| 2014-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein wegen fehlerhafter Anlageberatung entgangener Gewinn eine selbständige Schadensposition und nicht eine Nebenforderung im Sinne des § 43 I GKG (4 W 42/2013 28. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine fortdauernde Veröffentlich von Bordellüberwachungsfotos im Netz eine widerrechtliche Drohung und eine Verletzung von § 22 KunstUrhG, so dass die Zwangsvollstreckung aus einem dadurch erreichten notariellen Schuldanerkenntnis unzulässig ist (5 U 1243/2012 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Kläger, auch wenn er seinen Rechtsanwälten eine die gesetzlichen Gebühren überschreitende Vergütung schuldet, gegen dien Beklagten nur die tatsächlich entstandenen, gesetzlichen Kosten festsetzen lassen (17 W 22/2013 6. November 2013). |
| *Geistiges Eigentum - Intellectual Property, hg. v. Vögele, 2014 |
| *Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014 |
| *Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014 |
| *Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, hg. v. Rengeling/Middeke/Gellermann, 3. A. 2014 |
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| 2014-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem 25jährigen Schizophreniepatienten in Kasan und seiner Mutter 22500 Euro Schmerzensgeld zahlen (27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Landgericht Waldshut-Tiengen durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin als mutmaßliches Opfer eines Sexualtäters in nichtaudiovisueller Art und Weise untersagt (2 BvR 261/2014 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Bilder von Früchten auf Verpackungen von Tee ohne Früchte (auch) bei einem Hinweis auf eine Fruchtersatzzutat den Verbraucher irreführen (I ZR 45/2013 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Entschädigungsverfahren wegen überlangem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren die Verfahrensführung des Richters nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden (III ZR 73/2013 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur und ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (XII ZB 534/2012 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach der Beantragung von Zwangsvollstreckungsverfahren bereit findet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen, die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden infolge der Art der Wirtschaftsführung (NotZ [Befg] 7/2013 25. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 I 1 Alt. 2 BGB bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und die betreffende Wohnungseigentumseinheit bereits hinreichend bestimmbar ist, und in der Regel nicht, wenn erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen sollen (V ZR 96/2012 22. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn dem Urteil eine (gesetzeszweckumgehende) informelle Verständigung vorausgegangen ist (2 StR 267/2013 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Geistliche und Kirchenbeamte sich (z. B. im entschiedenen Fall eines früheren evangelischen Pfarrers ohne Erfolg) gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft grundsätzlich mit der Rüge, dass die Maßnahme elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung verletze, an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden (2 C 19/2012 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der Mischkonsum eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann (3 C 32/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein für 43000 Fotokopien 6591,85 Euro Kopierkosten von der Staatskasse verlangender Rechtsanwalt die ungewöhnlich hohe Zahl von Fotokopien durch Augenschein nachweisen (2 Ws 686/2013 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Gebühren für das Abschleppen oder Umsetzen von Personenkraftwagen durch die Polizei oder Mitarbeiter des Ordnungsamts weiter auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen gegründet werden (1 B 24/2013 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Aufsichtsbehörde für Glücksspiele unerlaubtes Glücksspiel nicht dulden bis die Konzessionsvergabe zur Umsetzung des novellierten Glücksspielstaatsvertrags abgeschlossen ist (13 A 2018/2011 25. Februar 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Verbot des Vereins Hells Angels MC Charter durch den Innenminister Schleswig-Holsteins vom Januar 2013 rechtmäßig (4 KS 1/2012 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind Klagen des Patentverwerters IPCom gegen Apple und HTC auf Schadensersatz in Höhe von 1,57 Milliarden Euro abgewiesen (28. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Deutscher die Kosten eines mit konsularischer Hilfe organisierten Rückflugs aus dem Ausland nach Deutschland in voller Höhe zahlen (34 K 204/2012 10. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Ruhestandsbeamtin die Kürzung ihres Ruhegehalts auf Grund Versorgungsausgleich nach Ehescheidung nur für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit abwenden, auch wenn sie vom Tod des geschiedenen Ehemanns erst nach Jahren erfährt (5 K 862/2013 24. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Vorführung des interaktiven Arte-Krimi Mit innerer Überzeugung auf Grund der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verboten. |
| Nach einer Entscheidung der Gouverneurin Arizonas ist die vom Parlament gebilligte Verordnung zum Schutz der Religionsfreiheit nicht in Kraft gesetzt. |
