| 2013-12-31 |
| Bisher zahlte die katholische Kirche Deutschlands etwa 1300 Menschen insgesamt rund 6 Millionen Euro als Entschädigung für sexuellen Missbrauch (durchschnittlich 5000 Euro). |
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| 2013-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts die Vermutung für eine Wiederholungsgefahr begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind (I ZR 55/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber das Verhältnis von Arbeitszeit und Vergütung einseitig nur (z. B. durch Änderungskündigung) ändern, sofern nachweisbare unausgleichbare Verluste drohen (2 AZR 396/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig entspricht es bei Altersversorgungsbezug vor einer Gerichtsentscheidung über den Versorgungsausgleich der Billigkeit, die zeitnah der Gerichtsentscheidung festzustellenden Restwerte der Versorgungen im Wege der Halbteilung in die Berechnung des Versorgungsausgleichs einzubeziehen (10 UF 205/2012 29. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörde der Türkei ist ein Dekret der Regierung über die Ausweitung der Kontrolle über die Polizei ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Datensammlung durch den Geheimdienst NSA rechtmäßig. |
| Fischer, Michael wechselt von Kiel nach Erlangen-Nürnberg. |
| Frenzel, Eike Michael wird in Freiburg im Breisgau für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft habilitiert. |
| Klatt, Matthias wird in Hamburg für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtsphilosophie habilitiert. |
| Maume, Philipp wechselt auf eine Assistant Professorship (W2) für Corporate Governance und Capital Markets Law von Monash University/Australien an die Technische Universität München. |
| Arnauld de la Perrière, Andreas von wechselt von Münster nach Kiel. |
| Podszun, Rupprecht wechselt vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht München nach Bayreuth. |
| Weiler, Frank wird in Bielefeld Professor (W2) für bürgerliches Recht. |
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| 2013-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich wegen der Ablehnung einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft wegen Verletzung von Art. 8 EMRK zur Zahlung von 2750000 Euro als Ersatz für materiellen Schaden verpflichtet (19535/2008 8. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Schutz eines nahen Angehörigen (z. B. einer Schwester) vor Verfolgung ein vernünftiger und billigenswerter Grund gemäß § 109a OWiG (2 BvR 864/2012 16. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rechtsschutzversicherer die Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtsgebühren sowie die Sachverständigenkosten eines mietrechtlichen selbständigen Beweisverfahrens als Kosten der anschließend von ihm selbst gegen den Vermieter auf Feststellung von dessen Mängelbeseitigungspflicht gerichteten Klage festsetzen lassen (VIII ZB 61/2012 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Unwirksamkeit von Lebensversicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswert oder als beitragsfreie Versicherungssumme jedenfalls die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestleistung zu (IV ZR 39/2010 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Arbeitgeber, wem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht, wobei allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich sind (1 StR 626/2012 5. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die durch ein Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung (z. B. trotz Anfechtung) grundsätzlich solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestandskräftig oder rechtskräftig aufgehoben wurde (2 AZR 991/2011 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei privaten Rentenversicherungsverträgen sowohl die garantierte Mindestrente wie auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchst. bb EStG anzusetzen (X R 18/2011 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Gericht für den Beweis der Echtheit einer Urkunde kein graphologisches Sachverständigengutachten einholen (3 U 829/2013 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein sich ohne schützenswerte Eigeninteressen als selbsternannter Hilfsermittler („B“) von Verkehrsverstößen verhaltender Anzeigeerstatter im Ordnungswidrigkeitenverfahren weder einen Bearbeitungsanspruch noch einen Auskunftsanspruch gegen die Bußgeldbehörde (13 LA 144/2012 23. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei Zwischenvermietung das Mietverhältnis zwischen dem Hauptvermieter und dem Zwischenmieter entscheidend, wenn aus diesem Mietverhältnis und den im Verhältnis dieser Beteiligten ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen der Anspruch auf Räumung auch gegenüber dem Nutzer/Untermieter abgeleitet wird (1 T 147/2013 12. Juni 2013). |
