| 2014-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine geringe Gestaltungshöhe eines Werkes der angewandten Kunst zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes (I ZR 143/2012 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die bloße Unsicherheit über eine künftige Trägerschaft der optionalen, an Stelle der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommenen Daueraufgaben die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zu begründen (7 AZR 107/2012 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Antragstellung und Betreiben des Verwaltungsverfahrens zur Erstfeststellung eines Grades der Behinderung keine Rechtsdienstleistungen, die anschließende Tätigkeit im Widerspruchsverfahren nach Erteilung des Erstbescheids dagegen schon, wobei sie auch nicht als Nebenleistung zum Berufsbild des Steuerberaters erlaubt ist (9 SB 5/2012 R 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verpflichtet die uneingeschränkte Zulassung und Duldung öffentlichen Verkehrs auf einem Grundstück (z. B. eines Getränkefachgroßhandels) den Eigentümer zur Ergreifung der notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen für den gesamten unbebauten Bereich des Grundstücks ohne zeitliche Beschränkung (2 U 159/2012 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren begehrende Elter vor Anrufung des Familiengerichts das Jugendamt zwecks Vermittlung einzuschalten, doch ist dies nicht erforderlich, wenn eine gütliche außergerichtliche Regelung durch das Jugendamt nicht in Betracht kommt (13 WF 119/2013 4. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein so genanntes Pocketbike ein Kraftfahrzeug mit Fahrerlaubnispflicht und Haftpflichtversicherungspflicht (2 OLG 21 Ss 652/2013 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entfalten rechtskräftige Bußgeldbescheide grundsätzlich Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheids (10 S 1933/2013 4. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine auf § 11 VIII 1 FeV gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig, wenn die Gutachtenanordnung zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem noch ein Berücksichtigungsverbot gemäß § 3 III StVG bestand (10 S 1266/2013 19. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann es trotz grundsätzlicher Schuldnerschaft einer Sozietät und je nach Vereinbarung der verbleibenden Sozien persönlich für Rentenansprüche altersbedingt ausscheidender Sozien rechtsmissbräuchlich sein, einen durch Kündigung ausgeschiedenen Sozius auf Rentenzahlung in Anspruch zu nehmen (15 O 8167/2012 4. März 2013). |
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| 2014-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Erlaubnis zur Untervermietung einer Wohnung grundsätzlich nicht die tageweise Vermietung an Touristen (VIII ZR 210/2013 8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO nicht (X ARZ 578/2013 7. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen Massezuflüsse zwischen Schlusstermin und Vollzug der Schlussverteilung die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters (IX ZB 9/2012 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind hohe Energiekosten verursachende Heizungsanlagen einer Mietsache kein Mietvertragsmangel, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und mangelfrei arbeitet, und hat der Mieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Modernisierung einer vorhandenen Heizungsanlage (XII ZR 80/2012 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Registergericht eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deswegen zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz im Ausland (z. B. Basel/Schweiz) eingereicht worden ist(, weil die ausländische Beurkundung der deutschen Beurkundung gleichwertig sein kann) (II ZB 6/2013 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geldentschädigung wegen (möglicherweise erst durch Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte entstehende) Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Druckmedien (VI ZR 211/2012 17. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 I 1 BeamtVG nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben (2 B 56/2013 29. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden die nach dem Austritt eines Unternehmens aus einem Unternehmensverband vereinbarten Tariferhöhungen auf Verbandsebene über eine dynamische Verweisung in einem Haustarifvertrag für die tarifgebundenen Arbeitnehmer des Unternehmens wirksam (4 AZR 703/2011 23. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Umschüler während des Besuchs privater berufsbildender Schulen in der gesetzlichen Unfallversicherung als Lernende versichert (2 U 2/2012 R 4. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Reiseveranstalter einem Reisenden bei einer Pauschalreise in den Nahen Osten mit Kamelritt ein gefahrloses Aufsteigen auf das Kamel bieten (12 U 1296/2012 4. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremens kommt es für die Frage, ob ein anderes Unternehmen als der Vertragspartner eines Reisenden als das den Flug ausführendes Unternehmen anzusehen ist (Code-Sharing), nur auf die dem Fluggast bei Buchung oder sonst rechtzeitig erteilten Informationen an (1 S 34/2013 10. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen besteht nach der Wertung des § 823 II BGB i. V. m. § 164 StGB eine Erstattungspflicht hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einer Falschanzeige nur bei Vorsätzlichkeit (9 C 80/2013 31. Oktober 2013). |
| *Eckert, H./Maifeld, J./Matthiessen, M., Handbuch des Kaufrechts, 2. A. 2014 |
| *Blank/Börstinghaus, Miete, 4. A. 2014 |
| *Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 34. A. 2014 |
| *Binz, K./Dörndorfer, J./Petzold, R./Zimmermann, W., Gerichtskostengesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 3. A. 2014 |
