| 2014-05-16 |
| Norwegen feiert am Staatsfeiertag (17. Mai) 200 Jahre Grundgesetz. |
| Frauen erzielen trotz besserer Abiturnoten in juristischen Prüfungen im Durchschnitte um 0,3 Punkte schlechter ab (vor allem in mündlichen Prüfungen), Kandidaten mit ausländischen Namen um 0,7 Punkte als Kandidaten mit deutschen Namen. |
| Bei den Wqahlen in Indien wird die Kongresspartei abgewählt. |
| In Mexiko wird in einer Unterwasserhöhle ein bis zu 13000 Jahre altes Skelett eines etwa 15 Jahre alten Mädchens gefunden. |
| Die Redaktion macht eine kleine Exkursion in die Vergangenheit. |
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| 2014-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Arzneimittel Buscopan nicht allgemein für verordnungsfähig zu erklären, doch muss der Gemeinsame Bundesausschuss auf Antrag des Unternehmens B. in Bezug auf Buscopan prüfen, ob es als Standardtherapeutikum bei schwersten und schweren spastischen Abdominalbeschwerden in die Liste der Arzneimittel aufzunehmen ist, die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen (6 KA 21/2ß13 R 14. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung (auch) des Verfassungsgerichtshofs Bayern soll die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Erhebung von Rundfunkbeiträgen für jeden Haushalt (mit oder ohne Rundfunkgerät) verfassungsgemäß sein (8-VII-12 15. Mai 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Mutter eines mittels Samenspende erzeugten Kindes dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind erteilen, sofern das Auskunftsverlangen nicht rechtsmissbräuchlich ist und dem Kindeswohl nicht widerspricht (13 WF 22/2014 7. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gilt für die Einnahmen eines Segelclubs aus Vermietung von Liegeplätzen für Segelboote an Nichtmitglieder der umsatzsteuerliche Regelsteuersatz von 19 Prozent und nicht der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen des § 12 II Nr. 11 UStG (14 K 418/2013 29. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms oder Nicknames ausgeführt werden, im Regelfall allein von dem eBay gegenüber als Inhaber des Nutzerkontos Auftretenden zu versteuern (1 K 1939/2012 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg darf ein Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen ändern, wenn der Steuererklärung bereits Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen hervorging (9 K 2541/2011 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war mangels einer Baugenehmigung die Untersagung der Nutzung von Räumen am Sachsenring in der Südstadt Kölns für ein tantrische/erotische Massagen anbietendes Unternehmen mit sofortiger Wirkung rechtmäßig (2 L 883/2014 13. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Entlassung Anton Lauchers als Geschäftsführer der Lebenshilfe rechtswidrig, so dass ihm 322000 Euro Gehalt weitergezahlt werden müssen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudans ist die 27jährige Ärztin Mariam Yahya Ibrahim Ishag wegen Abtrünnigkeit zum Tode durch Erhängen verurteilt, falls sie nicht dem christlichen Glauben abschwört. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 9810 Punkte. |
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| 2014-05-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dürfen im Streit um Materialien in Kinderspielzeug nur bei Blei die Bestimmungen Deutschlands vorläufig weiter angewendet werden, während etwa bei Arsen, Antimon oder Quecksilber die strengeren Bestimmungen der Europäischen Union (Spielzeugsicherheitsrichtlinie 2009/48/EG) anzuwenden sind, weil Deutschland nicht bewiesen hat, dass die deutschen Grenzwerte einen höheren Schutz gewährleisten als die neuen europäischen Grenzwerte (T-198/2012 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Bindung an den Ölpreis vorsehende Geschäftsbedingung in Gaslieferungsverträgen (Preisanpassungsklausel) mit Unternehmern rechtmäßig (VIII ZR 114/2013 14. Mai 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht die Frage des Haftpflichtversicherungsschutzes für die Folgen eines Unfalls bei ein Flugschau in Eisenach am 26. April 2008 neu prüfen (IV ZR 288/2012 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des salafistischen Vereins DawaFFM und der Jugendorganisation Dar al Schabab durch das Bundesinnenministerium im Jahre 2013 rechtmäßig (6 A 3/2013 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Falle einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals gemieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IV ZR 288/2012 8. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Deutschlibyer Ahmet K. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamische Bewegung Usbekistans zu 39 Monaten Haft verurteilt (III-5 StS 1/2013 13. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist der 36jährige Ulvi K. vom Verdacht der Tötung der neunjährigen Peggy im Jahre 2001 freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können auf übersinnliche Inspirationen (Jesus‘ von Nazareth) zurückgehende spirituelle Texte (z. B. der amerikanischen Psychologieprofessorin Helen Schucman) durch das Urheberrecht geschützt sein (11 U 62/2013 13. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen zur Wahrung der vorgeschriebenen Schriftform Flurstücke in einem Landpachtvertrag zutreffend bezeichnet sein (10 U 112/2013 10. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks nicht mit einem Programmhinweis verbunden werden (2 A 10894/2013 29. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund müssen deutsche Vereine ausländische Nationalspieler nicht mehr in jedem Fall für Länderspiele der ausländischen Nationalmannschaften im Handball zur Verfügung stellen (8 O 46/2013 14. Mai 2014). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat der bei der Bezirksregierung gebildete Personalrat für Lehrkräfte an Förderschulen keinen Anspruch auf Information und Mitwirkung bei der Auflösung von Förderschulen (20 L 330/2014 6. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel ist das Ermittlungsverfahren gegen Kiels frühere Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke wegen eines Steuererlasses für einen Arzt eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas muss Oscar Pistorius psychiatrisch untersucht werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts wird in Texas drei Stunden vor dem Vollzug die Hinrichtung Robert James Campbells wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Bankangestellten ausgesetzt. |
| Der Landtag Tirols beschließt mehrheitlich eine Novelle des Flurverfassungsgesetzes, die nach Ansicht der Opposition nur neue Unklarheiten und Rechtsstreitigkeiten erzeugen wird, nach Ansicht der Regierung aber den Streit zwischen Agrargemeinschaften der Bauern und Gemeinden über frühere Gemeinschaftsgründe beilegt. |
| In München wollen CSU und SPD eine große Koalition bilden. |
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| 2014-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (z. B. Google Spanien) bei personenbezogenen, auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinenden Daten (z. B. über die Zwangsversteigerung eines Hauses des Wissenschaftlers Mario Costeja González vor 15 Jahren) für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und kann verpflichtet sein, die Entfernung des betreffenden Links aus der Ergebnisliste zu erwirken (C-131/2012 13. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Spanien wegen Nichtrückforderung rechtswidriger Beihilfen (Vertragsverletzung) 30 Millionen Euro zahlen (C-184/2011 13. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei der Republik Zypern 90 Millionen Euro Schadensersatz wegen 1974 begangener Menschenrechtsverletzungen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher (z. B. Bearbeitungsentgelt einmalig 1%) unwirksam (XI ZR 405/2012 13. Mai 2014u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz soll die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Erhebung von Rundfunkbeiträgen für jeden Haushalt (mit oder ohne Rundfunkgerät) verfassungsgemäß sein (B 35/2012 13. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nicht ordnungsgemäß aufklärender und nicht chirurgisch behandelnder Hautarzt einem Patienten 15000 Euro Schmerzensgeld zahlen (26 U 157/2012 25. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Bezeichnung Gabriele Paulis als durchgeknallte Frau (z. B. durch bild.de) ehrverletzend. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Mehren im Landkreis Vulkaneifel den rechtswidrig entstandenen Wahlvorschlag der Wählergruppe Bley nicht zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zulassen (10 B 10454/2012 12. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die einem Nerztierfarmbetreiber von der zuständigen Behörde aufgegebene Anpassung seines Betriebs an die Haltungsanforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen verfassungsgemäß (2 K 1541/2011 9. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind zwei junge Russen (20, 19) wegen eines versuchten Raubes in einem Spiellokal zu je fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Funktionär der Nationalen Volkspartei wegen Wiederbetätigung zu 15 Monaten Haft (drei Monate unbedingt) verurteilt, seine Lebensgefährtin freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands darf die Partei Goldene Morgenröte an der Europawahl Teil nehmen(, weil sie keine bereits wegen eines Verbrechens Verurteilte als Kandidaten aufgestellt hat). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Ehud Olmert wegen Korruption zu 6 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Belgierin Misha Defonseca alias Monique de Wael (Tochter eines Gestapospitzels in Belgien) in Bestätigung einer Entscheidung des Jahres 2005 für erfundene, einen Anschluss an ein Wolfsrudel mit 7 Jahren behauptende und dadurch das Überleben des Holocausts vorspiegelnde Holocaustmemoiren dem Verleger 22,5 Millionen Dollar zurückgeben. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Schwimmverbands ist Julia Jefinowa wegen Dopings Dehydroepiandrosteron für 16 Monate gesperrt. |
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| 2014-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Vermieter (z. B. ein Chefarzt) einem Mieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die (57,5 Quadratmeter große) Wohnung nur zu gelegentlichen Besuchen seiner unehelichen Tochter benutzen will (und im Übrigen der Beschwerdeführer seine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde nicht begründet) (1 BvR 2851/2013 23. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Jobcenter Essen Hartz-IV-Empfängern in Essen in der Regel höhere Unterkunftskosten zahlen (4 AS 18/2014 2. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg lässt die Betreuung eines eigenen minderjährigen Kindes die gegenüber anderen minderjährigen Kindern bestehende gesteigerte Erwerbsobliegenheit grundsätzlich nicht entfallen und gilt der Elternfreibetrag von 300 Euro monatlich gemäß § 11 BEEG nicht für die gegenüber ihren anderen minderjährigen Kindern gesteigert unterhaltspflichtige Mutter (3 WF 101/2013 26. September 2013). |