| 2014-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht allein durch den Vortrag eines auf Rückzahlung von Honorar in Anspruch genommenen Architekten erfüllt, er habe „natürlich“ mit den eingehenden Honorarzahlungen bereits in anderer Weise kalkuliert (VII ZR 177/2013 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen genügt das Imvordergrundstehen der Vermittlung von Fachwissen bei einem privaten Lehrgang nicht für ein Dienstverhältnis höherer Art mit der Möglichkeit einer fristlosen Kündigung nach § 627 BGB (2 U 61/2013 11. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, weil sich Grundstücke grundsätzlich nicht unverzüglich verkaufen lassen, bei einer beabsichtigten Veräußerung zunächst Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, allerdings unter gleichzeitiger Anordnung der Stundung der Rückzahlung in einem Einmalbetrag bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Auskehr des Verkaufserlöses an den Bedürftigen zu erwarten ist (17 WF 223/2013 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist im Zweifel davon auszugehen, dass Erblasser zwar den Strafcharakter der Pflichtteilsstrafklausel als Inhalt ihrer letztwilligen Verfügung wollten, nicht jedoch auch eine Schlusserbeneinsetzung ihrer Kinder (I-3 Wx 64/2013 14. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Handelsvertretervertragsgeschäftsbedingung, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3000 Euro an den Unternehmer verpflichtet ist, wenn der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag vor Ablauf der 36monatigen Laufzeit der Vereinbarung über die (zusätzlich zur Provision erbrachten) Zahlungen kündigt, wegen einseitiger mittelbarer Einschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters unwirksam (13 U 30/2013 26. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist Emir Spahic (Bayer Leverkusen) wegen unsportlichen Verhaltens (Zeigen des Stinkefingers) zur Zahlung von 15000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist Hannover 96 wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zur Zahlung von 50000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss die von der Regierung verhängte Sperre Youtubes grundsätzlich wieder aufgehoben werden. |
| *Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 4. A. 2014 |
| *Littbarski, Sigurd, Produkthaftpflichtversicherung, 2. A. 2014 |
| *Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. A. 2014 |
| *Ganten, Hans/Kindereit, Eduard, Typische Baumängel, 2. A. 2014 |
| *Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Brambring, Günther u. a., 3. A. 2014 |
| *Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2. A. 2014 |
| *Scholtissek, Friedrich-Karl, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, 2. A. 2014 |
| *Storz, Karl-Alfred/Kiderlin, Bernd, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 12. A. 2014 |
| *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 44. A. 2014 |
| *Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, 4. A. 2014 |
| *Schönfelder, Heinrich, Deutsche Gesetze, 2014 |
| *Wiebalck u. a., The Legal English Manual, 2014 |
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| 2014-04-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, strenge Maßstäbe anzulegen, und erhöht sich durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht (XII ZB 185/2012 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nach § 93 BetrVG auch zur Ausschreibung innerbetrieblicher Arbeitsplätze verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen, wobei der Betriebsrat die Ausschreibung nicht verlangen kann, wenn mit Bewerbungen eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers offenkundig nicht zu rechnen ist (1 ABR 25/2012 15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gebietet es § 3 Nr. 2 GrEStG nicht, eine Auflage bei einer Schenkung bei der Schenkungsteuer und bei der Grunderwerbsteuer nach übereinstimmenden Maßstäben zu bewerten (II R 38/2012 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierarzt nach einer nicht erforderlichen, grob fehlerhaften Operation eines daraufhin lahmenden Dressurpferds wegen unzureichender Aufklärung und des Behandlungsfehlers 60000 Euro Schadensersatz zahlen (26 U 3/2011 21. Februar 2014). |
| Nach einer Empfehlung des Oberlandesgerichts München sollen sich ZDF und klagender Musikverlag außergerichtlich über die neue Erkennungsmelodie der heute-Nachrichten einigen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Planfeststellungsbeschluss über den Teilausbau der Bundesstraße B 51 im Bereich der Ortslage Aach-Hohensonne rechtmäßig und hat die Klägerin keinen Anspruch auf Ergänzung durch Errichtung einer Wirtschaftswegeverbindung zwischen den Kreisstraßen 7 und 8 (8 C 10696/2013 13. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz müssen freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherte (z. B. Selbständige) für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen (2 P 29/2012 13. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Erwerber eines mit einem Erbbaurecht zum Bau von Wohnungen belasteten Grundstücks mit Entschädigungsrecht des Erbbauberechtigten bei Ablauf des Erbbaurechts keinen Bewertungsabschlag nach § 13c ErbStG geltend machen (4 K 1106/2013 Erb 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt die durch das Jahressteuergesetz 2010 neu gefasste Vorschrift des § 10d IV 4, 5 EStG i. V. m. der Anwendungsregel des § 52 XXV 5 EStG nicht das Rückwirkungsverbot (13 K 329/2013 F 6. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine Klageerhebung ohne die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur unzulässig (10 AS 1166/2013 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf der Verein Hannover 96 die Inhaber von Auswärtsdauerkarten nicht zur Anreise in einem Omnibus verpflichten (4. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten sind die Eltern eines an Krebs gestorbenen zwölfjährigen Mädchens vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil sie mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung und der Zuwendung zu einem Krebsheiler subjektiv das Beste für ihr Kind wollten und nicht sicher feststehe, dass das Kind bei einer anderen Entscheidung die Krankheit überlebt hätte (2. April 2014). |
