| 2014-03-06 |
| Der Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (Georg Hupfauer) räumt ein, dass er über Jahre hinweg im Internet frei zugängliche, pornographische Seiten querbeet besucht hat, was ein riesiger Fehler gewesen sei. |
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| 2014-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verdachtskündigung (z. B. einer Kassiererin) als ordentliche Kündigung nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten (2 AZR 797/2011 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen muss ein Künstler für die Gewinnerzielungsabsicht keine planmäßige Betriebsführung, Marktpreise oder eine nachprüfbare Kalkulation nachweisen (2 K 728/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Einstellung einer Bewerberin in den Polizeivollzugsdienst nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle wegen Brustimplantaten die gesundheitliche Eignung, weil infolge von Brustimplantaten eine Frühpensionierung oder lange Erkrankungszeiten nicht überwiegend wahrscheinlich sind (7 K 117/2013 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld in Berlin wegen einer fehlenden Vorprüfung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorerst nicht errichtet werden (19 L 334/2013 28. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Hamas-Bewegung der Palästinenser in Ägypten verboten und ihr Vermögen beschlagnahmt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Einspruch einer vor der Schulpflicht der Kinder in Deutschland in die Vereinigten Staaten von Amerika ziehenden Familie gegen die Ablehnung eines Asylantrags abgewiesen, weil nach amerikanischem Recht kein Schutz vor der Schulpflicht in Deutschland gewährt werden kann. |
| Nach einer (2 zu 1-)Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag BPs abgewiesen, wonach Forderungen von Unternehmen abgelehnt werden, wenn die Unternehmen nicht nachweisen können, dass ihre Schäden und Verluste tatsächlich auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zurückzuführen sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Vollstreckung eines Urteils in Ecuador gegen Chevron wegen Umweltverschmutzung im Amazonasgebiet in den Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen, weil das Urteil durch korrupte Handlungen zustande gekommen sei. |
| Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen den Freispruch Christian Wulffs Revision eingelegt, aber ihre (wirkliche) Motivation dafür bisher nicht offengelegt. |
| Die Abendzeitung in München beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2014-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Anleger auf seinen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung durch eine Bank den (nachweislich außergewöhnlich hohen) Steuervorteil anrechnen lassen, den er mit seiner Fondsbeteiligung erzielt hat, sofern die Rückabwicklung nicht wiederum zu einer Steuerbelastung führt (XI ZR 495/2012). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft in Mainz ist 2012 ein ranghoher Mitarbeiter des Bundeskriminalamts wegen Besitzes (eindeutiger) kinderpornographischer Darstellungen (aus Kanada) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. |
| Nach einer Entscheidung des Bob- und Schlitten-Verbands für Deutschland ist der frühere Bobweltmeister Manuel Machata wegen verbandsschädigender Überlassung seiner Kufen an den späteren Doppelolympiasieger Alexander Subkow für ein Jahr gesperrt und muss 5000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen Freund mit den Fäusten und einer Grillzange angreifender Dreiunddreißigjähriger wegen schwerer Körperverletzung zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präsident der Arbeitgeber Denis Gautier-Sauvagnac wegen Finanzierung von Gewerkschaften aus schwarzen Kassen zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalnyj wegen Verletzung bisheriger Auflagen unter Hausarrest gestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei Polizisten wegen des Mordes an einem Blogger zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist wegen des Bürgerkriegs in dem früheren Jugoslawien (1991-1995) ein Strafverfahren wegen Völkermords gegen Serbien eröffnet. |
| Der einen 59,6 Karat schweren seltenen Diamanten bei Sotheby’s in New York (für eine Gruppe von Investoren) für 76,3 Millionen Franken kaufende und anschließend The Pink Dream nennende Isaac Wolf kann den Preis nicht zahlen, so dass Sotheby’s den Diamanten selbst übernehmen muss, weil es dem Einlieferer den Verkauf garantiert hatte. |
| In London ist ein Berater des Premierministers wegen des Verdachts der Kinderpornografie festgenommen. |
| Bill Gates ist nach vier Jahren mit einem Vermögen von 72 Milliarden Dollar wieder der reichste Mensch der Erde. |
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| 2014-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die Geldbußen gegen Innolux und LG Display wegen rechtswidriger Preisabsprachen von 300 auf 288 bzw. von 215 auf 210 Millionen Euro herabgesetzt (T-91/2011 u. a. 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben das Prozessgericht an den Eröffnungsbeschluss de Insolvenzgerichts und an eine widerspruchslose Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle gebunden (IX ZR 30/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich nach dem Tod des Schuldners der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben (IX ZR 3/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherungsbedingung, nach der ein Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn der Versicherte unbefristet berufsunfähig oder erwerbsunfähig wird, nicht rechtswidrig (IV ZR 303/2012 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Schmiergelder verlangender früherer Manager von Media-Saturn zu 39 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen die Säfte Rotbäckchen immunstark und Rotbäckchen knochenstark wegen fehlenden besonderen Nutzes für die Zielgruppe Kinder nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden (5 A 45/2012 25. Februar 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Entschädigungssatzung die einem Kreistagsabgeordneten wegen der Teilnahme an einer Fachveranstaltung zu den Fahrtkosten noch Übernachtungskosten und ein Tagegeld nach Maßgabe des Reisekostenrechts der Beamten gewährt, rechtswidrig (8 K 3397/2012 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Riesenohrs entsprechend einer städtischen Gestaltungsrichtlinie versagt werden (1 K 961/2013 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss ein muslimischer Schüler in einer katholischen Bekenntnisschule nicht aufgenommen werden, wenn er nicht am katholischen Religionsunterrecht Teil nimmt (8 K 1719/2013 28. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Verden muss Sanofi wegen Bestechung 28 Millionen Euro zahlen. |