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| 2013-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Träger einer städtischen Klinik nicht alle Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station so gestalten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, dass ein Patient hinaussteigen oder hinausspringen kann (III ZR 388/2012 31. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten grundsätzlich Sittenwidrigkeit nicht (VI ZR 124/2012 15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesamtabrechnung eine nähere Aufschlüsselung der in dem jeweiligen Abrechnungszeitraum ein gegangenen Hausgeldzahlungen enthalten, muss dies aber nicht (V ZR 271/2012 11. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO auch im Zwangsversteigerungsverfahren (V ZB 181/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anordnung einer Nachtragsverteilung auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens auf Grund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig (IX ZB 40/2013 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann eine Antwort eines angerufenen Gerichts entbehrlich sein, weil der Empfänger auf Grund querulatorischer Neigungen einen Bescheid auch dann nicht anerkennen würde, wenn ihm ausführlich und verständlich geantwortet würde, doch setzt eine solche Bescheidlosstellung voraus, dass das Gericht die Eingaben sachlich prüft, mindestens einmal bescheidet und die zukünftige Nichtbescheidung wegen Rechtsmissbrauchs ankündigt (6 SchH267/2013 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss das Amtsgericht über die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 78 II FamFG vor einer mündlichen Verhandlung und vor einer Entscheidung in der Hauptsache entscheiden und muss bei Ablehnung dem Betroffenen eine Überlegungsfrist gewähren (17 WF 199/2013 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Mietübernahme durch einen Sozialhilfeträger eine Ausnutzung des Mieters im Sinne der Mietpreisüberhöhung zweifelhaft sein (2 Ss-OWi 470/2012 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einer deutschen Ehefrau eines österreichischen Erblassers durch Angleichung dafür zu sorgen, dass dem überlebenden Ehegatten nur das zukommt, was ihm nach jedem Recht höchstens zusteht (3 Wx 60/2013 19. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hat ein Mitarbeiter einer Krankenversicherung eines Erblassers bei Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers im Erbscheinsverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 35 III SGB I (VI 1163/2012 17. Juli 2013). |
| *Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Posser, Herbert/Wolff, Heinrich Amadeus, 2. A. 2014 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R. u. a., 14. A. 2014 |
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| 2013-12-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine zehn Tonnen schwere Transformatorenstation grundsätzlich ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und kein Scheinbestandteil (3 U 77/2012 21. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Aussagen (z. B. Wikimedias) aus dem Internet zu entfernen, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit überwiegt (4 U 78/2013 2. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein in einer Generalquittung anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbarter Verzicht auf Ansprüche aus jedem Rechtsgrund wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam (1 Sa 61/2013 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg handeln vier als einzelne Parteien auftretende Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts rechtsmissbräuchlich und können im Kostenfestsetzungsverfahren keine Mehrvertretungszuschläge geltend machen (322 T 21/2013 6. September 2013). |
| Russlands oberstes Gericht lässt zwei Verfahren gegen Michail Chodorkowski wegen neuer Umstände überprüfen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten können Ansprüche von Opfern des Apartheid-Regimes gegen Daimler und Rheinmetall nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeklagt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 10 Männer wegen Betrugs mit MMOs World of Warcraft zu Haft bis zu 2 Jahren verurteilt. |
| Der russische Radfahrer Alexander Sebrjakow ist wegen Dopings mit Epo für vier Jahre gesperrt. |
| American Express muss wegen irreführender Werbeversprechen und überhöhter Abrechnungen 76 Millionen Dollar zahlen. |
| Die Sozialversicherung Deutschlands verliert 2013 an Einnahmen. |
| Holger Apfel tritt aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus. |
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| 2013-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Bezugsfertigkeit einer einzigen Wohnung einer gesamten Wohnanlage noch keine Bezugsfertigkeit der gesamten Wohnanlage samt Außenanlagen vor (VII ZR 269/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch stillschweigend ein Beratungsvertrag zwischen einem Grundstücksverkäufer und einem Grundstückskäufer zustande, wenn der Verkäufer (oder auch sein Vermittler) im Zuge von Vertragsverhandlungen (insbesondere auf Befragen) ausdrücklich einen Rat erteilt oder ein Berechnungsbeispiel über Kosten und Vorteile des Erwerbs zur Herbeiführung des Geschäftsabschlusses vorlegt (V ZR 4/2012 12. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt es bei Miete eines wohnraummietrechtlich und gewerberaummietrechtlich nutzbaren Raumes darauf an, ob der Mieter vertragsgemäß (und damit nicht nur rein tatsächlich) in den Räumen seinen Lebensunterhalt erwirtschaftet (8 U 3/2013 12. August 2013. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei schriftlichen Mieterhöhungsverlangen einer Vermieterin und anschließenden tatsächlichen Mietzahlungen der Mieterin non einer nichtschriftlichen Vereinbarung auszugehen, welche die Schriftform des Mietvertrags auflöst, so dass eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags trotz einer fest vereinbarten Mietzeit möglich ist (II-24 U 103/2012 19. März 2012). |