| 2014-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Reiseveranstalter, der durch eine Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen einen erheblichen Körperschaden eines Reisendenden beim Aufsteigen auf ein Kamel verursacht, (z. B. 15000 Euro) Schmerzensgeld zahlen (12 U 1296/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Tätigkeit als Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft personengebunden, so dass bei Abspaltung eines Teilbetriebs der Wohnungseigentumsverwaltung die bisherige Verwalterbestellung fortdauert (34 Wx 469/2013 31. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Mieter vom Vermieter die Einwilligung zur Untervermietung während eines (längeren) Auslandsaufenthalts verlangen (316 S 57/2013 26. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine eine andere Frau in einer Diskothek nach einem Anrempeln mit einem Messer durch einen Stich in die Leistengegend erheblich verletztende Angeklagte wegen versuchten Totschlags zu 7 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock kann ein Reisender nicht einen Teil des Reisepreises zurückfordern, weil auf einem Kreuzfahrtschiff auf dem Freideck von anderen Reisenden geraucht wird (47 C 299/2013). |
| Das Europäische Parlament lehnt es ab, Opfern von Kartellen durch europäische Sammelklagen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüche zu erleichtern (18. April 2014). |
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| 2014-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 I 1 GVG auch dann vollständig vorliegen, wenn die Entschädigungsklage gemäß § 198 V 1 GVG während des noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben wird (III ZR 37/2013 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 1755 II i. V. m. § 1772 I 1 BGB keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt (XII ZB 443/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramts ein Tätigkeitsverbot verletzen würde, auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden (C`XII ZB 460/2013 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei auch Absetzen die Feststellung eines Absatzerfolgs voraus (3 StR69/2013 22. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist eine versehentliche doppelte Abschlagszahlung im Rahmen der Schlussrechnung auszugleichen, wobei die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs erst mit Kenntnis des Bestellers von der Schlussrechnung beginnt (3 U 44/2013 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist aus kindbezogenen Gründen eine wöchentliche Erwerbstätigkeit1 der ein fünfjähriges Kind betreuenden Mutter im Umfang von 25 Stunden pro Woche ausreichend, wenn das Kind längstens bis 17 Uhr im Hort bleiben und die Mutter erst zwischen 19 Uhr und 19.30 Uhr zu Huse sein kann und zudem außerplanmäßige Arbeitseinsätze zu berücksichtigen sind (II-1 UF 180/2013 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein ohne den Vermerk vorgelesen und genehmigter protokollierter gerichtlicher Vergleich formunwirksam und nicht nach § 168 I Nr. 3 VwGO vollstreckbar (9 C 2454/2013 9, Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach kann der Umstand, dass in der zu räumenden Mietwohnung ein titelfremder Dritter wohnt, durch Vorlage des zum Räumungsversuch errichteten Protokolls des Gerichtsvollziehers glaubhaft gemacht werden (2 T 62/2013 10. Dezember 2013). |
| Mit 75000 Orten, Worten und Konsorten macht die Redaktion eine kleine Exkursion ins Herz Europas. |
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| 2014-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 174 S. 1 BGB auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 III 1 Nr. 7 WEG anwendbar, so dass eine Kündigung ohne Nachweis der Vollmacht zurückgewiesen werden kann und dann unwirksam ist (III ZR 443/2013 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater bei Unklarheiten über eine Insolvenzreife einer beratenen Gesellschaft im Zweifel darauf hinweisen, dass eine verbindliche Klärung nur bei einem entsprechenden Prüfauftrag erfolgen kann (IX ZR 53/2013 6. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Schadensersatzanspruchs zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, wobei der Mandant bei einem Rat des Beraters zur Fortsetzung des Rechtsstreits grundsätzlich keine Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit des Beraters selbst dann hat, wenn Gericht oder Gegner zuvor auf eine Fristversäumung hingewiesen haben (IX ZR 245/2012 6. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gewerberaummietvertragsparteien in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch eine einseitige Erklärung anpassen darf, wobei die Ausübung des Anpassungsrechts nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB unterliegt (XII ZR 65/2013 5. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird zu der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Erlangung der Kartendaten mittels Skimming durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger noch nicht unmittelbar zu der Tat angesetzt (1 StR 654/2013 29. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt Nr. 7 III 1 AGB-Sparkassen 2002 (Schriftlichkeit oder Digitalität von Einwendungen) den Kunden nicht unangemessen (XI ZR 424/2012 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Arbeitnehmertätigkeit entfällt und beginnen mit dem Wechsel in die Arbeitnehmereigenschaft die Unverfallbarkeitsfristen nach dem Betriebsrentengesetz zu laufen (XII ZB 455/2012 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung mit dem Testergebnis gut nicht irreführend, wenn kein anderes Produkt die bessere Bewertung sehr gut erhalten hat, wobei das Rangverhältnis unter den Bewerbern mit der Bewertung gut nicht kaufentscheidend ist (3 U 52/2013 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe werden das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffende Mangelfolgeschäden in den Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht mitversichert (9 U 84/2012 31. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nach Verbindung getrennter Verfahren eine Anhörung der Parteien zwecks Sachverhaltsaufklärung geboten sein (3 U 220/2013 8. Oktober 2013). |