| Nach einem Vergleich zahlt Anadarko Petroleum zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten wegen Umweltverschmutzungen durch Uran und Carbolineum durch das erworbene Unternehmen Kerr-McGee 5,15 Milliarden Dollar. |
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| 2014-04-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Verlängerung der Aufnahme Mehdi Ben Alis (Neffe des früheren Präsidenten Tunesiens) in die Liste der Personen, deren Gelder angesichts der Lage in Tunesien einzufrieren sind, nichtig, doch sind die Wirkungen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist aufrechtzuerhalten (T-133/2012 2. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen mehrere Aufzughersteller es hinnehmen, dass in einem Kartellschadensersatzverfahren der möglicherweise durch die überhöhten Preise geschädigten Bauunternehmen gegen sie staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten mit vertraulichen Kronzeugeninformationen beigezogen wurden, so dass ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 3541/2013 6. März 2014 u. a. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der Media Markt Passau Schülern in einer Zeitungsanzeige eine Kaufpreisermäßigung von zwei Euro für jede Eins im Zeugnis versprechen, weil darin keine unangemessene unsachliche Beeinflussung der angesprochenen Schüler gelegen haben soll und auch die geschäftliche Unerfahrenheit nicht ausgenutzt worden sein soll (I ZR 96/2013 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und die Gefahr des Eintritts eines künftigen Schadens wegen der Pflichtverletzung nur geringfügig über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und folglich sehr gering ist (VIII ZR 19/2013 2. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Ausbaus und des Einbaus, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist (VIIII ZR 46/2013 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können sich in einem Unternehmen oder Verband angestellte Rechtsanwälte (Syndikusanwälte) künftig nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, während bereits befreite und im Versorgungswerk des Berufsstands versicherte Syndikusanwälte Bestandsschutz haben (5 RE 3/2014 3. April 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen mit einer Eingliederungsmaßnahme nach § 15 I SGB II nur Eingliederungsleistungen, nicht aber Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden (4 AS 26/2013 2. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei Fehlen der Angabe eines bestimmten Impfstoffs auf einem Rezept vom Apotheker ein Impfstoff auszugeben, über den die gesetzlichen Krankenkassen mit einem pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge geschlossen haben (4 KR 3593/2013 ER-B 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhöht ein einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellter Dienstwagen das unterhaltspflichtige Einkommen in dem Umfang, in dem dadurch eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Personenkraftwagens erspart werden (2 UF 216/2012 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen (z. B. eine Amerikanerin) Elterngeld beanspruchen (11 EG 4648/2012 18. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Tätigkeit als Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Tätigkeit (11 R 3323/2012 18. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten eines Zivilrechtsstreits (grundsätzlich) nicht als außergewöhnliche Belastungen von Einkünften abgezogen werden (13 K 3724/2012 E 11. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Klage auf Gewährung von Ausfuhrerstattung für lebende Rinder wegen Verstoßes gegen die europarechtliche maximale Transportdauer abgewiesen, weil die damalige deutsche Regelung eindeutig europarechtswidrig war (4 K109/2011 8. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz besteht seit Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr für ein erstausgebildetes, in Vollzeit arbeitendes und berufsbegleitend studierendes Kind (5 K 2131/2012 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Sperre des Kurznachrichtendiensts Twitter rechtswidrig, woraufhin die Telekomunikationsbehörde am Abend des 3. April 2014 die Sperre aufhebt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Richards IV. (du Pont) wegen sexuellen Missbrauchs seiner Kinder zu psychiatrischer Behandlung (statt 8 Jahren Haft) verurteilt. |
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| 2014-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein wegen systematischer Abrechnungsfehler berufsgerichtlich verurteilter Arzt hinnehmen, dass das Urteil auf Grund ausreichender Rechtsgrundlage unter voller Nennung seines Namens im Ärzteblatt veröffentlicht wird, weshalb seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1128/2013 3. März 2014). |