| 2013-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die gegen Unternehmen eines Industriesackkartells festgesetzten Bußgelder rechtmäßig, doch haben die Unternehmen möglicherweise Schadensersatzansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer (C-40/2012 26. November 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Rahmen einer Krebsvorsorgeuntersuchung einer vierzigjährigen Nichtrisikopatientin der behandelnde Arzt nach einer unauffälligen Tastuntersuchung und Sonografieuntersuchung nicht zur Empfehlung einer Mammografie verpflichtet (26 U 88/2012 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Nichtzulassung eines Bewerbers auf dem Weihnachtsmarkt Augsburg rechtwidrig, wenn Wettbewerbern an Hand der Daten vergangener Jahre auch ohne aktuelle Angaben eine höhere Bewertung zugesprochen wird (4 B 1135/2012 11. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht die europarechtlich gebotene Stundung der Wegzugsteuer der Festsetzung von Stundungszinsen und der Vollverzinsung entgegen (1 K 3233/2011 27. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf berechtigt der Verlust eines rechtswidrig geführten Doktorgrads der Vereinigten Staaten von Amerika den Arbeitgeber des Betroffenen nicht zur Kündigung, wenn er nicht nachweisen kann, dass ihn der Arbeitnehmer arglistig getäuscht hat (2 Sa 950/2013 25. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung Ernst Strassers zu vier Jahren Haft aufgehoben und die Strafsache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs gibt es kein absolut geschütztes, gegenüber jedermann durchsetzbares Recht auf Registrierung eines Domain-Namens (z. B. Schladming.com). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens sind zwei Angeklagte wegen eines Kunstdiebstahls in Rotterdam im Oktober 2012 zu je 56 Monaten Haft verurteilt, doch ist ihre Beute bisher verschwunden. |
| Die neun deutschen wissenschaftlichen Akademien erhalten 2014 mit rund 60 Millionen Euro um 5 Prozent mehr Forschungsmittel von Bund und Ländern (durchschnittlich knapp 7 Millionen Euro pro Akademie). |
| Im Jahre 2013 haben 506000 Studierende in Deutschland ein Studium aufgenommen (darunter etwa die Hälfte Frauen). |
| Die Stadt Innsbruck möchte einen Mietvertrag mit den deutschen Burschenschaften wegen des negativen Echos wieder aufheben. |
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| 2013-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten einer Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastungen von den Einkünften abziehbar (IX R 5/2012 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei Annullierung eines Fluges wegen Mangels an Enteisungsmitteln die Fluggesellschaft den Fluggästen eine Ausgleichsleistung zahlen, weil der Bedarf an Enteisungsmitteln vorhersehbar ist (2 U 3/2013 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es bei rentenfernen Jahrgängen problematisch, die für die Sittenwidrigkeit erforderliche Prognose, dass ein Ehegatte nur auf Grund des Verzichts auf die Durchführung von Versorgungsausgleich auf die Grundsicherung angewiesen sein wird, zu stellen (II-4 UF 232/2012 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Unterricht von Kindern und Jugendlichen in einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis nach dem Uracher Plan nicht von der von dem Schulträger erteilten Genehmigung gedeckt und deswegen rechtswidrig, so dass dieser Unterricht mit sofortigem Vollzug untersagt werden durfte (9 S 1489/2012 18. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beseitigungsanordnung der Regierung von Oberbayern gegenüber einem landwirtschaftlichen Betrieb betreffend gentechnisch veränderten Mais rechtmäßig, so dass angebaute Maispflanzen durch Unterpflügen zu beseitigen und Saatgutreste ebenfalls zu zerstören sind (22 BV 1307/2011 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind einige allgemeine Lebensversicherungsbedingungen der Stuttgarter Lebensversicherung AG betreffend Kündigung, Beitragfreistellung und Stornoabzug in Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen rechtswidrig (11 O 47/2013 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Esslingen ist für die Windreich GmbH wegen Scheiterns der Sanierung im Eigenverfahren infolge hoher Überschuldung die vorläufige Insolvenz im Regelverfahren angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen wegen fahrlässiger Tötung eines Sicherungspostens zu bedingter Haft von 2,5 bis 5 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist einer der Attentäter auf das Konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2004 zum Tode verurteilt. |
| Der wegen seiner Bezüge angegriffene Wirtschaftsminister Thüringens (Matthias Machnig) wechselt zwecks Vermeidung einer Entlassung in den Europawahlkampf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. |
| Staatspräsident Giorgio Napolitano weist die Aufforderung Silvio Berlusconis zu umgehender Begnadigung zurück. |
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| 2013-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch Verurteilung auf Grund von Zeugenaussagen vor dem Ermittlungsrichter in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers (nach Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung) Art. 6 I EMRK i. V. m. Art. 6 III lit. d EMRK verletzt (26171/2007 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterstützt ein Außenstehender eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen (AK 13/2013 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 III BGB (III ZR 201/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus der sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründungsschrift hervorgehen, dass der unterzeichnende Verteidiger die volle Verantwortung für den Inhalt übernimmt, wobei die bloße Bezugnahme auf den in keiner Weise rechtlich eingeordneten Standpunkt des Angeklagten ohne eigenständige Ausführungen des Rechtsanwalts nicht genügt (4 StR 104/2013 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Mieters bei einem gewerblichen Mietverhältnis die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch gegenüber den Mitmietern (XII ZR 34/2012 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählt zu den eine Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht zulassenden Verfahrensmängeln auch der Fall eines nicht mit der Unterschrift des Kammervorsitzenden versehenen arbeitsgerichtlichen Urteils (7 AZR 334/2011 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet der Wegfall des Pensionärsprivilegs nach § 57 I 2 BeamtVG a. F. durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs zum 1. September 2009 nur dann zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn weitere, den Ausgleichspflichtigen unangemessen belastende Umstände hinzutreten (11 UF 714/2012 5. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt § 98 ZPO zur Anwendung, wenn die Parteien eines Vergleichs (versehentlich) über die Kostentragung nichts vereinbart haben (10 W 8/2013 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können Fahrerlaubnisbehörden ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass beruflich bedingte zeitliche Belastungen eines Betroffenen keinen Grund bieten, die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 VIII StVG statt des regelmäßig vorgesehenen Gruppenseminars als Einzelseminar gemäß § 4 VIII 2 StVG zu gestatten (2 B 1294/2012 25. Juni 2013). |
| Mecklenburg beschließt die Verringerung der Amtsgerichte von 21 auf 10 (mit 6 Zweigstellen) (9. Oktober 2013). |
| Die Schweizer lehnen bei einer Volksabstimmung eine gesetzliche Lohnbegrenzung auf das von Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagene Zwölffache des jeweils niedrigsten Lohnes in allen Unternehmen ab. |
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| 2013-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung im Vergaberecht nicht die Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bewerber auf Nachreichung bereits vor Bewerbungsfrist vorhandener Unterlagen (wie z. B. einer veröffentlichten Bilanz), doch darf dadurch der betreffende Bewerber weder benachteiligt noch begünstigt werden (C-336/20112 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind akademische Grade seit Inkrafttreten des geänderten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregister (z. B. Geburtenregister) einzutragen (C-336/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt vom Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Einkommen angespartes und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahltes Arbeitseinkommen dem Insolvenzbeschlag (IX ZB 247/2011 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein, wenn zwar die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann, jedoch für eine abschließende Klärung weitere Aufklärungen erforderlich erscheinen (VI ZB 12/2013 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine juristische Person durch die Beschränkung des Amtes eines Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt (IX AR [VZ] 1/2012 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen wird, auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte Instanz eröffnet werden (XII ZA 54/2013 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schenkung eines Grundstücks durch einen Elter und unmittelbar anschließender Schenkung eines Miteigentumsanteils durch das Kind an einen Ehegatten ohne Verpflichtung gegenüber den Eltern keine schenkungssteuerrechtliche Zuwendung des Elters an das Schwiegerkind (II R 37/2011 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe neigt der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zu der Auffassung, dass eine Weiterverweidung innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist, wenn ein Verwaltungsgericht ein Verfahren mit bindender Wirkung an das Oberlandesgericht verwiesen hat (2 VAs 2/2013 18. April 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Bewohner so genannter sozialer Brennpunkte nicht zu besonderen Sicherheitsvorkehrungen an ihren Briefkästen zwecks störungsfreien Postempfangs verpflichtet (14 W 18/2012 24. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg liegt bei Zugehörigkeit eines wegen wertübersteigender dinglicher Belastung nicht zur Erzielung vom Einkünften geeigneten Grundstücks zu einem Nachlass Mittellosigkeit des Nachlasses vor (2 Wx 44/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Zeilenhonorar freier Journalisten von 0,21 Euro (angesichts eines in gemeinsamen Vergütungsregelungen bestimmten Betrags von 0,66 Euro) unangemessen niedrig (28 O 1129/2011 17. Juli 2013). |
| *Semler, J./Schenck, K. v., Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, 4. A. 2013 |
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| 2013-11-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht kein Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 I BGB, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen (V ZR 96/2012 22. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufhebung eines die sofortige Wirksamkeit anordnenden Unterhaltsversäumnisbeschlusses auch ohne Anordnung der sofortigen Wirksamkeit die Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 1 ZPO einzustellen (VII ZB 1/2013 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke (z. B. bei Oldenburg) die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen, dass diese nicht infolge von Verzögerungen bei dem weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind (7 A 28/2012 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Verwaltungsakte mit Dauerwirkung für die Zukunft auf neue Ermessenserwägungen gestützt werden (8 C 48/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist den Beschäftigten einer Betriebskrankenkasse (z. B. City-BKK, BKK-Heilberufe), deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, bei dem Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare zumutbare Stellung anzubieten, während die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, die nicht nach § 164 III SGB untergebracht werden, mit dem Tag der Schließung der Betriebskrankenkasse nach § 164 IV 1 SGB V endeten (2 AZR 474/2012 21. November 2013). |