| 2014-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Mörder trotz der Einwände des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind drei deutsche Manager und sieben Portugiesen vom Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem U-Boot-Geschäft des Jahres 2004 mangels Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Kinderarzt Melvin Morse der jahrelangen Misshandlung seiner Stieftochter schuldig. |
| In Pakistan werden auf Verlangen des Ehemanns eine Ehefrau und ein Mann wegen einer außerehelichen Beziehung durch Steinigung hingerichtet. |
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| 2014-02-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt die vom Arbeitgeber auf Grund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft des Finanzamts nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer nicht vom Arbeitnehmer nach § 42 d III 4 Nr. 1 EStG nachfordern (VI R 44/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Mobilfunkunternehmen in allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zusendung der Rechnung per Post kein zusätzliches Entgelt verlangen und kein Pfand für eine SIM-Karte zur Absicherung der Kartenrückgabe zwecks Verhinderung von Datenmissbrauch nach Vertragsbeendigung festlegen (1 U 26/2013 9. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Mieter bei Abhängigkeit einer Betriebsaufnahme (z. B. einer Apotheke) von einer behördlichen Erlaubnis zwecks Erfüllung seiner Betriebspflicht darlegen, dass die Erlaubnis unzweifelhaft nicht zu erlangen ist (8 W 72/2013 21. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Bordellbesucher ein mittels konkludenter Androhung einer Internetveröffentlichung erreichtes Schuldanerkenntnis eines Betriebsschadensersatzanspruchs wegen widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB anfechten (5 U 1243/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der sich auf ein unauffindbares Testament Berufende die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments (im Erbscheinsverfahren mit der Folge der Beweislast) beweisen und sind die Möglichkeit und das Ergebnis eines Zusammentreffens von zwei Zweifelsregeln für den Fall des Zusammentreffens der §§ 2102 I BGBG und 2270 II BGB nicht geklärt (3 Wx 27/2013 12. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Spende an den weder der Europäischen Union noch dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Papst in Deutschland nicht steuermindern berücksichtigt werden (13 K 3735/2010 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung mangels nachweisbarer objektiver Kausalität für eine Umsatzsteigerung keine Betriebsausgaben (12 K 759/2013 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in der RTL-Fernsehsendung Die Farm ausgezahltes, durch den Einsatz von Wissen und Geschicklichkeit (und deshalb nicht nur durch Glück) erlangtes Preisgeld zu versteuern (4 K 1215/2012 E 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei Fehlen der schriftlichen Niederlegung der Urteilsformel im Zeitpunkt der Urteilsverkündung ein den zu Grunde liegenden Rechtsstreit nicht beendendes Scheinurteil gegeben, wobei gegen die zwecks Beseitigung des Rechtsscheins ergehende Entscheidung ein Rechtsmittel gegeben ist (39 T 60/2013 15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind der wegen Bestechlichkeit zu 8,5 Jahren Haft verurteilte Gerhard Gribowsky und sechs weitere Angeklagte nach einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 StPO nicht wegen Untreue durch überteuerte Übernahme der Kärntener Hypo Alpe Adria Group durch die BayernLB („nicht jeder Tod ist ein Mord“) strafbar. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist es buch.de verboten, Rezensionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ganz oder in Ausschnitten zu Werbezwecken ohne Zustimmung des Berechtigten zu veröffentlichen, wobei buch.de Auskunft über Art, Inhalt und Umfang der Nutzung erteilen muss. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Arbeitnehmer (z. B. Sekretärin eines Rechtsanwalts) in bestimmten Fällen auch bei Krankheit dem Arbeitgeber für Auskünfte zur Verfügung stehen, wenn diese nicht auf andere Art beschafft werden können und dadurch ein Schaden droht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der frühere Ministerpräsident Vano Merbischwili wegen Amtsmissbrauchs, Veruntreuung von Staatsgeldern und Wählerbestechung zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
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| 2014-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 34 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen dahin auszulegen, dass er unvereinbare Entscheidungen desselben Mitgliedstaats (z. B. Rumäniens) nicht erfasst (C-157/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht nicht deswegen entlassen werden, weil sie in einem in eigener Sache geführten Rechtsstreit trotz Hinweises des Gerichts an einer von diesem nicht geteilten und nicht schlechthin unvertretbaren Rechtsansicht zur Zuständigkeit des Spruchkörpers festhält (2 BvR 225/2013 26. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungswidrig, die Berichtigung eines vom Gericht verursachten Fehlers des Passivrubrums abzulehnen (1 BvR 1623/2011 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch der ohne Personal tätige Rechtsanwalt Vorkehrungen für eine eventuelle Vertretung für den Fall unvorhergesehener Krankheit treffen (V ZB 94/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt regelmäßig der Halter des beteiligten Kraftfahrzeugs die Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil eines Fußgängers (z. B. mit 1,75 Promille Blutalkohol) (VI ZR 255/2012 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für die zuverlässige Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze sorgender Rechtsanwalt nicht auch den Eingang der Schriftsätze bei Gericht überwachen (IX ZB 52/2012 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem Auszubildenden die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze