| 2014-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein Rechtsanwalt weder darauf vertrauen, dass der konkrete fristgebundene Schriftsatz auf Grund der eingesetzten Software richtig adressiert ist, noch darf er die Überprüfung der Adressierung einer seit Jahren für die Kanzlei tätigen und zuverlässigen Mitarbeiterin überlassen, sondern muss die Adressierung persönlich überprüfen (14 B 2016/2013 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Samsung an Apple wegen Patentrechtsverletzungen (nur) 120 Millionen Dollar zahlen statt eingeklagter 2 Milliarden Dollar. |
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| 2014-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Zusammentreffen einer Verpflichtung zur bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertag über gewerblich genutzte Räume mit der Verpflichtung, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem bezugsfertigen Zustand zurückzugeben, nicht die Unwirksamkeit beider Verpflichtungen (XII ZR 108/2013 12. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall möglichen Abwesenheitsverhandlung nach § 231 II StPO gegen einen inhaftierten Angeklagten eine Gesamtbetrachtung maßgeblich, die alle Umstände des Einzelfalls einschließlich des Gewichts des erhobenen Tatvorwurfs und des erforderlichen Aufwands für eine zwangsweise Vorführung berücksichtigt (5 StR 630/2013 11. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt eine von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit Todesfallermittlungen gemäß den §§ 87ff. StPO in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 S. 1 GG (III ZR 320/2012 6. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein ehebedingter, darin bestehender Nachteil, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsansprüche erwirbt als er bei hinwegge3dachter Ehe erwürbe, ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann (XII ZB 235/2012 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91I 1 ZPO, soweit sie die hierdurch ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (XII ZB 499/2011 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über, wobei der Verwaltervertrag nicht erlischt, aber bei Unzumutbarkeit der Fortführung eine vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrags in Betracht kommt (V ZR 164/2013 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ergeht, wenn das Gericht im selbständigen Beweisverfahren auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers im Wege der Abhilfe zunächst (teilweise)abgelehnte Beweiserhebungen anordnet, keine Kostenentscheidung, doch steht der Zulässigkeit einer (isolierten) Kostenbeschwerde des Antragsgegners gegen die zu seinem Nachteil getroffene Kostenentscheidung § 99 I ZPO nicht entgegen (1 W 1/2014 14. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss der Inhaber eines Autohauses dann, wenn ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter auf seiner privaten Facebook-Seite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich genannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer wirbt, für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 II UWG einstehen, auch wenn er keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte (12 O 83/2013 4. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg besteht keine Pflicht eines durch einen Straßenverkehrsunfall Geschädigten, dem Schädiger bzw. dessen Versicherung noch die Möglichkeit einzuräumen, Restwertgebote einzuholen, da sie die Rechte des Geschädigten bei der Wahl der Restitution über Gebühr beschränken würde (915 C 397/2013 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seine 45 Jahre ältere Ehefrau (Viola Drath, früher Auslandskorrespondentin des Handelsblatts) erwürgender Deutscher (Gero Muth)wegen Mordes zu 50 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Anti-Doping-Agentur der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tyson Gay wegen Dopings für ein Jahr gesperrt und sind seine Ergebnisse ab dem 15. Juli 2012 aberkannt |
| *Brönneke, Tobias/Tonner, Klaus, Das neue Schuldrecht, 2014 |
| *Münchner Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 4. A. 2014 |
| *Neuhaus, Kai-Jochen, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. A. 2014 |
| *Kommentar zum Kapitalanlagegesetzbuch, hg. v. Weitnauer, Wolfgang/Boxberger, Lutz/Anders, Dietmar, 2014 |
| *Burmann, Michael/Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen/Janker, Helmut, Straßenverkehrsrecht, 23. A. 2014 |
| *Dettling, Hein-Uwe/Gerlach, Alice, Krankenhausrecht, 2014 |
| *Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 17. A. 2014 |
| *Schneider, Hagen, Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz, 2. A. 2014 |
| *Schmidt, Michael, IT-Recht von A-Z, 2. A. 2014 |
| *Sartorius, Carl,Verfassungs- und Verwaltungsgesetze. Gebundene Ausgabe, 2014. |
