| 2013-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fehlbetrag bei einer Drittablösung in der Zwangsversteigerung nach Treu und Glauben unschädlich sein, wenn er sowohl absolut wie auch relativ geringfügig ist (V ZB 161/2012 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abrechnung eines Verfahrensbeistands nach Stundenaufwand auch nicht in Einzelfällen möglich, in denen die Abrechnung nach Fallpauschalen keine angemessene Vergütung für den tatsächlich geleisteten Aufwand ist (XII ZB 667/2012 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bei einer Übertragung einer Eigentumswohnung an einen Dritten zu Lebzeiten des Erblassers, der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Erteilung eines Grundbuchauszugs mit Kopie des Kaufvertrags (11 Wx 67/2013 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein gerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung zur Freigabe einer Bankbürgschaft in einer von der anderen Partei zu erhebenden Klage den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch übersteigenden Höhe nicht vollstreckungsfähig (5 W 79/2013 13. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auf Antrag des Klägers auch im Falle einer Klagerücknahme bei einer anderweitigen Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich eine Kostengrundentscheidung nach § 269 III 2 Halbs. 2 und IV ZPO zu erlassen (5 W 26/2013 9. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trägt eine Partei die Gefahr, dass sie bei Anordnung des persönlichen Erscheinens einen ungeeigneten Stellvertreter entsendet (7 W 43/2013 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg fehlt auf Grund der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg auf einen nicht bekannten Zeitpunkt die Dringlichkeit des Rechtsschutzes gegen bestimmte Abflugrouten und auf Sperre einer Startbahn (11 S 1/2013) 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist der aus Litauen stammende, in Auschwitz-Birkenau tätige, 1956 in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderte, dort ausgewiesene, danach in Baden-Württemberg lebende frühere Wachmann Hans Lipschis (94) wegen Demenz verhandlungsunfähig und wird aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter einer Ferienwohnung nicht als Störer einer über den Telefonanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung einstehen, wenn er den Mieter vorher darauf hingewiesen hat, dass die Nutzung des W-Lan nur für e-mails und für berufliche Zwecke des Mieters erlaubt ist (2-06 O 304/2012 28. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich der ersatzfähige Normaltarif bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs am Wohnsitz des Geschädigten nach dem dortigen regionalen Markt statt nach dem regionalen Markt am Unfallort (13 S 66/2013 5. Juli 2013). |
| Die Regierung Luxemburgs beschließt (wie auch Österreich) zum Schutz der einheimischen Einnahmen, die von den anderen Mitgliedstaaten angestrebte Verschärfung der Zinssteuerrrichtlinie der Europäischen Union (mit automatischem Informationsaustausch, auch für bestimmte Stiftungen und Treuhandfonds) auch am 10. Dezember 2013 abzulehnen (Vetorecht) (6. Dezember 2013). |
| Die Bundesrechtsanwaltskammer beschließt (nach der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung) den Austritt aus dem Bundesverband der freien Berufe zum Ende des Jahres 2014. |
| .*Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Terbille, Michael u. a., 2. A. 2013 |
| *Walter, Ute, Das neue Patientenrechtegesetz, 2013 |
| *Vertriebsrecht, hg. v. Flohr, Eckhard/Wauschkuhn, Ulrich, 2013 |
| *Jarass, Hans D./Kment, Martin, Baugesetzbuch, 2013 |
| *Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 12. A. 2013 |
| *Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. A. 2013 |
| *Familiengerichtskostengesetz, hg. v. Schneider/Volpert/Fölsch, 2. A. 2013 |
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| 2013-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Norwegen wegen mangelhafter Aufklärung von Öl suchenden und dadurch gesundheitlich geschädigten Tauchern Schadensersatz zahlen (52806/2009 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Genehmigung staatlicher Beihilfen durch den Rat der Europäischen Union für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen, Polen, Lettland und Ungarn während der Finanzkrise entgegen den Klagen der Europäischen Kommission rechtmäßig (C-111/2010 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag abgelehnt, der SPD zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer großen Koalition durchzuführen, weil eine diese Abstimmung angreifende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre (2 BvQ 55/2013 6. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG nicht nur deswegen, weil sie der Betroffene innerhalb eines Kontrollzeitraums begangen hat, eine einzige prozessuale Tat (4 StR 503/2012 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist pfändungsfreies Arbeitsentgelt (einschließlich [tatsächlich] geleisteten Ehegattenunterhalts) nicht Teil der Insolvenzmasse (10 AZR 323/2012 28. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Besucher von Lehrveranstaltungen oder Gastvorträgen an einer Universität ohne Immatrikulation nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung der an der Hochschule Studierenden geschützt (2 U 24/2011 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg dürfen nur Folgesachen mit einer Ehesache verbunden werden, so dass bei einer unzulässigen Antragshäufung abgetrennt werden muss (13 UF 75/2013 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshof Frankfurt am Main ist eine Tätigkeit als Job Coach im Rahmen einer Anstellung bei einem Landkreis keine neben der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unzulässige hoheitliche Tätigkeit (2 AGH 21/2012 3. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht die dem Restwertabrechnungsanspruch zu Grunde liegende Leistung des Leasinggebers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gegenleistung des Leasingnehmers und ist daher umsatzsteuerpflichtig (I-30 U 166/2012 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein minderjähriger Erbe seiner Mutter gegen den verwaltenden Vater einen Anspruch auf ein vollständiges Verzeichnis des verwalteten Erbes und eine Versicherung der Richtigkeit der Angaben (11 UF 451/2013 26. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Nachbarn den Lärm spielender Kinder einer in einem allgemeinen Wohngebiet errichteten Kindertagesstätte hinnehmen (8 S 1813/2013 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. Stadtentwässerung Dresden GmbH) ohne besondere gesetzliche Ermächtigung keine behördlichen Bescheide erlassen (34 A 567/2011 3. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben als Grundschullehrer und Hauptschullehrer ausgebildete, an einer Realschule plus unterrichtende Beamte allein auf Grund dieser Tätigkeit keinen Anspruch auf Übertragung eines Amtes eines Lehrers an einer Realschule plus (2 A 10574/2013 26. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Rechtsanwaltskosten und Gutachterkosten im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung bei den Einkünften abzugsfähig (11 K 3540/2012 E 8. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf eine Spielhallenbetreiberin wegen der unerwünschten Förderung der Spielsucht keine kostenlosen Speisen und Getränke in der Spielhalle abgeben (8 L 1931/2013 29. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover erlaubt eine Baugenehmigung für das Abhalten von Tagungen und Konferenzen wegen des zu erwartenden Lärmes nicht die Nutzung eines Anbaus für Freizeitveranstaltungen und Events (4 B 7695/2013 6. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Microsoft die Handysparte Nokias übernehmen. |
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| 2013-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission gegen die Teilnehmer eines Kartells auf dem Bleichmittelmarkt verhängten Sanktionen in der vom Gericht (der Europäischen Union) festgesetzten Form rechtmäßig (C-446/2011 P 5. Dezember 2013 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke seit 1. Januar 2005 mit dem so genannten Besteuerungsanteil steuerpflichtig, doch können die Kapitalleistungen der Basisversorgung dienender berufsständischer Versorgungseinrichtungen nach § 34 EStG ermäßigt besteuert werden (X R 3/2012 23. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64jährigen Patientin ausgelöste Thrombose eine tödliche Lungenembolie auslösen, ohne dass dem die Patientin zwei Tage vor der Embolie behandelnden Orthopäden eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann (26 U 119/2012 18. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main haben Lufthansa, Air Berlin und Flughafenbetreiber Fraport gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keinen Schadensersatzanspruch (über 9,5 Millionen Euro) wegen des Ausfalls von 1700 Flügen durch Vorfeldstreiks in Frankfurt am Main im Frühjahr 2012. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Seminargebühren für Meditatives Tanzen nicht als vorweggezogene Betriebsausgaben von den Einkünften abgezogen werden, wenn nicht näher dargelegt werden kann, wie mit Tanzkursen oder ähnlichen Bemühungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden sollen (1 K 2278/2012 26. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind einzelne Versicherungsvertragsbedingungen der Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG rechtswidrig (26 O 149/2013 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die familiäre Verfolgung einer trotz familiären Verbots heiratenden Afghanin eine Verfolgung wegen Geschlecht sein, die in Deutschland eine Anerkennung als Flüchtling begründet (6 K 1311/2013 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf die Frau Roberto Villaltas wegen eines rechtlichen Verbots durch das Dekret Turco-Fazio nicht mit einer Stammzellentherapie behandelt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Antidopinggerichts des Nationalen Olympischen Komitees Italiens ist der 37jährige Radfahrer Danilo di Luca (Sieger des Giro di Italia 2007) wegen des zum dritten Male nachgewiesenen Dopings (29. 04. 2013 Epo) lebenslang gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands verliert Alexej Nawalny nach Verurteilung wegen Untreue auch seine Zulassung als Rechtsanwalt. |
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| 2013-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit finanziellen Anreizen versehene Empfehlung eines Rechtsschutzversicherers (z. B. Huk Coburg) zur Wahl bestimmter Rechtsanwälte nicht rechtswidrig, wenn der Versicherungsnehmer frei über die Befolgung der Empfehlung entscheiden kann und die Grenze des zulässigen psychischen Druckes nicht überschritten wird (IV ZR 215/2012 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter ein Mietverhältnis nach Widerruf seiner Erlaubnis zur Untervermietung nicht wegen fortdauernder, jetzt rechtswidriger Untervermietung kündigen, wenn der Mieter gegen den Untervermieter zwecks Erfüllung seiner Verpflichtungen eine Räumungsklage eingereicht hat (VIII ZR 5/2013 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die Besteuerung einer Anteilsveräußerung entstandenen Beratungskosten keine Veräußerungskosten und mindern deshalb den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nicht (BFH IX R 25/2012 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Frühstücksleistungen an Hotelgäste keine unmittelbare Beherbergung und deshalb auch bei einem Pauschalpreis mit 19 Prozent Umsatzsteuer zu versteuern (XI R 3/2011 24. April 2013). |