| 2014-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple den Rechtsanwalt Michael Bromwich zu einem Stundensatz von 1265 Dollar beschäftigen. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der FC Energie Cottbus für Ausschreitungen seiner Anhänger (weitere) 40000 Euro zahlen. |
| Die Staatsanwaltschaft Duisburg erhebt Anklage gegen 10 Angeklagte wegen der Love-Parade-Ereignisse vom 24. Juli 2010 mit 21 Toten. |
| Der seit Oktober 2013 über den Bundesinnenminister und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands über Vorwürfe unterrichtete, am 6. oder 7. Februar 2014 „aus gesundheitlichen Gründen“ mit sofortiger Wirkung zurückgetretene sozialwissenschaftlich ausgebildete Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD, 44) soll Kinderpornografie besessen haben(, sieht dadurch aber keinen Straftatbestand verwirklicht). |
| Bei der Abstimmung über den Anbau der umstrittenen Genmaissorte 1507 gibt es in der Europäischen Union infolge der Stimmenthaltung Deutschlands keine Mehrheit gegen den Anbau. |
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| 2014-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Patient, bei dem nach festgestelltem Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn kein Ursachenzusammenhang zwischen Behandlung und Niereninsuffizienz mit Dialysenotwendigkeit nachweisbar ist (26 U 62/2013 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Mundspüllösungen Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden (4 U 70/2013 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann es Anhaltspunkte dafür geben, dass Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet, sondern auch den Fall des zeitlich nacheinander Versterbens geregelt haben (31 Wx 139/2013 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg umfasst eine allgemeine landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung grundsätzlich nicht die Verpachtung eines Legehennenstalls (5 U 45/2013 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Partei oder ihr Rechtsanwalt eine Beschwerde mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts nur einlegen, wenn (ein Rechtsschutzinteresse durch) eine Vereinbarung über eine bestimmte höhere Vergütung oder über die Berechnung der Gebühren nach einem bestimmten höheren Streitwert nachgewiesen wird (8 W 2717/2013 13. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg ist der Kostenbeamte nicht befugt, in eigener Zuständigkeit und ohne richterliche Anordnung gegenüber einem Verfahrensbeteiligten zu überprüfen, ob eine Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse bei bereits bewilligter Prozesskostenhilfe eingetreten ist (6 S 20140/2013 28. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg müssen die Einkünfte aus einem Osterfeuer einer freiwilligen Feuerwehr für die Kameradschaftskasse nicht versteuert werden(5 K 122/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Telefónica Germany für seinen O2-DSL-Tarif nicht mit einer Surf-Flatrate und einer Surfgeschwindigkeit von 16000 Kbit pro Sekunde werben, wenn in manchen Gebieten die Geschwindigkeit der Datenübertragung verringert und darauf nur in den klein gedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird (37 O 25310/2013 10. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen in einer Friedhofssatzung unterschiedlich aufwendige Leistungen (z. B. Räumung eines Doppelgrabs und Räumung einer Urne) mit unterschiedlich hohen Gebühren versehen werden (1 K 721/2013 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter bei erheblicher Verschlechterung seiner Vermögenslage vom Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung verlangen (422 C 13968/2013 15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberhausen bedarf die Anbringung eines Steines auf von Kraftfahrzeugführern benutzten Grünflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft als bauliche Veränderung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (einschließlich eventueller wildparkender Wohnungseigentümer) (34 C 94/2012 9. Juli 2013). |
| Die Armenier in der Türkei haben ein 1936 beschlagnahmtes Grundstück in Istanbul mit rund 42000 Quadratmetern zurückerhalten und damit bisher etwa ein Fünftel der 661 beschlagnahmten Grundstücke. |
| Indonesien hat 1291 Häftlinge auf Bewährung freigelassen, darunter die im Mai 2005 auf Bali wegen (bestrittenen) Rauschgiftschmuggels (4, 1 Kilogramm Marihuana im Gepäck) zu 20 Jahren Haft verurteilte Australierin Schapelle Corby. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Hannes Gruber, Werner Pfeifer und Günter Unterleitner (Hypo-Tirol) mangels nachweisbaren Vorsatzes der Untreue eingestellt. |
