| 2014-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Grundsatzrüge nicht als Abweichungsrüge zu behandeln, wenn der Beschwerdeführer einschlägige aktuelle, veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Beschwerdebegründung nicht anspricht, sondern seine Rügen in Anlehnung an frühere, inzwischen aufgegebene Rechtsprechung begründet (6 PB 36/2013 4. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei einer Sprungrevision die Revisionsschrift eine beglaubigte Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht enthalten, wenn die Zustimmung der Beteiligten zur Einlegung der Sprungrevision in der Sitzung zu Protokoll erklärt wurde (1 C 1/2013 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet eine Benachteiligung eines für eine ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeigneten Bewerbers durch Nichteinladung aus und steht einem abgelehnten, objektiv nicht geeigneten Bewerber ein Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG auch dann nicht zu, wenn dem Arbeitgeber diese Nichteignung nicht bekannt war (8 AZR 997/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Zusendung von e-mails mit Werbeinhalten 100 Euro oder 50 Euro betragen (6 U 95/2013 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Bundesgerichtshof entscheiden, ob ein Fahrlehrer eines fortgeschrittenen Fahrschülers während der Übungsfahrt mit einem normalen Handy telefonieren darf (3 SsRs 607/2013 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf, auch wenn die nur sehr geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Vorerbe durch Adoption Volljähriger zu weiteren Abkömmlingen kommt, die Löschung eines Nacherbenvermerks der Zustimmung dieser unbekannten Nacherben (34 Wx 166/2013 13. Januar 2014). |
| *Schleicher, Hans, Jugend- und Familienrecht, 14. A. 2014 |
| *Melot de Beauregard, Paul, Tarif- und Arbeitskampfrecht für die Praxis, 2014 |
| *Rehmann, Wolfgang, Arzneimittelgesetz, 4. A. 2014 |
| *Ohms, M., Recht der erneuerbaren Energien, 2014 |
| *Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014 |
| *Braun, Eberhard, InsO, 6. A. 2014 |
| *Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 17. A. 2014 |
| *Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. A. 2014 |
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| 2014-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Europäische Kommission wegen der Beteiligung an einem Kartell (z. B. auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen) gegen verschiedene, zu demselben Unternehmen gehörende juristische Personen eine gesamtschuldnerisch zu tragende Geldbuße festsetzen , darf aber nicht über die Bestimmung des Außenverhältnisses der Gesamtschuld hinaus die Anteile der Gesamtschuldner im Innenverhältnis festlegen (C-231/2011 10. April 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne des § 41 III FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind (XII ZB 592/2012 12. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen ausreichend abgemildert sind (XII ZB 303/2013 29. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Anerkennung oder Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs dann die öffentliche Ordnung, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes offensichtlich unvereinbar ist, wofür nicht jeder Widerspruch selbst zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechtes genügt (III ZB 40/2013 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den Abschluss eines Kaufvertrags über eine spätere Leasingsache und einen anschließenden Leasingvertrag zur Finanzierung die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358f. BGB) nicht anwendbar (VIII ZR 178/2013 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beseitigung einer landesnachbarrechtlich zulässigen, ästhetisch unschönen Einfriedigung nicht verlangt und die Zweckbestimmung einer Nachbarwand zu beiderseitigen Nutzung in Richtung des jeweiligen Grundstücks nachträglich vereinbart werden (V ZR 292/2012 17. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Markenrechte Haribos durch den Schokoladenbären Lindts nicht verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Stadt Frankfurt am Main nicht verpflichtet werden, die so genannten Freitags-Parties im Anschluss an den Wochenmarkt auf dem Friedberger Platz zu untersagen (8 A 2421/2011 10. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist eine Bindung eines Grundstückseigentümers an einen Vertrag für den Anschluss an das Glasfasernetz über 27 Jahre durch einen Betreiber wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (08 O 897/2013 29. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel dürfen wegen Altersdiskriminierung eines Bewerbers und ungenügend berücksichtigter schriftlicher Arbeiten zwei Stellen vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Deutschlands nicht besetzt werden, ehe nicht ein neues Auswahlverfahren durchgeführt wurde (1 K 1342/2013 9. April 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind die Wahltarife der Allgemeinen Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen rechtmäßig (40 KR 234/2008 26. Februar 2014). |
