| 2014-01-27 |
| In Österreich soll es die abgeschaffte GmbH-light mit 10000 Euro Stammkapital nun doch weiterhin geben (sollen). |
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| 2014-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) den Umfang der Entschädigung für immaterielle Schäden durch Straßenverkehrsunfälle mit leichten Verletzungen im Verhältnis zu anderen Unfällen mit gleichen Schäden beschränken, solange der Anspruch nicht unverhältnismäßig begrenzt wird (C-371/2012 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei Auszug eines Mieters der die Räume übernehmende Vermieter von einem stillschweigend geschlossenen Vertrag mit einem Energieversorger leicht kurzfristig lösen, weil der stillschweigend geschlossene Vertrag nicht an eine feste Laufzeit gebunden ist (VIII ZR 111/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags wegen behördlich nicht genehmigter Nutzungsänderung (Bettengeschäft statt Lebensmittelmarkts) nach nachträglicher Genehmigung der Nutzungsänderung durch die Behörde unwirksam und der Mieter zur Mietzahlung verpflichtet (XII ZR 77/2012 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Vermieter keine Möglichkeit, sich durch Veräußerung seines Grundstücks aus einem Mietvertrag mit Festlaufzeit zu lösen, sondern bleibt dem Mieter weiter verhaftet (22 U 208/2012 11. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein getrennt lebender Ehegatte der gemeinsamen Veranlagung kurz nach der Trennung zustimmen, wenn die Eheleute bisher gemeinsam zu Einkommensteuer veranlagt wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es rechtmäßig § 19 NdsStrG auch auf die Fälle des § 46 I 1 Nr. 8 StVO anzuwenden (7 LB 194/2011 17. Januar 2013). |
| Die Bistümer München-Freising und Augsburg wollen den Weltbild-Verlag mit 35 Millionen Euro unterstützen. |
| Die den Ausgangspunkt Hamburgs bildende Hammaburg dürfte auf dem späteren Domplatz zwischen Elbe und Mönckebergstraße im 8. Jahrhundert mit einem Durchmesser von 50 Metern errichtet worden sein. |
| Der in Dorfen im April 1972 verstorbene Metzgergeselle Johann Reichhart richtete als Scharfrichter mehr als 3150 Menschen hin ((Sophie Scholl, Hans Scholl, Prof. Huber, 156 nationalsozialistische Kriegsverbrecher). |
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| 2014-01-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Anspruch eines Wohnraummieters auf Gestattung einer gewerblichen Nutzung der Wohnung nur ausnahmsweise in Betracht, so dass der Vermieter den Mietvertrag wegen tatsächlicher gewerblicher Nutzung kündigen und eine Zwangsräumung betreiben darf (VIII ZR 149/2013 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist Emrah E. als Verursacher eines deutschlandweiten Terroralarms im November 2010 zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist der frühere Präsident des Rockerclubs Satudarah in Duisburg wegen umfangreicher Rauschgiftgeschäfte und Waffengeschäfte zu 6,5 Jahren Haft verurteilt, der frühere Vizepräsident zu 72 Monaten Haft. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein achtunddreißigjähriger Tiroler wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger, Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses, Blutschande, pornograhischer Darstellung und fortgesetzter Gewaltausübung zu neuen Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 17jähriger, mit einer zerbrochenen Bierflasche einem Neuankömmling in einem Lokal eine Halsverletzung zufügender Osttiroler zu 600 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Goldman Sachs wegen des Verdachts auf Betrug mit strukturierten Kreditprodukten zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Xu Zhiyong wegen Versammlungen zur Störung der öffentlichen Ordnung zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| In Texas ist der als geistig zurückgeblieben geltende, wegen Mordes zum Tode verurteilte Mexikaner Edgar Tamayo Arias hingerichtet worden. |
| Russland verlängert das Asyl für Edward Snowden. |
| Kroatien liefert den der Beteiligung an einer Ermordung verdächtigen früheren Geheimdienstoffizier Josip Perković an Deutschland aus. |
| Serbien will dem den Thronfolger Österreichs am 28. Juni 1914 tötenden Attentäter Gavrilo Princip zum 28. Juni 2014 in Belgrad und in Ostsarajewo je ein Denkmal setzen. |
| Das Gipfeltreffen der G8-Staaten wird im Jahre 2015 in Schloss Elmau bei Mittenwald stattfinden. |
| Höffler, Katrin wechselt von Tübingen nach Göttingen. |
| Kleinschmidt, Jens wird in Trier zum Professor ernannt. |
| *Schaller, Hans, Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teile A und B, 4. A. 2014 |
| *Dau, Klaus, Wehrbeschwerdeordnung, 6. A. 2013 |
