| 2014-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt ist Thilo Berlin (Hypo Alpe Adria) wegen Untreue zu 26 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die fünfundvierzigjährige Ana Trujillo des Mordes an ihrem Lebensgefährten (dem schwedischstämmigen Fortpflanzungsmediziner) Alf Stefan Andersson durch mindestens zehn Stichwunden im Schädel und zahlreiche weitere Schläge mit einem Stiletto schuldig. |
| † Jauernig, Othmar *12. Mai 1927- Freiburg im Breisgau 07. April 2014 (eine glückliche gemeinsame Zeit ist vorüber) (4. September 2014). |
| Inflationsbereinigt haben die 34 Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahre 2013 rund 134,8 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe ausgegeben. |
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| 2014-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Ungarn das Recht der Europäischen Union in dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden verletzt, als im Jahre 2012 der bisherige Datenschutzbeauftragte András Jóri zu Gunsten Attila Péterfalvis als Präsident der neuen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit ohne Beachtung der Dauer des übertragenen Mandats und ohne Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften weichen musste (C-288/2012 8. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsspeicherung von Daten (2006/24/EG) rechtswidrig und ungültig, weil sie einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten enthält, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt (C-293/2012 8. April 2012 und C-94/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird die den Gerichten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union durch die Brüssel-I-Verordnung (VO [EG] Nr. 44/2001) zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen nicht durch die Befassung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats mit der Angelegenheit berührt, so dass das ausschließlich zuständige Gericht das Verfahren weder aussetzen noch sich für unzuständig erklären kann, sondern in der Sache über die bei ihm erhobene Klage entscheiden muss (C-438/2012 3. April 2014) |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die implizite unbeschränkte Bürgschaft Frankreichs zu Gunsten von La Poste eine rechtswidrige Beihilfe (C-559/2012 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist das Beteiligungsverbot der Europäischen Kommission von 2011 in Zusammenhang mit der Rekapitalisierung der ABN Amro Group NV gegenüber dem Staat Niederlande rechtmäßig (T-319/2011 8. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) nach der Wertsteigerung, die das Grundstück des Klägers durch die Gewährung des Notwegrechts erfährt (V ZR 52/2013 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt für den Fall einer vorhersehbaren Erkrankung einen Vertreter bestellen oder mit einer begründeten Schadensersatzklage des wegen Fristversäumnis einen Rechtsstreit verlierenden Mandanten rechnen (XII ZB 736/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das durch die Fahrzeugtechnik bedingte, (zwecks Erzeugung eines rennsportlichen Fahrgefühls) vom Hersteller gewollte, für den Fahrer spürbare Schalten und Bremsen bei dem Sportwagentyp Porsche 981 Boxter S kein Sachmangel, so dass es nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (28 U 162/2013 18. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Google bei Sucheingaben des Namens eines Unternehmers wegen Verletzung seiner Prüfungspflicht diesen nicht mehr automatisch mit Scientology und Betrug verbinden (Autocomplete), muss aber wegen der bisherigen Verbindung nicht Schadensersatz leisten (15 U/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Vater des Attentäters von Winnenden trotz ungenehmigter Veröffentlichung gepixelter Fotos von sich in einer Zeitung wegen des erheblichen (und auch überwiegenden) Informationsinteresses der Öffentlichkeit keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 U 174/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung mit langfristiger Sportunfähigkeit infolge eines Fahrradunfalls die außerordentliche Kündigung eines Fitnessvertrags (113 C 27180/2011 18. März 2014). |
| Eli Lilly und Takeda müssen wegen rechtswidrigen Verschweigens von Krebsrisiken des Diabetesmedikaments Actos neun Milliarden Dollar Strafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist das Gesetz über die Geburtenkontrolle grundsätzlich verfassungsgemäß, in einzelnen Bestimmungen aber verfassungswidrig. |
| Hans Barlach zieht seine Klage gegen Ulla Unseld-Berkéwicz wegen des Insolvenzplans für den Suhrkamp-Verlag zurück, nachdem der zuständige Richter in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er den Antrag (der Medienholding) für unbegründet hält. |
