| 2014-01-13 |
| Frankreich will per Gesetz festlegen, dass Bücher im Onlinehandel (Amazons) mehr Geld kosten als im Buchhandel über Buchläden. |
| China löst die Vereinigten Staaten von Amerika als führenden Handelsstaat der Erde ab. |
| Google kauft für 3,2 Milliarden Dollar den Thermostathersteller Nest Labs. |
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| 2014-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren bei Doping im Radsport die Durchsuchung der Redaktionsräume und einiger Wohnung der Beschwerdeführer in Frankreich sowie die Beschlagnahme von Unterlagen unverhältnismäßig gegenüber den verfolgten berechtigten Interessen, nämlich der Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen, dem Schutz des guten Rufes anderer und der Sicherung der Autorität und Unparteilichkeit der Rechtsprechung, so dass Art. 10 EMRK verletzt ist (15054/2007 28. Juni 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprach in einem bestimmten Fall die Entscheidung der deutschen Gerichte, den Beschwerdeführer nicht aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen, den Zielen des erkennenden Gerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung und war auch nicht willkürlich, so dass Art. 5 I EMRK nicht verletzt ist (36035/2004 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht die Befugnis zur Aufhebung nationaler Gerichtsentscheidungen oder zur Anordnung einer Wiederaufnahme eines Verfahrens zu, wobei im Übrigen auch die betroffene Vertragspartei aus einem Verstoß gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte keine Pflicht zur Beseitigung des konventionswidrigen Urteils trifft (2 BvR 1380/2008 18. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 I StGB neben lebenslanger Freiheitsstrafe zulässig ($ StR 124/2013 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Tilgung einer fremden Schuld unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte (IX ZR 10/2013 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schafft das verfahrensfehlerhafte Stattgeben gegenüber einem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache durch ein Amtsgericht eine selbständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann (XII ZB 87/2012 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt nach Verweigerung der Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist der Partei nach Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will (2 AZN 250/2013 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der nach Eintritt eines Totalschadens eines Leasingfahrzeugs einen Ersatzwagen erwerbende geschädigte Leasingnehmer vom Schädiger die auf die Leasingraten gezahlte Mehrwertsteuer bis zur Höhe des Betrags verlangen, der als Mehrwertsteuer beim Kauf einer Ersatzsache angefallen wäre (10 U 3879/2012 26. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die wöchentliche Lehrverpflichtung eines Rechtsanwalts nicht als erheblicher Grund für eine Terminsverlegung anerkannt werden (7 N 78/2013 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen spricht, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Aufhebung des Verwaltungsakts gerichtete Tätigkeit entfaltet hat und sodann die Aufhebung oder Abänderung des Verwaltungsakts erfolgt, eine tatsächliche Vermutung für die Ursächlichkeit seines Handelns (1 E 876/2013 4. September 2013). |
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| 2014-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. 34d I GewO nicht verletzt, wenn sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenbart, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen lässt (I ZR 104/2012 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt ein Gericht für ein Verfahren einen Gestaltungsspielraum, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind (III ZR 376/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 I 3 InsO bewirkten Zustellung nach den §§ 187 II, 188 II Alt. 2 BGB zu berechnen (IX ZB 101/2011 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme beauftragt werden, wobei die Gründe hierfür in der Genehmigungsentscheidung darzulegen sind (XII ZB 482/2013 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Abfallverwertung voraus, dass aus den Eigenschaften des Stoffes ein konkreter Nutzen gezogen wird, wohingegen die Abfallbeseitigung darauf gerichtet ist, den wegen seiner Schadstoffhaltigkeit oder aus anderen Gründen nicht weiter nutzbaren Stoff dauerhaft aus der Kreislaufwirtschaft auszuschließen (5 StR 505/2012 23. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann, ohne dass es grundsätzlich auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs ankommt (V ZR 278/2012 18. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters samt Würdigung der darin verwendeten Formulierungen grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung (RiZ [R] 2/2012 14. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der die Begründung einer Berufung nach zutreffender Prüfung ablehnende, von dem Mandanten gekündigte Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch nicht (IX ZR 51/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Anfechtungsgegner verurteilt wurde, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das im vorgehende Recht abweichend von § 44 I ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird, ohne dass es einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf (V ZB 195/2012 12. September 2013). |