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| 2014-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen wegen des wissenschaftlichen Streites um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren der Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf einer Wohnungseigentumsanlage alle betroffenen Wohnungseigentümer zustimmen (V ZR 48/2013 14. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Verstoß gegen § 275 I 3 StPO die von § 339 StGB vorausgesetzte Benachteiligung einer Partei bereits in der Verschlechterung der prozessualen Lage der Prozessbeteiligten bestehen, während es auf die materielle Richtigkeit des in der Sache ergangenen Urteils nicht ankommt ((4 StR 84/2013 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen Ansprüche auf Entschädigung bei Verletzung des § 15 II AGG nur gegen den Arbeitgeber, nicht auch gegen einen bei der Ausschreibung von Stellen eingeschalteten Personalvermittler (8 AZR 118/2013 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können sich kommunale Selbstverwaltungskörperschaften und von diesen getragene Anstalten des öffentlichen Rechtes als Träger öffentlicher Verwaltung nicht auf ein nach § 48 II VwVfG schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand bzw. Fortbestand eines rechtswidrigen Zuwendungsbescheids berufen (8 LA 22/2013 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die erstatteten Reisekosten eines Selbständigen als Referent im Rahmen eines eintägigen Fortbildungsseminars für eine Fortbildungseinrichtung (z. B. Bundessteuerberaterkammer) nicht von der Umsatzsteuer befreit (5 K 1618/2009 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Google sechs heimlich aufgenommene Bilder Max Mosleys wegen Verletzung der Intimsphäre nicht weiter verbreiten, obwohl Google die Bilder nicht selbst ins Netz stellte (24. Januar 20114). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Polizeivollzugsbeamter nicht von seinem Dienstherrn die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes verlangen (36 K 3448/2012 14. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist der für den 5. Februar geplante Beginn des Strafprozesses gegen Uhuru Kenyatta verschoben. |
| Schwarz, Simon wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Sonnentag, Michael wechselt von Frankfurt am Main nach Würzburg (W2). |
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| 2014-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Hersteller einer Videospielkonsole (z. B. Nintendo) gegen die Umgehung seines Schutzsystems durch Nutzer nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen die Verhinderung der Benutzung nachgeahmter Videospiele zum Ziel haben (C-355/2012 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Landgerichts Erfurt für einen Richter des Amtsgerichts Erfurt vom Vorwurf der Rechtsbeugung wegen durchgehender Darstellungsmängel aufgehoben, weil es auf eine persönliche Gerechtigkeitsvorstellung des betreffenden Richters nicht ankommen kann (2 StR 479/2013 21. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Pokerturnier der Art Texas Hold’em dann kein strafbares Glücksspiel gemäß §§ 284 StGB, 3 I GlüStV, wenn von den Spielern nur eine die Veranstaltungskosten deckende Teilnahmegebühr von 15 Euro verlangt wird (8 C 26/2012 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern waren ein Ordnungsruf wegen des Rückzugs der Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in eine Fensternische des Parlaments während der Verlesung der Namen der NSU-Opfer und ein Sitzungsausschluss eines Abgeordneten wegen einer herabwürdigenden Äußerung gegenüber einem im Irak gebürtigen Abgeordneten rechtmäßig, ein Ordnungsruf wegen einer behaupteten Nähe Gustav Heinemanns zur NSDAP war dagegen rechtswidrig (3/2013, 4/2013, 5/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine allgemeine Riesterrentenvertragsbedingung nicht weiter verwendet werden, aus der nicht eindeutig hervorgeht, dass Kleinsparer von einer Kostenüberschussbeteiligung ausgenommen sein können (2 U 57/2013 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland nur, wenn der Arbeitslose zuvor mindestens einen anrechenbaren Tag in Deutschland gearbeitet hat (9 AK 198/2013 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Tierpfleger des Leipziger Zoos trotz Entsendung in den Nationalpark Vietnams wegen der tatsächlichen Verhältnisse während der Auslandsbeschäftigung einen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz haben (3 U 167/2011 13. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen hat eine Toilettenaufsicht des Einkaufszentrums Centro Oberhausen einen Auskunftsanspruch über die Höhe der vor Ort eingenommenen Trinkgelder (21. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Platon Lebedew nach mehr als 10 Jahren Haft freigelassen. |
| Lenovo erwirbt für 2,3 Milliarden Dollar die x86-Serversparte IBMs. |
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| 2014-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Börsenaufsicht der Europäischen Union (ESMA) entgegen der Ansicht Großbritanniens auf Grund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Krisenlagen Leerverkäufe von Wertpapieren verbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die konkrete Benutzung einer bewusst in der fehlerhaften Schreibweise (z. B. wetteronlin.de) eines bereits registrierten Domainnamens (z. B. wetteronline.de) angemeldeten Domain dann das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verletzen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der zuerst registrierten Seite befindet, wobei bei einer rein beschreibenden Benennung wegen mangelnder Unterscheidungskraft das Namensrecht des Originalanbieters nicht verletzt sein und auch eine Löschung nicht verlangt werden kann (I ZR 164/2012 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung hinzuweisen (3 AZR 807/2013 12. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist (und etwa sein Ehegatte gut verdient) (III R 22/2013 17. Oktober 2013). |