| 2014-04-26 |
| *König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 3. A. 2014 |
| *SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 4. A. 2014 |
| *Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Streck, M., 8. A. 2014 |
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| 2014-04-25 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den Eltern eines 2004 tot mit einer Schlinge um den Hals gefundenen jungen Wehrdienstpflichtigen wegen ungenügenden Schutzes 40000 Euro zahlen (38583/2005 24. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auch an Tagen ohne Arbeitsleitung fest angestellter Graphiker (z. B. des ZDF), der an den Tagen mit Arbeitsleistung brutto 223,37 Euro erhält, nicht an den Tagen ohne Arbeitsleistung arbeitslos mit Anspruch auf Arbeitslosengeld (11 AL 5/2013 R 11. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs müssen in der Gemeinde Brieselang im Landkreis Havelland für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 keine neuen Stimmzettel mit einer veränderten Reihenfolge der Wahlvorschläge gedruckt werden (6/2014 EA 23. APril 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen handelt eine Grundstücksverkäuferin nicht arglistig, wenn sie nicht offen legt, dass sie ein Maklerexposé nicht eingesehen oder überprüft hat, wenn sie der Maklerin gegenüber zutreffende Angaben zur Grundstücksbeschaffenheit gemacht hat, die Maklerin aber versehentlich und ohne Wissen der Verkäuferin eine falsche Flächenangabe in das Exposé aufgenommen hat (3 U23/2013 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Werbung mit eine TÜV-Service-Test-Siegel ohne Angabe einer zutreffenden Fundstelle irreführend (14 U 1561/2013 11. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Entscheidung eines Familiengerichts nur über das noch nicht ausgeglichene betriebliche Anrecht bei der Pensionskasse und nicht auch über das weitere Anrecht gegenüber dem Unternehmer (wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen) eine unzulässige Teilentscheidung (5 UF 210/2013 14. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Ausschlagung einer Erbschaft durch den durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmten überlebenden Ehegatten ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen, so dass gesetzliche Erbfolge eintritt (15 W 136/2013 14. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Hinweis „Rechtsschutz gegen Finanzämter“ auf dem Kanzleischild eines Steuerberaters rechtswidrig (StO 1/2013 30. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Fußgänger in einer faktischen Fußgängerzone nicht mit Fahrradfahrern rechnen (10 U 2020/2013 4. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen fünf ehemalige Vorstände der Ärzte- und Apothekerbank mangels Pflichtverletzung keinen Schadensersatz in Höhe von 66 Millionen Euro für Verluste aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen an die Bank zahlen (39 O 36/2011 25. April 2014). |
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| 2014-04-24 |
| Nach einer die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss abweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses am Ausbau der Autobahn A 49 das letzte Teilstück der A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 gebaut werden (9 A 25/2012 23. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Land Berlin die jüdische Gemeinde in Berlin vorläufig weiter mit monatlich 434111 Euro unterstützen, weil ein Ausbleiben der Zahlungen existenzbedrohend sein könnte (6 S 6/2014 17. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die Studienvertreter im Senat der Universität Trier einen Anspruch auf die erneute Beratung über die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften (klinische Pflege), weil die Neueinrichtung eines Studiengangs eine bestehende Lerneinheit beeinflussen und damit die Interessen der Studierenden in Angelegenheiten der Lehre unmittelbar berühren kann (2 A 10022/2014 15. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss ein Reinigungsunternehmen zwei Toilettenaufsichten Auskunft über das von Nutzern freiwillig gewährte Geld geben (16 Sa 199/2014 15. April 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Bevorzugung eines (zwar) jüngeren, (aber) über aktuellere Praxiserfahrungen verfügenden Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber keine Altersdiskriminierung (3 Sa 401/2013 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss die Bank Merck Finck & Co einem Lottogewinner (6 Millionen Euro im Jahr 2005) wegen falscher Beratung (Anlage in hochriskanten Papieren) mit anschließendem weitgehendem Verlust 500000 Euro Schadensersatz zahlen (114 O 110/2012 24. April 2014) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Strafverfahren gegen Siegfried Jaschinski (Landesbank Baden-Württemberg) und andere gegen Zahlung einer Geldbuße (bis zu 50000 Euro) an eine gemeinnützige Einrichtung ohne Schuldspruch eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die direkte Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden des Kreises Wesel an den Aufwendungen für die Grundsicherung von Arbeitsuchenden (SGB II) rechtswidrig, weil sie zu einer Mehrbelastung der größeren Gemeinden ohne zusätzliche Aufgaben führt (21 K 3828/2013 4. April 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Quentin Tarantino keinen Anspruch gegen die Medienplattform Gawker wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch Onlinestellung eines Links zu einer Kopie des Drehbuchs des geplanten Filmes The Hateful Eight. |
| Facebook kauft das Fitness-App Moves für einen unbekannten Preis. |
