| 2014-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in schuldnerfremdes Eigentum eingreifender Zuschlag unwirksam, wenn ein verständiger Eigentümer nach dem Inhalt der veröffentlichten Terminsbestimmung seine Betroffenheit nicht erkennen und deshalb auch bei Beachtung gehöriger Sorgfalt seine Rechte nicht wahren konnte (V ZR 155/2012 8. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vorstand einer Aktiengesellschaft regelmäßig die Auskunft verweigern, wenn sich das Auskunftsverlangen auf vertrauliche Vorgänge in den Sitzungen des Aufsichtsrats oder seiner Ausschüsse richtet (II ZB 28/2012 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassender Vermieter Altgläubiger, der keinen Neugläubigerschaden durch Insolvenzverschleppung erleidet, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können (II ZR 394/2012 22. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einreichen eines Prozesskostenhilfeantrags durch eine mittellose Partei mit einem nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittelschrift und Rechtsmittelbegründungsschrift des Prozessbevollmächtigten die Mittellosigkeit ursächlich für die versäumte Rechtsmittelfrist und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden sein (IX ZB 67/2012 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der den Bauunternehmer wegen Verzugs auf Schadensersatz in Anspruch nehmende Bauherr seinen Schaden nicht allein mit der Behauptung begründen, er habe an den Nachfolgeunternehmer eine Zahlung zum Ausgleich dessen Behinderungsschadens geleistet, sondern muss einen entsprechenden Schadensersatzanspruch konkret nachweisen (21 U 84/2012 30. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kiel verletzt die Einrichtung eines Wettbüros oder einer Wettannahmestelle in einem allgemeinen Wohngebiet das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme (13 K 2/2013 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen spätestens 72 Monate nach ihrer Erstzulassung jährlich zu einer Hauptuntersuchung vorgeführt werden (5 K916/2013 24. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel kann eine Steuerhinterziehung auch unter Kenntnis oder Zustimmung des Vorgesetzten eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen (2 Ca 1793/ a/2013 7. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Anbringung einer Markise auf dem Balkon verlangen, weil dies zum berechtigten Gebrauch der Mietsache gehört und die Fassade optisch dadurch nicht beeinträchtigt wird (411 C 4836/2013 7. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt sind die Ermittlungen gegen Christine Lieberknecht wegen des Verdachts der Untreue durch Versetzung eines Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand mit entsprechenden Versorgungsbezügen (nach Umgestaltung der Vorgänge) mangels ausreichender Verdachtsmomente eingestellt. |
| Eckertz-Höfer, Marion trat als Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zum 31. Januar 2014 in den Ruhestand. |
| Rechtsanwalt Ingo Meyer ist Oberbürgermeister Hildesheims. |
| Alice Schwarzer zahlt rund 200000 Euro in der Schweiz hinterzogene Steuern nach. |
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| 2014-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben angesichts der Garantien des Rechtes der Niederlande bei einer Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung (auf Aussage gegen einen langjährigen Lebensgefährten) 13 Tage Haft einer Beschwerdeführerin nicht in ihre Rechte nach Art. 8 EMRK eingegriffen (42857/2005 3. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei nahezu wörtlicher Übernahme der Bestimmungen einer Richtlinie durch einen Mitgliedstaat das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechtes und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden das nationale Recht so auslegen, dass es mit der Auslegung der Richtlinie durch den Gerichtshof (der Europäischen Union) vereinbar ist (C-306/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Dringlichkeit eines Eilantrags das eine Stellungnahme der Gegenseite einholende angerufene Gericht die für eine rechtzeitige Entscheidung erforderliche Zügigkeit der Kommunikation sicherstellen, indem es etwa für Übermittlungen per Fax sorgt, kurze Fristen setzt und möglicherweise benötigte Akten zeitnah beizieht (1 BvR 2447/2011 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern entstandene Handelsverluste (z. B. bei Phoenix) nicht entschädigungsfähig (XI ZR 13/2013 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tod eines an einer schweren Nussallergie leidenden Kindes nach einem Verzehr nusshaltiger Schokolade ein versicherter Unfall (IV ZR 98/2012 23. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein persönliches Fehlverhalten eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur ausnahmsweise und nur wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs angesichts der Schwere des Verstoßes (z. B. nicht bei Veröffentlichung einer Beschreibung der Ehe) unerträglich erscheint (XII ZB 176/2012 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auf erkennbare unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag bei Aufklärungsbedarf hinzuweisen , wobei die Angaben noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden dürfen (XII ZB 200/2013 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine mangelnde Mitwirkung des Patienten bei einer medizinisch gebotenen Behandlung einen Behandlungsfehler dann nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt wurde (VI ZR 110/2013 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erkennbar widersprüchliche Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen und eines Privatgutachters keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung eines Gerichts, doch bleibt es grundsätzlich dem Ermessen des Tatrichters überlassen, in welcher Weise er seiner Pflicht zur Aufklärung nachkommt (VI ZR 44/2012 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Antragsteller auf Steuerbefreiung wegen einer Pflege des Erblassers die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darlegen und glaubhaft machen, woran aber keine übersteigerten Anforderungen zu stellen sind (II R 37/2012 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 II ZPO nur in Betracht, wenn diese Urkunden oder Unterlagen für die Begutachtung durch den Sachverständigen erforderlich sind (9 W 94/2012 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist ein 36jähriger Vater wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerer Misshandlung seines schreienden Kleinstkinds (Ablage in der Gefriertruhe) zu 7,5 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2014-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB unter den Voraussetzungen des § 822 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, verlangt werden (IV ZR 54/2013 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Pflicht des Nachbarn zur Duldung eines Garagenüberbaus nicht auch das Recht des Eigentümers der Garage zur Nutzung der (teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn gelegenen Garagenzufahrt (V ZR 24/2013 15. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein in einem Grundbesitzübergabevertrag mit persönlicher Versorgungsregelung enthaltener Anspruch auf Teilauskehrung erzielten Erlöses bei Weiterveräußerung des Grundstücks der zehnjährigen Verjährungsfrist des § 196 BGB (V ZR 95/2012 8. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vorläufige Amtsenthebung eines Notars geboten sein, wenn er durch Verabredung gestalterischer Vorkehrungen für die Durchführung künftig beabsichtigter Beurkundungen von Kettenkaufverträgen die gemäß § 14 II BNotO verbotene Amtsausübung verschleiert (NotSt [B] 1/2013 8. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine disziplinarische Vorbelastung bei einer Gesamtwürdigung eines zu disziplinierenden Verhaltens dann zu berücksichtigen, wenn sie erhebliches Gewicht hat und in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Dienstverhalten steht (2 C 63/2011 25. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestehen bei umgangsbedingt wechselndem Aufenthalt eines Kindes in zwei nicht personenidentischen Bedarfsgemeinschaften zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in zeitlicher Hinsicht ausschließen (14 AS 50/2012 R 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Altersunterschied von 13 Jahren und 7 Monaten zwischen einem Ehemann und einem Sohn der Ehefrau für eine Adoption des Kindes durch den Ehemann ausnahmsweise ausreichen (8 UF 68/2013 5. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Klagen der Erben und eines Assistenten Leo Kirchs wegen fehlender Aufklärung auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank als unbegründet abgewiesen (3-05 O 162/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist das Platzen eines Kraftfahrzeugreifens wegen eines von außen eingedrungenen Fremdkörpers ein Unfall und kein auf Grund eines Betriebsvorgangs eingetretener Schaden (9 O 95/2012 20. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist eine einen Austausch einer Vertragserfüllungsbürgschaft gegen eine weniger hohe Gewährleistungsbürgschaft von einer vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung abhängig machende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, worauf sich der Bürge berufen kann (5 O 105/2011 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Vergewaltigung einer Fünfzehnjährigen zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Die Zweirad-Einkaufsgenossenschaft in Köln übernimmt nach der Fahrradmarke Wanderer von Accell in den Niederlanden auch den Hersteller Hercules. |
| *Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 27. A. 2014 |
| *Kostengesetze, hg. v. Hartmann, 44. A. 2014 |
| *GNotKG - Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare -, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus, 2014 |
| *Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. A. 2014 |
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| 2014-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (XII ZB 86/2013 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein schriftlich auf eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossener Gewerberaummietvertrag, während dessen Laufzeit der Mietzahlungszeitpunkt mündlich vom Monatsanfang auf das Monatsende verschoben wurde, wegen fehlender Zahlung zum Monatsanfang (als neuer mündlich ohne Befristung abgeschlossener Mietvertrag) von einem dem bisherigen Vermieter folgenden Erwerber vor Ablauf der schriftlich vereinbarten Mietdauer von zehn Jahren ordentlich gekündigt werden (8 U 181/2012 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts verletzt ein Betriebsrat nicht seine Arbeitszeitregelung durch eine gewerkschaftliche Seminartätigkeit, wenn er wöchentlich etwa 7,5 Stunden mehr gearbeitet hat und diese über seine 31-Stunden-Woche hinausgehende Arbeitszeit nach der Arbeitszeitregelung binnen vier Wochen ausgleichen sollte (15 TaBV 100/2013 30. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf ein Rechtsanwalt damit werben, bei Abmahnungen wegen Filesharing eine kostenlose Erstberatung bzw. Ersteinschätzung vorzunehmen, weil für eine außergerichtliche Rechtsberatung keine Mindestgebühr mehr vorgesehen ist (4 O 226/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist eine Fünfzigjährige wegen Totschlags ihres Kindes durch Unterlassen in einem minder schweren Fall zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss die Staatsanwaltschaft Augsburg eine Aufstellung der in Schwabing bei dem Kunsthändler Gurlitt gefundenen Bilder an einen Journalisten herausgeben und mitteilen, zu welchen Bildern mögliche Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden (7 E 2018/2013 29. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein Antrag von Beamten auf eine einstweilige Anordnung auf Auszahlung höherer Besoldungen mangels Eilbedürftigkeit abgelehnt (1 L 1704/201330. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die Oberbürgermeisterin Saarbrückens trotz eines laufenden Wahlkampfs öffentlich ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlandes fordern (3 L 40/2014 27. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein Discobetreiber in Hannover wegen Abweisung eines Deutschtürken als eines unerwünschten männlichen Ausländers 1000 Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung zahlen (462 C 10744/2012 27. Januar 2014). |