| 2014-01-16 |
| Hiroo Onada stirbt als letzter japanischer Kämpfer des zweiten Weltkriegs (in Lubang auf den Philippinen bis zu einem Befehl zur Kapitulation 1974 mit 30 Tötungen) in Tokio an einem Herzinfarkt. |
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| 2014-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei einem konkludent abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag das Versorgungsunternehmen nur dann auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, wenn diese durch eine Einbeziehungsvereinbarung wirksam in den Vertrag einbezogen sind (VIII ZR 111/2012 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, wirksam (XI ZR 355/2012 14. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fallen unter die Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG nur (bei dem Empfänger) einkommensteuerbare und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtige Zuwendungen (VI R 57/2011 16. Oktober 2013 u. ö.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Schüler der zehnten Jahrgangsstufe des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs G8 keinen Anspruch auf Ersatz der Schülerbeförderungskosten (7 A 1481/2013 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Finanzamt die Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzugs wegen betrügerischen Handelns darlegen (5 V 1934/2013 U 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin ist die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses Berlins entgegen der Ansicht der Piraten verfassungsgemäß. |
| Der Weltanschauungsunterricht im Schulfach humanistische Lebenskunde anstrebende Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen hat seine diesbezügliche Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zurückgenommen (19 A 466/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist die Umwandlung des Suhrkamp Verlags von einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft gebilligt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Nichtigkeitsbeschwerde Gottfried Küssels gegen seine Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verworfen, die Strafe aber auf 7 Jahre verringert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Beschränkung der Ehe auf eine Verbindung eines Mannes mit einer Frau in der Verfassung Ohios verfassungswidrig. |
| Die Schweiz streicht die Sozialhilfe für Arbeit in der Schweiz suchende Staatsbürger der Europäischen Union, Liechtensteins, Islands und Norwegens und ihre Familienangehörigen und beschließt eine Verweigerung der Niederlassungsbewilligung nach 5 Jahren bei Arbeitslosigkeit in den letzten 12 Monaten. |
| Der Bund hat in der Bundesrepublik Deutschland trotz Fluthilfe mit 22,1 Milliarden Euro im Jahre 2013 drei Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als geplant. |
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| 2014-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch nicht verjähren, solange Schuldner und Gläubiger darüber verhandeln, ob der eine gegen den anderen einen Anspruch auf Geldzahlungen oder sonstige Leistungen hat, wobei eine solche Hemmung der Verjährung auf den Zeitpunkt der Anspruchsanmeldung zurückwirkt (IX ZR 120/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom Februar 2013, mit denen dieser die nach der Atomkatastrophe in Fukushima vom Ministerium für Umwelt, Energie , Landwirtschaft und Verbraucherschutz getroffenen Anordnungen der vorübergehenden Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis als rechtswidrig eingestuft hatte, auf Grund Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden rechtskräftig (7 B 18/2013 20. Dezember 2013 u. ö.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Tochtergesellschaft eines Kreditinstituts in Dortmund Anlegern wegen einer fehlgeschlagenen Anlage im Medienfonds VIP 3wegen Nichtrichtigstellung von Prospektmängeln im Beratungsgespräch zu Schadensersatz verpflichtet (34 U 147/2011 14. November 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH eine Genehmigung für das Betreiben der Eisenbahnstrecke zwischen Gerolstein und Prüm zu erteilen, weil die Investitionskostenkalkulation und Betriebskostenkalkulation fehlerfrei sind (8 A 10050/2013 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein verbietet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die auch nur vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zur Abdeckung eines dauerhaft anfallenden Bedarfs (3 TaBV 43/2013 8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Feststellungsklage Wolfgang Duchatczeks gegen die österreichische Nationalbank wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Großkundgebung im Baskenland zugunsten inhaftierter Mitglieder der Untergrundorganisation ETA verboten, weil die Aktivitäten der Gefangenhilfsorganisation Herrira rechtswidrig sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann entgegen einer Entscheidung der Vorinstanz Daimler nicht von einem Chilenen und 21 Argentiniern wegen der mutmaßlichten Zusammenarbeit eines Tochterunternehmens mit der Militärdiktatur Argentiniens in den 1970er Jahren vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika auf Schadensersatz verklagt werden. |
| Innenminister Hessens wird Peter Beuth (Grüne), Finanzminister Thomas Schäfer, Sozialminister Stefan Grüttner, Kultusminister Ralph Alexander Lorz, Wissenschaftsminister Boris Rhein, Eva Kühne-Hörmann Justizministerin). |
| RWE verkauft das Gaskraftwerk Duisburg-Huckingen für 100 Millionen Euro an die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM). |
| Deutschland erzielt 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Euro. |
| Nigeria setzt Strafbestimmungen gegen Homosexualität (bis zu zehn Jahren Haft für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, bis zu 14 Jahren Haft für das öffentliche Bekenntnis zu Homosexualität) in Kraft. |
| Der Basiszinssatz ist zum 1. Januar 2014 auf minus 0,63 Prozent gesunken. |
