| 2014-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Hersteller einer Videospielkonsole (z. B. Nintendo) gegen die Umgehung seines Schutzsystems durch Nutzer nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen die Verhinderung der Benutzung nachgeahmter Videospiele zum Ziel haben (C-355/2012 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Landgerichts Erfurt für einen Richter des Amtsgerichts Erfurt vom Vorwurf der Rechtsbeugung wegen durchgehender Darstellungsmängel aufgehoben, weil es auf eine persönliche Gerechtigkeitsvorstellung des betreffenden Richters nicht ankommen kann (2 StR 479/2013 21. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Pokerturnier der Art Texas Hold’em dann kein strafbares Glücksspiel gemäß §§ 284 StGB, 3 I GlüStV, wenn von den Spielern nur eine die Veranstaltungskosten deckende Teilnahmegebühr von 15 Euro verlangt wird (8 C 26/2012 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern waren ein Ordnungsruf wegen des Rückzugs der Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in eine Fensternische des Parlaments während der Verlesung der Namen der NSU-Opfer und ein Sitzungsausschluss eines Abgeordneten wegen einer herabwürdigenden Äußerung gegenüber einem im Irak gebürtigen Abgeordneten rechtmäßig, ein Ordnungsruf wegen einer behaupteten Nähe Gustav Heinemanns zur NSDAP war dagegen rechtswidrig (3/2013, 4/2013, 5/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine allgemeine Riesterrentenvertragsbedingung nicht weiter verwendet werden, aus der nicht eindeutig hervorgeht, dass Kleinsparer von einer Kostenüberschussbeteiligung ausgenommen sein können (2 U 57/2013 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland nur, wenn der Arbeitslose zuvor mindestens einen anrechenbaren Tag in Deutschland gearbeitet hat (9 AK 198/2013 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Tierpfleger des Leipziger Zoos trotz Entsendung in den Nationalpark Vietnams wegen der tatsächlichen Verhältnisse während der Auslandsbeschäftigung einen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz haben (3 U 167/2011 13. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen hat eine Toilettenaufsicht des Einkaufszentrums Centro Oberhausen einen Auskunftsanspruch über die Höhe der vor Ort eingenommenen Trinkgelder (21. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Platon Lebedew nach mehr als 10 Jahren Haft freigelassen. |
| Lenovo erwirbt für 2,3 Milliarden Dollar die x86-Serversparte IBMs. |
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| 2014-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Börsenaufsicht der Europäischen Union (ESMA) entgegen der Ansicht Großbritanniens auf Grund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Krisenlagen Leerverkäufe von Wertpapieren verbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die konkrete Benutzung einer bewusst in der fehlerhaften Schreibweise (z. B. wetteronlin.de) eines bereits registrierten Domainnamens (z. B. wetteronline.de) angemeldeten Domain dann das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verletzen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der zuerst registrierten Seite befindet, wobei bei einer rein beschreibenden Benennung wegen mangelnder Unterscheidungskraft das Namensrecht des Originalanbieters nicht verletzt sein und auch eine Löschung nicht verlangt werden kann (I ZR 164/2012 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung hinzuweisen (3 AZR 807/2013 12. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist (und etwa sein Ehegatte gut verdient) (III R 22/2013 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig wird das Zivilverfahren gegen die Porsche-Holding PSE auf Schadensersatz nicht bis zur Klärung strafrechtlicher Fragen durch das Oberlandesgericht Stuttgart ausgesetzt (5 O 2068/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg besteht kein Rechtsanspruch aus betrieblicher Übung auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (z. B. eines Klinikums), wenn der Arbeitgeber im Rahmen eines Neubaus eine bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft (1 Sa 17/2013 13. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist ein 46jähriger Angeklagter wegen Ermordung einer 29jährigen Joggerin zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Theo Sommer (früherer Herausgeber der Wochenzeitschrift die Zeit) wegen Steuerhinterziehung (649000 Euro) zu19 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 20000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist die 2012 beschlossene Gehaltskürzung für Polizisten und Soldaten ([rückwirkend] im Umfang von rund 500 Millionen Euro) unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens muss Josip Perković an Deutschland ausgeliefert werden. |
| Die Gläubiger Alemannia Aachens verzichten auf einen großen Teil ihrer Forderungen, so dass der Verein schuldenfrei neu beginnen kann. |
| Prokon (75000Anleger, Genussscheine für 1,4 Milliarden Euro) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2014-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Bezeichnung Gabriele Paulis durch bild.de als „durchgeknallte Frau“ im betreffenden Kontext ehrverletzend und nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt, eine andere Wendung dagegen nicht (1 BvR 194/2013 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht in einem mit einem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzprozess geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, zugänglich machen (1 VAs 116/2013 26. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die gemeinsame elterliche Sorge geschiedener Eltern trotz deren Kommunikationsproblem aufrecht zu erhalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert (2 UF 39/2013 23. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat ein Erpressungsopfer trotz psychischer Schäden keinen Anspruch auf Grund des Opferentschädigungsgesetzes, wenn keine körperliche Gewalt vorlag (10 VE 46/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein seinen Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefernder Unternehmer nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen, sondern schuldet die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer (1 K 2198/2011 21. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein vorzeitig dienstunfähiger Beamter in Altersteilzeit für Krankheitszeiten einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von höchstens einem halben Jahr (6 K 708/2013 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist einem Geschäftsbereichsleiter bei der kassenärztlichen Bundesvereinigung wegen erheblicher Pflichtverletzungen rechtmäßig fristlos gekündigt (33 Ca 7880/2013 20. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs ist neun Angehörigen von Opfern eines Absturzes eines Luxair-Flugzeugs im Jahre 2003 Schadensersatz in Höhe von 21000 bis 130000 Euro zugesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück ist ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben kein in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Arbeitsunfall (19 U 43/2011 5. Dezember 2013). |
| Die Europäische Union hat Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnet. |
| Im Saarland soll bis 2043 Französisch zweite Verkehrssprache und Umgangssprache werden. |
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| 2014-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Yusuf O. und Maqsood L. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung en einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 108 bzw. 81 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein von einem Bauunternehmer mit der Erstellung von Leistungsverzeichnissen und Aufmaßen für die Kalkulation eines Angebots beauftragte Architekt oder Ingenieur ohne Fristsetzung auf werkvertraglicher Grundlage einstehen, wenn er Vordersätze falsch ermittelt und erforderliche Leistungen übersieht, so dass der Bauunternehmer zu günstig anbietet und einen Pauschalpreisvertrag abschließt (10 U 1030/2011 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, irreführend und unzulässig (4 U 64/2013 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein einen fristwahrenden Schriftsatz um 23.55 Uhr per Fax an das Gericht übermittelnder Rechtsanwalt mit einer vollständigen Übermittlung erst um 0.25 Uhr rechnen, so dass er keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen kann (5 U 368/2012 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 97a I 1 SGB VIII ausreichend, dass die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Betracht kommt (4 LA 50/2012 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Deutschtürke Murat K. wegen schwerer Verletzung zweier Polizisten mit Messerstichen (nach Aufhebung der ersten Verurteilung durch den Bundesgerichtshof Deutschlands erneut) zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mietzahlung des Mieters auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters eine Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen (452 C 11426/2013 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot der Samenspende an eine Frau einer lesbischen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haben es 29 Mitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen nicht ernsthaft für möglich gehalten, dass durch Auszahlung von 1,36 Millionen Euro die Gemeinde geschädigt würde, so dass sie auch in letzter Instanz vom Vorwurf der Untreue freigesprochen sind. |
| Die Europäische Kommission will die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwecks Gewährleistung prüfen, dass mobile Bürger eines Mitgliedstaats (Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner) durch die Steuervorschriften nicht diskriminiert werden. |
| Joachim Raschke bittet um Kenntnisnahme von http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index21.html#post1577347 |
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| 2014-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, die für den Fristablauf maßgebliche Bestimmung des § 222 II ZPO gelte nicht, wenn das datierte Fristende (z. B. einer Schriftsatzschrift im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO) auf einen Samstag fällt, nicht nachvollziehbar (2 BvR 425/2012 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es für die Wirksamkeit eines Mietvertrags ohne Belang, dass der Vermieter nicht Eigentümer des Mietobjekts ist, und ist es objektiv willkürlich, § 566 I BGB analog auf den Fall anzuwenden, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags Vermieterstellung und Eigentümerstellung auseinanderfallen und auf der Eigentümerseite nur eine identitätswahrende Firmenänderung stattfindet (1 BvR 744/2013 12. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Kündigung eines Versicherungsvertrags einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde (IV ZR 52/2012 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die Unwirksamkeit einer aufschiebend bedingten Grundstücksübertragung wegen Verstoßes gegen die gemeinderechtliche Verpflichtung, Gemeindevermögen nicht zu verschenken, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags (V ZR 122/2012 12. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Pflichtteilsberechtigte wegen eines Anspruchs nach § 2329 I BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist, wobei der Miteigentumsanteil insoweit für den Vollstreckungszweck als fortbestehend fingiert wird, Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek auch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung lautende Titel sind und die Sicherungsvollstreckung auch aus Urteilen betrieben werden kann, durch die der Schuldner zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung verurteilt ist (V ZB 151/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Übergang von einer Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto auf einen auf Abgeltung gerichteten Zahlungsanspruch eine in der Revisionsinstanz regelmäßig unzulässige Klageänderung und besteht nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf die Korrektur eines Arbeitszeitkontos mehr (5 AZR 428/2012 26. Juni 2013). |