| 2014-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine frühere Anstaltspsychologin wegen sexuellen Missbrauchs zweier Gefangener und Bestechlichkeit zu 33 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Albrecht Muth (49) des Mordes an seiner Ehefrau Viola Drath (91) im Jahre 2011 schuldig. |
| *Demharter, Grundbuchordnung, 29. A. 2014 |
| *Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, 2013 |
| *Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 3. A. 2013 |
| *Ringleb, H./Kremer, T./Lutter, M./Werder, A. v., Deutscher Corporate Governance Kodex, 5. A. 2014 |
| *Glenk, Hartmut, Genossenschaftsrecht, 2. A. 2013 |
| *Bauer, Jobst-Hubertus/Krieger, Steffen/Arnold, Christian, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 9. A. 2014 |
| *Ohms, Martin J., Recht der erneuerbaren Energien, 2013 |
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| 2014-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein in absteigender Linie mit einem Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union Verwandter mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats und mehr als 21 Jahren, um als Person angesehen zu werden, der von dem Staatsbürger des Mitgliedstaats der Europäischen Union Unterhalt gewährt wird, nicht nachweisen, dass er mit allen Mitteln vergeblich versucht hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (C-423/2012 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich bei einem in der Schweiz ansässigen und dortiger Versicherungsaufsicht unterliegenden Unternehmen begründet hat (12 R 13/2011 30. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt das vorübergehende Bestehen zweier sich inhaltlich nicht widersprechender Prüfungsanordnungen nicht ihre Nichtigkeit (VIII R 15/2012 6. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der zur Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Tiermedizin in Berlin vorgesehene Krankenversorgungsabzug nicht mehr verfassungsgemäß (109/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fehlt bei einer Verzichtserklärung des Berufungsführers auf einen Kostenerstattungsantrag bei Klagerücknahme grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits (2 U 24/2013 31. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt es für einen vorweggenommenen Deckungsprozess eines Geschädigten gegen den Pflichtversicherer des Schädigers regelmäßig an einem erforderlichen Rechtsschutzinteresse (2 U 23/2013 25. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Unfallversicherer im Einzelfall nach § 186 VVG gehalten sein, den Versicherungsnehmer mehrmals darauf hinzuweisen, dass eine Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und bei ihm geltend gemacht werden muss (4 W 6/2013 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg steht einem sich auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewerbenden Interessenten ohne ernsthaftes Interesse (z. B. einem 1953 geborenen promovierten Rechtsanwalt mit eigener Rechtsanwaltskanzlei) keine Entschädigung (z. B. von 60000 Euro) nach § 15 II AGG zu (21 Sa 1380/2013 31. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist in die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch diesen beruht oder die Prämien zur Direktversicherung in Form einer Einmalzahlung aus einer vom Arbeitgeber gewährten Abfindung gezahlt wurden (5 KR 65/2012 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist für eine Umfüllung eines teuerer Arzneimittels (z. B. Novartis’ durch das Unternehmen Aposan in Köln) eine eigene arzneimittelrechtliche Zulassung erforderlich (416 HKO 78/2011 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B-Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden (7 VJ 601/2009 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach ist ein Hausverbot eines Eigentümers eines Grundstücks gegenüber einem Postzustelldienst grundsätzlich unzulässig (11 C 495/2012 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Autofahren mit einer Googlebrille nicht strafbar, wenn die Einschaltung nicht nachweisbar ist. |
| Nach einem Vergleich mit der Verbraucherschutzbehörde FTC zahlt Apple Inc. zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten betreffend Kinder, die ohne Zustimmung der Eltern virtuelle Güter für Anwendungen auf mobilen Geräten in AppStore gekauft haben, mindestens 32,5 Millionen Dollar an die Eltern. |
| Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die Europäische Kommission zur Nichtzulassung des Anbaues von Genmais 1507 des Herstellers Dupont Pioneer auf. |
| In Katalonien stimmen 87 der 135 Abgeordneten für ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 9. November 2014. |
| Der neue Generalsekretär der CSU (Andreas Scheuer) verzichtet nach Vorwürfen auf die Führung seines kleinen Doktorgrads aus Prag. |