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| 2014-04-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Gemeinschaft) dürfen bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werkes unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden (C-435/2012 10. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Ungarn mit der Verbrauchsteuerbefreiung für privat in kleinen Mengen hergestellten Branntwein europäisches Recht verletzt und muss den europarechtlichen Mindeststeuersatz anwenden (C-115/2013 10. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds gezahlten Dividenden nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Pflicht zu Amtshilfe besteht, doch ist das nationale Gericht für die Prüfung zuständig, ob das vertraglich vereinbarte Verfahren zum Informationsaustausch den Steuerbehörden eine Überprüfung der vom Investitionsfonds zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht (C-190/2012 10. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bewusst gegen § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG verstoßender Unternehmer für seine Werkleistung kein Entgelt verlangen (VII ZR 241/2013 10. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland entscheiden (3 C 2/2013 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand abgestellten Kraftfahrzeug regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit eingeleitet werden (3 C 5/2013 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abhängigmachung der selbständigen Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Malerhandwerks und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegung der Gesellenprüfung durch die Handwerksordnung Deutschlands rechtmäßig (8 C 50/2012 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzte, zwischen den Stadtzentren von Wildau und Königs Wusterhausen hindurchführende Abflugverfahren GORIG 1 B rechtmäßig (11 A 8/2014 9. April 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Sozialhilfeleistungen beantragendes und empfangendes, gleichzeitig über Einkünfte aus einer Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst (z. B. Chinas) verfügendes Ehepaar mehr als 40000 Euro Sozialhilfe zurückzahlen (8 SO 156/2010 6. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Rauchen in einem Shisha-Café ohne Tabak nur mit getrockneten Früchten und Shiazi-Steinen als Aromageber kein Rauchen (von Tabak) und damt erlaubt (19 K 2289/2013 24. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein über eine Minderheitsbeteiligung verfügender, Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter habender Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sozialversicherungspflichtig (34 R 580/2013 21. März 2014). |
| Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Beschlagnahme der Bilder Cornelius Gurlitts aufgehoben, doch bleiben die Bilder in öffentlichem Gewahrsam (bzw. zur Verfügung gestellt) und ist das Ermittlungsverfahren nicht beendet. |
| Die parlamentarische Versammlung des Europarats entzieht der Russland wegen der Vorgänge bezüglich der Halbinsel Krim das Stimmrecht bis zum Jahresende. |
| Youtube bleibt in der Türkei weiter gesperrt. |
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| 2014-04-09 |
| Nach einer eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterstützenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Gewerkschaften (z. B. Verdi) in einem Arbeitskampf Mitglieder und unbeteiligte Dritte auffordern, durch unangemeldete Blitzaktionen (Flashmobs) Unternehmen (wie z. B. einen Supermarkt) (im Rahmen der Verhältnismäßigkeit) lahmzulegen (1 BvR 3185/2009 26. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann Zahlungsempfängern (z. B. T-Mobile-Austria) unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument (z. B. Zahlschein, Telebanking) allgemein untersagt werden, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen (C-616/2011 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter in der Insolvenz des Mieters nach der vom Insolvenzverwalter erklärten Freigabe des Mietverhältnisses gemäß § 109 I 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen, wobei auch das Vorlegen einer gefälschten Vormieterbescheinigung wegen erheblicher vorvertraglicher Pflichtverletzung eine Kündigung begründen kann (VIII ZR 107/2013 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Schichtarbeiter (z. B. Krankenschwestern), die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht mehr leisten können, Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschicht (10 AZR 637/2013 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Diensts der Krankenversicherung nachgewiesen werden (VI R 61/2012 6. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann im Rahmen des Vorsteuerabzugs zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in einer Rechnung auf andere, eindeutig bezeichnete Leistungen verwiesen werden, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen (V R 28/2013 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der durch den angestrebten Systemwechsel in der Rentenversicherung gerechtfertigte, in § 35 III des Kammergesetzes Berlins geregelte Ausschluss einer berufsständischen Versorgung für nach dem 22. September 1999 gegründete Heilberufekammern verfassungsgemäß (41/2012 21. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Google den Namen des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft nicht automatisch mit Scientology (oder Ähnlichem) verknüpfen, muss aber trotz der dadurch verursachten Verletzung des Persönlichkeitsrechts keinen Schadensersatz leisten (15 U 199/2011 8. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist das vom Landkreis Heidekreis verwendete Marktpreismodell zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II untauglich und sind die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig, so dass wegen der strukturellen Schwächen des Konzepts ein neues Konzept erstellt und verwendet werden muss (7 AS 786/2011 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf champagnehaltiges Eis wegen möglicher Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung Champagne nicht unter dem Namen Champagner-Sorbet vertrieben werden (33 O 13181/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus darf ein Rechtsanwalt Bürokräfte (mit deren Einwilligung) für 1,54 bzw. 1,65 Euro in der Stunde beschäftigen, um ihnen den Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen. |