| 2014-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nach einem Verkehrsunfall vorgerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens - im Verhältnis zum Schädiger - eine rein schadensrechtliche Betrachtung maßgeblich, wovon der werkvertragliche Anspruch des Sachverständigen im Verhältnis zu seinem Auftraggeber zu unterscheiden ist (I-5 S 135/2012 19. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Räumungsverfügung gegen Dritte in der gewerblichen Miete (erst recht) ergehen (334 O 104/2013 27. Juni 2013). |
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| 2014-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) mit rund 1000 Ausbildungsstunden einer abgeschlossenen Hochschulausbildung nicht gleichwertig und begründet daher keinen erhöhten Stundensatz für eine Betreuervergütung (XII ZB 23/2013 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (z. B. betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist, doch bleibt der Endmieter wegen § 565 BGB unbeschadet der rechtmäßigen Kündigung zu Besitz und Nutzung berechtigt (XII ZR 113/2012 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine die Befugnis der Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten umfassende Verfahrensfähigkeit eines Betroffenen in Betreuungssachen nicht auf die Fähigkeit an, einen natürlichen Willen zu bilden (XII ZB 317/2012 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Antragstellung auf Rechtsmittelzurückweisung vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung und späterer Rechtsmittelbegründung eine 1,6fache Verfahrensgebühr erstattungsfähig (V ZB 143/2012 23. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt der Gläubiger einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt (XII ZR 59/2012 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlusses gemäß § 1 VIII lit. a VermG, dass eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte (8 C 4/2012 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich bei entsprechender Auslegung einer Betriebsvereinbarung im Falle ihrer Kündigung die Nachwirkung der nach § 87 I Nr. 2 BetrVG erzwingbaren Schichtplanregelung auch auf die teilmitbestimmte Zulagenregelung erstrecken (1 AZR 275/2012 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Antragsteller bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im außereuropäischen Ausland keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss (11 AL 5/2012 R 6. März 2013). |
| *Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 4. A. 2014 |
| *Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. A. 2014 |
| *Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 8. A. 2014 |
| *Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. A. 2014 |
| *Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 16. A. 2014 |
| * Poller/Teubel, Gesamtes Kostenhilferecht, 2. A. 2014 |
| *Münchener Kommentar Strafgesetzbuch Nebenstrafrecht III, 2. A. 2014 |
| *Neidhardt, Hermann/Nissen, Michael, Bußgeldkataloge in Europa, 2013 |
| *Kirchhof, Paul, Recht lässt hoffen, 2014 |
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| 2014-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt bei der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit mit dem Recht der Nutzung für technische Anlagen zum Betrieb des Telekommunikationsfestnetzes zur hinreichend bestimmten Bezeichnung der Ausübungsstelle die Bezugnahme auf die in Anspruch genommenen Teile ohne Beifügung eines Lageplans (15 W 259/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitender, bei einem Verkehrsunfall den Tod zweier Studierender verursachender Kläger wegen des öffentlichen Informationsinteresses nicht verlangen, dass darüber entstandene, in der von der Beklagten betriebenen Internetplattform YouTube geladene Presseberichte gelöscht werden (3 U 71/2013 7. August 2013 bzw. 23. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) unwirksam, wenn zur Todeszeit des Erblassers die Voraussetzungen für die Ehescheidung gegeben waren und der Erblasser die Ehescheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte, wobei die Beweislast dafür, dass die Ehe geschieden worden wäre, der trägt, der sich darauf beruft (31 Wx 45/2013 8. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs Zusatzkosten für Winterbereifung nicht erstattungsfähig und Zusatzkosten für einen Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung nur dann, wenn auch das beschädigte Kraftfahrzeug über einen entsprechenden Versicherungsschutz verfügte (9 C 128/2013 25. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine Bearbeitungsentgeltbestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank wegen Verstoßes gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen unwirksam, weil ihr keine Leistung für den Kunden, sondern die Vergütung des Bearbeitungsaufwands der Bank zu Grunde liegt (8 a C 406/2012 31. Juli 2013). |
