| 2014-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Gemeinde Gingen von der evangelischen Kirchengemeinden Gingen verlangen, dass angesichts der zurückgehenden Bedeutung von Kirchenuhren und Kirchenglocken ihr Anteil an der Instandhaltung der Johanneskirche in Gingen gemindert wird (1 S 2388/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte einem über Kaskoschutz mit Selbstbeteiligung verfügenden Kunden für einen Reparaturauftrag keinen Gutschein für Folgeaufträge versprechen, weil dadurch kaskoversicherte Kunden zu vertragswidrigem Verhalten gegenüber ihrem Versicherer verleitet werden können (4 U 31/2013 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein den Sturz einer Kletterpartnerin durch Lösung der Seilbremse ohne vorherigen Erhalt des Kommandos Stand verursachender Kletterer zu vollständigem Ersatz des verursachten Schadens verpflichtet (89 U 124/2013 20. September 2013 bzw. 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist das Strafverfahren gegen den aus den Niederlanden stammenden SS-Wachmann Siert Bruins wegen Verjährung von Totschlag und Nichterweislichkeit eines Mordes eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens darf Josip Perković auf Grund eines europäischen Haftbefehls an Deutschland ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs muss die Commerzbank an frühere Investmentbanker Dresdner Kleinworts Boni nachzahlen. |
| Die Zahl der Einwohner Deutschlands ist 2013 trotz eines Geburtendefizits von rund 200000 von 80,2 Millionen auf 80,5 Millionen gestiegen. |
| Jeder Bürger Deutschlands muss die Gewinnung von Ökostrom jährlich mit 240 Euro subventionieren (insgesamt 21,8 Milliarden Euro). |
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| 2014-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Insolvenzgerichte im Internet stets auch die Vornamen der Schuldner mitteilen (IX ZB 229/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Notare mit Vollendung des 70. Lebensjahrs ihr Amt aufgeben, weil § 48a BNotarO die Antidiskriminierungsregeln nicht verletzt (NotZ [Brfg] 11/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Finanzämter mit Sammelauskunftsersuchen Auskunft von Unternehmen über ihre Kunden verlangen, wenn es Verdachtsanhaltspunkte für Steuerhinterziehung gibt (8 K 55/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz den von ihr zum Opferbeauftragten des Landes Berlin bestellten Fachanwalt für Strafrecht im Internet mit dieser Qualifikation beschreiben (4 L 570/2012 13. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verliert ein als Flüchtling anerkannter Ausländer (z. B. der La-Belle-Attentäter) bei Ausstellung eines neuen Reisepasses durch die Botschaft seines Heimatlands in der Regel seinen Flüchtlingsstatus (21 K 375/2012 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde des Transitforums gegen den im Jahr 2009 ergangenen Umweltverträglichkeitsbescheid des Verkehrsministeriums für den Bau des Brennerbasistunnels abgewiesen, weil Zweifel an der Verkehrsverlagerung und der Verbesserung der Finanzierbarkeit kein Versagungsgrund sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der frühere Ministerpräsident Adrian Nastase wegen Korruption und Erpressung zu vier Jahren Haft und Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts für weitere fünf Jahre verurteilt, eine Mitangeklagte zu drei Jahren Haft. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten ist der Vollzug des am 20. Dezember 2013 von einem Bundesrichter getroffenen Urteils, der das Verbot der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner für verfassungswidrig erklärt hatte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der deutsche Architekt Gerhard Becker wegen fahrlässiger Tötung eines bei einem Brand getöteten Feuerwehrmanns Glenn Allen zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einem Vergleich mit den Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss JP Morgan Chase wegen der Rolle als Hausbank des Finanzbetrügers Bernard Madoff (Deckung des Schneeballsystems und Geldwäsche) 2 Milliarden Dollar Strafe bezahlen. |
| Das Geschmacksmuster heißt seit 1. Januar 2014 eingetragenes Design, das Geschmacksmustergesetz Designgesetz. |
| Voßhoff, Andrea ist zur (sechsten) Bundesbeauftragten des deutschen Bundestags für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt. |
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| 2014-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main hat (auch) ein sich selbst aus Wut selbst verletzender Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, den er nur bei besonders leichtfertiger grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verliert (4 Sa 617/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss der Arbeitgeber die Folgen eines eigenen Rechenfehlers bei der Berechnung der Dauer einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses selbst tragen und kann sich deswegen einem Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag gegenübersehen (2 Sa 237/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss eine Einrichtung der evangelischen Kirche in Deutschland wegen eines Verstoßes gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einer Bewerberin ein Bruttomonatsgehalt zahlen, weil sie für eine Erstellung eines Berichts zur Umsetzung der UN-Antirassismus-Konvention durch Deutschland die Mitgliedschaft des Referenten in einer evangelischen Kirche oder in einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen verlangt und die keiner Kirche angehörige Bewerberin nicht zu einem Gespräch eingeladen hatte, obwohl die Kirchenmitgliedschaft nur dann zu einer Voraussetzung gemacht werden darf, wenn es sich um eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung handelt (54 Ca 6322/2013 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Anwälte Großbritanniens muss der die Identität Robert Galbraiths mit J. K. Rowling ausplaudernde Rechtsanwalt 1000 Pfund Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten wurde auf Antrag eines Nonnenordens das Inkrafttreten einer Bestimmung des Gesundheitsreformgesetzes für zwei Tage ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf vor dem 1. Januar 1923 gedrucktes (erstveröffentlichtes) Material aus den Werken Donan Coyles ohne Lizenz verwertet werden. |
