| 2014-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anzeige von Daten einer Fluggesellschaft (z. B. Ryanair) durch ein Internetportal, über das Kunden gegen eine Vermittlungsgebühr Flüge verschiedener Fluggesellschaften online buchen können (Screen Scraping), keine wettbwerbswidrige Behinderung und auch nicht durch ein Vermittlungsverbot in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verhindern, sondern rechtmäßig (I ZR 224/2012 30. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten eines zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache (z. B. Wölbung eines Parketts) erstellten Privatgutachtens verschuldensunabhängig auf Grund von § 439 BGB erstattungsfähig (VIII ZR 275/2013 30. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung (z. B. des bekannten Entertainers PA) gestützter Geldentschädigungsanspruch wegen des (höchstpersönlichen) Genugtuungsgedankens nicht vererblich (VI ZR 246/2012 29. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nicht nur die von dem Betreiber eines Schneeballsystems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, sondern können auch Zinsgutschriften oder Wiederanlagen fälliger Zinsbeträge zu versteuernde Einkünfte bewirken (VIII R 25/2012 11. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine zu hohe Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden im Privatvermögen nach verfahrensrechtlicher Nichtmehrabänderbarkeit entsprechender Steuerbescheide berichtigt werden, indem die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden (IX R 12/2013 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist das bei dem Stadtteil- und Begegnungszentrum Groß-Klein geplante Demokratiefest untersagt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Motorola (gegenüber Apple) in Deutschland seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und dadurch Kartellrecht der Europäischen Union verletzt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Hercegovinas als sichere Herkunftsstaaten, so dass Asylanträge leichter abgelehnt werden können. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist eine Auto fahrende Frau wegen unerlaubten Fahrens und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 150 Peitschenhieben und acht Monaten Haft verurteilt. |
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| 2014-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (z. B. Commerzbank) einen Anleger bei einem Verkauf offener Immobilienfonds ungefragt darauf hinweisen, dass Fondsgesellschaften die Rücknahme der Anteile zeitweise aussetzen können, so dass sie bei Verletzung dieser Pflicht eventuell Schadensersatz (z. B. in Höhe von 30000 Euro) leisten muss (XI ZR 477/2012, XI ZR 130/2013 29. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen Börsenmanipulation auch bestraft werden, wer nicht selbst ein bestimmtes Wertpapier (z. B. Aktien des Rohstoffunternehmens De Beira mit einem Gewinn von rund 25 Millionen Euro) empfiehlt, ohne auf eigene Interessenkonflikte hinzuweisen, und setzt die Strafbarkeit nach den betreffenden Vorschriften auch nicht voraus, dass der Täter mit mehr als 5 Prozent an der betroffenen Gesellschaft beteiligt ist (1 StR 106/2013 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunk Deutschlands einen fremdenfeindlichen Wahlwerbespot der Partei Pro NRW nicht ausstrahlen (28. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel dürfen K + S zunächst weiter Salzabwasser in Philippsthal in die Werra einleiten. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Trainer Torsten Lieberknecht (Eintracht Braunschweig) vom Vorwurf des ungebührlichen Verhaltens gegenüber einem Schiedsrichter freigesprochen, weil er während eines Spieles rechtswidrig auf die Tribüne verwiesen wurde. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Ermittlungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika (entgegen der Rechtsansicht Microsofts) auf Daten des elektronischen Postverkehrs zugreifen, die auf Servern außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika gelagert werden. |
| Der FC Villareal entzieht einem eine Banane auf Dani Alves vom FC Barcelona werfenden Anhänger die Mitgliedschaft und verhängt ein Stadionverbot auf Lebenszeit. gegen ihn. |
| Buxtehude hat von dem Innenminister Niedersachsens das Recht verliehen erhalten, sich (wie Lüneburg und Stade und 21 andere Städte) Hansestadt zu nennen. |
| Der Verlag C. H. Beck liefert das Werk Große Seeschlachten nicht mehr aus, weil Olaf B. Rader darin häufig Wikipedia und außerdem einen im Netz veröffentlichten Aufsatz Thomas Siebes benutzt hat. |
| Die Zahl der politischen Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2013 auf 31645 gestiegen (2848 Gewalttaten). |
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| 2014-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Gefährdung des Kindeswohls durch Herausnahme aus einer Pflegefamilie und Rückführung zu den Eltern zur Unzeit in der Regel nicht den gänzlichen oder teilweisen Entzug des Sorgerechts der Eltern (XII ZB 68/2011 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines in einem selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus (VII ZB 15/2012 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine muslimische Berufsoberschülerin im Schulunterricht in Bayern keinen Schleier tragen, sondern muss den Lehrern das Gesicht zeigen (7 CS 2592/2013 22. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist die Klage des SV Wilhelmshaven gegen den internationalen Fußballverband gegen einen Punktabzug und Zwangsabstieg abgewiesen, weil die Kläger sich nicht an das zuständige Schweizer Bundesgericht gewendet haben (12 O 129/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Zulassung einer Anklage gegen Wendelin Wiedeking und Holger Härter (Porsche) wegen Marktmanipulation abgelehnt, weil auf Grund der bisher vorliegenden Beweismittel eine Verurteilung weniger wahrscheinlich ist als ein Freispruch. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss sich die evangelische Kirche im Rheinland an den Kosten einer Schulsportanlage in Meisenheim beteiligen, weil sie sich als Trägerin eines Sportgymnasiums in Meisenheim dazu verpflichtet und den entsprechenden Vertrag nicht wirksam angefochten hat (2 K 675/2013 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben Eltern keinen Anspruch auf eine vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch einer Waldorfschule durch ihr Kind, weil nach verfassungsgemäßer gesetzlicher Regelung nur die Kosten des Besuchs der nächstgelegenen Schule übernommen werden müssen (15 K 1627/2013 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat nur, wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht (222 C 16325/2013 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 683 Angeklagte wegen Teilnahme an gewalttätigen Protesten und Mordes zum Tode verurteilt. |
