| 2014-02-26 |
| Der Deutsche Werberat ist im Jahr 2013 in rund 1350 Fällen wegen problematischer Werbung angerufen worden (davon in den meisten Fällen wegen Redcoon und der Neuen Nordhäuser Zeitung). |
| Kern, Christoph wechselt von Lausanne nach Heidelberg. |
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| 2014-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stromnetzbetreiber für durch Überspannung des Stromes an Endverbrauchergeräten entstandene Schäden nach den Grundsätzen der Produkthaftung einstehen, weil das Produkt Elektrizität für den Verbraucher fehlerfrei nutzbar sein muss (VI ZR 144/2013 25. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem so genannten Spruchverfahren in eigener Sache eine Aktiengesellschaft verklagender Rechtsanwalt sich keine Gebühren und Auslagen bezahlen lassen, weil er selbst über die erforderliche Rechtskunde und Sachkunde verfügt und ihm durch Nichtbeauftragung eines anderen Rechtsanwalts auch keine Kosten entstehen (II ZB 13/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist ein Volksentscheid gegen die Aufnahme einer 5%-Sperrklausel für die Wahl der Bürgerschaft und eine 3%-Sperrklausel für die Wahl der Bezirksversammlung rechtswidrig, so dass das Referendumsbegehren Faires Wahlrecht unzulässig ist (HVerf 4/2013 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg schuldet bei Vereinbarung dauerhafter Kellertrockenlegung der Unternehmer nicht nur Ausführung in einer vereinbarten Art (z. B. Injektionsverfahren), sondern vollständigen Erfolg (12 U 133/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Berliner Wasserbetriebe entsprechend einer für rechtmäßig erklärten Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts ihre Wasserpreise senken (VI - 2 Kart. 4/2012 [V] 24. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf bei als B-Ware vertriebenen Verbrauchsgütern die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die so angebotene Ware tatsächlich bereits gebraucht wurde (4 U 102/2013 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Fußballverein der Niedersachsenliga keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil ernsthaft zweifelhaft ist, ob die Spieler in einem Arbeitsverhältnis zum Verein stehen (4 KR 383/2012 B ER 22. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind neun allgemeine Geschäftsbedingungen für das Computerspiel World of Warcraft unwirksam (15 O 300/2012 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der schon im April 2011 wegen Kursmanipulation zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilte gelernte Bäcker Markus Frick (Börsenbrief) wegen Kursmanipulation zu 31 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Youtube wegen absolut verzerrter Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Beteiligten zu Lasten der Gema das Zeigen so genannter Gema-Sperrtafeln untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Anhebung der Grundsteuer B für 2013 in Werl von 421% auf 800% rechtmäßig (5 K 1205/2013 17. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligender Schüler aus der Schule ausgeschlossen werden, selbst wenn die Tat von anderen Schülern ausgelöst wurde (3 K 320/2013 18. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen in Köln in einer Gaststätte E-Zigaretten verwendet werden, weil dies kein Rauchen im Sinne des Einsaugens von Rauch ist (7 K 4612/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Hundesteuer von 1500 Euro für Kampfhunde rechtswidrig, weil sie durch keinen Aufwand begründbar ist und rechtstatsächlich einem Kampfhundeverbot nahekommt (2 K 637/2012 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein privat Krankenversicherter die bei seiner Versicherung einzureichende Rechnung grundsätzlich auf ihre Richtigkeit hinsichtlich der berechneten Handlungen überprüfen oder bei diesbezüglicher fahrlässiger Pflichtverletzung die erbrachten Versicherungsleistungen zurückerstatten (282 C 28161/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen vier Tapetenhersteller und ein Verband rund 17 Millionen Euro Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen zahlen. |
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| 2014-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Richtervorlagen des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg zu der Verfassungsmäßigkeit des Verbots der gemeinschaftlichen Adoption für eingetragene Lebenspartner wegen unzureichender Begründung als unzulässig verworfen (1 BvL 2/2013 23. Januar 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB nicht die Identität des Streitgegenstands voraus, doch muss der Anspruchsgrund im Kern identisch sein, so dass ein bloßer wirtschaftlicher oder funktioneller Zusammenhang nicht genügt (10 AZR 454/2012 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf der Staat Steuerhinterziehung mittels angekaufter Bankdaten (z. B. aus der Schweiz) prüfen, auch wenn das Material möglicherweise auf strafbare Art beschafft wurde, doch müssen die Gerichte in jedem Einzelfall prüfen, wie weit der Staat in die Erlangung der Informationen verwickelt war (B 26/2013 24. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Siebenundzwanzigjähriger in Abwesenheit in Haft Bulgariens wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Gründer des Heideparks Soltau sein östlich des Heideparks im Wald errichtetes Wohnhaus nicht dauerhaft zu Wohnzwecken benutzen, weil er im Genehmigungsverfahren Standort und Größe des Hauses nur mit seiner Tätigkeit als Betriebsleiter des Heideparks begründet hat (1 LB 189/2011 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer einstehen (3 K 1632/2012 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Rentner u. a. wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein sein sexuelles Interesse an einer sechzehnjährigen Schülerin im privaten Meinungsaustausch über soziale Netzwerke ausdrückender Lehrer aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (1 K 2155/2013 9. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann ein Bestattungsunternehmer für ein wider Erwarten kostenmäßig nicht vom Nachlass gedecktes, vertraglich vereinbartes Urnenbegräbnis keinen Zuschuss des Sozialamts verlangen, weil er das wirtschaftliche Risiko seines Unternehmens allein tragen muss (88 SO 1612/2010 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Radsportler Patrik Sinkewitz wegen Dopings zu einer Sperre von acht Jahren verurteilt. |