| Nestlé nimmt die Klage auf Verbot des lizenzlosen Vertriebs von Nespressoersatzkapseln von Wettbewerbern für Nespressokaffeemaschinen zurück. |
| Polizisten Bremens und Rheinland-Pfalzs müssen seit Jahresbeginn eine Kennzeichnung (Nummer) tragen (wie bereits in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin). |
| Warren Buffett kauft eine Tochtergesellschaft Phillips 66 für 1,4 Milliarden Dollar. |
| Wells Fargo zahlt zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten mit Fannie Mae 591 Millionen Dollar. |
| In Deutschland ist ab 1. Juli 2014 die Bereithaltung einer Warnweste in Personenkraftwagen verpflichtend. |
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| 2014-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sein, wenn die Verpflichtung der Gerichte, sich mit zunehmender Verfahrensdauer (z. B. 11,5 bzw. 16 Jahre) zu bemühen, dadurch außer Acht gelassen wird, dass eine zu lange Bearbeitungszeit nach Eingang eines Sachverständigengutachtens in Anspruch genommen wird, eine zu langfristige Terminverlegung erfolgt oder die Verzögerung durch Terminverlegungen infolge zweimaligen Berichterstatterwechsels als vertretbar angesehen wird (1 BvR 1067/2012 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der Prüfung des Rechtsschutzinteresses für eine Beschwerde gegen eine erledigte richterliche Durchsuchungsanordnung nicht danach differenziert werden, ob die Durchsuchungsanordnung sich auf eine Wohnung oder auf Geschäftsräume bezogen hat (2 BvR 370/2013 5. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs (XII ZR 125/2012 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine pflichtwidrige haftungsbegründende Handlung im Hinblick auf das für die Hafterstreckung nach § 43 II GmbHG notwendige Schutzbedürfnis einer Kommanditgesellschaft regelmäßig dann nicht angenommen werden, wenn sämtliche Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit dem Handeln des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung einverstanden waren (II ZR 86/2011 18. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d FeV auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB (3 B 71/2012 24. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Vertretung eines Mandanten nur die Kosten der Economy Class eines Fluges eines Rechtsanwalts erstattungsfähig (2 W 176/2013 13. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf gegen einen als Zeuge mit Wohnsitz in Deutschland Geladenen und zwischen Ladung und Hauptverhandlung das Bundesgebiet Verlassenden ein Ordnungsmittel nach § 51 StPO verhängt werden (2 Ws 58/2013 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz besteht im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz keine Rechtsgrundlage für den verdeckten Zugriff der Polizei auf den Inhalt der auf dem Server eines Providers gespeicherten Inhalt von e-mails (7 F 10930/2013 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nach einem Verkehrsunfall vorgerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens - im Verhältnis zum Schädiger - eine rein schadensrechtliche Betrachtung maßgeblich, wovon der werkvertragliche Anspruch des Sachverständigen im Verhältnis zu seinem Auftraggeber zu unterscheiden ist (I-5 S 135/2012 19. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Räumungsverfügung gegen Dritte in der gewerblichen Miete (erst recht) ergehen (334 O 104/2013 27. Juni 2013). |
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| 2014-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) mit rund 1000 Ausbildungsstunden einer abgeschlossenen Hochschulausbildung nicht gleichwertig und begründet daher keinen erhöhten Stundensatz für eine Betreuervergütung (XII ZB 23/2013 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (z. B. betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist, doch bleibt der Endmieter wegen § 565 BGB unbeschadet der rechtmäßigen Kündigung zu Besitz und Nutzung berechtigt (XII ZR 113/2012 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine die Befugnis der Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten umfassende Verfahrensfähigkeit eines Betroffenen in Betreuungssachen nicht auf die Fähigkeit an, einen natürlichen Willen zu bilden (XII ZB 317/2012 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Antragstellung auf Rechtsmittelzurückweisung vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung und späterer Rechtsmittelbegründung eine 1,6fache Verfahrensgebühr erstattungsfähig (V ZB 143/2012 23. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt der Gläubiger einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt (XII ZR 59/2012 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlusses gemäß § 1 VIII lit. a VermG, dass eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte (8 C 4/2012 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich bei entsprechender Auslegung einer Betriebsvereinbarung im Falle ihrer Kündigung die Nachwirkung der nach § 87 I Nr. 2 BetrVG erzwingbaren Schichtplanregelung auch auf die teilmitbestimmte Zulagenregelung erstrecken (1 AZR 275/2012 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Antragsteller bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im außereuropäischen Ausland keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss (11 AL 5/2012 R 6. März 2013). |
| *Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 4. A. 2014 |