| 2014-04-17 |
| In Deutschland waren zum 1. Januar 2014 162695 Rechtsanwälte zugelassen (München 20748). |
| |
| 2014-04-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Länder nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für die nicht am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler in der Grundschule einzuführen (6 C11/2013 16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Totschlags der zweijährigen Tochter seiner Lebensgefährtin in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu zwölf Jahren Haft verurteilt, die Mutter wegen Totschlags durch Unterlassung zu sieben Jahren Jugendstrafe (2 StR 608/2013 16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat keinen (eigenen) Anspruch auf Errichtung des gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutzausschusses, sondern kann sich nur an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden (1 ABR 82/2012 15. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 I BetrAVG verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass er den Teuerungsausgleich nicht aus den Unternehmenserträgen bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufbringen können wird (3 AZR 51/2012 15. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht (V B 14/2014 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d II Nr. 1b EStG verfassungsgemäß (12 K 3703/2011 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue in Zusammenhang mit dem Nürburgring zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Beamter Rheinland-Pfalzs für die ausbildungsbedingte Schutzimpfung seiner Tochter eine Beihilfe erhalten (1 K 1018/2013 9. April 2014). |
| Hapag Lloyd schließt sich mit CSAV in Chile zur weltweit viertgrößten Reederei zusammen (insgesamt 9 Milliarden Umsatz im Jahr). |
| Strenesse in Nördlingen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Der wegen Ausschlagen sechser Zähne eines Gegenspielers für sieben Spiele gesperrte Eishockeyspieler David Wolf (Hamburg Freezers) darf nicht zur Weltmeisterschaft mitfahren. |
| |
| 2014-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hätte Ehrmann (So wichtig wie das tägliche Glas Milch!) schon 2012 die Hinweispflichten der EU-Verordnung 1924/2006 über nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel befolgen müssen (C-609/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung für eine Kanzlei auftretende Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater auch gemeinsam für Schäden einstehen, wobei eine bloße Bürogemeinschaft deutlich auf den Umstand der bloßen Bürogemeinschaft hinweisen muss (I ZR 147/2012). |
| Nach einer auf eine Organklage der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ergehenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die Fünfprozentklausel des Landeswahlgesetzes nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Unterlassen einer gebotenen intraoperativen Bildgebung bei der Versorgung einer Schultereckgelenksprengung eine grob fehlerhafte Behandlung, die wegen der erforderlichen Zweitoperation zu einem Schmerzensgeld von 8000 Euro verpflichtet (26 U 152/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Leistungen einer nicht nach§ 108 SGB V zugelassenen psychotherapeutischen Privatklinik trotz Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG unmittelbar auf Grund europäischen Rechtes umsatzsteuerfrei sein (15 K 4236/2011 U 18. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines Freikaufs von der Wehrpflicht weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen (5 K 2545/2013 E 12. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterhält ein im ausgebauten Dachgeschoss seines Elternhauses wohnender, sich an den Hauskosten und anfallenden Reparaturarbeiten beteiligender alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand (6 K 3093/2011 E 12. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führender Berufskraftfahrer trotz Alkoholerkrankung gekündigt werden (24 Ca 8017/2013 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf Silvio Berlusconi seine (nach einer Amnestie noch verbleibende) Reststrafe von einem Jahr Haft wegen Steuerbetrugs durch einen Sozialdienst in einem Altenheim bei Mailand (mindestens vier Stunden einmal in der Woche während der kommenden zehn Monate) abbüßen (wann darf Uli Hoeneß wohin?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens darf ein Mensch künftig neben Frau oder Mann auch ein drittes Geschlecht (Transgender) in offiziellen Dokumenten angeben. |
| |
| 2014-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Verurteilung der Amtsdirektorin Gudrun L. wegen Vorteilsannahme (Ausrichtung der Weihnachtsfeier des Amtes auf Kosten eines an weiteren Aufträgen interessierten Unternehmers) rechtskräftig ([1] 53 Ss 39/2014 [21/2014] 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG wegen Verletzung des § 1 GWB (kartellrechtswidrige Verweigerung der Zusammenarbeit mittels abgestimmten Verhaltens) an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin 11,5 Millionen Euro Schadensersatz (entgangener Gewinn) zahlen (VI – U [Kart] 10/2012 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen zwei eine Netzhautablösung zu spät erkennende Augenärzte einem 90 Prozent der Sehkraft auf einem Auge verlierenden Patienten 15000 Euro Schmerzensgeld zahlen (26 U 28/2013 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein befangener Sachverständiger wegen eines auf Grund der Befangenheit nicht verwertbaren, aber an sich richtigen Gutachtens nicht Schadensersatz gemäß § 839a BGB zahlen (9 U 231/2013 14. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Betreiber eines Freizeitparks einem aus einem Karussell gestürzten Zwölfjährigen einen Teil seines Schadens (5000 Euro Schmerzensgeld) wegen unzureichender Sicherung ersetzen (17 O 167/2012 10. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss Deutschland (vorläufig) den Betreibern von Kernkraftwerken 2,2 Milliarden rechtswidrig verlangter Brennelementesteuer zurückzahlen (Vollziehung in Eilentscheidung aufgehoben), weil die Steuer sich nicht auf Verbrauch bezieht, sondern verfassungswidrig Gewinn abschöpft, dem Bund also für diese Regelung die gesetzliche Zuständigkeit fehlt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Demonstranten auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg nach der Räumung des dort geschaffenen Flüchtingscamps nicht auf dem anschließend eingezäunten Platz demonstrieren, weil die durch das Campieren verödete Grünfläche renaturiert werden soll (1 L 87/2014 11. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Betreiben eines Baustofflagers im Nebenerwerb in einem Dorfgebiet zulässig, wenn die Genehmigung Bedingungen und Auflagen enthält, die eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften im konkreten Fall ausschließen (5 K 1232/2013 26. März 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein in der Reisebestätigung auf die Möglichkeit der Änderung von Flugzeiten hinweisendes Reiseunternehmen nicht auf eine Änderung der Flugzeiten in einem gesonderten Schreiben hinweisen (281 C 3666/2013 3. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine die Verschärfung der Kontrolle über Richter und Staatsanwälte anstrebende Gesetzesänderung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Gnadengesuch des zu 35 Jahren Haft verurteilten Bradley Manning (jetzt Chelsea Manning) (Wikileak) abgelehnt. |
| |
| 2014-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 6 I Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen dahin auszulegen, dass er nicht auf Verträge anwendbar ist, die zwischen zwei nicht berufsbezogen oder gewerbebezogen handelnden Personen (z. B. mit Wohnsitz eines Klägers in Österreich gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in Belgien) geschlossen werden (C-508/2012 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verstößt § 16 II ErbStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (C-181/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist im Auswahlverfahren um eine ausgeschriebene Notarstelle ein Bewerber besonders zu berücksichtigen, der bereits einmal für eine Notarstelle ausgewählt wurde, aber nach längerer erfolgreicher Ausübung sein Amt zwecks Kinderbetreuung für mehr als ein Jahr niederlegte (1 BvR 63/201^2 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen nach der rechtlichen Vollendung einer (schweren) räuberischen Erpressung, aber vor deren tatsächlicher Beendigung vorgenommene Handlungen Tateinheit, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht dienen (4 StR 528/2013 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit einer Betreuungsführung unzulässig, die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft aber grundsätzlich zulässig (XII ZB 354/2013 8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge im Rahmen der Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG in dem bestimmungsgemäßen Monat zu erfassen (III R 35/2011 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind trennungsbedingt erhöhte Fahrtkosten nur nach einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte als Abzugsposten einer Unterhaltsverpflichtung zuzulassen (17 UF 102/2013 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Errichtung einer Photovoltaikanlage nach dem Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beurteilen, wenn nicht nur einzelne Teile geliefert werden, sondern diese auch zu einer individuell dimensionierten Anlage zusammengefügt und funktionsfähig eingebaut werden sollen (9 U543/2012 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist es für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 6 I UVG ausreichend, dass die Inanspruchnahme des Elters, bei dem das Kind, für das Unterhaltsvorschuss gewährt wird, nicht lebt, nach § / I 1 UVG in Betracht kommt (6 N 85/2011 9. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gewährt § 9 I UVG dem alleinerziehenden Elter eine eigenständige Klagebefugnis zur Geltendmachung eines Anspruchs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (12 C 2488/2013 20. Januar 2014). |
| |
| 2014-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein privater Krankenversicherungsvertrag nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst (IV ZR 163/2013 19. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelnde Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen seitens der für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ein für die Beurteilung des Verschuldensgrads wesentlicher Umstand (VI ZR 51/2013 18. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Erstattungsanspruch eines leistenden Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen (V ZR 100/2013 14. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198ff. GVG) auf das gerichtliche Verfahren nach den §§ 109ff. StVollzG anzuwenden, wobei es auf das Verhalten des Entschädigungsklägers im Ausgangsverfahren wesentlich ankommt (III ZR 311/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift das Verbot der Doppelbestrafung ein, wenn ein Komplex unlösbar miteinander verbundener Tatsachen besteht und die verschiedenen Verfahren jeweils Tatsachen aus dem einheitlichen Komplex zum Gegenstand haben (3 StR 531/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungseigentümer entsprechend § 25 V Alt. 2 WEG kein Stimmrecht, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind (V ZR 85/2013 6. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes erhobenen Zahlungsbegehren der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn die Berufung der Gesellschaft auf ihre Eigenständigkeit gegen Treu und Glauben verstößt (II ZR 150/2012 19. November 2013). |