| 2014-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit § 3 I 1 Nr. 3 S. 3 unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen (VII ZR 167/2011 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, für die Abgrenzung einer nach § 2 II und § 3 EDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf entscheidend, ob eine einzuziehende Forderung endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (IV ZR 46/2013 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist trotz Nichtmitteilung bestimmter Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber an den Betriebsrat der entsprechende Sachvortrag im Kündigungsschutzprozess verwertbar, wenn der Arbeitnehmer die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats erklärtermaßen nicht rügt (2 AZR 546/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Gericht grundsätzlich darauf zu achten, ob sich die prozessualen Handlungen eines für einen prozessunfähigen Beteiligten bestellten besonderen Vertreters im Rahmen der diesen treffenden Pflichten gehalten haben (9 SB 84/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein bei allen deutschen Landgerichten wettbewerbsrechtliche Schutzschriften einreichende Antragsgegner eine prozessuale Kostenerstattung nur hinsichtlich der Kosten verlangen, die durch Einreichung der Schutzschrift bei dem Gericht angefallen sind, bei dem später der Verfügungsantrag eingegangen ist (4 W 100/2013 13. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die wesentliche Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit zu einer Mitschadenstragungspflicht von 40 Prozent führen, wenn der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu vermeiden gewesen wäre (12 U 313/2013 14. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren zulässig, die tatsächlichen Feststellungen in einem Strafurteil antizipierend im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten, so dass die Bewilligung auch entsprechend beschränkt werden kann (3 W 511/2013 16. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat der Freistaat Bayern Anspruch auf Ersatz des vollen, durch einen unvermutet in einer Krankenhauseinfahrt hochfahrenden Poller verursachten Schaden an einem einfahrenden Kraftfahrzeug (z. B. in Höhe von 12597 Euro) (4 U 414/2012 8. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf nach Aufhebung der Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach die Stelle der Kanzlerin der Universität Erlangen-Nürnberg mit der dafür ausgewählten Bewerberin besetzt werden, weil die erforderlichen Fähigkeiten auch durch Tätigkeiten außerhalb bisher üblicher Verwaltungslaufbahnen erworben werden können (7 CE 2524/2013). |
| Unilever verkauft Bifi an Jack Link’s. |
| Die Finanzaufsichtsbehörde Deutschlands billigt den Verkauf von BFH durch die Deutsche Bank für 354 Millionen Euro an ein von RHJ International geführtes Bankenkonsortium. |
| *Oberthür, Nathalie/Seitz, Stefan, Betriebsvereinbarungen, 2014 |
| *Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert, 3. A. 2014 |
| |
| 2014-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland zwei Häftlingen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen 6000 Euro zahlen (42119/2004 20. Februar 2014 u. ö.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine gesetzliche Klärung einer offenen Auslegungsfrage für abgeschlossene Tatbestände (z. B. in § 43 XVIII KAGG) echte Rückwirkung und ist deswegen grundsätzlich verfassungswidrig (1 BvL 5/2008 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bauträger einem Wohnungskäufer Nutzungsausfallentschädigung zahlen, wenn sich Fertigstellung und Übergabe der Wohnung länger verzögern und der Käufer in dieser Zeit keinen gleichwertigen Wohnraum hat (VII ZR 172/2013 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine Aktionärin der Hess AG einen dinglichen Arrest in das Vermögen der früheren Vorstände des Unternehmens zwecks Sicherung glaubhaft gemachter Schadensersatzansprüche erwirkt (13 U 108/2013 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Onlinedienst wegen unentindividualisierter Veröffentlichung von Bildern von Polizisten trotz entgegenstehender einstweiliger Verfügung 10000 Euro Ordnungsgeld zahlen (13 W 32/2013 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss ein Leiharbeitsunternehmen wegen Unwirksamkeit der mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen geschlossenen Tarifverträge alle noch nicht verjährten Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen (6 R 1181/2012 29. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine Krankenkasse nicht die Kosten eines individuell angefertigten Helms für ein mit einem asymmetrisch deformierten Schädel geborenes Kind übernehmen (3 KR 130/2013 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten rechtmäßig (23 AS 1295/2011 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Bezeichnung eines Asylbewerbers durch einen Polizisten als Sauausländer oder Drecksasylant noch keine Rassendiskriminierung. |
