| 2013-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen begründen das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung und das Durchlaufen der Stationen der praktischen Ausbildung (und das Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung) nicht die Freistellung von der Eignungsprüfung nach § 17 S. 3 EurAG (, doch ist [daneben] eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 11 EuRAG möglich) (14 A 1931/2011 20. Juni 2013). |
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| 2013-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nicht allein aus dem Umstand begründet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt (IX ZR 248/2012 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Dritter (z. B. Vater), über dessen Konto ein Schuldner einem Gläubiger eigene Mittel zuwendet, als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruht und die Gläubigergesamtheit benachteiligt (IX ZR 104/2013 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung einer Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig (4 StR 124 /2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurden durch die Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums zum Diplomlehrer in Russisch und Geschichte in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik besondere, und deswegen erhöht zu vergütende, für die Führung einer Betreuung nutzbare Kenntnisse vermittelt (XII ZB 429/2013 23. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr in Betracht, wenn der Beklagte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage beantragt und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Klagerücknahme einreicht (III ZA 274/2013 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Nachweis der Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl nur durch Stimmabgabevermerke geführt werden (7 ABR 77/2011 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein die Arbeitsplatzsuche während der Mutterschutzfrist unterbrechendes Kind während dieser Zeit zu berücksichtigen, ein während der Elternzeit keinen Arbeitsplatz suchendes Kind oder ein wegen der Elternzeit seine Ausbildung unterbrechendes Kind dagegen nicht (III R 58/2012 13. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einem elfjährigen Kind die Notwendigkeit, bei einem Verlassen der Station einer Klinik für Kinderpsychiatrie und Jugendpsychiatrie einen in üblicher Schalterhöhe angebrachten Türentriegelungsknopf drücken zu müssen, keine genehmigungspflichtige Freiheitsentziehung (15 UF 177/2013 2. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt der Hauptberufungskläger bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss die Kosten der Berufung allein, wenn eine Anschlussberufung nicht zu einer Streitwerterhöhung geführt und keine höheren Kosten verursacht hat (14 U 69/2013 20. August 2013): |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen bei einer Baustelle auf einem privaten abgeschlossenen Grundstück für den Bauunternehmer Verkehrssicherungspflichten nur in beschränktem Umfang, wenn das mit einem Swimmingpool zu versehende Grundstück nur für einen beschränkten, mit den Gegebenheiten und Gefahren der Baustelle vertrauten Kreis (z. B. Bauherrn) zugänglich ist (5 U 37/2012 19. Juli 2013). |
| *Hacks/Wellner/Hacker, Schmerzensgeld-Beträge, 32. A. 2014 |
| *Firsching/Graf, Nachlassrecht, 10. A. 2014 |
| *Lüer, Dieter W./Schwepcke, Andreas, Rückversicherungsrecht, 2014 |
| *Baeck, Ulrich/Deutsch, Markus, Arbeitszeitgesetz, 2013 |
| *Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014 |
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| 2013-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt der in Frankreich eingerichtete, auf einer bei sämtlichen Stromendverbrauchern im Inland erhobenen Abgabe beruhende Mechanismus zum Ausgleich der durch die Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen entstehenden Mehrkosten eine staatliche Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel, wobei die endgültige Bestimmung dieser Maßnahme als staatliche Beihilfe der Entscheidung der Gerichte Frankreichs unterfällt (C-262/2012 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 6 II GG vereinbar, den biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung zwecks Schutzes der bestehenden rechtlich-sozialen Familie auszuschließen (1 BvR 1154/2010 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Zusammenstoß eines Fußgängers mit einem Kraftfahrzeugführer im Rahmen des § 254 I BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers berücksichtigt werden, dessen Beweislast grundsätzlich der Kraftfahrzeughalter tragen muss (II ZB 26/2012 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend machende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich nicht (z. B. aus Treuepflicht) zur vorrangigen Inanspruchnahme der Gesellschaft verpflichtet (II ZR 310/2012 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Mieter bei einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters mit Wirkung zu einem späteren Zeitraum bis unmittelbar vor dem Eintritt der Mieterhöhung vom Mietverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung bis zum Ende des übernächsten Monats lösen und bis zu diesem Zeitpunkt die Wohnung ohne die Mieterhöhung nutzen (VIII ZR 280/2012 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten zur kurzen Südabkurvung des Flughafens Leipzig/Halle über das Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald und das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auensystem zulässig (4 C 14/2012 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ruhestandszuwendung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Altersrente zeitratierlich zu berechnen und um einen so genannten untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag zu kürzen (3 AZR 219/2011 25. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Streit getrennt lebender Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung die Wohnung wegen des Kindeswohls einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden (2 UF 58/2013 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz (z. B. einer Lehrerin) im Treppenhaus eines vom Schulgebäude getrennten Sparkassengebäudes auf dem Rückweg nach dem Mittagessen in der Kantine kein von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasster Unfall (8 U 1506/2012 13. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen haben Großeltern keinen Anspruch gegen ein Jobcenter auf Übernahme der ihnen für ihren Umgang mit ihren Enkeln entstehenden Kosten (7 AS 1470/2012 19. Dezember 2013). |
