| 2013-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Alleinstellungswerbung eines Rechtsanwalts (konkurrenzlos) unzulässig, wenn bereits ähnliche Angebote bestehen und andere Anbieter jederzeit vergleichbare Erzeugnisse auf den Markt bringen können (I-4 U 82/2013 3. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach kann ein Rechtsanwaltsvertrag unter bestimmten Umständen ein Fernabsatzgeschäft mit Widerrufsrecht sein (380 C 45/2013 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands sind drei frühere Bankangestellte Kaupthings wegen Betrugs von Kunden zu Haft zwischen 5,5 und 3,5 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Eintracht Frankfurt wegen des Verhaltens von Anhängern n Bordeaux 70000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Heiko Maas wird Justizminister Deutschlands, Thomas de Maizière Innenminister, Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin. |
| Der bereits als Staatssekretär im Innenministerium tätige Wiener Rechtswissenschaftsstudent Sebastian Kurz wird neuer Außenminister Österreichs, der Rechtsanwalt Wolfgang Brandstetter neuer Justizminister. |
| Die Universität der Bundeswehr München entzieht Landrat Jakob Kreidl (CSU) wegen Plagiats (keine eigenständige wissenschaftliche Leistung) den 2005 erteilten Doktorgrad der Staats- und Sozialwissenschaften. |
| *Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 14. A. 2014 |
| *Baugesetzbuch, hg. v. Spannowski/Uechtritz, 2. A. 2014 |
| *Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2013. 2013 |
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| 2013-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Anbau und Vertrieb der Genkartoffelsorte Amflora verboten, weil die Europäische Kommission das vorgeschriebene Zulassungsverfahren nicht eingehalten hat. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem Tierarzt wegen erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden (3 C 17/2013 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gewinnspiel eines Herstellers, an dem nur Käufer Teil nehmen können, die das beworbene Erzeugnis (z. B. Süßigkeit) vorher erworben haben, rechtmäßig (I ZR 192/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 1615 I, III BGB eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit die Voraussetzungen des § 1613 I BGB vorliegen müssen (z. B. Aufforderung zu Auskunft oder Inverzugsetzung) (XII ZB 249/2012 2. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die nach Besoldungsgruppen zeitlich abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle Besoldung im Hinblick aus die frühere einmalige Lage noch verfassungsgemäß (2 C 21/2012 12. Dezember 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren Anrufbusverkehre vor 2013 nur in besonderen Ausnahmefällen genehmigungsfähig (3 C 30/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Veränderung der Fingerkuppen, welche die Abnahme auswertbarer Fingerabdrücke beeinträchtigt, zur Einstellung des Asylverfahrens nach den §§ 32, 33 I AsylVfG führen (10 C 1/2013 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Abgeltung von Urlaub nach § 33 Ziff. 7 lit. c TV AL II nicht voraus, dass der Urlaubsanspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt werden könnte (9 AZR 914/2011 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern außerhalb der Europäischen Union von Hartz-IV-Leistungen entscheiden (4 AS 9/2013 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Jobcenter aus Härtefallgründen nicht verpflichtet, die aus dem Heil- und Kostenplan eines Kieferorthopäden resultierenden Kosten für eine Patientin zu übernehmen, wenn der Plan eine kieferorthopädische Behandlung eines Kieferorthopäden ergänzt, für welche die gesetzliche Krankenkasse bereits eine Kostenzusage erteilt hat (4 AS 6/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine in Mahnungen enthaltene Angabe, der Gläubiger sei verpflichtet die unbestrittene Forderung der Schufa zu melden, geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, und seine Fähigkeit zu einer freien informationsgeleiteten Entscheidung erheblich zu beeinträchtigen (20 U 102/2012 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen die Gegner des Verkehrsprojekts Stuttgart 21 nicht mehr vor dem Hauptbahnhof demonstrieren, sondern müssen zwecks ungestörten Bahnverkehrs auf eine Nebenstraße ausweichen, ab 2014 auf den Marktplatz. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss Brandenburg den Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus Förderleistungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zahlen (6 B 48/2012 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem seine Arbeit wegen unzureichender Entlohnung beharrlich zurückhaltender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Sa 111/2013 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind bestimmte Motive der Maybe-Werbung Marlboros für Zigaretten wegen ihrer möglichen schädlichen Folgen verboten (M 18 S 4834/2013 11. Dezember 2013). |
| In Nordkorea wird der Onkel Kim Jong Uns hingerichtet und aus dem kollektiven Gedächnis gelöscht. |