| Die Europäische Kommission stellt ihr den Flughafen Berlin-Schönefeld betreffendes Verfahren wegen rechtswidriger Beihilfe mangels Rechtswidrigkeit der überprüften Maßnahmen ein. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt de geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten. |
| William Frullani (Italien) ist des Dopings überführt. |
| Evi Sachenbacher-Stehle ist positiv auf ein verbotenes Mittel getestet worden. |
| |
| 2014-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann auch ein Schiedsgericht (z. B. Tribunal Arbitral necessário Portugals) Vorabentscheidungsverfahren durchführen und können dem Inhaber eines Patents und eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel nicht mehr als 15 Jahre Ausschließlichkeit ab der ersten in einem beliebigen Mitgliedstaat erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen eingeräumt werden (C-555/2013 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben Fahrradfahrer keine allgemeine Obliegenheit der Tragung eines Fahrradhelms zur Wahrung von Schadensersatzansprüchen bei Straßenverkehrsunfällen (14 U 113/2013 12. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sogenannte unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein, obwohl vor der Beförderung der Ware in das Ausland noch keine Eigentumsübertragung an den Letztabnehmer erfolgt ist (5 K 3930/2010 U 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss ein Jobcenter bei Eigentum einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland keine Leistungen als Zuschuss an einen 1952 geborenen Antragsteller erbringen(9 AS 2274/2013 3. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden sind die vom Landkreis Meißen für Hartz-IV-Empfänger erstatteten Unterkunftskosten zu niedrig und damit rechtswidrig (38 AS 3442/2013 18. Februar 2014). |
| Nach Plädoyers beantragt die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Hannover neue Beweisaufnahmen im Strafverfahren gegen Christian Wulff. |
| Die Deutschen Bank schließt vor dem Oberlandesgericht München einen Vergleich mit den Erben Leo Kirchs, der sie zur Zahlung von etwa 900 Millionen Euro (775 Millionen Euro nebst Zinsen und Kosten) verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Freseniustochter Helios 40 Rhönkliniken übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Enteignung einer Fläche von 1000 Quadratmetern auf dem Gschwandtkopf zu Gunsten der Skisprunganlage in Seefeld aus touristischen Gründen rechtmäßig. |
| Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versetzt Staatssekretär Stéphane Beemelmans und einen Abteilungsleiterwegen Vertrauensverlusts in den einstweiligen Ruhestand. |
| Facebook erwirbt WhatsApp. |
| |
| 2014-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Prinzessin Carolines von Monaco gegen eine bebilderte Berichterstattung über ihren Umgang mit ihrem Ferienhaus in Kenia im Jahre 2002 mangels Rechtswidrigkeit der Berichterstattung abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf gegen eine keinen Aufsichtsrat bildende aufsichtsratpflichtige Kapitalgesellschaft kein Ordnungsgeld wegen Verletzung ihrer Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verhängt werden, weil der Jahresabschluss nicht mehr erstellt werden kann (1 BVR 299/2013 9. November 2013 bzw. 9. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter wegen (heimtückischer) Ermordung eines schreienden Kleinkinds in Anwesenheit des im Nebenzimmer schlafenden und damit schutzbereiten Ehemanns zu lebenslanger Haft rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Wert eines verschenkten Wohnrechts bei der Grunderwerbsteuer höher angesetzt werden als bei der Schenkungsteuer (II R 38/2012 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der noch nicht verbüßte Rest der Haftstrafe Verena Beckers zur Bewährung ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Klagen der Gegner einer dritten Startbahn des Flughafens München gegen den Planfestsstellungsbeschluss als unbegründet abgewiesen(, doch ist offen, ob die dritte Startbahn nach einer ablehnenden Bürgerbefragung tatsächlich errichtet wird). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist eine ihren Ehemann mit einer Axt erschlagende Siebenundfünfzigjährige wegen Totschlags zu 6 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung bei dem Handel mit CO2-Zertifikaten in Millionenhöhe zu Haft bis zu 70 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bewertung des Geschäftsmodells der mk-group Holding GmbH durch die Bundesnetzagentur nicht rechtswidrig (1 L 1311/2013 17. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands müssen drei Telekommunikationsanbieter wegen Rechtsverletzungen in Zusammenhang mit Anbieterwechseln 225000 Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens war die Festnahme David Mirandas (Lebenspartner Glenn Greenwalds) auf dem Flughafen Heathrow in London im Sommer 2013 rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die zweite Ehe Silvio Berlusconis (mit Veronica Lario, 57) nach zwanzig Jahren geschieden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Atomkraftgegner wegen versuchter Sabotage und Beschädigung staatlichen Eigentums zu Haft zwischen 62 und 35 Monaten verurteilt. |