| † Scharon, Ariel (nach 8 Jahren im Koma) |
| † Laufs, Adolf Josef (3. Januar 2014) |
| *Bachmeier, Werner, Rechtshandbuch Autokauf, 2. A. 2013 |
| *Beck’scher Bilanzkommentar, begr. v. Budde, 9. A. 2014 |
| *Uckermann/Fuhrmanns/Ostermayer/Doetsch, Das Recht der betrieblichen Altersversorgung, 2014 |
| *Handbuch des Krankenversicherungsrechts, hg. v. Sodan, Helge, 2. A. 2014 |
| *Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung, hg. v. Kreikebohm, Ralf, 4. A. 2013 |
| *Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, P., 4. A. 2014 |
| *Grunsky/Waas/Benecke/Greiner, Arbeitsgerichtsgesetz, 8. A. 2014 |
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| 2014-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsvereinbarung rechtmäßig sein, die Arbeitnehmer von der Überleitung in ein geändertes System der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben (3 AZR 686/2011 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kostenquote für die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens nach dem Verhältnis von tatsächlichem Erfolg zu dem durch die Erhebung des Widerspruchs angestrebten Erfolg zu bilden (14 AS 68/2012 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss das im Studium befindliche Kind dartun und belegen, dass ihm bei rechtzeitiger Antragstellung keine Ausbildungsförderung gewährt worden wäre, wobei außer bei vorheriger völliger Aussichtslosigkeit eine solche Antragstellung auch zumutbar ist (II-2 WF 161/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist gegen einen eine mit dem Tode des Vorerben eingetretene Nacherbfolge ausweisenden Feststellungsbeschluss der Eigenerbe des Vorerben beschwerdebefugt, wenn er geltend macht, die Testamentsauslegung führe zu dem Ergebnis, sein Rechtsvorgänger sei nicht nur als Vorerbe, sondern als Vollerbe des Erblassers berufen (I-15 W 88/2013 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der den Erwerb des Pfandrechts bestreitende, grobe Fahrlässigkeit infolge Nichtbeachtung einer Erkundigungspflicht behauptende Eigentümer die tatsächlichen Umstände beweisen, aus denen sich die Verpflichtung des Erwerbers zu Nachforschungen ergibt (5 U 111/2012 8. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gegen einen wegen verbotenen Telegonierens während des Autofahrens bereits mehrfach mit einem Bußgeld belasteten Kraftfahrzeugfürher bei einem weiteren Telefonieren ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden (3 RBS 256/2013 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus der Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet (11 K 2519/2012 E 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine frühere Tätigkeit als Flugbegleiterin für eine Polizeikommissarin eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein (36 K 201/2013 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover begründet eine Änderung der Abflugzeit von den Morgenstunden auf den Nachmittag bei einem Pauschalreisevertrag eine Minderung des Tagesreisepreises von 50 Prozent, wobei ein Vorbehalt des Reiseveranstalters auf der Reisebestätigung unwirksam ist, umgekehrt aber der Reisende keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Übernachtung in einem Hotel vor der geplanten Abflugzeit hat (506 C 4263/2013 11. Juli 2013). |
| Der Weltbild-Verlag hat infolge des digitalen Wandels (nach Verweigerung weiterer Mittel) wegen Niedrigpreisstrategie und „ausgefranztem“ Sortiment Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. |
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| 2014-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Rentenversicherung nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 1. September 2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann (11 U 33/2013 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein seine Geschäftsfahrt unterbrechender und während des Waschens seines sonst überwiegend privat genutzten Fahrzeugs eine Verletzung erleidender Unternehmer keinen Anspruch aus der Arbeitsunfallversicherung (17 U 180/2012 31. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Künstler Günter Wangerin (68) wegen eines bei einer Demonstration mitgeführten Plakats Angela Merkels in nationalsozialistischer Uniform mit Hakenkreuzarmbinde zu 3000 Euro Geldstrafe wegen Verwendung nationalsozialistischer Symbole verurteilt, weil die Kunstfreiheit seine Handlung nicht rechtfertigen kann (8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Besoldungsgesetz Rheinland-Pfalzs mit seiner Beschränkung der Steigerung der Bezüge der Besoldungsgruppe R3 auf 1 Prozent jährlich verfassungsgemäß ist (6 K 445/2013 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist die Stichtagsregelung mit Beschränkung von Betreuungsgeld auf nach dem 1. August 2012 geborene Kinder rechtmäßig (13 EG 6/2013 BG 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden (26 K 343/2012 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Polizeibeamter keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardiensts (7 K 647/2012 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Freispruch des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vom Vorwurf der Geldwäsche mangels Beweises bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist der Journalist Salah Uddin Shoaib Choudhury wegen eines (angeblich die Staatsinteressen) schädigenden Artikels und einer geplanten Reise nach Israel zu sieben Jahren Haft verurteilt. |