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| 2013-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben homosexuelle Lebenspartner Anspruch auf die gleichen Vergünstigungen (z. B. Sonderurlaubstage, Gehaltsprämie) wie Verheiratete (C-267/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Streichung der so genannten Kleinwort Benson-Klage ohne Vorankündigung und rückwirkend durch Großbritannien europarechtswidrig (C-362/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Verfassungsbeschwerdeeilantrag Josef Ackermanns (Deutsche Bank) auf ein Verbot der Verwertung beschlagnahmter Akten in Schadensersatzprozessen durch die Familie Leo Kirchs ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen (VIII ZR 41/2013 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung fünfer Angeklagter wegen Einfuhr von 97 Kilogramm Kokain durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 24/2013 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Verurteilung eines Volljuristen zu einer Bewährungsstrafe wegen versuchter Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben (, in dem juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die der Angeklagte mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgesprochen hatte, zur Erfüllung behaupteter, nur scheinbar geprüfter rechtlicher Ansprüche veranlasst hatten werden sollen, ) durch das Landgericht Essen rechtmäßig (1 StR 162/2013 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet, wenn die Tarifvertragsparteien in einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag (Altvertrag) einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug nehmen, an den der Arbeitgeber seinerseits normativ gebunden ist, mit dem Wegfall der normativen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers regelmäßig die Dynamik (4 AZR 473/2012 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Frau aus Sachsen, der kurz vor einer ärztlich eingeleiteten Fehlgeburt gekündigt worden war, wegen Diskriminierung wegen Schwangerschaft Anspruch auf 3000 Euro Schadensersatz (8 AZR 838/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob die so genannte Entstrickungsklausel in § 4 I 3 und 4 europarechtsgemäß ist (8 K 3664/2011 F 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger (Siemens) wegen Verletzung seiner Aufsichtpflicht zur Zahlung von 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands werden die Urteile gegen die Aktivistinnen von Pussy Riot überprüft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Homosexualität (wieder) strafbar. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein lokales Gesetz zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe unwirksam und die aus feiner Grundlage geschlossenen 27 Verbindungen nichtig. |
| In Japan werden zwei Todesurteile vollstreckt. |
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| 2013-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer, der erst nach der Verlängerung der gesetzlichen Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts einen entsprechenden Antrag gestellt hat, wegen Fehlens einer Übergangsregelung für Altfälle den neuen Dreijahreszeitraum erfüllen (1 C 1/2013 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf in Pensionsordnungen der Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit vom Erreichen eines Mindestalters (z. B. von 50 Jahren) abhängig gemacht werden, weil dies keine Verletzung des Verbots der Diskriminierung wegen Alters ist (3 AZR 796/2011 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids auf Antrag des Steuerpflichtigen wegen des bei dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL 21/2012) auszusetzen oder aufzuheben, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat, also beispielsweise für die Zahlung eigene Mittel einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten müsste (II B 46/2013 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Finanzgericht einen erheblichen Spielraum für die Gestaltung seiner Verfahren, doch verdichtet sich mit zunehmender Dauer eines einzelnen Verfahrens die Pflicht, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens (z. B. in einer Entschädigungssache) zu bemühen (X K 13/2012 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 IV 3 UStG mit Vorrang des Flächenschlüssels gegenüber dem Umsatzschlüssel seit 1. Januar 2004 europarechtsgemäß (V R 19/200922. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann sich eine Gemeinde auf die kommunalwirtschaftliche Ausnahmeklausel des § 102 I BadWürttGO nur berufen, wenn die kommunale Gesellschaft Zwecke der Daseinsvorsorge erfüllt, was bei einem gewöhnlichen Bauträger nicht der Fall ist (1 S 1258/2012 29. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern unterliegt ein während einer Prüfung erklärter Rücktritt wegen der erhöhten Missbrauchsgefahr ähnlich strengen Anforderungen wie ein Rücktritt nach vollständiger Beendigung der Prüfung (7 ZB 891/2013 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn haben Opfer des Bundeswehreinsatzes in Kundus keine Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil keine schuldhafte Amtspflichtverletzung nachweisbar ist (1 O 460/2011 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen von Buchhandlungen gegen Amazon wegen Absprachen mit Großverlagen für ein Monopol auf dem Markt für elektronische Bücher mangels konkreten Nachweises abgewiesen. |
| Der Landtag in Niedersachsen schafft Studiengebühren ab (10. Dezember 2013). |