| Die Windwärts Energie GmbH in Hamburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Die Vorstände der Koalitionsfraktionen des Bundestags Deutschlands billigen zwei Abgeordnetendiätenerhöhungen von je 415 Euro 2014 und im Sommer 2015 zwecks Angleichung an die Besoldung oberster Bundesrichter (9082 Euro brutto monatlich) (mehr als 600 neue „oberste Bundesrichter“, R 6mit Zulage) mit automatischer Verbindung mit der Entwicklung der Bruttolöhne ab 2016. |
| Nach Manipulationen des ADAC bei Kraftfahrzeugbewertungen tritt Peter Meyer (64) als Präsident zurück. |
| Ein kurz (200 Millionen Jahre) nach dem Urknall und damit vor 13,6 Milliarden Jahren entstandener Stern (ohne jedes nachweisbare Eisen) wird in der Milchstraße entdeckt. |
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| 2014-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichtanwendung der Anlaufhemmung bei der einkommensteuerrechtlichen Antragsveranlagung nach § 46 II Nr. 8 EStG nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (1 BvR 924/2012 18. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert bei Zurückweisung einer den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffenden Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II ZPO eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage entsprechend § 524 IV ZPO ihre Wirkung (III ZR 403/2012 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit den Fallpauschalen des § 158 VII 3 und 3 FamFG sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands (z. B. erhebliche Fahrtkosten) abgegolten (XII ZB 612/2012 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung, dass der Patient der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und gegebenenfalls der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut zwecks Refinanzierung zustimmt, inhaltlich von einander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen, die Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können (III ZR 325/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung eines wirksam vereinbarten Wettbewerbsverbots der Geschützte zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs grundsätzlich Auskunft über den erzielten Umsatz verlangen und ist eine Berichtigung einer Prozesshandlung nicht ausgeschlossen, wenn es sich um einen offensichtlichen Irrtum handelt (VII ZR 268/2011 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als wirtschaftskriminalistische Anzeichen einer Zahlungsunfähigkeit unter Anderem in Betracht die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu können, das Nichtbeachten von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von Löhnen, Gehältern, Sozialversicherungsabgaben und Betriebskosten, Scheckproteste und Wechselproteste oder Insolvenzanträge von Gläubigern (1 StR 665/2012 21. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, wenn diesem nicht die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich fehlt (8 AZR 563/2012 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehören die Arbeitskraft des Schuldners und dessen Arbeitsverhältnis als solches nicht zur Insolvenzmasse gemäß § 35 I InsO und unterfallen daher nicht dem Verfügungsverbot des § 81 I 1 InsO, so dass der Schuldner in jeder Phase des Verbraucherinsolvenzverfahrens über den Inhalt eines ihn betreffenden Arbeitsverhältnisses ohne Zustimmung des Treuhänders verfügen kann, wobei im Übrigen einem seine Erwerbsobliegenheit verletzenden Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann (6 AZR 789/2011 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die Übernahme von Mieten durch den Sozialhilfeträger der Anwendung des § 5 WiStrG nicht entgegen, doch kann dann eine „Ausnutzung des Mieters“ zweifelhaft sein (2 Ss-OWi 470/2012 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtete Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass die Ablehnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen zu Unrecht erfolgt sei, während für eine Beschwerde, mit der lediglich die vom Gericht geforderten Ergänzungen nach Ablauf der ordnungsgemäß gesetzten Frist nachgeholt werden sollen, das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (13 PA 185/2013 5. November 2013). |
