| 2013-12-11 |
| Nach einer Entscheidung der Bankenaufsicht FCA in Großbritannien muss Lloyds wegen Benachteiligung von Kunden während der Finanzkrise 33 Millionen Euro zahlen. |
| Bayern zieht seine finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung einer wissenschaftlichen Ausgabe von Adolf Hitlers Mein Kampf zurück. |
| Zalando wandelt die bisher bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft um. |
| Uruguay beschließt die Zulassung des Anbaus und Verkaufs von Marihuana in kleinem Umfang. |
| Baden-Württemberg will die Abschaffung der Sargpflicht für den Fall einer letztwilligen Verfügung einer Bestattung im Leinentuch abschaffen. |
| |
| 2013-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine über Syrien, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gelangte und dort Asyl beantragende Somalierin in Österreich nach Ungarn ausgewiesen werden, weil es keine Anhaltspunkte für menschenunwürdige Zustände in Ungarn gibt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die endgültige Festlegung von Flugzeiten dem Reiseveranstalter (z. B. TUI) beliebig und unabhängig von sachlichen Gründen vorbehaltende Pauschalreisevertragsbedingung unzumutbar benachteiligend und damit rechtswidrig (X ZR 24/2013 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Aktionäre nicht Hauptversammlungsbeschlüsse anfechten, weil sie deren Übertragung in einen weiteren räumlichen Bereich wegen des Lärmes von Händetrocknern in Toiletten nicht hören können (II ZR 329/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt mögliche Mandanten persönlich anschreiben und ihnen wegen ihm bekannten Beratungsbedarfs seine Dienste anbieten, wenn die dadurch nicht belästigt, genötigt oder überrumpelt werden (I ZR 15/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Leiharbeiter auch nach (verbotener) längerer bzw. nicht nur vorübergehender Tätigkeit als Leiharbeiter keine dauerhafte Einstellung seitens des Leiharbeitgebers (Entleihers) verlangen (9 AZR 51/2013 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen müssen Kommunen überhöhte Wohngeldzuweisungen des Landes aus den Jahren zwischen 2007 und 2009 zurückzahlen, weil § 7a Satz 2 bis 4 AG-SGB NRW verfassungsgemäß ist (13/2011 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine vollständige Befreiung behinderter und pflegebedürftiger Menschen von der Zahlung von Rundfunkgebühren nur bei Nachweis der Bedürftigkeit möglich (7 ZB 1817/2013 3. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine wegen einer vergessenen Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil ein solcher Angebotswiderruf nach den Ebay-Bedingungen rechtmäßig ist (2 U 94/2013 4. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist die derzeitige Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für den Rentenanspruch (für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3 Jahren) verfassungsgemäß (2 R 352/2013 4. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland muss, wer zu einer längeren Haftstrafe verurteilt ist und sich deswegen nicht ummeldet, selbst für eine rechtzeitige Weiterleitung der an ihn gerichteten Post sorgen oder die andernfalls eintretenden Nachteile (z. B. Fristablauf) hinnehmen (1 K 1342/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine einen Patienten mit Mordgedanken ohne vorherige Untersuchung gehen lassende Ärztin aus Geesthacht wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss Thilo Weichert als Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil er ein gerichtliches Verbot rechtmäßig beanstandeter Behauptungen nicht umgehend von seiner Website entfernte (8 D 6/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg hat ein wegen des Todes des Pflegevaters als Soldat im Bundeswehreinsatz eine Halbwaisenrente beziehendes Pflegekind Anspruch auf die Rente auch nach einer Aufnahme in eine neue Pflegefamilie (14 VE 24/2011 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Gründer des französischen, Billigbrustimplantate vertreibenden Unternehmens (Jean-Claude Mas) wegen Betrugs zu (der Höchststrafe von) vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Novartis und Johnson & Johnson 10,8 Millionen bzw. 5,5 Millionen Euro wegen Verzögerungspraktiken zur Abwehr günstigerer Nachahmermedikamente zahlen. |
| Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium zahlt Bilfinger wegen Korruption in Nigeria in den Vereinigten Staaten von Amerika 32 Millionen Dollar. |
| Oberhausen hat mit 8369 Euro Schulden je Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Großstädte, während Dresden und Wolfsburg schuldenfrei sind. |
| Rom verbietet wegen der hohen Luftverschmutzung an einem Tag das Fahren mit Kraftfahrzeugen mit ungerader Kennzeichennummer, am nächsten Tag mit gerader Kennzeichennummer. |
| |
| 2013-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage der Erben Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank wegen angeblich unzureichender Antworten auf Fragen in der Hauptversammlung des Jahres 2010 zurückgewiesen, weil die Antworten für einen objektiv urteilenden Aktionär nicht erforderlich waren (II ZB 28/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl in ihrem Namen die Wörter Die Grünen und außerdem das Emblem der Sonnenblume führen, weil die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen keinen Ausschließlichkeitsanspruch für die Wörter die Grünen und die Sonnenblume hat (14 U 17/2013 23. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Partei „Die Rechte“ auf einem Wahlplakat nicht mit Bezügen zu Borussia Dortmund (Von der Südtribüne in den Rat) werben. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann zwecks Rechtssicherheit höchstens 30 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung einer Erschließungsanlage noch ein Erschließungsbeitrag gegenüber einem Begünstigten festgesetzt werden (6 B 704/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einen erfahrenen auswärtigen Hausanwalt beauftragen, dessen Reisekosten und Tagegelder bzw. Abwesenheitsgelder zu erstatten sind (1 K 6/2012 8. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verletzt, wenn der nach der Kostenbeitragssatzung höchste Kostenbeitrag die anteilmäßigen rechnerischen Kosten der Leistung des öffentlichen Jugendhilfeträgers erheblich übersteigt (4 LA 102/2012 21. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den wegen Ermordung Peggy Knoblochs im April 2004 vom Landgericht Hof zu lebenslanger Haft verurteilten geistig behinderten Gastwirtssohn Ulvi Kulac wegen neuer bekannt gewordener Tatsachen angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München tritt eine Reiserücktrittsversicherung nicht in Kraft, wenn eine Versicherungsvertragbedingung die Zahlung des (ganzen) Reisepreises mit einer Kreditkarte vorsieht, aber ein Teil des Reisepreises durch Überweisung bezahlt wird (242 C 14853/2013 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Skilehrer nicht zu Schadensersatz für einen geleiteten, verunglückten Skifahrer verpflichtet, wenn eine Rinne im freien Gelände von der Ferne aus erkennbar ist und ein von ihm geleiteter Skifahrer eine Abrutschgefahr bei einem Sturz selbst erkennen kann und muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage oppositioneller Abgeordneter des Parlaments gegen die Anbringung eines Kruzifixes im Plenarsaal abgewiesen, weil das Kreuz auch ein Symbol für die Kultur und die staatliche Identität ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Matthew Taylor (Goldman Sachs) wegen Verschleierung gefährlicher Termingeschäfte in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar zu neun Monaten Haft und 118 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Landesbank Baden-Württemberg weiter Anstalt des öffentlichen Rechtes bleiben und muss nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. |
| Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die neue Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht (6. Dezember 2013). |
| Die Axel Springer SE kauft den Nachrichtensender N24 für geschätzte 12 bis 15 Millionen Euro. |
| Sky Deutschland kauft die Übertragungsrechte für Spiele der Champions League für die kommenden drei Spielzeiten für vielleicht 200 Millionen Euro. |
| In Grabungen auf einem 17 Hektar großen, zwei römerzeitliche Übungslager beherbergenden, neuzeitlich unüberbauten, für einen Wohnpark vorgesehenen Gelände zwischen Vilich-Müldorf und Pützchen-Bechlinghoven in Bonn sind seit 2007 94 Gebäudegrundrisse aus dem 6. bis 8. Jahrhundert (mit textilhandwerklichen Resten) und spätere Bauten gefunden worden. |
| |
| 2013-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen gegen § 57 IV Nr. 1 StBerG keine verfassungsrechtlichen Bedenken und setzen Ausnahmen Tatsachen für den Ausschluss einer Interessenkollision voraus (1 BvR 2912/2011 23. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet eine (katholische) Religionszugehörigkeit oder Konfessionszugehörigkeit (z. B. der Bundesverfassungsrichter Masing und Kirchhof) allein keine Besorgnis der Befangenheit (1 BvR 782/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorsorgebevollmächtigter auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben (XII ZB 671/2012 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es einer erneuten Anhörung des Betroffenen auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine so genannte Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb sechser Monate erweitert wurde (XII ZB 311/2012 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die unterbliebene Beachtung einer Verwaltungsvorschrift Baden-Württembergs für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste mangels drittbezogener Amtspflichten keine Ansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden aus Amtshaftung (III ZR 196/2012 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein für ein Vermögensberatungsunternehmer tätiger Handelsvertreter bei Abschluss von Anlageverträgen im eigenen Namen und mit eigener Haftung erkennbar nicht mehr im Rahmen der ihm übertragenen Geschäfte (III ZR 296/2011 14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Erkrankung des Arbeitnehmers infolge einer sozialwidrigen Kündigung jedenfalls dann kein Auflösungsgrund des Arbeitsverhältnisses (mit Abfindungsanspruch) nach den §§ 9, 10 KSchG, wenn der Arbeitgeber die Krankheit weder zielgerichtet herbeigeführt noch bewusst in Kauf genommen hat (2 AZR 241/2012 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht der Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde nicht entgegen, dass sich eine anwaltlich vertretene Partei in außergerichtlich geführten Vergleichsverhandlungen mit diesem Streitwert einverstanden erklärte und dieser Streitwert der Kostenquote des gerichtlich festgestellten Vergleichs zu Grunde gelegt wird, weil dadurch weder die Beschwer entfallen ist noch ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde (17 W 15/2013 21. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt ein erfolgreiches Kindesunterhaltsabänderungsbegehren voraus, dass in den Verhältnissen, die zu einzelnen Fiktionen geführt haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist, die einem Festhalten an der ursprünglichen Prognosebeurteilung entgegensteht (8 UF 211/2012 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Behörde, wenn ein Mitarbeiter Kenntnis von dienstlichen Vorgängen (z. B. wann eine Nebentätigkeit für die Herstellung des Buches „Neukölln ist überall“ angezeigt wurde und welche der Mitarbeiter Beamte bzw. Angestellte sind) hat, die Gegenstand eines presserechtlichen Auskunftsbegehrens sind, sich gegenüber dem Auskunftsverlangen nicht darauf berufen, dass ihr die begehrten Informationen nicht vorliegen (6 S 27/2013 8. August 2013). |
| |
| 2013-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt bei Geltendmachung eines einheitlichen, aus mehreren Rechnungsposten zusammengesetzten Anspruchs die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden (VII ZR 155/2011 10. Oktober 2013). |