| 2014-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig wird das Zivilverfahren gegen die Porsche-Holding PSE auf Schadensersatz nicht bis zur Klärung strafrechtlicher Fragen durch das Oberlandesgericht Stuttgart ausgesetzt (5 O 2068/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg besteht kein Rechtsanspruch aus betrieblicher Übung auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (z. B. eines Klinikums), wenn der Arbeitgeber im Rahmen eines Neubaus eine bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft (1 Sa 17/2013 13. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist ein 46jähriger Angeklagter wegen Ermordung einer 29jährigen Joggerin zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Theo Sommer (früherer Herausgeber der Wochenzeitschrift die Zeit) wegen Steuerhinterziehung (649000 Euro) zu19 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 20000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist die 2012 beschlossene Gehaltskürzung für Polizisten und Soldaten ([rückwirkend] im Umfang von rund 500 Millionen Euro) unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens muss Josip Perković an Deutschland ausgeliefert werden. |
| Die Gläubiger Alemannia Aachens verzichten auf einen großen Teil ihrer Forderungen, so dass der Verein schuldenfrei neu beginnen kann. |
| Prokon (75000Anleger, Genussscheine für 1,4 Milliarden Euro) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2014-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Bezeichnung Gabriele Paulis durch bild.de als „durchgeknallte Frau“ im betreffenden Kontext ehrverletzend und nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt, eine andere Wendung dagegen nicht (1 BvR 194/2013 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht in einem mit einem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzprozess geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, zugänglich machen (1 VAs 116/2013 26. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die gemeinsame elterliche Sorge geschiedener Eltern trotz deren Kommunikationsproblem aufrecht zu erhalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert (2 UF 39/2013 23. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat ein Erpressungsopfer trotz psychischer Schäden keinen Anspruch auf Grund des Opferentschädigungsgesetzes, wenn keine körperliche Gewalt vorlag (10 VE 46/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein seinen Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefernder Unternehmer nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen, sondern schuldet die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer (1 K 2198/2011 21. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein vorzeitig dienstunfähiger Beamter in Altersteilzeit für Krankheitszeiten einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von höchstens einem halben Jahr (6 K 708/2013 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist einem Geschäftsbereichsleiter bei der kassenärztlichen Bundesvereinigung wegen erheblicher Pflichtverletzungen rechtmäßig fristlos gekündigt (33 Ca 7880/2013 20. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs ist neun Angehörigen von Opfern eines Absturzes eines Luxair-Flugzeugs im Jahre 2003 Schadensersatz in Höhe von 21000 bis 130000 Euro zugesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück ist ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben kein in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Arbeitsunfall (19 U 43/2011 5. Dezember 2013). |
| Die Europäische Union hat Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnet. |
| Im Saarland soll bis 2043 Französisch zweite Verkehrssprache und Umgangssprache werden. |
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| 2014-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Yusuf O. und Maqsood L. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung en einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 108 bzw. 81 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein von einem Bauunternehmer mit der Erstellung von Leistungsverzeichnissen und Aufmaßen für die Kalkulation eines Angebots beauftragte Architekt oder Ingenieur ohne Fristsetzung auf werkvertraglicher Grundlage einstehen, wenn er Vordersätze falsch ermittelt und erforderliche Leistungen übersieht, so dass der Bauunternehmer zu günstig anbietet und einen Pauschalpreisvertrag abschließt (10 U 1030/2011 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, irreführend und unzulässig (4 U 64/2013 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein einen fristwahrenden Schriftsatz um 23.55 Uhr per Fax an das Gericht übermittelnder Rechtsanwalt mit einer vollständigen Übermittlung erst um 0.25 Uhr rechnen, so dass er keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen kann (5 U 368/2012 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 97a I 1 SGB VIII ausreichend, dass die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Betracht kommt (4 LA 50/2012 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Deutschtürke Murat K. wegen schwerer Verletzung zweier Polizisten mit Messerstichen (nach Aufhebung der ersten Verurteilung durch den Bundesgerichtshof Deutschlands erneut) zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mietzahlung des Mieters auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters eine Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen (452 C 11426/2013 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot der Samenspende an eine Frau einer lesbischen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haben es 29 Mitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen nicht ernsthaft für möglich gehalten, dass durch Auszahlung von 1,36 Millionen Euro die Gemeinde geschädigt würde, so dass sie auch in letzter Instanz vom Vorwurf der Untreue freigesprochen sind. |
| Die Europäische Kommission will die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwecks Gewährleistung prüfen, dass mobile Bürger eines Mitgliedstaats (Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner) durch die Steuervorschriften nicht diskriminiert werden. |