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| 2014-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrags noch eine Sicherheit für die noch nicht gezahlte, schlüssig zu berechnende Vergütung verlangen (VII ZR 349/2012 6. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Feststellung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, dass die Ermittlungsbehörden die unverzügliche Löschung der automatisch angefertigten Aufzeichnungen zweier Telefonate eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten rechtswidrig unterließen, rechtmäßig (StB 8/2013 18. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt gemäß § 1835 III BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach rechtsanwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt, wobei bei einem mittellosen Pflegling die Gebührensätze der Beratungshilfe die obere Grenze bilden (XII ZB 57/2013 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Aufteilung eines Grundstücks und Durchschneidung eines aufstehenden Gebäudes durch die neue Grundstücksgrenze für die Höhe der Überbaurente auf die Grundstücksverhältnisse im Zeitpunkt der Grundstücksteilung an (V ZR 199/2012 22. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bestimmtheitsgrundsatz nicht verletzt, wenn eine Begriffskonkretisierung eines Straftatbestandsmerkmals durch Verweisung auf eine inhaltlich eindeutige, aber nicht mehr in Kraft befindliche Rechtsvorschrift erfolgt (1 StR 544/2013 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise entfallen, wenn von dem Ausländer keine Gefahr mehr ausgeht, wobei der Ausländer nicht einmal ausreisen muss (1 C 5/2012 6. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei fehlerhafter Erteilung einer Plangenehmigung statt eines Planfeststellungsbeschlusses die Aufhebung von einem betroffenen Eigentümer auch dann nicht beansprucht werden, wenn zudem die Abwägung fehlerhaft war, aber nach den Umständen des Falles nicht die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne beide Mängel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (9 B 44/2013 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen darf der Innenminister Thüringens vorläufig zur Beantwortung einer Anfrage dem Landtag keine personenbezogenen Daten eines Betroffenen mitteilen, weil Privatpersonen nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein können (2 EO 386/2013 5. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Wachpolizist im Objektschutz in Berlin keinen Anspruch auf eine bessere Winterausrüstung (2 Sa 19/2014 28. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg berechtigt die Entgegennahme von Vorteilen bei der Ausführung arbeitsvertraglicher Aufgaben durch einen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes grundsätzlich zur fristlosen Kündigung, wobei ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht genügt (9 Sa 1335/2013 24. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein an seinem Arbeitsplatz eigenmächtig kundenbezogene Daten löschender Account-Manager fristlos gekündigt werden (7 Sa 1060/2010 5. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Sponsoringvertrag des Modeunternehmens Esprit mit der Betreiberin der Multifunktionsarena in Düsseldorf wegen der Verdeckung des Namenszugs während des Euro Song Contests 2011 unwirksam (36 O 57/2013 7. März 2014). |
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| 2014-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen Inanspruchnahme eines obligatorischen Mutterschaftsurlaubs wegen mittelbarer Diskriminierung hinsichtlich des Genusses einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen europarechtswidrig (C-595/2012 6. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf auch eine eingetragene Warenmarke (z. B. Kornspitz) von jedermann verwendet werden, wenn sie durch das Verhalten (z. B. Untätigkeit) des Berechtigten aus der Sicht des Verbrauchers zur gebräuchlichen Bezeichnung für Waren dieser Art geworden ist (C-409/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag einer Gemeinde Sachsens auf eine Fortführung ihrer von der Schließung bedrohten Oberschule als unzulässig abgelehnt (2 BvL 2/2013 4. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine nach Straßenrecht verkehrssicherungspflichtige Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen (z. B. Pappeln) keine besonderen Schutzmaßnahmen gegen (natürlichen) Astabbruch (z. B. an einem Parkplatz in Suhl) treffen, weil damit verbundene Schäden zum allgemeinen Lebensrisiko gehören, so dass kein Amtshaftungsanspruch gegeben ist (III ZR 352/2013 6. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das absichtliche Verschleiern des Eingehens eines kostenpflichtigen Abonnements für eine angebotene Leistung auf einer Internetseite (z. B. Online-Routenplaner) eine Täuschung im Sinne des Betrugs (2 StR 616/2012 5. März 2014). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Kutscher mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille (z. B. 1,98 Promille) absolut fahruntüchtig (1 Ss 204/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsens ist die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenbaumaßnahme durch die Anlieger als Umgehung der Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde rechtswidrig (10 LC 85/2012 4. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine auf die Landesbauordnung gestützte Schließung noch bestehender Abfallschächte eines Hochhauses mit Hinblick auf die erwünschte Wertstofftrennung rechtmäßig (7 A 1844/2012 6. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Asylbewerber nach Italien als für das Asylverfahren zuständige Land abgeschoben werden (10 A 10656/2013 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte sich medienöffentlich kritisch zum Umgang eines der Datenschutzaufsicht Bayerns unterliegenden Apothekenrechenzentrums mit Daten äußern, wenn er dies als eine eigene Auffassung kennzeichnet und keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen verwendet (4 MB 83/2013 28. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können, wenn ein unabhängiger Gutachter im selbständigen Beweisverfahren das Vorliegen von Baumängeln festgestellt hat, die Kosten für einen Rechtsstreit mit dem Bauträger als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein (15 K 1102/2013 E 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg bewirkt die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) den Ausschluss der Altersvorsorgezulage (10 K 14031/2012 9. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und deswegen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein (7 K 1549/2013 E 23. September 2013). |