| Gérard Depardieu nimmt seine Berufung gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 4000 Euro und sechs Monaten Führerscheinentzug wegen einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt zurück. |
| Innenminister Thomas de Maizière verbietet das Waisenkinderprojekt Libanon e. V: mit Sitz in Essen wegen des Vorgehens des Vereins gegen das Existenzrecht Israels. |
| Annette Schavan entspricht der Bitte des Hochschulrats der Universität München auf Ausscheiden nach Entzug des Doktorgrads. |
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| 2014-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Teilnichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission über Beihilfen der Niederlande an den Finanzdienstleister ING auf Grund der Finanzkrise bestätigt (C-224/2012 P 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Entfall der Eignung eines Gebiets zur Erreichung der Ziele der Habitatrichtlinie (1992/43/EWG) die Aufhebung der Klassifizierung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung vorschlagen (C-301/2012 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines (z. B. für 260000 Euro verkauften) Hausgrundstücks dann, wenn die Kosten für die Beseitigung eines Mangels (z. B. Hausschwamm) unverhältnismäßig hoch sind, als Schadensersatz höchstens so viel zahlen, wie das Hausgrundstück wegen des Mangels weniger wert ist (z. B. mit Schwamm etwa 500000 Euro, ohne Mangel etwa 600000 Euro, Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig, wenn sie den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200 Prozent des mangelbedingten Minderwerts übersteigen) (V ZR 275/2012 4. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet das Grundrecht der Pressefreiheit die Behörden grundsätzlich, Pressevertretern auf Fragen Auskunft zu geben, doch besteht dabei kein Recht auf Nutzung von Akten, die deshalb auch nicht zur Einsicht und zur Anfertigung von Kopien vorgelegt werden müssen (6 A 5/2013 27. November 2013). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichthofs Rheinland-Pfalz dürfen bei den Kommunalwahlen keine Angaben auf die Stimmzettel gedruckt werden, die den Frauenanteil in der Kommunalpolitik erhöhen wollen (A 15/2014 4. April 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Supermärkte vor Sonntagen und Feiertagen nicht bis 24 Uhr öffnen, sondern müssen Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigen (1 B 1/2012 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln genügt, wenn der befristete Arbeitsvertrag eines Bühnenmitglieds (z. B. Dramaturgen) aus Anlass des Intendantenwechsels nicht verlängert werden soll, bei der Anhörung des Arbeitnehmers der Hinweis auf den Intendantenwechsel (5 Sa 93/2013 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts begründen mögliche Veränderungen des Erbguts in den Samenzellen eines Mannes keinen Anspruch auf Sterilisation auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse (4 KR 284/2011 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover waren die Hausdurchsuchungen bei Sebastian Edathy rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine beschlagnahmtes Cannabis in der Amtstoilette entsorgende und eingezahlte Strafgelder veruntreuende Polizistin aus dem Dienstverhältnis entlassen, weil sie das Vertrauensverhältnis zum Dienstgeber so nachhaltig zerstört hat, dass sie im öffentlichen Dienst nicht weiter beschäftigt werden kann. |
| Indonesien zahlt an Saudi-Arabien (bzw. hinterbliebene Angehörige) 1,4 Millionen Euro (Blutgeld) zwecks Verhinderung der Hinrichtung des wegen Tötung seiner Arbeitgeberin zum Tode verurteilten Hausmädchens Satinah Bini Jumadi Ahmad. |
| In Ungarn gewinnt die Fidesz Partei mit dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán die Parlamentswahlen mit knapper Zweidrittelmehrheit. |
| Der Videokanal Youtube war in der Türkei am Wochenende nicht erreichbar, woraufhin die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Türkei darauf hinwiesen, dass ein Verbot von Internetseiten wie Youtube mit dem Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union nicht vereinbar ist. |
| Der Bob- und Schlittenverband für Deutschland hebt nach einer Anhörung die gegen Manuel Machata verhängte Sperre und Geldbuße (5000 Euro) auf. |
| Cornelius Gurlitt schließt einen Vertrag (Verfahrensvereinbarung) mit der Bundesregierung Deutschlands und Bayern über den weiteren Umgang mit seiner möglicherweise geraubte Kunst enthaltenden Bildersammlung. |