| Joachim Raschke bittet um Kenntnisnahme von http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index21.html#post1577347 |
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| 2014-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, die für den Fristablauf maßgebliche Bestimmung des § 222 II ZPO gelte nicht, wenn das datierte Fristende (z. B. einer Schriftsatzschrift im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO) auf einen Samstag fällt, nicht nachvollziehbar (2 BvR 425/2012 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es für die Wirksamkeit eines Mietvertrags ohne Belang, dass der Vermieter nicht Eigentümer des Mietobjekts ist, und ist es objektiv willkürlich, § 566 I BGB analog auf den Fall anzuwenden, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags Vermieterstellung und Eigentümerstellung auseinanderfallen und auf der Eigentümerseite nur eine identitätswahrende Firmenänderung stattfindet (1 BvR 744/2013 12. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Kündigung eines Versicherungsvertrags einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde (IV ZR 52/2012 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die Unwirksamkeit einer aufschiebend bedingten Grundstücksübertragung wegen Verstoßes gegen die gemeinderechtliche Verpflichtung, Gemeindevermögen nicht zu verschenken, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags (V ZR 122/2012 12. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Pflichtteilsberechtigte wegen eines Anspruchs nach § 2329 I BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist, wobei der Miteigentumsanteil insoweit für den Vollstreckungszweck als fortbestehend fingiert wird, Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek auch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung lautende Titel sind und die Sicherungsvollstreckung auch aus Urteilen betrieben werden kann, durch die der Schuldner zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung verurteilt ist (V ZB 151/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Übergang von einer Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto auf einen auf Abgeltung gerichteten Zahlungsanspruch eine in der Revisionsinstanz regelmäßig unzulässige Klageänderung und besteht nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf die Korrektur eines Arbeitszeitkontos mehr (5 AZR 428/2012 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen in Betracht, wenn die Parteien Nebenleistungen vereinbart haben, deren Gewährung an Umstände anknüpft, die nicht notwendig während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses vorliegen (2 AZR 396/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt ein minderjähriges Kind bei Erklärung beschränkter Leistungsfähigkeit eines auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elters nicht mutwillig, wenn es von einer Aufforderung zur Erstellung einer kostenfreien Jugendamtsurkunde absieht und sogleich den Elter in voller Höhe auf gerichtlichem Wege in Anspruch nimmt (II-2 WF 213/2013 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat bei Außerachtlassen eines prozessual einheitlichen Tatgeschehens durch einen teilweise ablehnenden Eröffnungsbeschluss die nachfolgende, den ablehnenden Teil aufhebende und die Anklage vollständig zulassende Beschwerdeentscheidung nur klarstellenden Charakter ohne inhaltliche Entscheidung über das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts (2 Ws 794-801/2013 23. Oktober 2013). |
| Xavier Naidoo nimmt seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 180 Euro wegen dichten Auffahrens auf der Autobahn (31 Meter Abstand bei einer Stundengeschwindigkeit von 180 Kilometern) nach Zweifeln des Gerichts an der Behauptung, dass sein Cousin am Steuer gesessen habe, zurück. |
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| 2014-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei Verwerfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit als unzulässig wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt (XII ZB 414/2013 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eltern eines minderjährigen Kindes nach Ablauf der von einer gerichtlichen Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen (XII ZB 681/2012 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn unzulässig (VII ZR 105/2013 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgebliches Abgrenzungskriterium für eine gemischte Schenkung im Zugewinn, ob die Zuwendung zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen oder die Vermögensbildung des begünstigten Ehegatten fördern soll (XII ZB 434/2012 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine deutsche Vollmacht grundsätzlich auch dann wirksam, wenn sie nicht in die Muttersprache des Betroffenen übersetzt wurde (V ZB 9/2013 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verwerfung einer Berufung wegen Nichterreichung der Berufungssumme die zur Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlichen Feststellungen enthalten (VI ZR 2/2013 29. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht eine an die mit der Fristüberwachung betrauten Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei gerichtete Anweisung, alle erkennbaren Probleme und Fragen mit dem verantwortlichen Rechtsanwalt zu klären, zur Erfüllung der erforderlichen Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts nicht aus (X ZB 17/2012 29. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gesetzgeber bei der Bezugnahme von § 95 I Nr. 2a i. V. m. § 6a I und II 1 AMG a. F. die dann aktuellen Verbotslisten in seinen Willen aufgenommen (2 StR 365/2012 18. bzw. 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt, den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis gemäß § 6 I BBesG, wobei die Kappungsgrenze des § 40 IV 1 BBesG nur Anwendung findet, wenn die Arbeitszeit der Ehegatten insgesamt die eines Vollzeitbeschäftigten übersteigt (2 C 52/2011 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt § 13 BMTV eine Kürzung der Jahressonderzahlung auf Grund lang andauernder Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung nicht zu (10 AZR 850/2012 25. September 2013). |