| *Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. A. 2014 |
| *Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 11. A. 2014 |
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| 2014-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stromanbieter bzw. Netzbetreiber nach Beschädigung eines Personal Computers durch eine Stromstörung den Schaden nach dem Produkthaftungsgesetz (jenseits einer Selbstbeteiligung von 500 Euro) ersetzen (VI ZR 144/2013 25. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Mandanten nicht auf einen (von Finanzgerichten bezweifelten) Steuervorteil für Sanierungsfälle hinweisender Steuerberater für den entstehenden Schaden einstehen (IX ZR 23/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betrifft die Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers in § 1 II KSchG nicht freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers (2 AZR 809/2012 29. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine als Schiedsvereinbarung bezeichnete Übereinkunft als Schiedsgutachtenabrede anzusehen sein, wobei sich der Besteller nach Treu und Glauben gegenüber einer Werklohnforderung hierauf nicht berufen darf, wenn keiner der Beteiligten spätestens während des erstinstanzlichen Verfahrens irgendwelche Anstrengungen zur Einholung eines Schiedsgutachtens unternommen hat (12 U 42/2013 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind Ante Sapina und Marijo Cvrtak wegen Betrugs zu je 5 Jahren Haft verurteilt (14. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts begründet eine Äußerung einer rechtlichen Bewertung am Telefon keinen Unterlassungsanspruch, wenn sie auf der Meinungsfreiheit beruht (5 K 1328/2012 26. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein einen Burschen anschießender Kioskbetreiber 1300 Euro Schmerzensgeld und 600 Euro Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ana Trujillo (Stiletto-Mörderin) zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Katherine Jackson (Mutter Michael Jacksons) die Rechtsanwaltskosten von AEG Live (rund 800000 Dollar) zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Weltverbands FIA ist der Einspruch Red Bulls gegen die Disqualifikation Daniel Ricciardos bei dem großen Preis von Australien abgewiesen. |
| Rafinha (FC Bayern München) ist wegen Tätlichkeit für drei Spiele gesperrt. |
| Der Irak hat das Gefängnis Abu Ghraib geschlossen. |
| Frohe Ostern. |
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| 2014-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das bei der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld wegen der gegenseitigen Beistandspflicht Familienangehöriger nicht so hoch sein wie die gleiche Versicherungsleistung für häusliche Pflege durch externe Pflegekräfte, so dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1133/2012 26. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gewerbetreibender einen kostenlosen Eintrag im Telefonbuch (Das Telefonbuch) und seiner Internetausgabe (www.dastelefonbuch.de) unter seiner Geschäftsbezeichnung verlangen (III ZR 87/2013 17. April 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei dem Handel mit Aktien im Rahmen von Cum(mit Aktien)-ex(ohne Dividendenberechtigung)-Geschäften im Falle eines fremdfinanzierten Weiterverkaufs ohne Marktpreisrisiko mangels wirtschaftlichen Eigentums des Anteilserwerbers keine mehrfache Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Betracht (I R 2/2012 16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich, wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, bei einem Unfall dann eine Verletzung des so genannten faktischen Überholverhots entgegenhalten lassen, senn sich der Unfall bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte, wobei ein von einer Parkplatzausfahrt auf die Straße einbiegender Verkehrsteilnehmer nicht geschützt ist (9 U 149/2013 4. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen ist die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben nicht verfassungswidrig (2 K 85/2013 16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem wegen intensiven Werbens und Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen bestraften Ausländer nach der Entlassung aus der Haft die Fortführung seines Studiums in Deutschland untersagt werden(3 L 229/2012 4. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein einen Gewerbebetrieb in einem durch einen Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet führender Unternehmer einen Anspruch auf Erstellung einer zum Befahren mit Schwerlasttransportern geeigneten Zufahrt von seinem Grundstück zu öffentlichen Verkehrswegen (4 K 633/2013 20. März 2014). |
| Nach einem knappen Mehrheitsbeschluss des Europäischen Parlaments müssen Pollen von Genpflanzen in Honig künftig nicht mehr auf Verkaufsetiketten angezeigt werden. |
| Das Europäische Parlament beschließt eine Verringerung des Verbrauchs umweltschädlichster Plastiktüten bis 2019 um mindestens 80 Prozent (16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss Nestlé Wettbewerbern technische Einblicke in die Nespressotechnik gewähren. |