| 2013-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Grundstückseigentümer nach § 910 I BGB von einem Nachbargrundstück (z. B. bis zu 7 Meter) überragende Zweige nach erfolgloser Fristsetzung selbst beseitigen und die dabei entstehenden Kosten ersetzt verlangen (3 U 631/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist die Unterstützung von Krankenhäusern durch Städte und Landkreise nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover haben einen zweiwöchigen Urlaub in einem Sensimar-Hotel (Ruhe und Entspannung) buchende Urlauber keinen Reisepreisminderungsanspruch in Höhe von 80 Prozent, wenn sie von streitenden, kreischenden und juchzenden Kindern italienischer Großfamilien gestört werden (403 C 308/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Tiffany Swatch nach einer im Jahre 2008 vereinbarten, aber 2011 gescheiterten Allianz zur Herstellung von Uhren der Marke Tiffany 328 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. |
| Tom Cruise und der Bauer-Verlag in Hamburg einigen sich außergerichtlich über Schadensersatzansprüche (von 50 Millionen Dollar) wegen der von In Touch und Life & Style veröffentlichten Behauptungen, Cruise habe seine Tochter Suri nach der Scheidung von Katie Holmes im Stich gelassen. |
| In Tirol werden die für das Agrarrecht ausgewählten Richter des Landesverwaltungsgerichts ausgetauscht, weil sie aus dem bisherigen Landesagrarsenat übernommen wurden und deshalb eine (naheliegende) Fortsetzung rechtswidriger Entscheidungen zu befürchten war bzw. nicht ausgeschlossen werden konnte. |
| Die Regierung Ägyptens stuft die Muslimbruderschaft als terroristische Vereinigung ein. |
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| 2013-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauträger einen Wohnungskäufer nur an eine von ihm gewünschte Annahmefrist in einer allgemeinen Geschäftsbedingung höchstens drei Monate binden, so dass eine vier Monate umfassende Bindung unwirksam ist und die gesetzliche Frist des § 147 II BGB (von hier 4 Wochen) maßgeblich ist, so dass die Annahme durch den Bauträger nach zwei Monaten verspätet und der Kaufvertrag rückabzuwickeln ist (V ZR 52/2012 27. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter eines Gewerberaums (z. B. eines Ladens) auf Grund eines vollstreckbaren Räumungstitels gegen den Mieter nicht auch die Räumung eines Dritten aus den vermieteten Gewerbeflächen bewirken, weil § 940 II ZPO nur für Wohnraum gilt (8 W 64/2013 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Verkäufer Mängel eines Grundstücks (z. B. Schwamm, Trockenfäule und Hausbock in einem Fachwerkhaus) dem Käufer nicht offenbaren, wenn der Käufer sie an den außen sichtbaren Bereichen erkennen konnte (5 U 18/2011 7. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt für den Nachweis der Alleinvertretungsbefugnis eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die Vorlage des Gesellschaftsvertrags und eines diesen abändernden Gesellschafterbeschlusses nicht, sondern ist eine Genehmigung der anderen Gesellschafter (4 W 23/2013 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Gläubiger (z. B. im Ehescheidungsverfahren befindliche Schwiegertochter) eines Pflichtteilsberechtigten (z. B. eines vermögenslosen Sohnes einer 90jährigen Grundstückseigentümerin) vor dem Eintritt des Erbfalls regelmäßig kein berechtigtes Interesse auf Einsicht in das Grundbuch des Erblassers (34 Wx 282/2013) 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Geiselnehmer in einer Kindertagesstätte in Köln wegen erpresserischen Menschenraubs zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Nachbar in einem stark mit Bäumen bepflanzten Gebiet keinen Anspruch auf eine jährliche Laubrente (z. B. 500 Euro) wegen des von Nachbargrundstücken auf sein Grundstück einfliegenden Laubes, sondern muss die Störung als ortsüblich ohne Ausgleich hinnehmen (AG München 114 C 31118/2012 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Ahmad Maher, Ahmad Doma und Muhammad Adel wegen Teilnahme an einer rechtswidrigen Demonstration und Angriffs auf Polizisten zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas müssen Continental, Bosch und Denso wegen rechtswidriger Preisabsprache 79 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| In Russland ist Nadeschda Tolonnikowa (Pussy Riot) begnadigt. |
| Nordrhein-Westfalen will die massenhafte Tötung männlicher Küken verhindern. |
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| 2013-12-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die durch § 125 I 1 Nr. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen europarechtsgemäß (6 AZR 790/2012 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde der Eltern eines Waldorfschülers gegen die im Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schulbeförderungskosten mangels vorheriger Erschöpfung des Verwaltungsrechtswegs unzulässig (B 23/2013 17. Dezember 2013). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH nicht mit den wettbewerbsrechtswidrigen Aussagen lernstark oder mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit werben (9 U 405/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine unter Verwendung falscher (auch erfundener) Personalangaben erschlichene Einbürgerung wirksam erteilt, kann aber binnen fünf Jahren zurückgenommen werden (1 S49/2013 3. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind der frühere Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig und zwei Finanzberater wegen Bestechlichkeit, Untreue und Bilanzfälschung (mit einem Schaden von bis zu 300 Millionen Euro) 90, 50 und 60 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Bestpreisklausel des Hotelportals HRS kartellrechtswidrig und darf nicht mehr durchgesetzt werden. |
