| 2013-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teiles unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, rechtswidrig (V ZR 10/2012 7. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein vorübergehendes Zahlungsverbot der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nur ein vorübergehendes Leistungshindernis für die Erfüllung der Zahlungsansprüche der Gläubiger (XI ZR 227/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Anwendung des § 48 III SGB X im Schwerbehindertenrecht voraus, dass durch einen Verwaltungsakt festgestellt worden ist, inwiefern die bislang geltende Feststellung des Grads der Behinderung rechtswidrig ist (9 SB 6/2012 R 17. April 2013). |
| In Bollstedt bei Jena wird eine etwa 1500 Jahre alte, 6 Quadratmeter große Grabkammer eines aufwendig gekleideten Kriegers unversehrt geborgen. |
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| 2013-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Ausnahme für die Informationspflicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend einen für einen Verband von Immobilienmaklern arbeitenden Privatdetektiv vorsehen (C-473/2012 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes einer Behörde mit dem Zusatz „im Auftrag“ nicht den Schluss, dass der Unterzeichnende nur als Erklärungsbote handeln wolle (XII ZB 570/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein plötzlich von außen wirkendes Ereignis gemäß § 178 II VVG auch dann vor, wenn der Versicherte willentlich Kokain einspritzt und anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation stirbt, und sind falsche Angaben eines Schauspielers in einer Gesundheitsselbsterklärung dem Versicherten zuzurechnen (IV ZR 390/2012 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt eine besondere Mietvertragsbestimmung erhöhten Bestandsschutz gegenüber Eigenbedarfskündigungen (VIII ZR 57/2013 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verjährungsfristverkürzung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Ingenieurs unwirksam (VII ZR 19/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Schuldenbereinigungsplan auch die Vorlage eines Fast-Nullplans zulässig (IX ZB 97/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in gemeinschaftlicher Tatbegehung auch vor, wenn von zwei am Tatort aktiv zusammenwirkenden Tätern sich der eine nach § 176 I StGB, der andere nach § 176 II StGB strafbar macht (4 StR 258/2013 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragenden Rechtsmittelführer die Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorlegt (XII ZB 311/2013 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Alleinstellungswerbung eines Rechtsanwalts (konkurrenzlos) unzulässig, wenn bereits ähnliche Angebote bestehen und andere Anbieter jederzeit vergleichbare Erzeugnisse auf den Markt bringen können (I-4 U 82/2013 3. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach kann ein Rechtsanwaltsvertrag unter bestimmten Umständen ein Fernabsatzgeschäft mit Widerrufsrecht sein (380 C 45/2013 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands sind drei frühere Bankangestellte Kaupthings wegen Betrugs von Kunden zu Haft zwischen 5,5 und 3,5 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Eintracht Frankfurt wegen des Verhaltens von Anhängern n Bordeaux 70000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Heiko Maas wird Justizminister Deutschlands, Thomas de Maizière Innenminister, Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin. |
| Der bereits als Staatssekretär im Innenministerium tätige Wiener Rechtswissenschaftsstudent Sebastian Kurz wird neuer Außenminister Österreichs, der Rechtsanwalt Wolfgang Brandstetter neuer Justizminister. |
| Die Universität der Bundeswehr München entzieht Landrat Jakob Kreidl (CSU) wegen Plagiats (keine eigenständige wissenschaftliche Leistung) den 2005 erteilten Doktorgrad der Staats- und Sozialwissenschaften. |
| *Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 14. A. 2014 |
| *Baugesetzbuch, hg. v. Spannowski/Uechtritz, 2. A. 2014 |
| *Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2013. 2013 |
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| 2013-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Anbau und Vertrieb der Genkartoffelsorte Amflora verboten, weil die Europäische Kommission das vorgeschriebene Zulassungsverfahren nicht eingehalten hat. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem Tierarzt wegen erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden (3 C 17/2013 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gewinnspiel eines Herstellers, an dem nur Käufer Teil nehmen können, die das beworbene Erzeugnis (z. B. Süßigkeit) vorher erworben haben, rechtmäßig (I ZR 192/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 1615 I, III BGB eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit die Voraussetzungen des § 1613 I BGB vorliegen müssen (z. B. Aufforderung zu Auskunft oder Inverzugsetzung) (XII ZB 249/2012 2. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die nach Besoldungsgruppen zeitlich abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle Besoldung im Hinblick aus die frühere einmalige Lage noch verfassungsgemäß (2 C 21/2012 12. Dezember 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren Anrufbusverkehre vor 2013 nur in besonderen Ausnahmefällen genehmigungsfähig (3 C 30/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Veränderung der Fingerkuppen, welche die Abnahme auswertbarer Fingerabdrücke beeinträchtigt, zur Einstellung des Asylverfahrens nach den §§ 32, 33 I AsylVfG führen (10 C 1/2013 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Abgeltung von Urlaub nach § 33 Ziff. 7 lit. c TV AL II nicht voraus, dass der Urlaubsanspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt werden könnte (9 AZR 914/2011 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern außerhalb der Europäischen Union von Hartz-IV-Leistungen entscheiden (4 AS 9/2013 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Jobcenter aus Härtefallgründen nicht verpflichtet, die aus dem Heil- und Kostenplan eines Kieferorthopäden resultierenden Kosten für eine Patientin zu übernehmen, wenn der Plan eine kieferorthopädische Behandlung eines Kieferorthopäden ergänzt, für welche die gesetzliche Krankenkasse bereits eine Kostenzusage erteilt hat (4 AS 6/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine in Mahnungen enthaltene Angabe, der Gläubiger sei verpflichtet die unbestrittene Forderung der Schufa zu melden, geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, und seine Fähigkeit zu einer freien informationsgeleiteten Entscheidung erheblich zu beeinträchtigen (20 U 102/2012 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen die Gegner des Verkehrsprojekts Stuttgart 21 nicht mehr vor dem Hauptbahnhof demonstrieren, sondern müssen zwecks ungestörten Bahnverkehrs auf eine Nebenstraße ausweichen, ab 2014 auf den Marktplatz. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss Brandenburg den Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus Förderleistungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zahlen (6 B 48/2012 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem seine Arbeit wegen unzureichender Entlohnung beharrlich zurückhaltender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Sa 111/2013 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind bestimmte Motive der Maybe-Werbung Marlboros für Zigaretten wegen ihrer möglichen schädlichen Folgen verboten (M 18 S 4834/2013 11. Dezember 2013). |
| In Nordkorea wird der Onkel Kim Jong Uns hingerichtet und aus dem kollektiven Gedächnis gelöscht. |
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| 2013-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben homosexuelle Lebenspartner Anspruch auf die gleichen Vergünstigungen (z. B. Sonderurlaubstage, Gehaltsprämie) wie Verheiratete (C-267/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Streichung der so genannten Kleinwort Benson-Klage ohne Vorankündigung und rückwirkend durch Großbritannien europarechtswidrig (C-362/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Verfassungsbeschwerdeeilantrag Josef Ackermanns (Deutsche Bank) auf ein Verbot der Verwertung beschlagnahmter Akten in Schadensersatzprozessen durch die Familie Leo Kirchs ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen (VIII ZR 41/2013 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung fünfer Angeklagter wegen Einfuhr von 97 Kilogramm Kokain durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 24/2013 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Verurteilung eines Volljuristen zu einer Bewährungsstrafe wegen versuchter Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben (, in dem juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die der Angeklagte mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgesprochen hatte, zur Erfüllung behaupteter, nur scheinbar geprüfter rechtlicher Ansprüche veranlasst hatten werden sollen, ) durch das Landgericht Essen rechtmäßig (1 StR 162/2013 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet, wenn die Tarifvertragsparteien in einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag (Altvertrag) einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug nehmen, an den der Arbeitgeber seinerseits normativ gebunden ist, mit dem Wegfall der normativen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers regelmäßig die Dynamik (4 AZR 473/2012 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Frau aus Sachsen, der kurz vor einer ärztlich eingeleiteten Fehlgeburt gekündigt worden war, wegen Diskriminierung wegen Schwangerschaft Anspruch auf 3000 Euro Schadensersatz (8 AZR 838/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob die so genannte Entstrickungsklausel in § 4 I 3 und 4 europarechtsgemäß ist (8 K 3664/2011 F 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger (Siemens) wegen Verletzung seiner Aufsichtpflicht zur Zahlung von 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands werden die Urteile gegen die Aktivistinnen von Pussy Riot überprüft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Homosexualität (wieder) strafbar. |