| Der Landrat Jakob Kreidl (Miesbach) lässt aus gesundheitlichen Gründen auch seine Amtsgeschäfte als Landrat bis auf Weiteres ruhen, will aber zur nächsten Landtagswahl wieder als Kandidat antreten. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die 1839 von Anton Nepomuk Pfannenbrenner (durch Versehen in Form des Eintauchens in Natronlauge) geschaffene Bayerische Breze bzw. Bayerische Brezel bzw. Bayerische Brezn bzw. Bayerische Brez’n als regionaltypische Spezialität geschützt. |
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| 2014-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Julia Timoschenko durch die Ukraine in verschiedenen Hinsichten in ihren Menschenrechten verletzt, in anderen dagegen nicht (49872/2011 30. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei ausdrücklicher Bentragung der Abweisung einer Klage durch eine Partei eine Annahme eines Anerkenntnisses höchstens in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, weil eine Partei bei Auslegung einer Prozesserklärung nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden darf (1 BvR 1314/2013 8. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei therapeutischen Aufzeichnungen der Patient ein Einsichtsrecht, doch steht dem Analytiker ein Schwärzungsrecht für ihn betreffende persönlichkeitsbezogene Aufzeichnungen zu (III ZR 54/2013 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind sechs Vergleichswohnungen in der Regel eine zu geringe Datengrundlage zum Beweis der ortsüblichen Vergleichsmiete (VIII ZR 346/2012 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegen (XI ZR 42/2012 22. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthabens als unentgeltliche Leistung anfechten und ist die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung unentgeltlich, auch wenn der Leistungsempfänger irrtümlich vom Bestehen der Forderung ausgegangen ist (IX ZR 198/2010 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB auch dem infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II Verlierenden (VI ZR 128/2012 25. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich polizeiliche Überwachung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Sicherstellung des Rauschgifts als wesentliche Strafmilderungsgründe aufdrängen (4 StR 169/2013 5. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Zahlungen, die der als Geschäftsführer tätige Vater erstmals nach der Trennung als weitere Altersvorsorge auf ein Sparkonto leistet, sofern sie für ihn frei verfügbar sind, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen (10 UF 1/2013 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verringern streitige Baumängelansprüche des Bestellers den Sicherungsanspruch des Bauunternehmers nicht (16 U 49/2013 13. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sieben Männer und eine Frau der Anstiftung zu Gewalt schuldig. |
| In der Ukraine ist Präsident Viktor Janukowitsch nach monatelangen blutigen Protesten gestürzt und Parlamentspräsident Oleksandr Turtschinow bis zu Wahlen am 25. Mai 2014 als Übergangspräsident bestimmt. |
| Johannes Dürr (Österreich) ist des Dopings überführt. |
| Christian Wulff will ab März 2014 als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftskanzlei zwecks Gewinnung von Mandanten aus der Türkei und der arabischen Welt arbeiten. |
| Hugendubel und Weltbild vereinbaren die Auflösung der vor acht Jahren beschlossenen Zusammenarbeit im Wege der Aufteilung der rund 320 bisher gemeinsam betriebenen Buchhandlungen. |
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| 2014-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Versicherungsvertreter auch von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen (III ZR 124/2013 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beläuft sich bei Unterschreiten der von einem beauftragten Sachverständigen für notwendig gehaltenen Kraftfahrzeugsachschadenreparaturkosten durch die ausführende Werkstatt auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten (VI ZR 24/2013 3. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der Anspruch auf die erhöhte Vergütung nach § 158 VII 3 FamFG nicht davon ab, dass der Verfahrensbeistand die ihm nach § 158 IV 3 FamFG zusätzlich übertragenen Tätigkeiten bereits aufgenommen hat (XII ZB 682/2012 17. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 I 2 WoBindG nur die Erhöhung selbst zu erläutern, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt (VIII ZR 32/2013 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Beschädigung einer Autobahnbaustellenabsicherung durch ein Kraftfahrzeug der Anlagenerrichter einen Anspruch auf Ersatz des Schadens in Höhe des Werklohns haben, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in vergleichbarem Fällen üblicherweise verlangen kann (VI ZR 363/2012 19. November 2013). |