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| 2014-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde der Tierschutzorganisation Tierbefreier gegen das Verbot der Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Films über Versuchstiere für die Pharmaindustrie abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Zeiträume einer Strafhaft weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden (C-378/2012 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betreffende Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union keine ausreichende Rechtsgrundlage für ein Recht eines Einzelnen auf Nichtanwendung einer dem Recht der Europäischen Union entgegenstehenden nationalen Bestimmung (C-176/2012 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission bei der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten Zwangsgelds zur Vollstreckung eines Vertragsverletzungsurteils nicht über die Europarechtmäßigkeit einer neuen Regelung eines Mitgliedstaats zur Abstellung der Vertragsverletzung entscheiden, weil dafür der Gerichtshof zuständig ist (C-292/2ß011 P 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfs im Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen, weil daran ein Durchschnittsverbraucher die Herkunft des Stofftiers nicht erkennt (T-433/2012 16. Januar 2014 u. a.). |
| Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nimmt die Unister GmbH ihre Unterlassungsklage gegen die Verbraucherzentrale Sachsen in zweiter Instanz zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Veranstalterin der Ultimate Fighting Championship gegen einen Bescheid der bayerischen Landeszentrale für neue Medien klagen, obwohl der Bescheid an die Programmanbieterin Sport.1 GmbH gerichtet ist (7 BV1397/2013 13. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle sind die von der Mitgas Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH in Sonderverträgen verwendeten allgemeinen Preisanpassungsbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anklage gegen Bernie Ecclestone wegen Bestechung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der Landesbank Bayern zugelassen (16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart gehören dem Rechtsanwalt Wolfgang Blumers 10 Prozent der BSG Beteiligungs GmbH an der Kaufhauskette Breuninger sowie möglicherweise Ansprüche auf Gewinnbeteiligung (22 O 582/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein in Marburg unterrichtender Oberstudiendirektor und Schulleiter keinen Anspruch auf Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand, weil die Lage an der Schule keine längere Tätigkeit erforderlich macht (5 L 3139/2012 10. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen haben Heckler & Koch zwei eines rechtswidrigen Waffengeschäfts verdächtige Mitarbeiter rechtswidrig gekündigt, weil sie den Verdacht nicht ausreichend erhärteten (12 Ca 153/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein 41jähriger Bundestagsmitarbeiter nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden, sondern war (wirklich) selbständig, so dass der Bundestag keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein Internetnetzanbieter (z. B. Verizon) nicht alle Datenpakete gleich behandeln, weshalb YouTube für Datentransport durch Breitbandnetze der Vereinigten Staaten von Amerika möglicherweise bezahlen muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Berufung Conrad Murrays gegen seine Verurteilung wegen des Todes Michael Jacksons abgewiesen. |
| Volker Bouffier (CDU) wird im zweiten Wahlgang mit 62 von 109 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten Hessen gewählt. |
| In Ägypten stimmen bei einer Beteiligung von 37 Prozent der Berechtigten 98 Prozent der neuen Verfassung zu. |
| Hamburg einigt sich mit Vattenfall über Einzelheiten des Rückkaufs der Energienetze für wohl 412 Millionen Euro. |
| Der Chefredakteuer der Mitgliederzeitung Motorwelt des Allgemeinen Deutschen Atomobli-Clubs gibt die Veröffentlichung gefälschter Stimmzahlen bei der Leserwahl zum Lieblingsautot der Deutschen veröffentlicht zu. |
| Hiroo Onada stirbt als letzter japanischer Kämpfer des zweiten Weltkriegs (in Lubang auf den Philippinen bis zu einem Befehl zur Kapitulation 1974 mit 30 Tötungen) in Tokio an einem Herzinfarkt. |
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| 2014-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei einem konkludent abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag das Versorgungsunternehmen nur dann auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, wenn diese durch eine Einbeziehungsvereinbarung wirksam in den Vertrag einbezogen sind (VIII ZR 111/2012 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, wirksam (XI ZR 355/2012 14. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fallen unter die Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG nur (bei dem Empfänger) einkommensteuerbare und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtige Zuwendungen (VI R 57/2011 16. Oktober 2013 u. ö.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Schüler der zehnten Jahrgangsstufe des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs G8 keinen Anspruch auf Ersatz der Schülerbeförderungskosten (7 A 1481/2013 17. Dezember 2013). |