| 2014-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Toilettenfrauen keine Trinkgeldbewacherinnen, sondern vom Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks umfasste Reinigungskräfte, so dass sich die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen berechnen und nicht nach den tatsächlich gezahlten (niedrigeren) Löhnen (9 KR 384/2012 7. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in den so genannten Reisekostengrundsätzen der Rentenversicherungsträger geregelte und in den Informationsblättern für die Versicherten wiedergegebene Praxis der Deckelung der Pendelkosten auf 269 Euro mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (8 R 875/2013 30. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist bei in Ludwigshafen lebenden Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende derzeit der angemessene Quadratmeterpreis für eine Unterkunft durch das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen jedenfalls dann nicht richtig bestimmt, wenn sie zu zweit eine Mietwohnung bewohnen (4 AS 615/2012 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf entfällt bei Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids wegen fehlender Gewerblichkeit der zugrundeliegenden Tätigkeit für den korrigierten Einkommensbescheid die zuvor gewährte Tarifbegünstigung (14 K 3588/2011 E 13. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse mangels gesetzlicher Grundlage nicht die Kosten eines für die elektronische Gesundheitskarte benötigten Passbilds erstatten (5 KR 32/2014 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Selbsttötung (z. B. eines Forstbediensteten) ein Arbeitsunfall, so dass Frau und Kinder rentenberechtigt sind. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei drei Personalentscheidungen im Bundesfrauenministerium der Gleichstellungsbeauftragten kein ausreichendes Mitwirkungsrecht gewährt worden (5 K 50/2012 8. Mai 2014 u. a.). |
| Die Europäische Kommission zieht ihre Klage gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurück, so dass Deutschland wegen der Nichtspeicherung keine unerwünschten Geldfolgen befürchten muss. |
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| 2014-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vermittelt Art. 14 GG den von großflächigen Umsiedlungsmaßnahmen (z. B. in Garzweiler) Betroffenen einen Anspruch darauf, dass bei der Gesamtabwägung das konkrete Ausmaß der Umsiedlungen und die mit ihnen für die verschiedenen Betroffenen verbundenen Belastungen berücksichtigt werden (1 BvR 3139/2008 17. Dezember 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der in Art. 33 V GG verankerte Fürsorgegrundsatz grundsätzlich keine Relativierung des Bestenauslesegrundsatzes des Art. 33 II GG rechtfertigen (2 BvR 2582/2012 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die vor 2008 nicht ausreichend über ihr Rücktrittsrecht belehrten Kunden von Lebensversicherern das Rücktrittsrecht unbegrenzt lange ausüben (IV ZR 76/2011 7. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter während der Mietzeit wegen des Treuhandcharakters der Kaution nicht die Kaution des Mieters (z. B. zum Ausgleich einer Mietminderung wegen Sachmängeln) verwenden, selbst wenn der Mietvertrag ausdrücklich eine Zugriffsmöglichkeit vorsieht (VIII ZR 234/2013 7. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen, wenn der Täter nach seiner subjektiven Vorstellung die Tat mit den bereits eingesetzten oder den zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr ohne zeitliche Zäsur vollenden kann (5 StR 229/2013 22. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Trainer Gertjan Verbeek wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber dem Schiedsrichter Jochen Drees zur Zahlung von 4000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs berechtigt eine mögliche Schwangerschaft nicht zur Kündigung einer Frau, so dass der Betroffenen Ersatz für entgangene Vergütung und eine Entschädigung zustehen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Verletzung ihrer Amtspflichten durch Beförderung eines Verwandten zum Leiter des nationalen Sicherheitsrats ihres Amtes enthoben. |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Spaniens muss der FC Villareal wegen des Bananenwurfs eines Anhängers auf Dani Alves 12000 Euro zahlen. |
| Die von der deutschen Familie Reimann kontrollierte niederländische D. E. Master Blenders will die Mehrheit am Kaffeegeschäft des Wettbewerbers Mondelez erwerben. |
| Das Kunstmuseum Bern erbt (im Zuge einer Entscheidung gegen Deutschland und Österreich) die Gemäldesammlungen des am 6. Mai 2014 verstorbenen Cornelius Gurlitt. |
| Die Universität Innsbruck nimmt in dem Hochschulranking der Universität Leiden den 271. Rang ein. |
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| 2014-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie betreffend den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Verkehrsdelikte, welche die Straßenverkehrssicherheit gefährden, nichtig, doch dürfen ihre Wirkungen vorläufig (für höchstens ein Jahr) aufrechterhalten werden (C-43/2012 6. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Bundesfinanzhofs Deutschlands zum zeitlichen Anwendungsbereich (Übergangsvorschrift) einer 1997 zur Verhinderung des sogenannten Mantelkaufs vorgenommenen Verschärfung der Verlustbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlusts der wirtschaftlichen Identität mangels ausreichender Begründung für unzulässig erklärt (2 BvL 2/2009 1. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens muss das Land 60 überwiegend ländlichen Gemeinden kein zusätzliches Geld für das Jahr 2011 überweisen, weil das Gemeindeverfassungsgesetz verfassungsgemäß ist und der Gesetzgeber bei der Zuweisung der Mittel keine offensichtlichen Fehler begangen hat (14/2011 6. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht, wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Kraftfahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfährt, um unmittelbar danach links abzubiegen, eine besonders gefährliche Handlung und muss deshalb für den Schaden des herannahenden und zum Überholen ansetzenden Kraftfahrzeugs allein einstehen (9 U 210/2013 7. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße können Paintball-Vereine nicht als gemeinnützig anerkannt und von der Körperschaftsteuer befreit werden, weil dabei auf Menschen geschossen wird (5. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine Bank nicht für Verletzungen (z. B. Quetschungen und Fingerbruch durch Schachtschließen nach Handeinführen vor Geldherausschieben) einstehen, die ein Kunde durch das Einführen der ganzen Hand in das Ausgabefach eines Geldautomaten erleidet (6 O 330/2013 6. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die deutsche Schulpflicht auch durch den (aus wichtigem Grund gleichgestellten) Besuch einer Schule in der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens erfüllt (9 K 2036/2013 4. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Frankreich die mit einem alten Kältemittel zertifizierten Kompaktmodelle Daimler-Benzs zulassen (5. Mai 2014). |