nur übertragen werden, wenn er damit vertraut gemacht und regelmäßig kontrolliert worden ist (III ZB 7/2013 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Entschädigung wegen überlangen Verfahrens in einem gerügten Altverfahren nur in Betracht, wenn die Beschwerde in zulässiger Weise erhoben, insbesondere die Sechs-Monats-Frist des Art. 35 I EMRK gewahrt worden ist (III ZR 361/2012 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine mangels Postulationsfähigkeit des Handelnden unwirksame Prozesshandlung durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten vor Fristablauf genehmigt werden (9 AZR 75/2012 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Weiterbeschäftigung eines wegen einer außerdienstlich begangenen Straftat bestraften Arbeitnehmers (z. B. eines Wachpolizisten Hessens mit Betäubungsmittelherstellung) mit einer geringere Anforderungen an Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit erfordernden Tätigkeit ein zumutbares milderes Mittel gegenüber der Entlassung sein (2 AZR 583/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirkt das Fehlen einer Verzögerungsrüge nicht grundsätzlich die Unzulässigkeit einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer (10 ÜG 9/2013 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist (X K 13/2012 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Testamentsvollstrecker zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das Finanzamt die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt (II R 10/2011 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Verfahrensdauer von 5,5 Jahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung durch ein Finanzgericht in einer einfach gelagerten Klage unangemessen (X K 3/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei fehlendem Willen und fehlender Möglichkeit zu Zusammenarbeit der Eltern eines nichtehelichen Kindes eine gemeinsame Sorge dem Kindeswohl zuwiderlaufen (9 UF 96/2011 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Gericht zur Verlegung eines Verhandlungstermins nicht verpflichtet, wenn der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht erst kurzfristig erkrankt ist und es versäumt hat, rechtzeitig einen Verlängerungsantrag zu stellen und diesen hinsichtlich der Erkrankung nachvollziehhar zu begründen (19 U 117/2012 1. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind angesichts der Weiterentwicklung des Strafprozessrechts und der Kommunikationstechnik Sperrerklärungen einer obersten Dienstbehörde (z. B. Innenminister Hessens) regelmäßig unwirksam (8 B 1005/2013 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kann der Geschädigte auch bei nur geringer Schädigung eines älteren Kraftfahrzeugs mit hoher Laufleistung die Kosten eines Schadensgutachtens ersetzt verlangen (6 S 34/&2013 5. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kommt bei Setzen eines falschen Blinksignals eine Schadensbeteiligung des Vorfahrtsberechtigten von 20 Prozent in Betracht (13 S 34/2013 7. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist (der weiße) Michael Dunn nach der Tötung des (schwarzen) Jugendlichen Jordan Davis im November 2012 wegen versuchten Mordes in drei Fällen schuldig. |
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| 2014-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung gegeben, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat oder der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet (III ZR 73/2012 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Beschädigung des Transportguts bei der eigenmächtigen Verladung durch den Frachtführer oder eine Hilfsperson einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Frachtführer gemäß § 280 I 1 BGB, wobei die Vorschrift des § 433 HGB Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich ausschließt (I ZR 144/2012 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, Bezug genommen wird, insoweit eine trennbare Regelung der Vertragsstrafe vor, die einer eigenen Inhaltskontrolle unterzogen werden kann (VII ZR 371/2012 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Wegfall eines für eine Notarstelle in Aussicht genommenen Bewerbers die Stelle nicht mit einem zuvor ausgefallenen Bewerber besetzt werden, der die Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz nicht erfüllt (NotZ [Brfg] 9/2013 25. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der Auswahl unter Notarbewerbern die im Landesdienst erbrachten Leistungen besondere Bedeutung, weil sich regelmäßig die auf Grund der Ausbildung vorhandenen spezifischen landesrechtlichen Kenntnisse durch den langjährigen Einsatz im Landesdienst nachhaltig erweitert und verfestigt haben (NotZ [Brfg] 13/2013 25. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht neben einer Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vom Vertragsschluss an und unabhängig von der Eintragung des Vorkaufsrechts im Grundbuch bestehen soll (V ZR 161/2012 22. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung beseitigt werden, nicht aber rückwirkend in einem nachfolgenden Beschwerde verfahren (V ZB 109/2013 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte (V ZB 204/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Geltendmachung einer Gebrauchsmusterverletzung oder Geschmackmusterverletzung für sich genommen noch nicht die Annahme, der Gegenstand der rechtsanwaltlichen Tätigkeit sei umfangreich oder schwierig (X ZR 171/2012 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt die Gegenkontrolle einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft so organisieren, dass es ihm an Hand der Vermerke in der Handakte möglich ist zu prüfen, ob die notierten Fristen richtig berechnet sind (II ZB 17/2012 12. November 2013). |
| Kreidl, Josef tritt als Präsident des Landkreistags Bayerns mit sofortiger Wirkung zurück (aberkannte Promotion, aufwendige Geburtstagsfeier). |
| *Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers/Broglie, 5. A. 2013 |
| *Jürgens, A., Betreuungsrecht, 5. A. 2014 |