| 2014-02-15 |
| *Köhler, Helmut/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 32. A. 2014*Handbuch der Bauvergabe, hg. v. Lampe-Helbig/Jagenburg, Inge/Baldringer, Stefan, 3. A. 2014 |
| *Voit, Wolfgng/Grube, Markus, Lebensmittelinformationsverordnung, 2014 |
| *Stein, Friedrich/Jonas, Martin, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 1 23. A. 2014 |
| *Tschöpe, Ulrich/Ziemann, Werner/Altenburg, Stephan, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht, 2014 |
| *Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 4. A. 2013*Herzog, Felix, Geldwäschegesetz, 2. A. 2014 |
| *Kanitz, F. Graf v., Bilanzkunde für Juristen, 3. A. 2014 |
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| 2014-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das nationale Gericht bei der Durchführung einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, an spätere Stellungnahmen der Europäischen Kommission nicht gebunden, muss sie aber gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit berücksichtigen, wobei die Berechnungen einen Betrag gleich null ergeben können (C-69/2012 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Eintragung des slowakischen Weinnamens Vinohradnícka oblast´ Tokaj in das elektronische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen „E-Bacchus“ keine anfechtbare Handlung (C-31/2013 P 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nur dann mit dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar, wenn er durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist (1 BvR 1656/2009 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Brüder wegen Raubmords und anderer Straftaten zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Nürnberg-Fürth rechtmäßig (1 StR 616/2013 30. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kontrolle der Justiz in Einzelfällen nicht Aufgabe einer Rechtsanwaltskammer (AnwZ [Brfg] 37/2013 November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Nichtzahlen des für den Sachverständigen angeforderten Kostenvorschusses grundsätzlich nicht die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens (11 W 54/2013 28. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wertgrenze von 50000 Dollar in Euro auf der Basis des Euro-Referenzkurses (Mittelkurses) der Europäischen Zentralbank zu ermitteln (I ZR 156/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die von einem Dritten gegenüber der Ausländerbehörde zu Gunsten eines Ausländers übernommene Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen nicht rückwirkend mit der Anerkennung des Ausländers als Flüchtling (1 C 4/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der Austritt aus einer Gewerkschaft mit Verlust der bisherigen Vertretung durch die Gewerkschaft bei Fehlen eines nachvollziehbaren Grundes keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (10 AZB 38/2013 18. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine mit ihrem Kleinkind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs lebende Strafgefangene mangels Bestehens eines Haushalts keinen Anspruch auf Elterngeld (10 EG 4/2012 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg können Betriebsräte der Daimler AG in Stuttgart-Untertürkheim mangels der erforderlichen Antragsbefugnis nicht gerichtlich gegen die Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder vorgehen (3 TaBV 7/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster setzt eine von Familienkassen vielfach verwendete irreführende Rechtsbehelfsbelehrung die Einspruchsfrist eines Monats nicht in Gang, so dass bis zu einem Jahr nach Bekanntgabe des Bescheids Einspruch eingelegt werden kann (3 K 742/2013 9. Januar 2014). |
| Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs ist wegen der Weitergabe von Informationen in Sachen Edathy zurückgetreten. |
| Italiens Ministerpräsident Enrico Letta ist zurückgetreten. |
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| 2014-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen Verweise eines Inhabers einer Internetseite über Hyperlinks auf geschützte Werke (z. B. Zeitungsartikel einer schwedischen Zeitung) nicht das Urheberrecht, wenn die Texte frei zugänglich auf den Webseiten der Zeitungen stehen, weil der Nutzer der Internetseite ein Teil der Öffentlichkeit sind, die auch von dem Urheber erfasst werden will (C-466/2012 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken (z. B. in Pinsdorf) ohne Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten angewandten demographischen Kriterien (Mindesteinzugsgebiet 5500 Menschen) wegen Verletzung des Kohärenzgebots nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (C-367/2012 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 69a I 3 StGB verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann wieder zur Führung von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den Nachweis der Wiedergewinnung der Fahreignung erbringt (3 C 1/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Angaben zur Geschlechterparität im Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalzs und die Aufdrucke Männer und Frauen sind gleichberechtigt auf den Kommunalwahlstimmzetteln verfassungsgemäß (B 6/2012 11. Februar 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Kindesunterhalt bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen (3 UF 192/2012 6. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein von einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Streuen und Räumen beauftragter 82jähriger Rentner (ab dem 80. Lebensjahr) regelmäßig auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden (1 U 77/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Rentenversicherungsträger von einem Arbeitgeber für einen bestandskräftig geprüften Zeitraum Sozialversicherungsbeiträge nach einer Betriebsprüfung nur nach vorheriger Rücknahme des früheren Prüfungsbescheids nachfordern (5 R 554/ 2013 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Inhaber eines Spätkaufs bei Verkauf von Alkohol an Minderjährige mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit rechnen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Verletzungen bewirkende Sturz einer Lehrerin auf einer Klassenfahrt bei dem Besuch eines Volksfests im Bierzelt von einer Festzeltbank ein Dienstunfall, wenn der Volksfestbesuch offizieller Klassenfahrtprogrammpunkt war (1 K 173/2012 31. Oktober 2014). |
| Die Stadt Köln legt die Meinungsverschiedenheit mit Alice Schwarzer dahingehend bei, dass die Vermietung des zwecks Archivierung überlassenen Turmes am Rhein zwar vertragswidrig, die Verletzung in einem Fall (Vermietung für 100 Euro) aber gering gewesen ist. |
| Comcast schließt sich für 45 Milliarden Dollar Time Warner Cable an. |
| Freshfields Bruckhaus Deringer setzten im Geschäftsjahr 2012/2013 rund 334 Millionen Euro um (CMS Hache Sigle 238, Hengeler Mueller 214, Clifford Chance 189, Linklaters 163, Gleiss Lutz 159, Hogan Lovells 150, Noerr 135, White & Case 119, Allen & Overy 118, Taylor & Wessing 113, Heuking Kühn Lüer Wojtek 98, Latham & Watkins 95, Flick Gocke Schaumburg 94, Luther 93, Baker & MCKenzie 88, Rödl & Partner 78, Görg77, Beiten Burkhardt 72, DLA Piper 68, Bird & Bird 66, Pricewaterhouse Coopers Legal 55 KPMG Law 54). |
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| 2014-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein volljähriger Sohn einem Elter (z. B. insgesamt 9000 Euro zunächst von einem Sozialhilfeträger übernommener Heimkosten als) Unterhalt zahlen, wenn der den Kontakt abbrechende und ihn danach enterbende Unterhaltsberechtigte (z. B. Vater) sich vor dem (z. B. während einer Ehescheidung erfolgenden) Kontaktabbruch entsprechend seinen elterlichen Pflichten verhalten hat (XII ZB 607/2012 12. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche im Fall des in Freiburg im Breisgau nackt laufenden Dr. N. und eines weiteren wegen Mitwirkung an sexuellen Handlungen Angeklagten aufgehoben (1 StR 485/2013 11. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen des Finanzamts auf Grund von Einkommensteuererstattungen entsprechend einer neuen Gesetzeslage zu versteuernde Einkünfte (VIII R 36/2010 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob der Gesetzgeber durch ein Treaty override Verfassungsrecht verletzt (I R 4/2012 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat eine Patientin bei einer gewaltlosen sexuellen Handlung eines Arztes keinen Anspruch aus dem Opferentschädigungsgesetz (10 VE 29/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Kostenbescheid einer Ersatzvornahme (z. B. des Landkreises Darmstadt-Dieburg gegen einen Landwirt) rechtswidrig, wenn dem Betroffenen keine Frist zur eigenen Vornahme gesetzt und der Ablauf der angemessenen Frist nicht abgewartet wurde (5 K 1106/2012 24. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Sky Deutschland eine Minderheitsbeteiligung an dem Sportsender Sport 1 erwerben (12. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Kufstein hat ein Kroate Anspruch auf Schulstarthilfe für seinen Sohn, weil die Schulstarthilfe Österreichs keine auf Staatsbürger beschränkte Sozialhilfe ist, sondern als Familienleistung und Leistung der sozialen Sicherheit im Sinne der Daueraufenthaltsrichtlinie der Europäischen Union (zur Vermeidung rechtswidriger Diskriminierung) auch langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zuerkannt werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Striptease (z. B. im Hustler Club in New York) keine Kunst und damit nicht steuerfrei, weil es im Kern darum geht, Kleidung auszuziehen und eine Aura sexueller Phantasie zu erzeugen. |
| Spaniens Abgeordnetenhaus beschließt eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Menschenrechtsverletzungen. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika setzt mit 221 Stimmen (davon 193 Stimmen von Demokraten) gegen 201 Stimmen die gesetzliche Schuldengrenze bis März 2015 aus. |
| Der Bundesstaat Washington setzt den Vollzug von Hinrichtungen vorläufig aus. |
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| 2014-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Melitta wegen verbotener Preisabsprachen 55 Millionen Euro Kartellbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf bei einem gemeinschaftlichen Testament mit dem Inhalt, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, der überlebende Ehegatte zu seinen Lebzeiten den Gegenstand an einen anderen Empfänger schenken (10 U 10/2013 9. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein vor einer Diskothek schwerstens verletzter Geschädigter einen Anspruch auf 200000 Euro Schmerzensgeld (12 U 130/2013 7. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die in Flensburg seit 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen auch in Bezug auf die Jugendherberge rechtmäßig (4 KN 2/2013 6. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der frühere Neurologe Ernst Jansen Steur (Dr. Horror) wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist wegen Verfahrensfehlern ein vorläufiger Baustopp für den geplanten dritten Flughafen Istanbuls angeordnet. |