| 2013-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger, der tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt wird, von dessen Benachteiligungsabsicht Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zu Grunde legen muss (IX ZR 4/2013 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Personalrat nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit annehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollstreckungsanstalt zugewiesen wurde (6 P 8/2012 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer Verdachtskündigung auch dem kündigenden Arbeitgeber noch nicht bekannte, bei Ausspruch der Kündigung objektiv gegebene Umstände berücksichtigt werden (2 AZR 102/2012 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Partei, die es im vorausgehenden Schadensersatzprozess gegen den Unfallgegner schuldhaft unterlässt, dem gerichtlichen Sachverständigen Fragen und Einwendungen betreffend die Richtigkeit der bisherigen Begutachtung entgegenzuhalten, den Sachverständigen später nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (1 U 615/2013 25. Juli 2013), |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei einer Verfahrensverständigung Bewährungsauflagen bereits während der Verständigung mitzuteilen, nicht erst bei Verkündung der Entscheidung (1 Ws 106/2013 2. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Verpflichtung zur Rückgabe des Kindes nach Art. 12 HKÜ erfüllt, wenn sich das Kind so lange im Heimatstaat aufgehalten hat, dass der rückfordende Elter eine den Verbleib sichernde Anordnung hätte erwirken können, wobei die Begründung eines (erneuten) gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Heimatstaat zur Erfüllung der Rückgabepflicht nicht erforderlich ist (12 UF 4/2012 28. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der nach Lösung der Karkasse eines Reifens Auffahrende den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis nicht mit dem Hinweis auf die schwere Erkennbarkeit des Reifenteils auf der Autobahn erschüttern, weil bei einem eingeschalteten Warnblinklicht der Verkehr auch mit ungewöhnlich schwer sichtbaren Hindernissen rechnen muss (13 S 35/2013 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt sind die Kosten der Ursachenermittlung nach einem bestimmungswidrigen Wasseraustritt nicht von einer Wohngebäudeversicherung umfasst (5 C 1432/2012 3. Juli 2013). |
| *Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. A. 2013 |
| *Michow, Jens/Ulbricht, Johannes, Veranstaltungsrecht, 2013 |
| *Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. A. 2013 |
| *Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag, 2. A. 2013 |
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| 2013-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Luxemburg wegen unvollständiger Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2006 zur Behandlung von kommunalem Abwasser unter Anderem zwei Millionen Euro zahlen (C-576/2011 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der (vom Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen verwendete) Anspruch des Urhebers auf Anpassung einer unangemessenen Vergütung nach § 32I 3 UrhG verfassungsgemäß und verletzt nicht die Berufsausübungsfreiheit der strukturell dem Urheber überlegenen Verwerter (1 BvR 1842/2011 23. Oktober 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hochschulen Studierenden auf elektronischen Lernplattformen Teile eines urheberrechtlichen Werkes nach § 52a I 1 UrhG zugänglich machen, wenn diese Teile höchstens 12 Prozent des Werkes ausmachen, nicht mehr als 100 Seiten umfassen und der Rechteinhaber der Hochschule keine angemessene Lizent für die Nutzung angeboten hat (I ZR 76/2012 29. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf rechtliches Gehör gegenüber überraschenden Zitaten in einer Gerichtsentscheidung (2 U 79/2013 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg hat der Senat eine kleine Anfrage einer Abgeordneten zu Einzelheiten des Haushalts des Landesamts für Verfassungsschutz nicht ausreichend beantwortet bzw. die Antwort nicht ausreichend begründet (1/13 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der einen Erbschein Beantragende seine Erbenstellung auf Grund eines nicht auffindbaren privatschriftlichen Testaments nicht dadurch beweisen, dass ein Zeuge bestätigt, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tode auf Familienfeiern und bei ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt (z. B. Erbeinsetzung zur Hälfte) aufgesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre (I-3 Wx 134/2013 16. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trifft den mit dem Abbau eines Lüftungskanals beauftragten Werkunternehmer nicht ohne Weiteres eine erfolgsbezogene Nebenpflicht, eine Verunreinigung des betroffenen Gebäudes durch Asbest zu verhindern (11 U 221/2012 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Unternehmer, wenn der Besteller versehentlich den Werklohn vollständig an den Bauunternehmer und die Bauabzugsteuer an das Finanzamt zahlt, diesen Betrag dem Besteller auf Grund einer Nebenpflicht des Werkvertrags erstatten, kann aber ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 I BGB haben (VII ZR 2/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Straferwartung weit unter einem Jahr liegt, die Gesamtstrafe aus einem weiteren Strafverfahren gegen den Angeklagten aber vermutlich eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ergibt (2 Ss 65/2013 22. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen Unternehmen Personalausweise von Kunden oder Geschäftspartnern nicht einscannen oder speichern (10 A 5342/2011 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Blockadeteilnehmer gegen einen Castortransport freigesprochen , weil ihr Tun weder eine Nötigung noch eine Störung eines öffentlichen Betriebs gewesen sei (28. November 2013). |
