| 2014-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Kraftfahrzeugführer 40 Euro Bußgeld zahlen, weil sich sein vierjähriges Kind während der Fahrt vom Sicherheitsgurt abgeschnallt hat (5 RBs 153/2013 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Veranstalter eines Karnevalsumzugs (z. B. Rosenmontagszug in Mainz) nicht gegen alle denkbaren und fern liegenden Möglichkeiten der Schädigung von Besuchern Vorsorge treffen (3 U 985/2013 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Tagesschau-APP von ARD und NDR nur eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots tagesschau.de und deshalb rechtmäßig (6 U 188/2012 20. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Silvana Koch-Mehrin (FDP) der Doktorgrad wegen Plagiats rechtmäßig entzogen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg können ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers begründen (19 Sa 322/2013 4. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein während einer Tätigkeit als Lagerarbeiter einen Arbeitsunfall erleidender Nebenerwerbslandwirt keinen Anspruch auf eine landwirtschaftliche Betriebshilfe, weil er nicht als Nebenerwerbslandwirt verunglückt ist und keinen Anspruch auf Krankengeld gegen die landwirtschaftliche Betriebskrankenkasse erworben hat und Betriebshilfe nur statt Krankengelds gewährt werden kann (18 U 138/2011 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern können die Kosten einer Schulung eines behinderten Menschen an einem Personal Computer im Rahmen einer Eingliederungshilfe zu übernehmen sein (18 SO 6/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen von der kostenlosen Bilddatenbank Pixelio heruntergeladene Fotos in der Bilddatei selbst mit dem Namen des Fotografen gekennzeichnet werden und nicht nur auf der Website, weil das Bild andernfalls bei einem Aufruf per Rechtsklick über Grafik anzeigen ohne Urhebervermerk erscheinen kann (14 O 427/2013 30. Januar 2014). |
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| 2014-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die eine Doppelzulassung von Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung und Patentanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung weitgehend ausschließenden Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung verfassungswidrig und nichtig (1 BvR 2998/2012 14. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern (z. B. vom Tod Peter Fechters an der Berliner Mauer) das Recht auf Verwertung der Einzelbilder in Form eines Filmes (I ZR 86/2012 22. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine Reisevertragsbedingungen Thomas Cooks bezüglich der Höhe der Anzahlung rechtswidrig (16 U 78/2013 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins wegen Einberufung der Versammlung unter Verletzung zwingender Satzungsbestimmungen (z. B. durch Infopost statt durch Veröffentlichung im Vereinsblatt) unwirksam sein (8 U 20/2013 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching vom 11. März 2013 zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage und Feiertage aus Anlass von Märkten unwirksam (22 N 788/2013 6. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen muss eine Krankenkasse die Kosten einer aus kosmetischen Gründen vorgenommenen Brustverkleinerung nicht zahlen (L4 KR 477/2011 7. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind allgemeine Reisevertragsbedingungen von Bucher-Reisen bezüglich der Fälligkeit des Reiserestpreises rechtswidrig (12 O 417/2012 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine Geschäftsbedingungen Condors betreffend die Fälligkeit des vollen Reisepreises bei Buchung rechtswidrig (2-24 O 151/2013 8. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind allgemeine Geschäftsbedingungen TUIflys betreffend die Fälligkeit des vollen Reisepreises bei Buchung rechtswidrig (18 O 148/2013 21. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen der HDI Lebensversicherung AG zur Beitragsfreistellung, Kündigung sowie zum Stornoabzug in Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen rechtswidrig (26 O 317/2013 29. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten Blockmodell bewilligt wurde und der vor Eintritt in die Freistellungsphase seinen restlichen Erholungsurlaub aus Krankheitsgründen nicht mehr nehmen kann, grundsätzlich keinen Anspruch auf dessen Abgeltung in Geld (5 K 1135/2013 24. Januar 2014). |
| Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine arbeitslose sechsköpfige spanische Familie wegen möglicher Europarechtswidrigkeit des § 7 I 2 Nr. 2 SGB II Anspruch auf besondere Geldleistungen aus Arbeitslosengeld II (19 AS 5107/2013 ER 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Beitragsbescheid einer Krankenhasse gerichtlich aufgehoben werden, wenn die Krankenkasse im Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren nicht aufgeklärt hat, ob die Kapitalleistung einer Lebensversicherung auf einem Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung beruht (39 KR 1585/2013 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat der Bruder Lee Kun Hees keinen Anspruch auf 644,2 Millionen Euro aus Erbrecht. |
| McKesson erwirbt mehr als 75 Prozent der Anteile an Celesio. |
| Zwischen 2004 und 2010 ist jeder dritte Straftäter binnen dreier Jahre nach der Verurteilung oder der Entlassung aus der Haft wieder straffällig geworden. |
| Nach Ansicht des vorsitzenden Richters im Strafverfahren gegen Christian Wulff besteht der Verdacht, dass die neue Beweisanträge stellende Staatsanwaltschaft (bisher) Beweise zurückgehalten haben könnte. |
