| 2014-03-24 |
| Die Erben nach Hermann Netter bezeichnen die Empfehlung der Sachverständigenkommission zum Welfenschatz als klare Fehlentscheidung, die zeige, wie unbefriedigend die derzeitige Situation jüdischer Geschädigter in der Bundesrepublik Deutschland ist. |
| Lokomotivführer, die wegen traumatischer Erlebnisse (z. B. Selbsttötungen) ihren Beruf nicht mehr ausüben können, erhalten künftig eine vollständige Entgeltsicherung bis zum Ende ihres Berufslebens, können jedoch auch eine Abfindung wählen. |
| Nur neun der 18 Vereine der Bundesliga Deutschlands stimmen für eine technische Überwachung der Torlinie durch eine Kamera, für deren Einführung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre. |
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| 2014-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das Recht Schwedens den Schutz des Rechtes einer als minderjährige Stieftochter heimlich nackt im Bad gefilmten Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Privatlebens nicht auf eine Weise gewährleistet, die mit den positiven Schutzpflichten aus Art. 8 EMRK im Einklang stand, weil es weder einen strafrechtlichen noch einen zivilrechtlichen Rechtsbehelf aufweist, mit dem die Betroffene wirksamen Schutz vor der der Verletzung ihrer Unversehrtheit erhalten konnte, weshalb Schweden 10000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 29700 Euro Kostenersatz und Auslagenersatz zahlen muss (5786/2008 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 3 I der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat (C-328/2012 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine Tätigkeit (z. B. eines rumänischen Avocat) als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland eine Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer notwendig und eine Berufung auf die §§ 25ff. EuRAG ausgeschlossen (2 BvE 6/2013 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Benutzung von Kondomen die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung eines Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (XII ZR 58/2012 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die gefährliche Körperverletzung in der Qualifikationsform der gemeinschaftlichen Begehung mit anderen Beteiligten in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung (3 StR 301/2013 26. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde (II ZR 18/2012 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann nur ein Anwaltsvergleich für vollstreckbar erklärt werden, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat (3 WF 105/2013 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist zur nachträglichen Überprüfung der Rechtsmäßigkeit strafprozessualer Maßnahmen der Polizei nicht das Oberlandesgericht gemäß den §§ 23ff. EGGVG berufen, sondern das gemäß § 98 II 2 StPO analog zuständige Gericht, wobei eine Weiterverweisung innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen sein sollte, wenn ein Verwaltungsgericht ein Verfahren mit bindender Wirkung an das Oberlandesgericht verwiesen hat (2 VAs2, 9-11/2013 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die im Erlass des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums vom 4. August 2008 allgemein vorgesehene Praxis, Jugendliche zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr zum Deliktszeitpunkt bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Bezug zu, Straßenverkehr zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Kraftfahreignung aufzufordern, in dieser Pauschalität nicht von § 14 I 1 Nr. 2 FeV gedeckt (12 LA 287/2012 6. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist das Jugendamt bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindswohlgefährdung zur angemeldeten oder unangemeldeten Durchführung von Hausbesuchen berechtigt (4 K 1168/2013 2. Oktober 2013). |
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| 2014-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Reisevermittler keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise wegen Nichterreichung der den Kunden mitgeteilten Mindestteilnehmerzahl absagt (VII ZR 168/2013 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Insolvenzverfahren nicht wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führenden Insolvenzforderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind (IX ZB 33/2013 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach welcher der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags sechs Wochen und länger gebunden ist, unangemessen, sofern dem kein besonderes schutzwürdiges Interesse des Verwenders entgegensteht (V ZR 5/2012 17. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung nur vorbereitenden Schriftsatzes eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen (XII ZB 377/2012 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, über die Ablehnungsanträge unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn die Ablehnungsanträge nicht als gänzlich untauglich oder rechtsmissbräuchlich anzusehen sind (7 C 13/2013 29. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Einspruch gegen einen „Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag“ als nur gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags gerichtet anzusehen, wenn die Einspruchsbegründung nur auf Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag eingeht (X R 44/2011 19. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein Ersatz von Detektivkosten in Betracht, wenn der durch die Detektei beobachtete Arbeitnehmer seine Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers schuldhaft verletzt hat (8 AZR 1026/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Prozessgegner einem obsiegenden, vom gleichen Rechtsanwalt wie ein unterlegener Streitgenosse vertretenen Streitgenossen grundsätzlich nur den Bruchteil der Rechtsanwaltskosten erstatten, den der Obsiegende im Innenverhältnis der Auftraggeber des Rechtsanwalts zu tragen hat (14 W 626/2013 18. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Eigentümer eines in den Straßenverkehrsraum ragenden geparkten Fahrzeugs wegen der damit verbundenen Betriebsgefahr keinen Schadensersatzanspruch gegen den Halter oder Führer eines das Fahrzeug beschädigenden Omnibusses (7 O 431/2010 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss bei verlorenem Fluggepäck binnen siebener Tage nach der Gepäckannahme eine eigenhändig unterzeichnete Schadensanzeige dem Luftfrachtführer übergeben oder an ihn abgesendet werden, wofür die mündliche Erklärung eines vor Ort per Computerniederschrift fristgemäß aufgenommenen Schadensberichts (Damage-Reports) nicht genügt (9 C 244/2013 5. Dezember 2013). |
| *Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, 4. A. 2014 |
| *Beck’sches Handbuch der GmbH, 5. A. 2014 |