| In der 8 Millionen Einwohner (davon fast 25 Prozent Ausländer, 284000 Deutsche) zählenden Schweiz stimmen bei einem Volksentscheid 50,3 Prozent für eine von der Schweizerischen Volkspartei vorgeschlagene Begrenzung der Einwanderung („Gegen Masseneinwanderung“) im Laufe der kommenden drei Jahre. |
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| 2014-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft zum Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung gewordener Arbeitnehmer in einem Insolvenzverfahren über sein Vermögen den allein aus den Beiträgen seines Arbeitgebers gebildeten Rückkaufswert nicht nach Kündigung der Versicherung an die Masse verlieren (IX ZR 165/2013 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Notariatsbewerbungsverfahren selbständig auch zu prüfen, ob aus einem rechtswidrigen Verhalten negative Folgerungen im Hinblick auf die wegen des öffentlichen Amtes erhöhten persönlichen Anforderungen an einen Notar zu ziehen sind (NotZ [Brfg] 10/2013 25. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine rechtswegüberschreitende Entscheidungszuständigkeit gemäß § 17 II 1 GVG des für den Anspruch nach § 1 I 1 IFG zuständigen Gerichts (auch) für einen Anspruch auf Akteneinsicht nach den §§ 29, 13 I VwVfG nicht (III ZB 59/2013 27. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fehlendes Gefälle einer Hoffläche einer Wohnanlage auch ohne Baubeschreibung und ohne zwingende Notwendigkeit ein Mangel des Werkes, wenn der Besteller ein Gefälle nach den dem Vertrag zu Grunde liegenden Umständen (z. B. Qualitätsstandard und Komfortstandard) erwarten kann (VII ZR 275/2012 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betreuung regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen (XII ZB 481/2012 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass eine beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, keine außerordentliche Kündigung des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache, so dass der Mieter die Bescheidung seines Antrags abwarten muss (XII ZR 77/2012 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im Falle eines mangelbedingten Rücktritts vom Kaufvertrag bei einer erfolgreichen Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises an den Leasinggeber mit Kostenerstattungsansprüchen ausfallende Leasingnehmer vom Leasinggeber eine Erstattung dieser Kosten verlangen (VIII ZR 257/2012 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine behördliche Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus auch dann rechtmäßig sein, wenn der Ausländer mit einem Kind deutscher Staatsangehörigkeit in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und ihm Unterhalt leistet, doch kann dann eine tatsächliche behördliche Duldung aus familiären Gründen erfolgen (1 C 9/2012 30. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kosten eines weiteren Rechtsanwalts nur erstattungsfähig, soweit in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten muss (10 AZB 27/2013 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden greift das Haftungsprivileg der §§ 104, 105 SGB VII bei einer Heimfahrt von Arbeitnehmern mit einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers auch dann, wenn das Kraftfahrzeug bei einem solchen Sammeltransport nur von zwei Arbeitnehmern benutzt wird, die sich bei der Fahrt abwechseln (7 U 2032/2012 24. Juli 2013). |
| *Stiftungsrechts-Handbuch, hg. v. Campenhausen, A./Richter, A., 4. A. 2014 |
| *Casper/Terlau, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, 2014 |
| *Lenz, Tobias, Produkthaftung, 2014*Andres, Dirk/Leithaus, Rolf, Insolvenzordnung, 3. A. 2014 |
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| 2014-02-07 |
| Nach einer als Einknicken bewerteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Beschluss der Europäischen Zentralbank über den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen europarechtsgemäß ist (2 BvR 2728/2013 14. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich als Anzeige (und nicht nur z. B. mit der Wendung sponsored by) kennzeichnen (I ZR 2/2011 6. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Verbraucherbank ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens auffordern, wenn ein Routenplaner-Service aus dem Internet bewusst Kunden über die Kostenpflichtigkeit täuscht und sich ein Inkassounternehmen bewusst an dem auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodell beteiligt, weil die Aufforderung zwar ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist, aber ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (I ZR 75/2013 6. Februar 2014). |