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| 2014-02-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine benachteiligende Besteuerung (z. B. möglicherweise Ungarns) eines Unternehmens, das innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen verbunden ist, mittelbar diskriminierend und damit Europarechtswidrig (C-385/2012 5. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden können, weil sie eine Wörterbuchfunktion (neben der übergeordneten Lesefunktion) haben (VII R 13/2012 12. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands (9. Senat) soll der große Senat des Bundesfinanzhofs darüber entscheiden, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn der betreffende Raum (fast) nur für berufliche oder betriebliche Zwecke genutzt wird oder ob diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden können (IX R 23/2012 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unternehmer nicht zur Vorfinanzierung von Umsatzsteuer über Jahre verpflichtet (V R 31/2012 24. Oktober 2014). |
| (Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Personenmehrheit (z. B. Ehegatten) nur bei eigener unternehmerischer Tätigkeit Empfänger von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Leistungen sein, während im Übrigen der Leistungsbezug den Beteiligten anteilig (z. B. bei Ehegatten hälftig) zuzuordnen ist (1 K 2947/20111 U 13. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Mitteilung einer Staatsanwaltschaft über ein Strafverfahren die Wörter Datenklau und Apothekenlobbyist verwenden (1 L 17/2014 31. Januar 2014). |
| TUI Cruises verpflichten sich im Rahmen eines Rechtsstreits, allgemeine Geschäftsbedingungen mit überhöhten Kosten für Namensänderungen oder Begleiteränderungen in Reiseverträgen künftig nicht mehr zu verwenden. |
| Nach Entscheidungen des deutschen Fußballbunds müssen die Vereine Schalke 04, Erzgebirge Aue und Arminia Bielefeld wegen unsportlichen Verhaltens ihrer Anhänger 10000 bzw. 8000 bzw. 7000 Euro zahlen. |
| Cristiano Ronaldo (Real Madrid) wird wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele der spanischen Liga gesperrt. |
| Trainer Bernd Schuster (FC Malaga) wird wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt. |
| Google einigt sich mit der Europäischen Kommission auf Zugeständnisse an Wettbewerber dahingehend, dass ein Kartellverfahren überflüssig wird. |
| Klaus Wowereit soll seit zwei Jahren die Steuerhinterziehungen seines inzwischen zurückgetretenen Kultusstaatssekretärs Andrè Schmitz kennen. |
| Das Parlament Schottlands beschließt die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen. |
| Die Ratingagentur Moody’s stuft Mexiko von Baa1 auf A3 hoch. |
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| 2014-02-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Aufnahme der Syrian Lebanese Commercial Bank als einer von einer Staatsbank Syriens kontrollierten Tochtergesellschaft in die Liste der von restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Unternehmen rechtmäßig (T-174/2012 4. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzung grundsätzlich nicht summarisch in einem Prozesskostenhilferechtsstreit zu prüfen, sondern in einem ordentlichen Verfahren, so dass dafür grundsätzlich Prozesshilfe zu gewähren ist, wobei die Schwelle zur Entschädigungspflicht allgemein niedriger anzusetzen ist als bei sonstigen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (1 BvR 2532/2012 26. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht nach einer ersten Kollegialsitzung bei später eingehenden Schriftsätzen ausnahmsweise auch Konferenztelefongespräche mit gleichzeitiger Beteiligung aller betroffenen Richter durchführen (BLw 4/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Stadt Bremen zur Erteilung einer tierschutzrechtlichen Genehmigung für Tierversuche durch den Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen rechtmäßig (5 K 1274/2009 20. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die von einem Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer bei Ordnungswidrigkeiten (z. B. Überschreitung der Lenkzeiten) gezahlten Bußgelder zu versteuerndes Arbeitsentgelt (VI R 36/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland Werbepost nicht an Verbraucher senden, welche die Zusendung ausdrücklich nicht wünschen (29 U 2881/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Windpark in Marienhausen in Rheinland-Pfalz derzeit wegen unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung (z. B. Gefährdung eines Schwarzstorchvorkommens) nicht gebaut werden (1 B 11137/2013 16. Januar 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Aufwendungen für diätetische Nahrungsergänzungsmittel auch bei Ansetzung auf Grund ärztlicher Verordnung zwecks Therapie nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden (9 K 3744/2012 E 4. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine Nutzerin Bilder eines Fotografen ohne ausreichenden Urheberhinweis verwendet, weil der Urheber auch dann erkennbar sein muss, wenn das betreffende Bild als einzelne Datei in einem Browser aufgerufen wird. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein inzwischen pensionierter Feuerwehrbeamter wegen eingetretener Verjährung Ausgleichsansprüche wegen europarechtswidrig geleisteter Mehrarbeit nicht mehr durchsetzen, ohne dass der Stadt Stuttgart unzulässige Rechtsausübung vorgeworfen werden kann (6 K 348/2013 24. Januar 2013). |
| Klaus Tolksdorf (BGH) ist zum 1. Februar 2014 in den Ruhestand getreten. |