruzifixes im Plenarsaal abgewiesen, weil das Kreuz auch ein Symbol für die Kultur und die staatliche Identität ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Matthew Taylor (Goldman Sachs) wegen Verschleierung gefährlicher Termingeschäfte in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar zu neun Monaten Haft und 118 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Landesbank Baden-Württemberg weiter Anstalt des öffentlichen Rechtes bleiben und muss nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. |
| Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die neue Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht (6. Dezember 2013). |
| Die Axel Springer SE kauft den Nachrichtensender N24 für geschätzte 12 bis 15 Millionen Euro. |
| Sky Deutschland kauft die Übertragungsrechte für Spiele der Champions League für die kommenden drei Spielzeiten für vielleicht 200 Millionen Euro. |