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| 2014-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Fürst von Thurn und Taxis durch Anordnungen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Juli, 22. Oktober und 30. Oktober 1943 in Zusammenhang mit der Auflösung eines Familienfideikommisses und die Weigerung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2003, die Anordnungen aufzuheben, nicht in seinen Menschenrechten verletzt und seine Beschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit als unzulässig zurückgewiesen (26367/2010 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Betroffenen, der auf Grund krankheitsbedingter Beeinträchtigungen in seiner Fähigkeit, seine Interessen im Verfahren wahrzunehmen, erheblich eingeschränkt ist, ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn es um die Anordnung einer Kontrollbetreuung geht, die sich auf eine umfassende Vorsorgevollmacht bezieht (XII ZB 339/2013 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hängt im Rahmen von Gegendarstellungsansprüchen gegenüber Zeitschriftenartikeln bei konkreten Fragesätzen die Einordnung als echte oder rhetorische Frage nur davon ab, ob die Frage auf eine inhaltlich noch nicht feststehende Antwort zielt oder ob der Zweck der Äußerung bereits mit der Stellung der Frage erreicht wird, wobei im Zweifel im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes von einem weiten Fragebegriff auszugehen ist (1 BvR 2102/2012 4. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 II VVG auch dann vor, wenn die (z. B. hinsichtlich Filmausfalls) versicherte Person willentlich die Injektion von Kokain vornimmt und anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation stirbt (IV ZR 390/2012 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können bei heimlich hergestellten und noch unbekannten Tonaufzeichnungen und Bildaufzeichnungen an die Darlegungslast des Beschwerdeführers zur Beeinträchtigungen seiner individuellen Rechte nicht dieselben Anforderungen gestellt werden wie bei schon bekannten Aufzeichnungen, doch will das Bundesverfassungsgericht Deutschlands keine Eilentscheidung treffen, wenn es davon ausgehen kann, dass die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen die verfassungsrechtlichen Grundsätze beachtet haben (1 BvR 2519/2013 9. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer freien Benutzung eines Werkes (z. B. Pippi Langstrumpf) auszugehen, wenn aus den angegriffenen Abbildungen deutlich wird, dass sich die abgebildeten Personen für Karnevalszwecke nur als literarische Figur verkleiden und somit nur in ihre Rolle schlüpfen wollen (I ZR 52/2012 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (z. B. an einem Lichtbild aus einem Sachverständigengutachten über einen Motorradunfall) die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (z. B. an anderen Lichtbildern) begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind (I ZR 55/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk z. B. Gedichtesammlung) nur angenommen werden, wenn das beanstandete Werk die Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffes enthält, die das Sammelwerk als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 4 UrhG ausweisen (I ZR 9/2012 27. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Mitverschulden eines Mieters darin bestehen, dass er in einem nicht angemessen abgeschlossenen Teil einer Halle Kunstwerke einlagert, auf denen sich Staub absetzt (6 W 148/2013 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln klärt ein deutlich erkennbarer Hinweis „Anzeige“ am linken oberen, beim Scrollen mitwandernden Bildschirmfenster eines Browsers hinreichen über den werblichen Charakter einer Internetseite zum Konsumverhalten der Käufer von Automarken auf (6 U 3/2013 9. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind ein christlicher Schulhausmeister und seine Frau wegen Gotteslästerung (Allahs via ihr angeblich verlorenes Handy) zum Tode verurteilt. |
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| 2014-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks verpflichtet hat, die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts selbständig als unentgeltliche Leistung anfechtbar (IX ZR 133/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht schadensmindernd anzurechnen, weil die Ersatzleistung im Umfang der zuvor geltend gemachten Werbungskosten zu versteuern ist (II ZR 276/2012 11. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (z. B. Terrassenüberdachung) einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert, wobei Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Gemeinschaftseigentums (z. B. Wiederherstellungsansprüche) von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend zu machen sind (V ZR 25/2013 7. Februar 2014). |