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| 2014-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht eine fehlerhafte Verurteilung eine Freiheitsentziehung nur rechtswidrig gemäß Art. 5 I EMRK, wenn sie das Ergebnis einer flagranten Rechtsverweigerung ist, was z. B. für die Entscheidung des Landgerichts Gießen im Fall Fredy Radu nicht zutrifft (20084/2007 16. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung einer Außervollzugsetzung von Entscheidungen der Europäischen Kommission durch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren und die Schaffung eines negativen Bezugsfalls für andere Mitgliedstaaten von besonderem Gewicht (2 BvR 2752/2011 30. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einwand, auf Grund der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs müsse das Ursprungsverfahren fortgesetzt werden, eine unverzichtbare prozessuale Rüge, die grundsätzlich vor Beginn der Verhandlung zur Hauptsache bzw. im Rahmen einer vom Gericht gesetzten Klageerwiderungsfrist vorzubringen ist (VII ZR 48/2012 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind akademische Grade seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern einzutragen (XII ZB 526/2012 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die durch Täuschung bewirkte Hingabe eines Darlehens nur dann einen Vermögensschaden gemäß § 263 StGB, wenn der Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers infolge mangelnder Bonität des Darlehensnehmers oder Minderwertigkeit der bestellten Sicherheiten wertmäßig hinter dem ausgekehrten Geldbetrag zurückbleibt (2 StR 59/2013 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt der Anspruch eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub gemäß § 7 III 3 BUrlG am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres (9 AZR 646/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der Insolvenzverwalter eine angemeldete titulierte Forderung in seine Tabelle einträgt oder die Forderung ohne Verfolgung seines Widerspruch bestreitet, der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme des Rechtsstreits befugt (5 AZN 426/2013 F 28. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einvernehmlicher Aufhebung einer arbeitsvertraglichen Zusage von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld vor Entstehung der Sonderzuwendungen dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über die Grundsätze des Zuflusses von Einnahmen bei einem beherrschenden Gesellschafter zufließen noch kann der Arbeitnehmer insoweit eine zuflussbegründende verdeckte Einlage bewirken (VI R 24/2012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einen Rechtsschutzversicherung den Prozessbevollmächtigten seines Versicherungsnehmers auf Ersatz der übernommenen Verfahrenskosten in Anspruch nehmen, wenn die von dem Prozessbevollmächtigten erhobene Klage von Anfang an objektiv aussichtslos war und der Prozessbevollmächtigte seinen Mandanten hierüber nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat (I-9 U 147/2012 3. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt es für die Annahme eines Mischkonsums von Alkohol und Cannabis nicht auf den Zeitpunkt der Einnahme, sondern auf die Wirkungskumulation an (10 S 306/2013 19. August 2013). |
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| 2014-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem (z. B. auch unter derselben Anschrift wohnhaften) Versicherungsnehmer erfolgen (IV ZR 206/2013 8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine inkongruente Deckung gegeben, wenn der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung erlangt und die Abtretung anfechtbar ist (IX ZR 127/2011 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einer Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 II 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste befugt, solange nicht ein Betroffener im Wege des einstweiligen Rechtsschutzs erreicht, dass dem Geschäftsführer die Einreichung der geänderten Gesellschafterliste untersagt wird (II ZR 21/2012 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax durch organisatorische Maßnehmen sicherstellen, dass der Sendebericht auch auf die richtige Empfängernummer (und nicht nur einer geräteintern verwendeten Kurzwahl) abschließend überprüft wird (XII ZB 220/2013 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Bestellung eines Verfahrenspflegers außerhalb eines Regelfalls nach § 276 I 2 FamFG vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab und steht in Betreuungssachen das Verschlechterungsverbot einer Erweiterung des Aufgabenkreises im Beschwerdeverfahren entgegen, wenn allein der Betroffene gegen die Bestellung des Betreuers Beschwerde eingelegt hat (XII ZB 280/2011 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt bei einer betrieblichen Versorgungszusage die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, weder eine unmittelbare noch eine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts (3 AZR 653/2011 15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Bezieher von Arbeitslosengeld II jedenfalls dann nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, weil sie unmittelbar vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren, wenn dies zuletzt spätestens einen Monat vor dem Leistungsbeginn der Fall war (12 KR 11/2011 R 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen im Sinne des § 20 I Nr. 6 EStG führt, nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, selbst wenn die Lebensversicherung dazu dient, einen Immobilienkredit einer vom Steuerpflichtigen beherrschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu tilgen (VIII R 3/2011 27. August 2013). |