| 2013-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen die Erben Leo Kirchs an den Insolvenzverwalters des insolventen Konzerns Kirchs 8 Millionen Euro wegen rechtswidriger Entnahme (zurück)zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungskosten durch die Stadt Frankfurt am Main für die Jahre von 2005 bis 2009 rechtswidrig (5 A 1343/2011 17. Dezember 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann bei rechtswidriger Verzögerung bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit einem Hörgerät durch den Sozialversicherungsträger ein Gericht den Sozialversicherungsträger verpflichten, die konkrete Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden Geräts einem Hörakustiker zu übertragen (2 R 438/2013 4. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 131 Millionen Euro gegen sechs Zementhersteller wegen kartellrechtswidriger Absprachen abgewiesen, weil die Klägerin Forderungen im Wege der Abtretung erworben und gegen Erfolgshonorar eingeklagt hat, ohne dafür eigene Mittel aufwenden zu müssen, weshalb die Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und die guten Sitten gemäß § 138 BGB unwirksam ist (37 O 200/2009 [Kart] 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind Gebührenbescheide für den Einsatz der Bundespolizei bei dem Castortransport wegen fehlender gesetzlicher Grundlage im Bundespolizeigesetz rechtswidrig (3 A 269/2012 17. Dezember 2013 u. a.). |
| |
| 2013-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Braunkohletagebau in Garzweiler durch das Gemeinwohlziel der Sicherung der Versorgung des Energiemarkts mit Rohstoffen gerechtfertigt, wobei allerdings bei komplexen Großvorhaben Rechtsschutz bereits gegen die Zulassungsentscheidung und nicht erst gegen die Enteignung eröffnet sein muss (1 BvR 3139/2008 17. Dezember 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Erhebung von 15 Euro für die Nacherstellung eines Kontoauszugs vorsehende allgemeine Bankvertragsbedingung rechtswidrig, wenn die Nacherstellung im Durchschnitt tatsächlich deutlich geringere Herstellungskosten verursacht (XI ZR 66/2013 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der männlichen Soldaten der Bundeswehr das Tragen von schulterlangem Haar oder einer Pferdeschwanzfrisur untersagende Erlass rechtmäßig, weil der spezifische Auftrag und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte ein weitgehend einheitliches Erscheinungsbild erfordern (sollen) (1 WRB 2/2012 17. Dezember 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein im Bundesgebiet aufgewachsener, wiederholt erhebliche Gewaltdelikte gegen Leib und Leben begehender Ausländer bei Gefahr erneuter Begehung schwerer Gewaltdelikte mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden (8 ME 162/2013 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Ratsmitglied nicht an einer Satzungsregelung mitwirken, mit der einzelne Straßen von der Pflicht zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für einen bestimmten Zeitraum verschont werden, wenn es Eigentümer eines Grundstücks in einer verschonten Straße ist und die Regelung ihm einen unmittelbaren Vorteil erbringen würde (6 A 10605/2013 10. Dezember 2013). |
| Nach einer § 4 Nr. 15 lit. b UStG europarechtskonform auslegenden Entscheidung des Finanzgerichts Münster erbringen von einem Sozialversicherungsträger betriebene Rehabilitationskliniken mit der Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige Leistungen (14 K 2352/2010 U 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster greift die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG bei der Verschmelung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt (8 K 1507/2011 GrE 15. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an den Bruder eines Gesellschafters keine freigiebige, Schenkungsteuerpflichten auslösende Zuwendung der Gesellschaft (3 K 103/2013 Erb 24. Oktober 2013) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den Vereinigten Staaten von Amerika im Kern verfassungswidrig. |
| Angela Merkel wird mit 462 der 504 Stimmen der Abgeordnenten der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zur Bundeskanzlerin Deutschlands (wieder)gewählt. |
| |
| 2013-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft neben einem als Geschäftsführer tätigen Rechtsanwalt Kapitalanlegern auf Grund leichtfertiger und gewissenloser Einstufung der Bonität von Anlagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet (VI ZR 336/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Menschen in eine Lage gebracht hat, Leistungen nach Sozialgesetzbuch II in Anspruch nehmen zu müssen (14 AS 55/2012 R 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch Schläge eines Mitschülers am Auge Geschädigter vom Schädiger nur ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in Kauf genommenen Verletzungen Rechnung trägt, nicht aber auch weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen einbezieht (26 U 31/2013 8. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein Käufer/Darlehensnehmer bei einem verbundenen Geschäft bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag und Weiterleistung an den Darlehensgeber einen Rückforderungsanspruch nach § 813 BGB (10 U 29/2012 1. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Ausnutzen eines bestehenden Vertrauensverhältnisses durch eine Krankenschwester oder einen Krankenpfleger zu Lasten eines zu pflegenden Menschen regelmäßig ein schwerer Verstoß gegen eine wesentliche Berufspflicht, so dass das Recht auf Führung der Bezeichnung Krankenschwester oder Krankenpfleger entzogen werden kann (8 LA 155/2012 17. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können die Stadt Kyll und ein Mitglied ihres Stadtrats den Vertrag über die freiwillige Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land nicht gerichtlich überprüfen lassen (10 B 10984/2013 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein sich während eines Einsatzes einer besonderen Lebensgefahr aussetzender Feuerwehrbeamter einen Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt (2 A 10407/2013 26. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalts wird Art. 3 GG verletzt wenn ein behindertes bzw. an Diabetes erkranktes Kind an eine Förderschule verwiesen wird, obwohl die Erziehung und Unterrichtung an der Regelschule seinen Fähigkeiten entspräche und ohne besonderen Aufwand möglich wäre (3 M 337/2013 25. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kosten von Tombolapreisen keine Betriebsausgaben, wenn die Gewinnchance des Teilnehmers (mit beispielsweise 49 Euro) die gesetzliche Grenze der Geschenke zu Betriebsjubiläen (von 35 Euro) überschreitet (13 K 3908/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg unterfällt die Veröffentlichung von Dokumenten eines Vorermittlungsverfahrens, eines Strafvollstreckungsverfahrens sowie eines noch nicht angeordneten Wiederaufnahmeverfahrens durch einen Rechtsanwalt nicht dem Verbot des § 353s Nr. 3 StGB (629 Os 34/2013 2. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schleswig-Holsteins ist ein zehn Patientinnen unsittlich berührender Psychotherapeut Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei 73, 79 und 74 Jahre alte Anlagebetrüger zu Haft von sechs, sieben und vier Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Visa und Mastercard in einem Streit um Kreditkartengebühren die Zustimmung für einen Vergleich in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar zwecks Beendigung einer im Jahre 2005 erhobenen Sammelklage sich benachteiligt fühlender Einzelhändler wegen rechtswidriger Absprache bei Gebühren erhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bewährungsstrafe des Rappers Chris Brown wegen erneuter Gewaltanwendung aufgehoben. |
| Volkmar Schöneburg tritt als Justizminister Brandenburgs wegen Begünstigung eines ihm als früherer Klient vertrauten Häftlings zurück (wahrscheinlicher Nachfolger Stefan Ludwig). |
| Ab 2014 sollen in Deutschland vom Finanzamt vorausgefüllte Steuererklärungen möglich sein. |
| Österreichs Schulden von 223 Milliarden Euro steht ein Vermögen von knapp 90 Milliarden Euro gegenüber (Saldo rund 133 Milliarden Euro Schulden). |
| |
| 2013-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Verpflichtung eines Rechtsanwalts (z. B. in Frankreich) zur Mitteilung eines Verdachts der Geldwäsche kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Berufsgeheimnis (12323/2011 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar, wenn ein arbeitsgerichtliches Verfahren durch drei ermessensfehlerhafte Aussetzungen nach § 148 ZPO um zwölf Jahre verzögert wird (1 BvR 2965/2010 5. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Übergehen eines Antrags auf Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen regelmäßig ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, weil das Gericht damit seine eigenen Wertungen ab die Stelle der Wertungen der Partei setzt (2 BvR 2918/2012 6. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das nach Aufhebung der Entscheidung eines Gerichts durch ein Verfassungsgericht und Zurückverweisung vor dem Gericht stattfindende Verfahren ein neuer Rechtszug, weshalb dem Rechtsanwalt die entstandene Mehrarbeit zu vergüten ist (IX ZB 16/2011 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens, wenn nicht der Antragsgegner, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem selbständigen Beweisverfahren im Klagewege in Anspruch genommen wird (VII ZB 4/2013 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unter der Ausfertigung des zuzustellenden Urteils denselben Anforderungen entsprechen, die an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze durch Rechtsanwälte gestellt werden (VIII ZB 19/2013 31. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann (V ZR 81/2012 5. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teiles unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, rechtswidrig (V ZR 10/2012 7. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein vorübergehendes Zahlungsverbot der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nur ein vorübergehendes Leistungshindernis für die Erfüllung der Zahlungsansprüche der Gläubiger (XI ZR 227/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Anwendung des § 48 III SGB X im Schwerbehindertenrecht voraus, dass durch einen Verwaltungsakt festgestellt worden ist, inwiefern die bislang geltende Feststellung des Grads der Behinderung rechtswidrig ist (9 SB 6/2012 R 17. April 2013). |
| In Bollstedt bei Jena wird eine etwa 1500 Jahre alte, 6 Quadratmeter große Grabkammer eines aufwendig gekleideten Kriegers unversehrt geborgen. |
| |
| 2013-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Ausnahme für die Informationspflicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend einen für einen Verband von Immobilienmaklern arbeitenden Privatdetektiv vorsehen (C-473/2012 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes einer Behörde mit dem Zusatz „im Auftrag“ nicht den Schluss, dass der Unterzeichnende nur als Erklärungsbote handeln wolle (XII ZB 570/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein plötzlich von außen wirkendes Ereignis gemäß § 178 II VVG auch dann vor, wenn der Versicherte willentlich Kokain einspritzt und anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation stirbt, und sind falsche Angaben eines Schauspielers in einer Gesundheitsselbsterklärung dem Versicherten zuzurechnen (IV ZR 390/2012 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt eine besondere Mietvertragsbestimmung erhöhten Bestandsschutz gegenüber Eigenbedarfskündigungen (VIII ZR 57/2013 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verjährungsfristverkürzung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Ingenieurs unwirksam (VII ZR 19/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Schuldenbereinigungsplan auch die Vorlage eines Fast-Nullplans zulässig (IX ZB 97/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in gemeinschaftlicher Tatbegehung auch vor, wenn von zwei am Tatort aktiv zusammenwirkenden Tätern sich der eine nach § 176 I StGB, der andere nach § 176 II StGB strafbar macht (4 StR 258/2013 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragenden Rechtsmittelführer die Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorlegt (XII ZB 311/2013 9. Oktober 2013). |