| 2014-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen in Betracht, wenn die Parteien Nebenleistungen vereinbart haben, deren Gewährung an Umstände anknüpft, die nicht notwendig während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses vorliegen (2 AZR 396/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt ein minderjähriges Kind bei Erklärung beschränkter Leistungsfähigkeit eines auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elters nicht mutwillig, wenn es von einer Aufforderung zur Erstellung einer kostenfreien Jugendamtsurkunde absieht und sogleich den Elter in voller Höhe auf gerichtlichem Wege in Anspruch nimmt (II-2 WF 213/2013 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat bei Außerachtlassen eines prozessual einheitlichen Tatgeschehens durch einen teilweise ablehnenden Eröffnungsbeschluss die nachfolgende, den ablehnenden Teil aufhebende und die Anklage vollständig zulassende Beschwerdeentscheidung nur klarstellenden Charakter ohne inhaltliche Entscheidung über das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts (2 Ws 794-801/2013 23. Oktober 2013). |
| Xavier Naidoo nimmt seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 180 Euro wegen dichten Auffahrens auf der Autobahn (31 Meter Abstand bei einer Stundengeschwindigkeit von 180 Kilometern) nach Zweifeln des Gerichts an der Behauptung, dass sein Cousin am Steuer gesessen habe, zurück. |
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| 2014-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei Verwerfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit als unzulässig wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt (XII ZB 414/2013 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eltern eines minderjährigen Kindes nach Ablauf der von einer gerichtlichen Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen (XII ZB 681/2012 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn unzulässig (VII ZR 105/2013 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgebliches Abgrenzungskriterium für eine gemischte Schenkung im Zugewinn, ob die Zuwendung zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen oder die Vermögensbildung des begünstigten Ehegatten fördern soll (XII ZB 434/2012 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine deutsche Vollmacht grundsätzlich auch dann wirksam, wenn sie nicht in die Muttersprache des Betroffenen übersetzt wurde (V ZB 9/2013 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verwerfung einer Berufung wegen Nichterreichung der Berufungssumme die zur Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlichen Feststellungen enthalten (VI ZR 2/2013 29. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht eine an die mit der Fristüberwachung betrauten Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei gerichtete Anweisung, alle erkennbaren Probleme und Fragen mit dem verantwortlichen Rechtsanwalt zu klären, zur Erfüllung der erforderlichen Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts nicht aus (X ZB 17/2012 29. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gesetzgeber bei der Bezugnahme von § 95 I Nr. 2a i. V. m. § 6a I und II 1 AMG a. F. die dann aktuellen Verbotslisten in seinen Willen aufgenommen (2 StR 365/2012 18. bzw. 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt, den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis gemäß § 6 I BBesG, wobei die Kappungsgrenze des § 40 IV 1 BBesG nur Anwendung findet, wenn die Arbeitszeit der Ehegatten insgesamt die eines Vollzeitbeschäftigten übersteigt (2 C 52/2011 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt § 13 BMTV eine Kürzung der Jahressonderzahlung auf Grund lang andauernder Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung nicht zu (10 AZR 850/2012 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine frühere Anstaltspsychologin wegen sexuellen Missbrauchs zweier Gefangener und Bestechlichkeit zu 33 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Albrecht Muth (49) des Mordes an seiner Ehefrau Viola Drath (91) im Jahre 2011 schuldig. |
| *Demharter, Grundbuchordnung, 29. A. 2014 |
| *Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, 2013 |
| *Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 3. A. 2013 |
| *Ringleb, H./Kremer, T./Lutter, M./Werder, A. v., Deutscher Corporate Governance Kodex, 5. A. 2014 |
| *Glenk, Hartmut, Genossenschaftsrecht, 2. A. 2013 |
| *Bauer, Jobst-Hubertus/Krieger, Steffen/Arnold, Christian, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 9. A. 2014 |
| *Ohms, Martin J., Recht der erneuerbaren Energien, 2013 |
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| 2014-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein in absteigender Linie mit einem Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union Verwandter mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats und mehr als 21 Jahren, um als Person angesehen zu werden, der von dem Staatsbürger des Mitgliedstaats der Europäischen Union Unterhalt gewährt wird, nicht nachweisen, dass er mit allen Mitteln vergeblich versucht hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (C-423/2012 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich bei einem in der Schweiz ansässigen und dortiger Versicherungsaufsicht unterliegenden Unternehmen begründet hat (12 R 13/2011 30. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt das vorübergehende Bestehen zweier sich inhaltlich nicht widersprechender Prüfungsanordnungen nicht ihre Nichtigkeit (VIII R 15/2012 6. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der zur Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Tiermedizin in Berlin vorgesehene Krankenversorgungsabzug nicht mehr verfassungsgemäß (109/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fehlt bei einer Verzichtserklärung des Berufungsführers auf einen Kostenerstattungsantrag bei Klagerücknahme grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits (2 U 24/2013 31. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt es für einen vorweggenommenen Deckungsprozess eines Geschädigten gegen den Pflichtversicherer des Schädigers regelmäßig an einem erforderlichen Rechtsschutzinteresse (2 U 23/2013 25. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Unfallversicherer im Einzelfall nach § 186 VVG gehalten sein, den Versicherungsnehmer mehrmals darauf hinzuweisen, dass eine Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und bei ihm geltend gemacht werden muss (4 W 6/2013 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg steht einem sich auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewerbenden Interessenten ohne ernsthaftes Interesse (z. B. einem 1953 geborenen promovierten Rechtsanwalt mit eigener Rechtsanwaltskanzlei) keine Entschädigung (z. B. von 60000 Euro) nach § 15 II AGG zu (21 Sa 1380/2013 31. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist in die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch diesen beruht oder die Prämien zur Direktversicherung in Form einer Einmalzahlung aus einer vom Arbeitgeber gewährten Abfindung gezahlt wurden (5 KR 65/2012 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist für eine Umfüllung eines teuerer Arzneimittels (z. B. Novartis’ durch das Unternehmen Aposan in Köln) eine eigene arzneimittelrechtliche Zulassung erforderlich (416 HKO 78/2011 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B-Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden (7 VJ 601/2009 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach ist ein Hausverbot eines Eigentümers eines Grundstücks gegenüber einem Postzustelldienst grundsätzlich unzulässig (11 C 495/2012 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Autofahren mit einer Googlebrille nicht strafbar, wenn die Einschaltung nicht nachweisbar ist. |
| Nach einem Vergleich mit der Verbraucherschutzbehörde FTC zahlt Apple Inc. zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten betreffend Kinder, die ohne Zustimmung der Eltern virtuelle Güter für Anwendungen auf mobilen Geräten in AppStore gekauft haben, mindestens 32,5 Millionen Dollar an die Eltern. |
| Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die Europäische Kommission zur Nichtzulassung des Anbaues von Genmais 1507 des Herstellers Dupont Pioneer auf. |
| In Katalonien stimmen 87 der 135 Abgeordneten für ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 9. November 2014. |
| Der neue Generalsekretär der CSU (Andreas Scheuer) verzichtet nach Vorwürfen auf die Führung seines kleinen Doktorgrads aus Prag. |
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| 2014-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde der Tierschutzorganisation Tierbefreier gegen das Verbot der Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Films über Versuchstiere für die Pharmaindustrie abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Zeiträume einer Strafhaft weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden (C-378/2012 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betreffende Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union keine ausreichende Rechtsgrundlage für ein Recht eines Einzelnen auf Nichtanwendung einer dem Recht der Europäischen Union entgegenstehenden nationalen Bestimmung (C-176/2012 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission bei der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten Zwangsgelds zur Vollstreckung eines Vertragsverletzungsurteils nicht über die Europarechtmäßigkeit einer neuen Regelung eines Mitgliedstaats zur Abstellung der Vertragsverletzung entscheiden, weil dafür der Gerichtshof zuständig ist (C-292/2ß011 P 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfs im Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen, weil daran ein Durchschnittsverbraucher die Herkunft des Stofftiers nicht erkennt (T-433/2012 16. Januar 2014 u. a.). |
| Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nimmt die Unister GmbH ihre Unterlassungsklage gegen die Verbraucherzentrale Sachsen in zweiter Instanz zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Veranstalterin der Ultimate Fighting Championship gegen einen Bescheid der bayerischen Landeszentrale für neue Medien klagen, obwohl der Bescheid an die Programmanbieterin Sport.1 GmbH gerichtet ist (7 BV1397/2013 13. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle sind die von der Mitgas Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH in Sonderverträgen verwendeten allgemeinen Preisanpassungsbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anklage gegen Bernie Ecclestone wegen Bestechung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der Landesbank Bayern zugelassen (16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart gehören dem Rechtsanwalt Wolfgang Blumers 10 Prozent der BSG Beteiligungs GmbH an der Kaufhauskette Breuninger sowie möglicherweise Ansprüche auf Gewinnbeteiligung (22 O 582/2011). |