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| 2014-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Lieferung von Motorrädern, Motorrollern und Quads in Kleinausgabe (Pocket-Bikes) an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als innergemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer befreit (V R 21/2011 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine (auch nur einen Erbersatztatbestand erfüllende) Erbengemeinschaft selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts sein und deswegen (trotz Eehlens eines Kaufes oder einer Erbfolge) Grunderwerbsteuer bezahlen müssen (II R 46/2012 12. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die zum 1. Januar 2013 in Hamburg eingeführte Bettensteuer verfassungsgemäß (2 K 169/2013 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine Reise in die Türkei nicht deswegen mangelhaft, weil neben dem gebuchten Hotel täglich ein Muezzin (in landesüblicher Weise) mehrmals zu einem Gebet aufruft (559 C 44/2014 11. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Strafe Hannes Kartnigs (Sturm Grat) wegen schweren Betrugs, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigern und Steuerhinterziehung von 5 Jahren Haft und 6,6 Millionen Euro Geldstrafe auf 15 Monate Haft und 5,5 Millionen Euro Geldstrafe verringert. |
| Nach einer Entscheidung der Universität Regensburg ist die Dissertation Gerd Müllers (CSU) kein Plagiat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein bei einem Trinkspiel zu Silvester einen lebenden Goldfisch verschluckender Zweiundzwanzigjähriger zu rund 400 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens sind 8 Männer wegen Beteiligung an Terroranschlägen zum Tode und 77 Männer zu Haft zwischen 3 und 35 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sri Lankas ist die Britin Naomi Coleman wegen eines Buddha-Tattoos am Oberarm ausgewiesen worden. |
| Nach einer Berufungsentscheidung des Internationalen Fußballverbands ist das gegen gen FC Barcelona verhängte Transferverbot ausgesetzt. |
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| 2014-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in Neu-Kölln seine Lebensgefährtin und ihre Schwester brutal ermordenden Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig (5 StR 97/2014 8. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für eine Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war (II ZR 273/2012 11. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für im so genannten Basistarif privat krankenversicherte Beamte den Gleichheitssatz (5 C 16/2013 17. April 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung der Möglichkeit, in Deutschland Zinsausgaben künstlich als Betriebsausgaben geltend zu machen und zugleich im Ausland Zinsen einzunehmen, wegen der Durchbrechung des Gebots der folgerichtigen Ausgestaltung des Körperschaftsteuerrechts am Gebot der finanziellen Leistungsfähigkeit möglicherweise verfassungswidrig (I B 85/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einräumung eines Wohnrechts an einem Grundstück zu Gunsten einer Lebensgefährtin eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes mit anschließender Rückmietung zwecks Geltendmachung von Werbungskosten wegen Unüblichkeit unter Fremden und Missbrauchs rechtswidrig (IX R 2/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es dem amerikanischen Limousinenservice Uber per einstweiliger Verfügung untersagt, im Bundesland Berlin mittels der Smartphone-App Uber taxenähnlichen Verkehr zu betreiben (15 O 43/2014 11. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein 44jähriger Somalier wegen erpresserischen Menschenraubs und besonders schwerer Erpressung zu zwölf Jahren Haft verurteilt (10 KLs 31/2013 17. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Gemeinde (z. B. Germersheim) keine Vergnügungsteuer für ein in einer Spielhalle betriebenes Musikwiedergabegerät erheben, weil die Musik nur bei Gelegenheit einer gewerblichen Vergnügung in Gestalt des Haltens vergnügungssteuerpflichtiger Spielgeräte in der Spielhalle abgespielt wird (1 L 215/2014 11. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wels ist ein Angeklagter wegen eines Brandanschlags und anderer Straftaten zu 45,5 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind Willie McAteer und Pat Whelan von der Anglo Irish Bank wegen strafbarer Kreditgeschäfte schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalnyj wegen Beleidigung eines Politikers (drogenabhängig) zu rund 6000 Euro Strafe verurteilt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bundesstaaten (z. B. Michigan) per Gesetz die Bevorzugung ethnischer Minderheiten bei der Zulassung zur Universität verbieten. |
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| 2014-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Unterlieger vor von einem Oberliegergrundstück wild ablaufenden Oberflächenwasser selbst schützen, darf aber dazu auf dem Oberliegergrundstück geeignete Maßnahmen (z. B. Anlegen eines Rohres) treffen (V ZR 15/2013 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine den Arbeitgeber zur Kündigung eines Darlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor vollständiger Darlehensrückzahlung berechtigende allgemeine Darlehensvertragsbedingung gegenüber einem Arbeitnehmer unangemessen und unwirksam (8 AZR 829/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Verlangen, einen Erbschein hilfsweise nach einer noch zu bildenden Rechtsmeinung des Nachlassgerichts zu erteilen, ein unzulässiger Gegenstand eines Erbscheinsantrags (I-3 Wx 201/2013 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Nachweismakler auch den Namen und die Anschrift eines Grundstücksverkäufers mitteilen, damit der Kunde in konkrete Verhandlungen mit dem Verkäufer treten kann (3 U 539/2013 7. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei verzögerter Anspruchsbegründung des Klägers der Beklagte einen Anspruch auf Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Ziff. 3100 VV RVG haben (8 W 112/2013 25. November 2013). |