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| 2014-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Nacherbenvermerk im Grundbuch zu löschen, wenn dem Grundbuch nachgewiesen wird, dass das Grundstück auf Grund einer mit Zustimmung des Nacherben vorgenommenen Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausgeschieden ist, wobei bei Unbekanntheit des Nacherben die Verfügung der Zustimmung eines für ihn bestellten Pflegers bedarf (V ZB 209/2012 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer, der binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage im Sinne des § 256 I ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht, erhebt und die Wirksamkeit jedes möglichen Auflösungstatbestands in Frage stellt, die Frist des § 4 S. 1 KSchG jedenfalls dann gewahrt, wenn er die fragliche Kündigung noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz (konkret) in den Prozess einführt und auf sie bezogen einen punktuellen Kündigungsschutzantrag stellt (2 AZR 682/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verbietet es die Systematik der §§ 116 III 3, 120 II FamFG, den unwiederbringlichen Verlust einer innerhalb des richtigen Zeitraums geleisteten Unterhaltszahlung als einen nicht zu ersetzenden Nachteil zu beurteilen, wobei für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen die (unwidersprochene) Darlegung des endgültigen Verlusts an den nach Verbrauch zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger ausreicht, um einen nicht zu ersetzenden Nachteil geltend zu machen (13 UF 225/2013 20. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der ein geleastes Kraftfahrzeug an einen Dritten vermietende Leasingnehmer vom Mieter bei schuldhafter Beschädigung des Kraftfahrzeugs Schadensersatz verlangen und ist auch ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den Leasinggeber in der Regel als ermächtigt anzusehen, Schadensersatzansprüche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegenüber dem Schädiger geltend zu machen (1 U 27/2013 29. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Nachbar, auf dessen naturbelassenem Grundstück ein Biber lebt und durch seine natürliche Lebensweise Überschwemmungen benachbarter Grundstücke verursacht, kein Störer und ist § 1004 BGB dann nicht erfüllt, wenn eine Beeinträchtigung nur auf Naturkräfte zurückzuführen ist (4 U 2123/2013 14. Januar 2014). |
| Fedtke, Jörg wechselt von New Orleans nach Passau. |
| Kemmler, Iris wird in Tübingen für öffentliches Recht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht habilitiert. |
| Rott, Peter wechselt von Kopenhagen nach Kassel. |
| Schubert, Mathias wird in Rostock für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert. |
| Wolff, Heinrich Amadeus wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bayreuth. |
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| 2014-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Rechtsschutzbedürfnis auf Feststellung einer Verpflichtung auf Ersatz aller wegen der Verwendung von Asbest in einer Mietwohnung künftig eintretenden Schäden eines Mieters, weil die Gefahr einer tödlichen Tumorerkrankung sehr, sehr gering ist (VIII ZR 19/2013 2. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verkauf einer für 53000 Euro erworbenen, 65000 Euro werten Eigentumswohnung für 118000 Euro (noch) nicht sittenwidrig (V ZR 249/2012 24. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind bei Nichtexistenz einer in das Grundbuch als Eigentümer eingetragenen juristischen Person wegen andernfallsiger Löschungsmöglichkeit auch allgemeine Lebenserfahrung und solche Nachweise einzubeziehen, die den strengen Anforderungen für Löschungen nicht entsprechen (9 W 356/2013 23. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Klage Wilhelm von Fincks gegen die Bank Sal. Oppenheim auf Schadensersatz in Höhe von 40 Millionen Euro aus Anlagen in geschlossenen Immobilienfonds abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bauunternehmer außerhalb der allgemeinen Arbeitszeiten den Verkehr in einem Rohbau nicht sichern, so dass ein über ein Gerüst rechtmäßig aufsteigender Bauherr den bei einem Sturz erlittenen Schaden nicht von ihm ersetzt verlangen kann (5 U 1090/2013 5. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist das Strafverfahren gegen einen Transplantationschirurgen aus München und seine Mutter wegen Tötung des schwer kranken Vaters mit Morphium (Sterbehilfe) gegen Zahlung einer Geldauflage von je 15000 Euro an ein Hospiz in Ulm eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen Prokons eröffnet und sind auch nachrangige Forderungen aus Genussrechten bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit zu berücksichtigen, wenn sie nicht gestundet sind. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wien begründet das Verwenden von 50 Gramm Zucker des Restaurants Plachutta durch einen Mitarbeiter zum Zuckern seiner Erdbeeren nicht dessen Entlassung. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Wirt des Kranebitter Hofes wegen vorsätzlichen umweltgefährdenden Verhaltens durch Austausch von Schotter in einem Wasserschutzgebiet durch abfallvermengtes Erdreich zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Modeschöpfer Domenico Dolce und Stefano Gabbana wegen Steuerhinterziehung zu 18 Monaten Haft verurteilt, andere Angeklagte zu anderen Haftstrafen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands will eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland zu Gunsten der Vereinigten Staaten von Amerika verhindern. |
| Gerry Adams (Sinn Fein) ist wegen des Verdachts der Beteiligung an einem Mord im Jahre 1972 verhaftet. |
| Hartmann, Felix wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, deutsches Arbeitsrecht, europäisches Arbeitsrecht, Handelsrecht und Rechtsgeschichte habilitiert. |
| Ohly, Ansgar wechselt von Bayreuth nach München. |
| Vosgerau, Ulrich wird in Köln für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie habilitiert. |
| Ulli Hoeneß gehört nicht mehr der Hall of Fame des deutschen Sportes an. |
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| 2014-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss 2013/52/EU des Rates (der Europäischen Union) vom 22. Januar 2013 über die Ermächtigung elfer Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer abgewiesen, weil sich das Klagevorbringen auf Elemente der zukünftigen Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit bezieht (C-209/2013 30. April 2014). |