| Die Bio-direkt Karin Perlinger GmbH muss wegen Nichterfüllung vereinbarter Quotenzahlungen der Sanierungspläne zum dritten Mal Insolvenz anmelden. |
| Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs muss die Kärntnermilch reg. Gen. m. b. H. wegen Preisabsprachen zwischen 2007 und 2011 375000 Euro Kartellstrafe zahlen. |
| Chrysler wird für rund 4 Milliarden Dollar von Fiat vollständig übernommen. |
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| 2014-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurts wird durch die Ersetzung des Wortes Wohnen durch das Wort Praxis im Mietvertrag das Vertragsverhältnis (im Schwerpunkt) gewerblich geprägt (2-32 O176/2012 31. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das wegen des Vorwurfs falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Franz-Peter Tebartz-van Elst betriebene Strafverfahren nach Zahlung einer Auflage von 20000 Euro (bzw. weniger als 90 Tagessätze) endgültig eingestellt, so dass der Bischof wegen der Tat als nicht vorbestraft gilt. |
| Nach Freilassung dreier Uiguren nach Slowenien sind noch 155 Gefangene in Guantánamo. |
| Nach Irland will auch Spanien keine weiteren Kredite der Europäischen Union aufnehmen. |
| Gierhake, Katrin wechselt von Bonn nach Regensburg. |
| Janda, Constanze wechselt von Jena an die SRH Hochschule Heidelberg. |
| Möslein, Florian wechselt von Bremen nach Marburg. |
| Riehm, Thomas wird in Passau zum Professor (W3) für bürgerliches Recht und Zivilverfahrensrecht ernannt. |
| Segna, Ulrich Universität Luxemburg wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Shirvani, Foroud wechselt von München nach Bonn. |
| Zimmermann, Martin wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und römisches Recht habilitiert. |
| In Colorado/Vereinigte Staaten von Amerika ist der Verkauf von Marihuana in Coffeeshops rechtmäßig. |
| Bei den Fernsehsendern erreicht bei einer durchschnittlichen Gesamtfernsehzeit von täglich 220 Minuten ZDF 12,8 Prozent Marktanteil, ARD 12,1, RTL 11,3, Sat. 1 8,2, ProSieben 5,7, Vox 5,6, RTL II 4,2, Kabel eins 4 Prozent. |
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| 2014-01-01 |
| Griechenland übernimmt von Irland die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Lettland wird 18. Mitglied der Eurozone. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist das Eindringen einer Biene in das Staurohr eines parkenden Flugzeugs ein außergewöhnlicher, von der Fluggesellschaft nicht beherrschbares Umstand, so dass ein Fluggast keinen Ausgleichsanspruch bei einer dadurch verursachten Verspätung hat (3 C 2159/2012). |
| In Deutschland soll der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung weiter 18,9 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 25,1 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung betragen. |
| Im Jahre 1949 Geborene ohne Vertrauensschutzregelung erreichen die Regelaltersgrenze der Rentenversicherung mit 65 Jahren und drei Monaten. |
| In Deutschland steigt die Künstlersozialabgabe von 4,1 Prozent auf 5,2 Prozent. |
| In Deutschland steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung in den alten Ländern von monatlich 5800 auf 5950 Euro und in den neuen Bundesländern von 4900 auf 5000 Euro. |
| In Deutschland steigt der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II für Alleinstehende auf monatlich 391 Euro, für Kinder unter sechs Jahren auf 229 Euro, für Kinder unter 14 Jahren auf 261 Euro und für Kinder unter 18 Jahren auf 296 Euro. |
| In Deutschland steigt der steuerliche Grundfreibetrag von 8130 Euro um 224 Euro auf 8354 Euro (Eingangsteuersatz danach 14 Prozent). |
| Die Grunderwerbsteuer steigt in Schleswig-Holstein auf 6,5 Prozent (in Berlin 6 Prozent, in Niedersachsen und Bremen 5 Prozent, bis 2007 bundeseinheitlich 3,5 Prozent, bis 1996 2 Peozent). |