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| 2014-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei Anhängigmachung desselben Rechtsstreits vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union das zuerst angerufene Gericht zuständig, wenn es sich nicht von Amts wegen für unzuständig erklärt und keine der Parteien seine Zuständigkeit gerügt hat, und muss sich das danach angerufene Gericht zu Gunsten des früher angerufenen Gerichts für unzuständig erklären (C-1/2013 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die einem Asylbewerber statt einer Unterkunft gewährten Geldleistungen für die Anmietung einer Unterkunft auf dem privaten Wohnungsmarkt ausreichen (C-79/2013 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis die pauschale Schutzentschädigung eines auf Vollzeitbasis angestellten Arbeitnehmers nach dem Vollzeitgehalt berechnet werden (C-588/2012 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss eine für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke übertragende Kureinrichtung Urheberrechtsgebühren zahlen und verletzt das Gebietsmonopol für Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten nicht den freien Dienstleistungsverkehr (C-351/2012 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Unterbringung nur angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist, so dass bei Unverhältnismäßigkeit die Maßnahme rechtswidrig ist (23. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Stadt Trier eine für den 27. Januar 2014 angemeldete Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu Unrecht verboten (6 C 1/2013 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die in § 35 V Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 IV 1 GG und der Berufsfreiheit nach Art. 12 I GG vereinbar ist (6 C 3/2013 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen beamtete Lehrer vorerst auch weiter nicht streiken(, doch ist nach europäischem Recht zweifelhaft, ob Lehrer an der Ausübung genuin hoheitlicher Befugnisse beteiligt sind). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Patientin wegen einer Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung (z. B. über zwei unterschiedliche Gefahren und Erfolgswahrscheinlichkeiten aufweisende Arten einer prothetischen Versorgung) einen Anspruch auf 6000 Euro Schmerzensgeld (26 U 54/2013 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein bereits 1975 wegen Ermordung eines anderen Polizisten zu 20 Jahren Haft verurteilter Angeklagter wegen Mordes an dem Polizisten Mathias Vieth, versuchten Mordes an dessen Kollegin und wegen verschiedener Raubüberfälle und Waffendelikte zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Christian Wulff von dem Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt mangels Erweislichkeit freigesprochen (Gerechtigkeit muss selbst in einer Welt voll von freundlichen stillschweigenden Gefälligkeiten vieler irgendwo in einem Einzelfall auch sein, weswegen die Staatsanwaltschaft eine Revision prüfen will). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Vermietung von Wohnungen in einem Wohnhaus als Ferienwohnung das Gebot der Rücksichtnahme in einem Wohngebiet und ist deswegen rechtswidrig (13 L 274/2013 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt sind Wolfgang Kulterer, Josef Kircher und Siegfried Grigg (Hypo-Alpe-Adria) wegen Untreue zu Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Google (trotz des behaupteten Rechts auf Meinungsfreiheit) den Film die Unschuld der Muslime auf Youtube wegen Verletzung des Urheberrechts Cindy Lee Garcias sperren. |
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| 2014-02-26 |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die derzeit zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments nicht erforderliche Dreiprozentsperrklausel wegen Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verfassungswidrig und nichtig (2 BvE 2/2013 16. Februar 2014 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen auf Medikamente auch dann keine Rabatte gegeben werden, wenn ein Medikament in einer Versandapotheke in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bestellt und in einer Apotheke in Deutschland abgeholt wird (I ZR 77/2009 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Hipp seinen geschützten Begriff Probiotik nicht für Kleinkindernahrung verwenden, wenn dadurch im Verständnis des Durchschnittsverbrauchers ein Nutzen für den Darm versprochen wird (I ZR 178/2012 19. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist der Rechnungshof Sachsens durch die im Standortegesetz Sachsens bestimmte Verlegung seines Sitzes nach Döbeln nicht in seinen Rechten verletzt oder gefährdet (71-I-2012 25. Februar 2014). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Köln bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es dem Bundesverband deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriftengrossisten e. V. auf Grund des europäischen Kartellrechts untersagt, für Pressegrossisten in Deutschland einheitliche Grossokonditionen mit Verlagen zu vereinbaren (VI - U [Kart] 7/2012 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Claudia Pechstein keinen Schadensersatzanspruch wegen der im Jahre 2009 gegen sie verhängten Dopingsperre, weil das Gericht bei der Beurteilung der Dopingsperre an die Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS gebunden ist, welche die Rechtmäßigkeit der Sperre bestätigt hat (37 O 28331/2012 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein einundzwanzigjähriger Mann wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Tritte gegen den Kopf eines Streitschlichters zu 69 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die beiden einen Soldaten der Armee Großbritanniens mit Beil und Messer als Rache für von britischen Soldaten getötete Muslime tötenden Muslime zu lebenslanger Haft bzw. 45 Jahren Haft verurteilt. |
| Von Oktober 2015 muss in jeden Neuwagen in der Europäischen Union ein automatischer Notruf eingebaut werden (Kosten 100 Euro), mit dessen Hilfe sich bei (noch nicht erfolgter) Aktivierung bestimmter Funktionen auch genaue Bewegungsprofile der Fahrzeuge erstellen lassen. |
| An dem Nettovermögen aller Deutschen von 6,3 Billionen Euro hat ein Fünftel aller Erwachsenen keinen Anteil. |