| 2014-03-17 |
| Mit rund 97 Prozent stimmen die (etwa 2 Millionen) Bewohner der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer für einen Wechsel von der Ukraine zu (dem höhere Renten zahlenden) Russland. |
| Die Staatsanwaltschaft München I verzichtet (vermutlich nach vorherigem Einvernehmen) auf eine Revision gegen die Verurteilung Uli Hoeneß’, so dass der Betroffene vermutlich kurz nach der öffentlichen, einvernehmlich abgekürzten Schau (wie jeder andere Bürger?) wieder sein gewohntes Leben (zwischen Schweinsbratwürsten und Spekulationen ohne wirkliche Einsicht?) führen kann („Hier kannte der Richter eben auch den Verteidiger“ - Jürgen Wessing. Wenn der Aufwand unverhältnismäßig hoch wäre und damit langjährige Streitigkeiten verhindert werden, darf auch das Finanzamt von einer detaillierten Aufarbeitung der steuerrechtlichen Seiteim Wege einer endgültigen Verständigung absehen). |
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| 2014-03-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein österreichischer Verbraucher, wenn er über die Webseite eines deutschen Reisevermittlers eine von einem österreichischen Reiseveranstalter durchgeführte Reise gebucht hat, an seinem Wohnsitz nicht nur den Reisevermittler, sondern auch den Reiseveranstalter unter Berufung auf Art. 16 I EuGVVO a. F. verklagen (C-478/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Richtlinie 2008/115 der Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) entgegen, wonach eine Ausweisung oder Abschiebung, die mehr als fünf Jahre vor dem Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der erforderlichen und der tatsächlichen Umsetzung erfolgte, später erneut als Grundlage für eine strafrechtliche Verfolgung dienen kann (C-297/2012 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung ausländischer Beschuldigter über ihr Recht auf konsularischen Beistand gemäß Art. 36 I Buchst. b S. 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen nicht in jedem Fall zu einem Beweisverwertungsverbot führen muss, nicht verfassungswidrig (2 BvR 1579/2011 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tatsache, dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre keine Straftaten begangen hat oder ganz unbelastet ist, ein wichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Taten (5 StR 602/2013 8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung gegeben, wenn der Betreiber einer Internetseite für deren Nutzung einen Terminkalender bereithält und ihnen über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat (I ZR 39/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich, wenn das nationale Recht für eine Leistung einen ermäßigten Steuersatz, das Unionsrecht dagegen den Regelsteuersatz vorsieht, der zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts berufen und den Vorsteuerabzug nach dem für ihn günstigeren Regelsteuersatz in Anspruch nehmen (V R 17/2013 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht eine Obliegenheit, sich rechtzeitig um eine Erwerbsmöglichkeit zu kümmern, bereits vor dem Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsobliegenheit „greift“ (6 UF 24/2013 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist auch in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzs eine Heilung bei einer in erster Instanz nicht vorgelegten Prozessvollmacht grundsätzlich dann nicht mehr in zweiter Instanz möglich, wenn dem Verwaltungsgericht trotz zulässig erfolgter Fristsetzung eine ordnungsgemäße schriftliche Vollmacht nicht vorgelegt und der Antrag deshalb durch eine Prozessentscheidung als unzulässig abgelehnt bzw. verworfen wird (13 ME 189/2013 15. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Kosten einer Leerfahrt eines konkret für sein Fahrzeug angeforderten Abschleppfahrzeugs (z. B. in Höhe von 54,57 Euro) von dem vor dem Abschleppvorgang erschienenen Störer ausnahmsweise nicht erhoben werden, wenn das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen für eine effektive Aufgabenerfüllung auf Kosten eines anderen Pflichtigen unmittelbar anderweitig eingesetzt werden kann (5 A 1687/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen besteht eine Erstbegehungsgefahr für eine angekündigte Veröffentlichung des Namens einer Privatperson nicht, wenn der Ankündigende von seiner ursprünglichen Erklärung Abstand genommen hat, die ursprüngliche Erklärung aber noch über eine Internetsuchmaschine auffindbar, (jedoch nicht mehr über die ursprüngliche Homepage des Ankündigenden abrufbar) ist (4 O 405/2012 11. April 2013). |
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| 2014-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die unter Verstoß gegen § 170 I ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine nicht erkennbar prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang (VIII ZR 100/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Widerspruch zwischen einem Insolvenzplan und der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich (IX ZR 209/2011 9. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für ein bei einem Verkehrsunfall vollständig beschädigtes, sicherungsübereignetes Kraftfahrzeugs durch den berechtigten Besitzer vom Schädiger die dabei angefallene Umsatzsteuer zu erstatten (14 U 55/2013 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ohne Anhaltspunkte für eine geistige Erkrankung eines Erblassers für amtswegige Aufklärungsmaßnahmen im Hinblick auf eine aus einer solchen Erkrankung herzuleitende Testierunfähigkeit des Erblassers kein Raum (I-3 Wx 98/2013 4. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Klage auf Unterlassung einer nicht erwünschten Veröffentlichung von Unternehmensdaten auf einer Internetseite sowie Übersendung von Rechungsschreiben und Mahnschreiben ein Streitwert von 4000 Euro anzunehmen (I-9 W 66/2013 8. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren begehrende Elter vor Anrufung des Familiengerichts das Jugendamt zwecks Vermittlung anzurufen, sofern eine gütliche außergerichtliche Regelung durch das Jugendamt in Betracht kommt (13 WF 119/2013 4. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben zwecks Fortsetzung der zu Lebzeiten des Erblassers begonnenen Zwangsvollstreckung in das Nachlassvermögen auch dann nicht beantragt werden, wenn dem Gläubiger Nachlassgegenstände, in die er vollstrecken könnte, nicht bekannt sind (31 WX 413/2013 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Klage auf Zahlung von Werklohn im Urkundenprozess nur statthaft, wenn alle Anspruchsgrundlagen mit Urkunden unterlegt sind und die Abnahme erfolgt ist (1 U 11/2013 30. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist wegen der Gesundheitsgefahren das Verbot des Tragens von Kopftüchern durch einen Fitnessstudiobetreiber nicht vertragswidrig und diskriminierend (4 S 89/2012 21. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann die Minderung des Werklohns nicht an die hypothetischen Kosten der Mängelbeseitigung anknüpfen, wenn dies unverhältnismäßig wäre oder wenn der entsprechende Minderungsbetrag außer Verhältnis zum Gesamtwert des Werkes stünde (z. B. bei Minderung auf null für einen optisch und praktisch guten Parkettboden mit großflächigen Hohlstellen) (3 O 342/2012 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen sind drei Angeklagte wegen Brandstiftung in Bad Wörishofen zu bis zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein 62jähriger Schriftsteller wegen Vergewaltigung einer Vierzehnjährigen auf einem Friedhof zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf Manfred Riebe auf Grund eines Briefes Gustl Mollaths die unzutreffende Behauptung nicht länger verbreiten, eine persönlich genannte Angestellte sei von einer Bank entlassen worden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verjähren Nachbesserungsansprüche aus einem Webdesignvertrag in zwei Jahren (5 S 36/2012 23. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist das Vorbeifahren eines Mofafahrers an einem wegen eines rechts parkenden Kraftfahrzeugs für das Passierenlassen des Gegenverkehrs anhaltenden Kraftfahrzeug ein Überholen und kein Vorbeifahren (13 S 137/2013 13. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken steht dem Geschädigten eines Kraftfahrzeugunfalls für die Zeit nach Abschluss der Reparatur seines Kraftfahrzeugs keine Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn die Reparaturwerkstatt die Herausgabe bis zur Zahlung der Reparaturkosten verweigert und die Geschädigte den Reparaturauftrag erteilt hat, obwohl er damit rechnen musste, dass er zur Zahlung der Reparaturkosten nicht in der Lage sein würde (13 S 123/2013 15. November 2013). |
| *Stiftungsrechts-Handbuch, hg. v. Campenhausen, Axel von/Richter, Andreas, 4. A. 2014 |
| *Hölters, W., Aktiengesetz, 2. A. 2014 |
| *Küttner, Wolfdieter, Personalbuch, 21. A. 2014 |
| *Marly, Jochen, Praxishandbuch Softwarerecht, 6. A. 2014 |
| *Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts, 4. A. 2014 |
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| 2014-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine vier wegen eines Aufrufs zu Aufstand und Gewalt zu Haft zwischen acht und 14 Jahren verurteilten Männern wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen 37000 Euro Entschädigung zahlen (69250/2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt unzulässig (V ZB 120/2013 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beantragung eines Mahnbescheids und eines Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung eine Verwendung unrichtiger Daten gemäß § 263a I StGB (4 StR 292/2013 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Einkauf von Lebensmitteln oder anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs auf dem unmittelbaren Weg von einem Bestimmungsort einer dienstlichen Tätigkeit zum Übernachtungshotel regelmäßig noch durch die Erfordernisse einer Dienstreise geprägt und damit unfallversicherungsrechtlich geschützt (2 C 7/201210. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind zum Zwecke der Ausbildung betrieblich eingegliederte zur Berufsausbildung Beschäftigte Arbeitnehmer (7 ABR 76/2011 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die die Vorschriften des BEEG über die Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen einem vor der Geburt des Kindes erzielten positiven Einkommen und einem nach der Geburt erzielten geringeren Einkommen nicht anwendbar, wenn in den geltend gemachten Bezugsmonaten nur negative Einkünfte erzielt wurden (10 EF 18/2012 R 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Einbringung eines den Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft gehörenden Grundstücks in die Kommanditgesellschaft und anschließender Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer für die Grundstückseinbringung nicht erfüllt (II R 2/2012 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ersetzen einer mit Stiften zu befestigenden, beschädigten Teilprothese durch eine Prothese mit Teleskopkronen seitens eines Zahnarzts rechtmäßig (26 U 76/2012 10. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, nicht dienstunfähig, sondern kann im administrativen Bereich tätig sein, in dem er im Verteidigungsfall keine ABC-Schutzausrüstung tragen muss (10 A 10926/2013 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam müssen Mieter das Rauchen auf einem Nachbarbalkon dulden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Umbau des früheren Postfuhramts in der Oranienburger Straße in Berlin zu Gewerbezwecken, Wohnzwecken und Hotelzwecken derzeit bauplanungsrechtlich rechtmäßig (19 K 184/2012 10. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen heimlich aufgenommene Aufzeichnungen von Gesprächen Nicolas Sarkozys gelöscht werden. |
| Uli Hoeneß verzichtet auf eine Revision gegen seine Verurteilung, tritt von seinen Ämtern bei dem FC Bayern zurück und lässt (anscheinend mit gutem Grund) Schweinswürste verteilen. |
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| 2014-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird Ferdinand Kirchhof an einem Verfahren wegen eines Kopftuchverbots wegen Befangenheit nicht Teil nehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen (so genannter Nettopolicen) zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrags über eine fondsgebundene Rentenversicherung oder Lebensversicherung unzulässig (IV ZR 295/2013 12. März 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer vom Versicherungsvertrag trotz unzureichender Belehrung über die möglichen Folgen von Falschangaben zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Makler arglistig Falschangaben in den Versicherungsantrag aufgenommen hat (IV ZR 306/2012 12. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist der Betriebsrat des Unternehmens Kärcher wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung aufgelöst. |