| 2014-03-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer als eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Art. 105 II a 1 GG unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Hund auch außerhalb des Gemeindegebiets aufhält (9 B 41/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 II ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, mitzubestimmen (1 ABR 73/2012 18. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten eines privat genutzten Gebäudes nicht anteilig über eine auf dem Dach des Gebäudes betriebene Solaranlage als Betriebsausgaben abgesetzt werden und die Berücksichtigung eines Teiles der Gebäudekosten als sogenannte Aufwandseinlage kommt mangels eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabs nicht in Betracht (III R 27/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg versteht sich auf Grund einer durch ein ehemaliges Näheverhältnis gekennzeichneten Opfer-Täter-Beziehung die Annahme einer täuschungsbedingten Irrtumserregung sowie einer durch den Irrtum bedingten Vermögensverfügung im Rahmen eines Betrugs nicht von selbst (3 Ss 84/2013 1. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt eine durch einen Parkausweis abgesicherte Parkerleichterung nicht nur für einen Behinderten als Selbstfahrer, sondern auch für den ihn jeweils befördernden Fahrzeugführer, sofern die Fahrt der Beförderung des Behinderten dient (2 Ss 349/2013 27. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Niedersachsen setzt das Akteneinsichtsrecht einer Ratsfraktion (z. B. der Bürger-Initiative Braunschweig auf Einsicht in Verträge Braunschweigs mit der Richard-Borek-Stiftung) die Darlegung eines Überwachungszwecks voraus (10 LB 91/2013 18. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die von dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gegen den Bonner Generalanzeiger erwirkte einstweilige Verfügung in drei von vier Punkten rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen unterliegen der Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses freier Mitarbeiter eines Radiosenders und die Aufstellung von Dienstplänen für diese Mitarbeiter nicht der Mitbestimmung des Personalrats (PK 794/2013 7. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss wissenschaftliches Fehlverhalten eines Professors nachgewiesen und erheblich sein, um dafür reduzierte Arbeitsmöglichkeiten (z. B. an der Universität Heidelberg) festzusetzen bzw. Berufungszusagen nicht einzuhalten (7 K 1099/12). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat der Verein Kammerphilharmonie Amadé e. V. mangels Zuverlässigkeit keinen Anspruch auf Fördergelder Nordrhein-Westfalens (16 K 4353/2012 17. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist Pusten von Zigarettenrauch und Spuckepartikeln in das Gesicht eines anderen Menschen eine Körperverletzung, gegen die sich der Verletzte mit dem Werfen eines Glases an den Kopf des Angreifers wehren darf (910 Js 1195/1348 Ds 18. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt ist das Ermittlungsverfahren gegen Matthias Machnig (SPD) wegen Betrugs durch zu hohe Bezüge mangels Nachweisbarkeit einer betrügerischen Absicht eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sechs Autozulieferer aus Deutschland, Schweden und Japan wegen rechtswidriger Preisabsprachen 959,3 Millionen Euro Bußgeld leisten (Schaeffler 370 Millionen). |
| Niedersachsen kehrt zu der neunjährigen Dauer des Gymnasiums zurück. |
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| 2014-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die lebenslange Haft der Türkei für Abdullah Öcalan ohne Aussicht auf Freilassung Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und war auch die Isolationshaft zwischen 1999 und 2009 menschenrechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat eine Frau, die ein Kind nicht geboren, sondern von einer Leihmutter hat austragen lassen, keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub, doch dürfen Mitgliedstaaten dies anders regeln. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (im Hauptverfahren) ist der Euro-Rettungsschirm ESM verfassungsgemäß, weil die Haushaltsautonomie des Bundestags ungeachtet der hohen eingegangenen Zahlungsverpflichtungen im Grundsatz hinreichend gewahrt bleibt (2 BvR 1390/2012 18. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch eines Mandanten gegen einen Rechtsanwalt erst, wenn der Mandant (ohne vorherige grobe Fahrlässigkeit) den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Handelns des Rechtsanwalts bemerkt hat, wobei der Mandant den Rechtsanwalt weder überwachen noch durch einen weiteren Experten überprüfen lassen muss (IX ZR 245/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechtzuerhalten (6 U 80/2013 6. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH Journalisten (z. B. Der Welt) Auskünfte über die Umstände von Verzögerungen von Bauarbeiten am Flughafen Berlin-Brandenburg erteilen (6 S 48/2013 7. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf die Sparkasse Zwickau von Altkunden für die Führung von Pfändungsschutzkonten kein höheres Entgelt verlangen (08 O 1980/2013 7. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf sich ein in Deutschland geborenes türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und eines türkischen Arbeitnehmers bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs in Deutschland ohne Aufenthaltserlaubnis aufhalten, auch wenn sein Lebensunterhalt nicht gesichert ist (5 K 310/2012 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist förderrechtlich im Rahmen einer neben der beruflichen Tätigkeit durchgeführten Fortbildungsmaßnahme von einer hinreichenden Entschuldigung für eingetretene Fehlzeiten auszugehen, wenn ein Auszubildender zu deren Vermeidung gezwungen gewesen wäre, eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verletzen (3 A 4605/2012 13. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Koblenz die Verteilung eines Flugblatts mit einem bloßen Aufruf zur gewaltfreien Vollblockade eines Fliegerhorsts nicht verbieten, weil der Aufruf kein öffentlicher Aufruf zu einer Straftat ist und deswegen nicht im Zusammenhang mit einer geplanten Kundgebung gegen ein Atomwaffenlager untersagt werden darf (1 K 628/2013 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat die Stadt Mainz zu Recht einer privatrechtlichen Gesellschaft per Bescheid aufgegeben, Altkleidersammelcontainer zu entfernen, die entweder auf öffentlichen Straßen aufgestellt oder auf privaten Flächen so aufgestellt waren, dass sie nur über den öffentlichen Straßenraum befüllt oder entleert werden können (6 L 123/2014 17. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, einem Mieter erst kündigen, wenn eine Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt (463 C 9569/2013 21. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das gegen Silvio Berlusconi für zwei Jahre verhängte Ämterverbot rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind vier für den Erstickungstod 37er Islamisten verantwortliche Polizisten zu Haft zwischen einem Jahr mit Bewährung und 10 Jahren verurteilt. |
| Nach der amtlichen Anleitung zur Einkommensteuererklärung in Deutschland sind Prozesskosten einschließlich der Kosten der Ehescheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft ab 2013 nach § 33 EStG nicht mehr von den Einkünften als außergewöhnliche Belastung abziehbar, sofern der Prozess nicht zur Abwendung einer Existenzbedrohung geführt werden musste. |
| Nach der ab 17. August 2015 geltenden Verordnung der Europäischen Union für Erbfälle ist bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland das Erbrecht des Aufenthaltsstaats auf Erbfälle anzuwenden, doch ist eine Rechtswahl des Herkunftsstaats durch Testament (und Erbvertrag) möglich. |
| Nach einer Mitteilung amerikanischer Forscher sollen auffällige Strukturen in der kosmischen Hintergrundstrahlung vom Urknall und der unmittelbar darauffolgenden explosionsartigen Expansion des Kosmos vor 13,8 Milliarden Jahren ausgelöst worden sein. |
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| 2014-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission bei begründetem Verdacht auf eine Kartellrechtsverletzung auch umfangreiche, aufwendig zu beantwortende Auskünfte in einem vorgeschriebenen Antwortformat von den betreffenden Unternehmen verlangen (T-292/2011 14. März 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag schließt, der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung herausverlangen (IX ZR 52/2013 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt, wenn eine Sicherungsgrundschuld, gegen die dem Eigentümer eine Einrede auf Grund des Sicherungsvertrags mit einem früheren Gläubiger zustand, vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Ia BGB maßgeblichen Stichtag von einem Dritten gutgläubig erworben wurde, eine weitere Abtretung an einen Dritten nach dem Stichtag nicht dazu, dass die Einrede wieder erhoben werden kann (V ZB 147/2012 25. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch einen Auftrag zur Erfolgsprüfung vor Begründung des gegnerischen Rechtsmittels verursachten Kosten für die in der „Prüfung“ liegende Einzeltätigkeit wegen Verletzung des Kostenschonungsgebots nicht zu erstatten (XI ZB 2/2013 (15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vom Angeklagten für den Fall des Vorgehens der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil mit der Revision eingelegte Revision eines Angeklagten wegen der unstatthaften Bedingung als unzulässig zu verwerfen (1 StR 487/2013 30. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per e-mail zuleitender Rechtsanwalt organisatorische Maßnahmen ergreifen, die ihm eine Kontrolle des ordnungsgemäßen Zugangs ermöglichen (I ZR 64/2013 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die gerichtlich anerkannte Adoption eins Kindes durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland anerkannt (12 UF 14/2013 27. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster beschränkt sich die Verpflichtung des Auftraggebers zur Übermittlung relevanter Daten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auf Daten, die im Prüfungszeitpunkt bei ihm vorhanden sind (6 K 2434/2013 AO 12. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die in der Zahnarztpraxis arbeitende Ehefrau des Zahnarzts Arbeitnehmerin, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt (6 K 2295/2011 23. Januar 20114). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der seine Frau 2008 erwürgende und im Keller einbetonierende Gerd P. aus Königswinter wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Klage eines Hedgefonds gegen Porsche auf Schadensersatz wegen der Übernahmeversuche von Volkswagen wegen Fehlens einer sittenwidrigen Schädigung als unbegründet abgewiesen (28 O 183/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Jürgen Klopp wegen unsportlichen Verhaltens 10000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des großen Sportgerichts der deutschen reiterlichen Vereinigung ist die sechsmonatige Sperre Isabell Werths wegen verbotener Medikamentation eines Pferdes wegen der Geringfügigkeit des Verstoßes aufgehoben. |
| Zülfiye Kaykin (SPD) hat den Einspruch gegen einen Strafbefehl über 6000 Euro wegen Beihilfe zum Betrug und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zurückgenommen. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss ein Unternehmen wegen rechtswidriger Telefonwerbung 50000 Euro Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Steyr ist ein eine Bekannte im Drogenrausch erdrosselnder Sechsundzwanzigjähriger zu 18 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Pascal Simbikangwa (Ruanda) wegen Völkermords zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jamaikas sind (Dancehallstar) Vybz Kartel und drei weitere Angeklagte der Tötung eines Siebenundzwanzigjährigen schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (SPD Württemberg) 17500 Euro Geldstrafe (70 Tagessätze) wegen Steuerhinterziehung in Form verspäteter Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2008 zahlen. |