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| 2014-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Stückzahlmaßstab für Gewinnspielautomaten in den früheren Vergnügungsteuergesetzen Bremens und des Saarlands verfassungswidrig (1 BvL 11/2010 12. Februar 2014, 1 BvL 14/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag stellt, die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (z. B. Einlegung der Beschwerde) erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts (XII ZB 571/2012 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die kurze Verjährungsfrist des § 548 I BGB auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung, wobei die Frist mit der Rückgabe der Mietsache zu laufen beginnt (XII ZR 12/2013 8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unwirksamkeit eines Zeitmietvertrags im Wege ergänzender Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht treten (VIII ZR 235/2012 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafgericht in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung an die Entscheidung des Familiengerichts nicht gebunden und muss die Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüfen und die tatbestandlichen Voraussetzungen eigenständig feststellen (3 StR 40/2013 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn eine Mitarbeiterin eines Rechtsanwalts eidesstattlich versichert, dass die auf Empfehlung der Telefonzentrale des betreffenden Gerichts von der überlasteten Telefaxnummer des Oberlandesgerichts auf die Telefaxnummer des Landgerichts ausweicht und auf diese Weise die Berufungsbegründungsfrist versäumt (9. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Werbung für das Medikament L. gegen Durchfall mit der Wendung L. stoppt Durchfall irreführend und rechtswidrig (6 U 15/2013 30. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die 110-kV-Bahnstromfreileitung Nenndorf-Neumünster-BL577 gebaut werden (7 KS 158/2011 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher derzeit in Nordrhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten (3 B 167/2012 20. März 2014). |
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| 2014-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter einen Grundstückskäufer zu Rechtshandlungen gegenüber Mietern (z. B. Mieterhöhungen) im eigenen Namen schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch ermächtigen (VIII ZR 203/2013 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Universitätsklinikum Düsseldorf nicht zur Wiedererrichtung einer nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet, weil ein derartiges auf die Verletzung der Wissenschaftsfreiheit gestütztes Verlangen eines Dozenten unbegründet ist, wenn der Vorstand eines organisatorisch verselbständigten Universitätsklinikums im tatsächlich erteilten Einvernehmen mit dem medizinischen Fachbereich der Universität die Schließung einer Bettenstation beschlossen hat (6 C 8/2013 19. März 20114). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Personalrat von der Dienststelle keinen eigenen unmittelbaren (lesenden) Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten verlangen, weil eine Zurverfügungstellung der erforderlichen Daten in anonymisierter Form genügt (6 P 1/2013 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten verwirkt sein, wenn er dem unterhaltspflichtigen anderen Ehegatten über Jahre wiederholt rechtswidrig sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltspflichtigen in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören (2 UF 105/2013 3. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Augsburger Auktionator mangels nachweisbarer Pflichtverletzung keinen Schadensersatz deswegen bezahlen, weil er einen im 17. Jahrhundert mit einer besonderen Technik in der Provinz Kerman geknüpften, zeitweise im Vermögen der Comtesse de Béhague befindlichen Teppich auf einen Wert von 900 Euro taxiert hatte, der für 19000 Euro und nach einer weiteren Schätzung auf 350000 Euro in London für 7,2 Millionen Euro versteigert wurde. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Bayer Leverkusen gegen zwei Männer, die 2012 dem Fußballspieler Michal Kadlec das Nasenbein brachen und dadurch seinen Einsatz bei Bayer Leverkusen verhinderten, einen Schadensersatzanspruch über rund 100000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann einem Beamten Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, dass er mit der Kindesmutter nicht verheiratet ist, weil die Geburt durch die Lebensgefährtin auch als ein wichtiger persönlicher Grund im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Vorschrift angesehen werden kann (7 K 158/2012 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage Annette Schavans (designierte Botschafterin Deutschlands im Vatikan!) gegen die Aberkennung ihres Doktorgrads durch die Universität Düsseldorf wegen zahlreicher gravierender Verstöße gegen die wissenschaftliche Redlichkeit in ihrer Dissertation „Person und Gewissen“ (1980) als unbegründet abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf das Jobcenter einen Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente auffordern, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde (28 AS 567/2014 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Börsenhändler Jérôme Kerviel wegen Veruntreuung von 4,9 Millionen Euro zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Mit einer Giftspritze ist einen Tag nach der Ablehnung eines Wiederaufnahmeverfahrens durch den Supreme Court der Vereinigten Staaten in Texas der frühere Rapper Ray Jasper wegen Ermordung des Tonstudiobetreibers David Alejandro hingerichtet worden. |
| Österreich und Luxemburg geben nach langen Verhandlungen ihren Widerstand gegen den 2008 vorgelegten Vorschlag einer Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie auf, nachdem die Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra ihre Bereitschaft erklärten, sich am geplanten Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den automatischen Datenaustausch auszurichten, so dass künftig Angaben über den Zinsertrag der Konten von Ausländern automatisch an deren Heimatstaat übermittelt werden werden, weshalb das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich (voraussichtlich) ab 2017 entfällt. |
| Nach Einschätzung einer Sachverständigenkommission ist ein Zwangsverkauf oder eine Rückgabe des so genannten Welfenschatzes an die Erben jüdischer Kunsthändler nicht erforderlich, weil der 1935 von der Dresdner Bank gezahlte Kaufpreis von 4,25 Millionen Reichsmark angemessen war. |
| Das Erbgut der Weihrauchkiefer ist siebenmal größer als das Erbgut des Menschen. |
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| 2014-03-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 114 AEUV eine rechtmäßige Ermächtigungsgrundlage für die Errichtung einer Wertpapieraufsichtsagentur mit Einzelfallbefugnissen wie dem Verbot von Leerverkäufen (C-270/2012 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht Tateinheit zwischen § 244a I StGB und § 303 I StGB jedenfalls dann, wenn der Sachbeschädigung im Einzelfall ein eigenständiger, nicht aufgezehrter Unrechtsgehalt zukommt (1 StR 332/2013 21. A8ugust 2013). |