| Wladimir Putin begnadigt Michail Chodorkowski, der daraufhin nach Berlin fliegt. |
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| 2013-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Siemens AG wegen ihrer Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen eine von der Europäischen Kommission verhängte Buße von 396 Millionen Euro zahlen (C-239/2011 19. Dezember 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Erteilung eines Schengen-Visums nur aus den ausdrücklich im Visakodex der Europäischen Union vorgesehenen Gründen abgelehnt werden, wobei die nationalen Behörden bei der Prüfung der Ablehnungsgründe einen weiten Spielraum haben, aber das Visum bei Nachweis der Gefahr der rechtswidrigen Einwanderung wegen begründeter Zweifel an der Rückkehrabsicht des Antragstellers vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums aber ablehnen müssen (C-84/2012 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Kunden von Lebensversicherungen unbegrenzt lange von ihrem Vertrag (aus den Jahren zwischen 1995 und 2007, geschätzte Zahl 108 Millionen) zurücktreten, wenn sie nicht über ihr Rücktrittsrecht belehrt wurden (C-209/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist eine Sammelklage rund 5000er Kläger aus Deutschland gegen die Europäische Zentralbank als unzulässig abgewiesen, weil es noch keine Umsetzungsmaßnahmen des Programms Outright Monetary Transactions gibt, von denen die Kläger betroffen sind (T-492/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gemäß § 205 VI 1 VVG nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraus (IV ZR 140/2ß13 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Antrag des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei Bündnis90/Die Grünen auf Untersagung der Verwendung der Wörter Grüne und grün durch die Grüne Alternative Freiburg (im Breisgau) abgewiesen (13 U 162/2012 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind bei der Prüfung der Wartezeiterfüllung als Voraussetzung zum Erwerb von Rentenansprüchen auch im Ausland zurückgelegte und auf Grund eines Sozialversicherungsabkommens anzuerkennende Rentenzeiten nach deutschem Recht zu ermitteln (6 R 366/2012 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße widerspricht die Verwendung des Wortes Jobcenter nicht dem Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist (4 K 918/2013 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden sind die sächsischen Arzneimittelrichtgrößen wegen fehlender Differenzierung nach Altersklassen rechtswidrig (18 KA 31/2010 11. Dezember 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hat ein Versicherter keinen Anspruch auf Änderung des nach seiner Ansicht falschen Geburtsdatums (z. B. Geburtsjahr 1981 statt richtig 1978) in seinem Sozialversicherungsausweis (4 R 286/2010 27. November 2013). |
| Das Landgericht Hannover regt eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Christian Wulff wegen Vorteilsannahme auf Grund der bisherigen Beweislage an. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei den Geschäftsmann Rudolf L. in Ottakring am 4. November 2012 in räuberischer Absicht erstickende Männer (Tudorel P. und Catalin S.) wegen Raubmords (mit geringer Beute) zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die einen Soldaten auf offener Straße mit einem Beil tötenden Täter schuldig gesprochen. |
| Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen ein am Vortag eingebrachtes Gesetz gegen drohende Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bei Arzneimitteln. |
| Der Präsident Russlands will Michail Chodorkowskij freilassen. |
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| 2013-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gemeinden nach Ablauf einer erteilten Konzession Stromnetze in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren vergeben (KZR 65/2012 17. Dezember 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Höchstspannungsleitung zwischen Punkt Fellerhöfe und Punkt St. Tönis bei Krefeld vom November 2012 wegen Nichtberücksichtigung von Anwohnerbelangen bzw. Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig und nicht vollziehbar (4 A 1/2013 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert bei Fehlen einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses über die Zulässigkeit einer Behandlungsmethode der Vergütungsanspruch des Krankenhauses (z. B. de Universitätsklinikums T.), dass die angewandte Behandlungsmethode zur Zeit der Behandlung dem Qualitätsgebot des allgemeinen Standes der medizinischen Erkenntnisse oder den Voraussetzungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung genügt ((1 KR 70/2012 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Körperschaftsteuer befreit, wenn das die Apotheke betreibende Krankenhaus ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist (I R 82/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Gewerbesteuer befreit, wenn das die Apotheke betreibende Krankenhaus ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist (I R 31/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angehöriger des Geheimdiensts Syriens (Samer C.) wegen Spionage zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können bei einem Zusammenstoß eines nach rechts in eine Parklücke abbiegenden Kraftfahrzeugs mit einem dieses rechts überholenden Rollerfahrer mit einem gleichen Verschuldensanteil zu bewertende erhebliche Verstöße zweier Verkehrsteilnehmer vorliegen (9 U 88/2013 8. November 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Metro AG über eine Reihe wichtiger geschäftlicher Angelegenheiten des Media-Markts mit einfacher Mehrheit (gegen bzw. ohne den Gründer Erich Kellerhals) entscheiden. |