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| 2013-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem psychisch gestörten Sexualstraftäter wegen seiner ungeeigneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (in einem Gefängnis) 3000 Euro zahlen (28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das Einfrieren der Gelder der iranischen Gesellschaft Kala Naft zwecks Verhinderung nuklearer Proliferation rechtmäßig (C-280/2012 28.November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war die Nichtigerklärung der Aufnahme der iranischen Gesellschaft Fulmen und ihres Präsidenten Fereydoun Mahmoudian in die Liste der Personen und Einrichtungen mit eingefrorenen Geldern durch das Gericht (der Europäischen Union) rechtmäßig (C-348/2012 P 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bahn Wettbewerbern zu hohe Benutzungsgebühren für die Nutzung der Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss (nicht die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt, sondern) das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entscheiden, in welchem Umfang die Synagogengemeinde in Halle für die Jahre von 2006 bis 2008 an dem Landeszuschuss für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt zu beteiligen ist (6 C 19/2012 27. November 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der 60jährige Syrer Mohamad K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt ([5] 3 StE 4/2013-1 [1/139] 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein auf der Autobahn mit 200 Stundenkilometern fahrender Kraftfahrzeugführer einen Teil des von einem grob verkehrswidrig fahrenden Kraftfahrzeugführer verursachten Schadens tragen, weil bei der hohen Geschwindigkeit der Spielraum zur Vermeidung eines Verkehrsunfalls nahezu gegen Null zurückgeführt wird (12 U 313/2013 14. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Stiftung Warentest nicht mehr behaupten, die Schokolade Ritter Sport enthalte chemisch hergestelltes Piperonal, weshalb die Bezeichnung natürliches Aroma auf der Verpackung den Verbraucher irreführe. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist ein Schwimmtrainer vom Verdacht des sexuellen Missbrauchs einer16jährigen Schwimmerin freigesprochen, weil aus e-mails ein einvernehmliches Liebesverhältnis ersichtlich sei. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist zwar die Festlegung einer Mindestgröße von 1,65 Metern für Pilotinnen diskriminierend, doch hat die Klägerin keinen Anspruch gegen die Deutsche Lufthansa, weil die Mindestgröße in einem Tarifvertrag enthalten ist und die Lufthansa deswegen als Arbeitgeber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung August Penzs wegen Verhetzung durch den Ausspruch Heimatliebe statt Marokkanerdiebe zu einer teilbedingten Geldstrafe von 14000 Euro wegen Nichtigkeit aufgehoben, weil die Entscheidung der Vorinstanz auf einer nicht mehr geltenden Fassung des Strafgesetzbuchs beruht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus einem Lastkraftwagen in Nösslach Bekleidung im Wert von mindestens 186000 Euro stehlender 48jähriger Italiener als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (Mafioso) zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit den Stimmen der künftigen Regierungsparteien einen Hauptausschuss mit 47 Mitgliedern. |
| Der frühere Personenschützer Christian Wulffs erinnerte sich als Zeuge in dem betreffenden Strafverfahren an einen Oktoberfestbesuch des früheren Bundespräsidenten nahezu nicht. |
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| 2013-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Journalisten (vor Ablauf der Sperrfrist im Jahre 2017) nicht die Nutzung der vorhandenen Unterlagen zu Uwe Barschel in Form der Einsicht und Kopieherstellung ermöglichen (6 A 5/2013 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein dem Kunden bei Vertragsabschluss mit einem Netzanbieter ein kostenloses Handy liefernder Vermittler von Mobilfunkverträgen bei Erhalt einer Bonuszahlung des Netzbetreibers die Abgabe des Handys nicht als unentgeltliche Wertabgabe versteuern, sondern neben der Vermittlungsprovision nur den Bonus der Umsatzsteuer unterwerfen (XI R 39/2012 16. Oktober 2013). |
| Nach einer § 13b I Nr. 4 S. 1 bzw. § 13b II Nr. 4 Satz 1 UStG einschränkend auslegenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Empfänger einer Bauleistung nur dann Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet, so dass etwa Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer sind 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen wurden, in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nicht verwendet werden, wenn die dem Betroffenen zur Last gelegte Straftat (z. B. Steuerhehlerei) die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht begründet hätte (VII B 202/2012 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verfahren gegen Amazon wegen der Durchsetzung der Preisparität im Amazon Marketplace eingestellt, nachdem das Unternehmen die Vorgaben des Bundeskartellamts erfüllt hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Strafrichter in Graz wegen Tierquälerei (Ertränkens und AndieWandnagelns der Katze der Ehefrau) und Fälschung eines Beweismittels (fingierter Einbruch) zu 13 Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt, was bei Rechtskraft den Amtsverlust bedeutet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (entgegen der Ansicht des Kassationsgerichtshofs) das Tragen eines muslimischen Schleiers (z. B. durch Fatimah Afif) in einer Kinderkrippe ein schwerer Fehler. |
| Peter Löscher erhält für sein einvernehmliches vorgezogenes Ausscheiden von Siemens 17 Millionen Euro Abfindung, Peter Solmssen etwa 8,8 Millionen Euro. |
| Der Senat Italiens schließt Silvio Berlusconi wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aus, wodurch der Betroffene auch die Immunität verliert und während der nächsten sechs Jahre nicht mehr kandidieren darf. |
| Landrat Michael Adam (SPD, 28) gesteht Sex in seinem Dienstzimmern mit sechs (!) jungen Männern, sieht darin aber keinen Rücktrittsgrund. |
| Nettozahler der Europäischen Union sind vor allem Deutschland (12 Milliarden Euro), Frankreich (8,3), Großbritannien (7,4), Italien (5,1) und die Niederlande (2,4), Nettoempfänger Polen (12), Portugal (5), Griechenland (4,5), Spanien (4) und Ungarn (3,3). |
| Die Congress und Messe Innsbruck GmbH löst auf Druck von Meinungsmachern den Mietvertrag mit den deutschen Burschenschaften für die Messehalle (bzw. erfüllt ihn nicht). |
| Die Medizinische Universität Innsbruck lehnt im Gegensatz zum Wissenschaftsminister Österreichs die Fusion mit der Universität Innsbruck (Wiedervereinigung) ab. |