| 2013-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein Dreiunddreißigjähriger wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten in Tateinheit mit gewerbsmäßigem und bandenmäßigem Computerbetrug durch so genanntes Skimming an Bankomaten zu fünf Jahren Haft verurteilt (2 KLs 201 Js 1069/2013 3. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein nach einem Dienstunfall auf Grund eines nächtlichen Landeanflugs mit einem Tornadoflugzeug in den Ruhestand versetzter Soldat Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er sich dabei wahrscheinlich einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt hat (1 K 639/2013 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben die studentischen Mitglieder des Senats der Universität Trier auf Grund des möglichen Gruppenvetos kein Recht darauf, dass eine im Senat behandelte Frage der Einrichtung eines neuen Studiengangs dort erneut beraten wird (5 K 862/2013 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier ist Sebastian Schmidtke (NPD wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung (auf 23 CDs in einem in den Geschäftsräumen aufgefundenen Koffer) zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Wahlgesetz in zwei wichtigen Punkten verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sechs internationale Großbanken wegen Beteiligung an Absprachen zur Beeinflussung der Referenzzinssätze Libor und Euribor eine Kartellbuße von 1,71 Milliarden Euro zahlen (Deutsche Bank 725 Millionen, UBS und Barclays als Kronzeugen bußgeldfrei) |
| In der Nationalversammlung Frankreichs stimmen 268 Abgeordnete für eine Bestrafung von Freiern Prostitutierter mit bis zu 1500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 3750 Euro, während die Prostitution als solche straffrei werden soll. |
| Europäische Union und Türkei einigen sich auf die Rückführung der über die Türkei eingereisten illegalen Einwanderer und der abgelehnten Asylbewerber gegen die Aufnahme von Gesprächen über eine visumfreie Einreise von Türken in die Europäische Union. |
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| 2013-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart war die inzwischen eingestellte Warndatei der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz vor dem Missbrauch von Antidiskriminierungsklagen rechtmäßig, so dass ein auf Schmerzensgeld klagender Schwerbehinderter keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat (2 U 111/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Kündigung eines Rettungssanitäters wegen abwertender Bemerkungen über eine Patientin (Die ist hin, die Wohnung wird sie nicht wieder sehen) rechtswidrig (10 Sa 66/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland befindliche Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (15 AS 365/2013 B ER 15. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Christoph Böhr (CDU) wegen Untreue zwecks Wahlkampfsiegs zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die in Rheinland-Pfalz durch Verordnung vorgenommene Zuordnung des Faches Erdkunde zu den Gesellschaftswissenschaften wegen ausreichender Anknüpfungspunkte nicht rechtswidrig (5 K 643/2013 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Zweckverband Tierkörperbeseitigung Umlageleistungen seiner Mitglieder als rechtswidrige Beihilfe zurückzahlen (1 K 1053/2012 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Startänzer Pawel Dmitrischenko wegen (Anstiftung) eines Säureattentats auf den Ballettleiter des Bolschoi Theaters zu 6 Jahren Straflager verurteilt, der Haupttäter zu zehn Jahren, ein Gehilfe zu 4 Jahren. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Mediengruppe Funke vom Axel Springer Verlag das Hamburger Abendblatt, die Berliner Morgenpost, die Bild der Frau, die Frau von heute und andere Zeitschriften übernehmen. |
| Veolin verkauft seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben wieder an Berlin. |
| Der Bundesrat Deutschlands reicht einen Verbotsantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. |
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| 2013-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei Leiharbeitnehmern der Fall ist (VI R 18/2012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bloße Zahlungsunwilligkeit des Mietmängel geltend machenden, insoweit Druck auf den Vermieter ausüben wollenden Mieters kein besonderer Nachteil im Sinne des § 283a I ZPO (2 W 205/2013 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung für eine Frau in Baden-Württemberg rechtswidrig, weil sich ihre vorhandene Gefährlichkeit nicht auf die Begehung schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten bezieht (1 Ws 224/2013 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat auf Grund höherrangigen Rechts der Europäischen Union ein Staatsbürger aus einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Rumänien) entgegen dem Sozialgesetzbuch Deutschlands Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland, auch wenn er keinen Arbeitsplatz findet (6 AS 130/2013 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine nach dem so genannten Managermodell organisierte Wirtschaftsprüfergesellschaft bei Rückübertragung des Geschäftsanteils eines ausscheidenden Gesellschafters auf einen Treuhänder gegen Zahlung des Nennwerts nicht schenkungsteuerpflichtig, weil die Gesellschaft dadurch nicht bereichert ist (4 K 834/2013 Erb 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln bleibt der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer Fluggesellschaft Irlands für 2009 trotz Verzichts Irlands auf das Besteuerungsrecht einkommensteuerfrei, weil die rückwirkende Schließung dieser Regelungslücke durch § 50d IX 3 EStG wegen des Rückwirkungsverbots von Belastungen rechtswidrig ist (1 V 1635/2013 18. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen, so dass sie nicht in vollem Umfang abgezogen werden können (13 K 121/2013 6, November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Unimog keine Zugmaschine und deshalb nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (5. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss der Arbeitgeber (z. B. ein Autohaus) auch bei Unkenntnis für Wettbewerbsrechtsverstöße eines Arbeitnehmers auf seiner privaten Facebookseite unter Angabe der dienstlichen Telefonnummer einstehen (12 O 83/2013 2. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz begründet die Wegnahme von Munition aus einem Depot der Bundeswehr durch einen Soldaten dessen Entlassung (2 K 313/2012 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter nicht die Kosten einer Flugreise einer als selbständige Yogalehrerin Hartz-IV-Leistungen erhaltenden Frau zu einem siebenwöchigen Ayurvedapraktikum in Sri Lanka bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Kauf (z. B. eines Dampfsaugers) auf einer internationalen Handwerkermesse kein Kauf auf einer Freizeitveranstaltung, so dass er nicht während zweier Wochen widerrufen werden kann (222 C 6207/2013 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die 2012 wegen eines Warnschusses in die Zimmerdecke während eines Streites mit ihrem gewalttätigen Ehemann Rico Gray nach dem 10-20-Life-Gesetz zu 20 Jahren Haft verurteilte Afro-Amerikanerin Marissa Alexander gegen eine Kaution von 200000 Dollar bis zur Wiederaufnahme ihres Strafverfahrens freigelassen. |
| Nach einem Vergleich zahlt die Bank of America in Zusammenhang mit dem Verkauf von Hypothekenpapieren an den inzwischen verstaatlichten Immobilienfinanzierer Freddie Mac zur Erfüllung aller auf 864 Millionen Dollar bezifferten Schadensersatzforderungen 404 Millionen Dollar. |
| Standard & Poor’s stufen die Niederlande von AAA auf AA+ herab, so dass von den Ländern der Eurozone nur noch Deutschland, Finnland und Luxemburg in AAA verbleiben. |
| In Tirol wird weiter nach Wegen gesucht, möglichst umfangreiche Werte von Gemeindegut den bäuerlichen Agrargemeinschaften zukommen zu lassen. |
| Die Arbeitskosten pro Stunde in der Privatwirtschaft der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betragen in Bulgarien 3,60 Euro, in Rumänien 4,50, in Portugal 11,70, in Griechenland 15,60, in Spanien 20,80, in Italien 27,40, in Deutschland 31, in Finnland 31,10, in den Niederlanden 31,40, in Luxemburg 34,50, in Frankreich 34,90, in Dänemark 39,40, in Belgien 40,40 und in Schweden 42,20 Euro. |
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| 2013-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der mit einer (erneuten) Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung eines wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilten, vor Vorführung zu einem Gericht entkleideten und durchsuchten Strafgefangenen nach Rückführung vom Gericht grundsätzlich unverhältnismäßig, wenn der Strafgefangene während der Ausführung und Vorführung von 20 Minuten Dauer ständig gefesselt war, ununterbrochen unter Aufsicht von Justizbediensteten stand und nur mit diesen und einem Richter Kontakt hatte (2 BvR 2815/2011 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage gemäß § 37 II FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat (XII ZB 691/2012 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Beschwerdefrist auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 III 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung mit Mängeln behaftet war (XII ZB 411/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Einordnung als Täter nach § 14 I Nr. 1 oder § 14 II StGB nicht entgegen, dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat nach § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht (II ZR 389/2012 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrunds zur Tabelle spätestens bis zu dem Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist (IX ZR 151/2012 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann jedenfalls dann, wenn im Kündigungszeitpunkt mit einer mehrjährigen haftbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers gerechnet werden muss, dem Arbeitgeber regelmäßig nicht zugemutet werden, nur vorläufige Maßnahmen zu ergreifen und auf eine dauerhafte Neubesetzung des Arbeitsplatzes zu verzichten (2 AZR 120/2012 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trägt der Gläubiger bei Bezifferung der ihm seiner Ansicht nach zustehenden Unterhaltsanspruchs die Gefahr von Berechnungsfehlern und Bezifferungsfehlern (II-13 UF 39/2013 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird der Ablauf der Frist nach § 701 S. 1 ZPO durch einen gegen den Mahnbescheid eingelegten Widerspruch gehemmt und läuft erst nach Rücknahme des Widerspruchs weiter (1 U 846/2013 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Anführer bestimmter Rockerclubs (z. B. Outlaw Motorcycle Gangs) waffenrechtlich unzuverlässig und dürfen keine Waffen haben (21 BV 429/2013 10. Oktober 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Kostenersatzanspruch wegen falscher oder unvollständiger Angaben nach § 5 I UVG nicht gegen das Kind zu richten, sondern gegen einen Elter oder einen gesetzlichen Vertreter (10 D 2134/2012 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet durch deutsche Konsularbeamte grundsätzlich nur zulässig, soweit eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung vorliegt (13 A 412/2013 A 28. März 2013) |
| Bei einem Bürgerentscheid in Kroatien lehnt eine Zweidrittelmehrheit die Zulassung einer homosexuellen Ehe ab. |
| Griechenland wird von Ratingagenturen von C auf Caa3 hochgestuft. |
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| 2013-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots der Unternehmer einen Auskunftsanspruch gegen den Handelsvertreter über die verbotswidrig für Wettbewerber vermittelten Geschäfte haben (VII ZR 227/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag hinzuweisen, wobei diese Angaben noch nach Fristsetzung erläutert und vervollständigt werden dürfen (XII ZB 200/2013 25. September 2013). |