| Ursula von der Leyen ersetzt im Verteidigungsministerium Staatssekretär Rüdiger Wolf durch ihren bisherigen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Gerd Hoofe. |
| Kuba hebt das Verbot der freien Einfuhr und Vermarktung von Kraftfahrzeugen auf. |
| Die Deutsche Bank schließt zwecks Beendigung eines Rechtsstreits über ein Absicherungsgeschäft mit der Banca Monte dei Paschi di Siena einen Vergleich, nach dem sie einen Teil des Geschäfts (Santorini) rückabwickelt. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden 2013 knapp 40 Straftäter vor allem in Texas hingerichtet. |
| In http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,160.htm#4100746 beklagt Joachim Raschke die nach seiner Ansicht ihm angetanen Grundrechtsverletzungen. |
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| 2013-12-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer nicht wegen einer HIV-Infektion gekündigt werden, weil die Infektion einer Behinderung gleichzustellen ist (6 AZR 190/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ausgeschiedener, einen neuen Anteil an der Personengesellschaft erwerbender Gesellschafter neuer Gesellschafter gemäß § 1 IIa 1 GrEStG (II R 3/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein Unternehmer die wegen einer Baustelle ihm entstehenden Schäden (z. B. 70000 Euro Umsatzrückgang) aus Nachbarrecht vom Eigentümer eines (in Bebauung befindlichen) Nachbargrundstücks ersetzt verlangen 3 U36/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Charles Friedek entgegen der Vorentscheidung keine Ansprüche gegen Sportverbände wegen seiner Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking 2008. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft kein gesetzliche Besitzmittlungsverhältnis (23 U 3950/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfüllt die Vorlage einer gefälschten Therapiebescheinigung eines Medizinisch-Psychologischen Untersuchungsgutachtens bei einer privatrechtliche organisierten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung den Tatestand des § 279 StGB nicht, da diese Vorschrift das Gebrauchmachen gegenüber einer Behörde voraussetzt (2 Ss 519/2013 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild datenschutzrechtlich und grundrechtlich rechtmäßig (1 KR 50/2013 26. September 2013) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage des im Strafprozesse wegen Vergewaltigung in dubio pro reo freigesprochenen Schweizer Moderators Jörg Kachelmanns gegen seine frühere Freundin (Claudia D.) mangels Nachweises einer Anspruchsgrundlage (bzw. der Unwahrheit der Aussage der Beklagten) für seine Gutachterkosten (13000 Euro) abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind die Nutzungspflicht der elektronischen Gesundheitskarte und die Speicherung der persönlichen Daten auf der Gesundheitskarte durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft begründet (81 KR 2176/2012 ER 7. November 2013). |
| Nach einem Vergleich muss die Deutsche Bank der Aufsichtsbehörde FHFA der Vereinigten Staaten wegen verlustreicher Hypothekenanleihen wegen Absprachen bei Referenzzinsen 1,4 Milliarden Euro zahlen. |
| Brigitte Zypries ist parlamentarische Staatssekretärin in dem Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands. |
| Philipp Rösler (FDP) soll künftig bei dem Weltwirtschaftsforum in Davos Regierungskontakte betreuen. |
| Der CDU-Landesausschuss (einstimmig) und die Mitgliederversammlung der Grünen (74,2 Prozent der Stimmen) billigen den Vertrag zur Bildung einer Koalition aus CDU und Grünen in Hessen. |
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| 2013-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Gerichte Österreichs bei der Verurteilung der Betreiber der Tageszeitung Kurier zu Schadensersatz wegen der Berichterstattung über einen Sorgerechtsstreit unter Veröffentlichung von Bildern den ihnen zustehenden Ermessensspielraum nicht verletzt (1593/2006 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlöschen bei uneingeschränkter Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahren die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem in der Hand des bisherigen Zwangsverwalters befindlichen Erlösüberschuss und ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den bisherigen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses auch für Grundpfandgläubiger unzulässig (IX ZB 197/2011 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die in § 61 I FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 Euro auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (XII ZB 464/2012 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 223/2013 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bieter ohne besondern Hinweis des Auftraggebers nicht annehmen, dass eine zum Beginn von Bauarbeiten abzubauende Hochspannungsleitung nur für die Dauer bestimmter Arbeiten abgebaut bleibt (VII ZR 227/2011 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter nach Titelumschreibung dem Zwangsverwalter auf Verlangen Besitz an streitigem Wohnungseigentum verschaffen (IX ZR 30/2011 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt § 97 I ArbGG auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu (1 ABR 32/2012 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem beihilfebegünstigten Ehegatten eines Arbeitnehmers oder dem beihilfeberechtigten Ehegatten eines Beamten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 IV 2 EStG zu (X R 43/2009 23. Januar 2013). |