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| 2014-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es europarechtswidrig, wenn ein Rentner aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) ohne Berücksichtigung der Einzelumstände allgemein von Sozialleistungen (z. B. Österreichs) für eigene Staatsangehörige ausgeschlossen wird (C-140/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen als tarifvertragliche Normativbestimmung auf den Arbeitsvertrag wirkende Ausschlussfristen nicht den gesetzlichen Verboten für „Rechtsgeschäfte“ (8 AZR 280/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuschüsse, die eine Aktiengesellschaft Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, Arbeitslohn (und nicht nur notwendige Begleiterscheinung) (VI R 8/2011 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war ein Erblasser oder Schenker nur dann im Sinne des § 13a IV Nr. 3 ErbStG a. F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war (II R 4/2012 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen den Schaden an einem Personenkraftwagen aus Verkehrspflichtverletzung ersetzen, der bei dem Durchfahren eines durch eine von dem Land zu verantwortende vermeidbare Gefahrenquelle entstandenen Schlaglochs der Bundesautobahn 52 entstanden ist (11 U 52/2012 15. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Weiterverweisung innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen, wenn ein Verwaltungsgericht ein Verfahren mit bindender Wirkung an das Oberlandesgericht verwiesen hat, wobei zur nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit strafprozessualer Maßnahmen der Polizei nicht das Oberlandesgericht gemäß den §§ 23ff. EGGVG berufen ist, sondern das gemäß § 98 II 2 StPO analog zuständige Gericht (2 VAs 2/2013 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Eigentümer eines auf der Autobahn überholenden Transporters vollen Ersatz des durch ein auf der Gegenfahrbahn durch Räumen Schneebrocken oder Eisbrocken aufwirbelnden Schneepflug verursachten Schadens verlangen, wenn eine Räumung der Fahrbahn auch (z. B. durch langsameres Fahren) ohne Beeinträchtigung der Gegenfahrbahn möglich gewesen wäre (12 U 95/2012 9. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Veranstalter eines kleinen dörflichen Straßenfests keinen Sicherheitsdienst für dort auftretende Musiker beschäftigen, solange keine konkreten Anhaltspunkte für deren Gefährdung bestehen (1 U 14/2013 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Duisburger Walzwerk von Thyssen Krupp Steel Europe kein selbständiger Unternehmensteil im Sinnde der EEG-Umlage (6 A 71/2013 ). Januar 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Stiftung Warentest (bei richtiger Auslegung von natürlich im Gegensatz zu künstlich) nicht behaupten, die Ritter-Sport-Herstellerin habe in der Schokoladensorte Voll-Nuss ein nichtnatürliches Aroma verwendet (9 O 25477/2013 13. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main waren das Anhalten von Reisebussen und das Kontollieren von Reisenden im Vorfeld der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main im Jahre 2013 rechtmäßig (5 K 1289/2013 10. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Stellplatzinhaber die ganze Breite des Stellplates zum Abstellen ausnützen, auch wenn dies dem Nutzer des benachbarten Stellplatzes das Einsteigen und Aussteigen erschwert (415 C 3398/2013 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und Warre sowie sieben persönlich Verantwortliche wegen verbotener Preisabsprachen Geldbußen von 106,5 Millionen Euro festgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens kann der frühere Hedgefondsmanager Florian Homm an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden. |
| Frankreich will per Gesetz festlegen, dass Bücher im Onlinehandel (Amazons) mehr Geld kosten als im Buchhandel über Buchläden. |
| China löst die Vereinigten Staaten von Amerika als führenden Handelsstaat der Erde ab. |
| Google kauft für 3,2 Milliarden Dollar den Thermostathersteller Nest Labs. |
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| 2014-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren bei Doping im Radsport die Durchsuchung der Redaktionsräume und einiger Wohnung der Beschwerdeführer in Frankreich sowie die Beschlagnahme von Unterlagen unverhältnismäßig gegenüber den verfolgten berechtigten Interessen, nämlich der Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen, dem Schutz des guten Rufes anderer und der Sicherung der Autorität und Unparteilichkeit der Rechtsprechung, so dass Art. 10 EMRK verletzt ist (15054/2007 28. Juni 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprach in einem bestimmten Fall die Entscheidung der deutschen Gerichte, den Beschwerdeführer nicht aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen, den Zielen des erkennenden Gerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung und war auch nicht willkürlich, so dass Art. 5 I EMRK nicht verletzt ist (36035/2004 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht die Befugnis zur Aufhebung nationaler Gerichtsentscheidungen oder zur Anordnung einer Wiederaufnahme eines Verfahrens zu, wobei im Übrigen auch die betroffene Vertragspartei aus einem Verstoß gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte keine Pflicht zur Beseitigung des konventionswidrigen Urteils trifft (2 BvR 1380/2008 18. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 I StGB neben lebenslanger Freiheitsstrafe zulässig ($ StR 124/2013 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Tilgung einer fremden Schuld unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte (IX ZR 10/2013 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schafft das verfahrensfehlerhafte Stattgeben gegenüber einem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache durch ein Amtsgericht eine selbständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann (XII ZB 87/2012 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt nach Verweigerung der Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist der Partei nach Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will (2 AZN 250/2013 3. Juli 2013). |