| Am 1. Mai 2014 tritt in Deutschland die Energieeinsparungsverordnung in Kraft, nach der bei Vermietung oder Verkauf von Häusern ein Energieausweis vorzulegen ist. |
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| 2014-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs kann sich ein Rechtsanwalt, der in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem er nicht niedergelassen ist, in eigener Sache prozessiert, auf die Dienstleistungsfreiheit und die Richtlinie 72/249/EWG berufen, wenn er in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt tätig wird und wenn es die nationale Rechtsordnung des Aufnahmestaats Rechtsanwälten erlaubt, in eigener Sache als Rechtsanwalt tätig zu sein (E-6/2013 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsbehelf (z. B. Gegenvorstellung), der ausschließlich auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützt wird, als Anhörungsrüge behandelt werden (1 BvR 1126/2011 25. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Geschädigte, der im Rahmen der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung eine Steuervergünstigung nach § 16 IV EStG in Anspruch nimmt, diesen Vorteil auf seinen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (XI ZR 495/2012 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Vorschrift des § 433 HBG Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung allgemein von ihrem Anwendungsbereich aus (I ZR 144/2012 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Grundbuchamt mit einer Zwischenverfügung nicht dem Antragenden den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit ein Eintragungshindernis zu beheben (V ZB 152/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Kinder mit der Wendung Kauf Dir unmittelbar aufgefordert, selbst die beworbenen Waren oder Dienstleistungen zu erwerben (I ZR 34/2012 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel nicht allein deswegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind (I ZR 2/2012 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser Tätigkeit gemäß § 35 II InsO aus der Insolvenzmasse freigegeben hat, wobei die Verwaltungsbefugnis und die Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit dem Zugang der Freigabeerklärung an den Schuldner zurückfallen (6 AZR 979/2011 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei Zurückweisung der Berufung des Berufungsklägers durch einstimmigen Beschluss auch die Kosten einer hierdurch ihre Wirkung verlierenden Anschlussberufung des Berufungsbeklagten grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen (26 a 98/2013 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entsteht ein Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen den nach der Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbliebenen Ehegatten erst nach dem eindeutigen Verlangen einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung im Sinne des § 745 II BGB, das ihn vor die Alternative Zahlung oder Auszug stellen muss (14 UF 166/203 6. Dezember 2013). |
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| 2014-04-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht bei verspäteter Ausübung eines Schriftsatzrechts entscheiden, ob das verspätete Vorbringen berücksichtigt werden kann (IX ZR 54/2013 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden berufsausübungsbezogene Telefonate eines Verteidigers auch dann von dem Schutz der §§ 160a I, 53 I 1 Nr. 2 StPO umfasst, wenn der Kontakt erst der Mandatsanbahnung dient, so dass § 160a I 5 i. V. m. I 3 StPO den Vorrang gegenüber § 101 VIII StPO hat (StB 8/2013 18. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine Eintragung als IP Attorney bei dem nationalen Am für geistiges Eigentum der Republik Malta nicht zur Vertretung als Patentanwalt vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands (X ZR 42/2013 12. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein versehentliches Übergehen eines Anspruchs einer Partei in einer Entscheidung nur im Wege einer Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO behoben werden (I ZR 133/2012 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen Unfälle auf Flächen, über deren Nutzung ein Dritter allein entscheiden kann, selbst dann nicht der Unfallfürsorge des § 31 II 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwischen Dienststelle und Wohnung des Beamten ereignen (2 C 9/2012 26. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig und die ordentliche Gerichtsbarkeit nur, wenn der Anspruch auf einem nicht mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Rechtsverhältnis beruht (10 AZB 77/2013 3. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Verknüpfung einer Tiefpreisgarantie mit einer Geld-zurück-Garantie möglicherweise irreführend (5 U 160/2011 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Testamentsvollstrecker den Anspruch auf eine angemessene Vergütung (z. B. durch Untätigkeit) verwirken (10 U 100/2012 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist es rechtsmissbräuchlich, gemäß § 494a ZPO eine Kostenentscheidung gegen eine Partei herbeiführen zu wollen, deren Sachposition das selbständige Beweisverfahren bestätigt hat und die von der weiteren Verfolgung ihrer Ansprüche nur aus wirtschaftlichen Gründen absieht (16 W 114/2013 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein gewerblicher Vermieter nicht berechtigt, in den bisherigen Briefkasten eines ausgezogenen Mieters eingeworfene Postsendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen (25 T 138/2013 30. Dezember 2013). |
| *Langenberg, Hans, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. A. 2014 |