| Uruguay erlaubt Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle sowie Ankauf für registrierte Konsumenten ab 18 Jahren in Apotheken für den Eigengebrauch (40 Gramm monatlich). |
| Gurlitt, Cornelius ist in München im Alter von 81 Jahren gestorben. |
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| 2014-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nach periodischen Zeitabschnitten bemessene Miete im Sinne des § 1124 II BGB nur dann bei einer im Mietvertrag vereinbarten Einmalzahlung angenommen werden, wenn ohne Weiteres eine Umrechnung des geschuldeten Einmalbetrags auf periodische Zeitabschnitte erfolgen kann, weil der Mietvertrag von Anfang an auf eine feste Mietzeit abgeschlossen wurde, was für Vorausverfügungen eines Vollstreckungsschuldners von Bedeutung sein kann (VIII ZR 103/2013 30. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter den Lebensgefährten der Eigenbedarfsperson (z. B. Tochter) nicht namentlich nennen, so dass es genügt, wenn der Vermieter die Eigenbedarfsperson identifizierbar benennt und das Interesse darlegt, das diese an der Erlangung der Wohnung hat (30. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Flugreisende, die durch ausgeteilte dampfende Erfrischungstücher eine schwerwiegende allergische Reaktion erleidet, einen Anspruch auf 1500 Euro Schmerzensgeld gegen die betreffende Fluggesellschaft (16 U 170/2013 16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist für einen Rechtsstreit über ein Hausverbot eines Leistungsträgers gegenüber eine Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet und ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 17a IV 5 GVG auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zuzulassen, wenn die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde von obersten Gerichten des Bundes unterschiedlich beurteilt wird (3 So 119/2013 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen „Renditen“ aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis zum Anfang des Jahres 2010 gutgeschrieben wurden oder wenn sie auf Verlangen der Investoren gutgeschrieben worden wären, wenn sich die Investoren nicht für eine Wiederanlage entschieden hätten (14 K 2824/2012 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen, weil die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung weder eine Veräußerung ist noch diese Schuldverschreibung eine sonstige Kapitalforderung (12 K 3284/2013 E 14. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin genügt der zu einem Antrag auf eine Sicherungsanordnung glaubhaft gemachte Vortrag des Vermieters, er bedürfe der Mietzahlungen für die Zins- und Tilgungsleistungen des für den Erwerb der vermieteten Wohnung in Anspruch genommenen Darlehens, ohne weitere Konkretisierung nicht (63 T 18/2014 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann der Vermieter bei Zugang des Mieterhöhungsverlangens vor dem 15. Mai 2013 die Kappungsgrenze nach § 558 III 1 BGB von 20 Prozent ausschöpfen (14 S 25592/2013 8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedarf es bei einem Fernabsatzvertrag nach der Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung des Widerrufs durch den Widerrufenden, so dass der Vertragspartner dazu auch nicht auffordern darf (251 C 3733/2014 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Max Clifford wegen sexueller Nötigung Minderjähriger zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer qualvollen missglückten Hinrichtung (Clayton Locketts) durch eine Giftspritze will die Gouverneurin Oklahomas Hinrichtungen auf unbestimmte Zeit aussetzen. |
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| 2014-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die Verurteilung des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Moskau wegen Verleumdung Art. 10 EMRK verletzt, weil das Stadtgericht Moskau nicht erkannt hat, dass es in dem Verfahren um einen Konflikt zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und dem Schutz des guten Rufe anderer ging (4977/2005 4. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) liegt in Produkthaftungsfällen der nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständigkeitsbegründende Handlungsort am Herstellungsort des betreffenden Erzeugnisses (z. B. eines Fahrrads der Pantherwerke AG) (C-45/2013 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e IV StPO nicht statthaft (KRB 12/2013 18. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die auf dem Falkenseer Platz in Berlin zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeile nicht bloße Fahrempfehlungen, sondern (verbindliche) Fahrtrichtungsgebote (VI ZR 161/2013 11. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung ohne vorausgegangenes wirksames Mieterhöhungsverlangen unzulässig und kann bei fehlender Vergleichbarkeit einer Gemeinde mit einer benachbarten Großstadt (z. B. Nürnberg) nicht auf die im Großstadtmietspiegel ausgewiesenen Mieten zurückgegriffen werden (VIII ZR 413/2012 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt, und ist der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht nur im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen (XII ZB 25/2013 5. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Leasingnehmer dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten (VIII ZR 334/2012 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Mandantenübernahmeklausel eines angestellten Rechtsanwalts ohne Karenzentschädigung als so genannte verdeckte Mandantenschutzklausel unwirksam (10 AZR 286/2013 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bloßen Zweifeln des Auftraggebers an der Stärke der Betonbewehrung von Ringankern nicht weiter nachgegangen werden, wenn eine Bewehrung zweifelsfrei vorhanden ist und die genaue Stärke nur mit Mitteln festgestellt werden kann, die eine weitreichende Zerstörung von Bauteilen erfordern (5 U 1310/2013 3. Januar 2014). |