| 2014-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist bei komplexen Gründen einer Fahrunfähigkeit auch ein komplexes Untersuchungsprogramm angemessen (10 S 1491/2013 2. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Arbeitsräume, Geschäftsräume und Büroräume Wohnungen im melderechtlichen Sinne sein, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden (4 ZB 2515/2013 18. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Errichtung einer vom Nachbargrundstück aus sichtbaren Steinkorbmauer im Erscheinungsbild einer massiven Steinwand wegen Benachteiligung des Nachbarwohnungseigentümers von einem Sondernutzungsrecht am Garten nicht gedeckt (2-13 S 83/2012 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wesel begründet das Nichttragen eines Fahrradhelms bei einem Zusammenstoß zweier Fahrradfahrer auf einem Radweg noch kein Mitverschulden des verletzten Fahrradfahrers (5 C 56/2013 9. Januar 2014). |
| *Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, Klaus, 2. A. 2014 |
| *Wagner, Joachim, Vorsicht Rechtsanwalt, 2014 |
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| 2014-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein zum Rücktritt berechtigender erheblicher Sachmangel in der Regel vor, wenn die Mangelbeseitigungskosten (z. B. einer Einparkhilfe eines Personenkraftwagens) mehr als 5 Prozent des Kaufpreises betragen (VIII ZR 94/2013 28. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung einer Restwertgarantie wegen des Vollamortisationsprinzips bei Finanzierungsleasingverträgen rechtmäßig und unterliegt die Restwertausgleichszahlung der Umsatzsteuer (VIII ZR 179/2013 28. Mai 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine Vormerkung nicht, wenn jemand im Wege der befreienden Schuldübernahme die Schuld eines anderen, deren zu Grunde liegender Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, übernimmt und er zeitgleich Inhaber des von der Vormerkung betroffenen Rechtes wird, wobei der Schuldnerwechsel nicht in das Grundbuch eingetragen werden kann (V ZB 88/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage eines Rechtsanwalts gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst im Jahre 2010 mangels eigener, konkret feststehender Betroffenheit des Klägers als unzulässig abgewiesen (6 A 1/2013 28. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die in einer Versorgungsregelung vorgesehene Begrenzung der mit der Betriebsrente und der Sozialversicherungsrente erzielten Gesamtversorgung auf einen bestimmten Höchstsatz des versorgungsfähigen Einkommens keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters (3 AZR 833/2012 18. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet ein Versicherungsverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung nicht bereits infolge einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbständigen Tätigkeit ( 12 AL 1/2012 R 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Steuerberaterkammer ihre Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft widerrufen, wenn eine solche Gesellschaft ohne Ausnahmegenehmigung eine gewerbliche Inkassotätigkeit zum Gegenstand ihres Unternehmens erklärt (VII ZR 3´26/2010 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beeinträchtigt das Fehlen eines Vermerks oder der Unterschrift des Notars bei Änderungen einer notariellen Urkunde (z. B. Erbvertrag) die Wirksamkeit der Beurkundung nicht, doch werden in diesem Sinne fehlerhafte Änderungen nicht von der Beweiskraft der insgesamt frei zu würdigenden Urkunde erfasst (I-3 Wx 72/2013 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird durch eine Besprechung nicht zwischen den Prozessbeteiligten, sondern nur zwischen einem Verfahrensbevollmächtigten und dem Gericht die Terminsgebühr nicht ausgelöst (6 E 1209/2012 3. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der Klage Robert Tönnies’ gegen das doppelte Stimmrecht seines Onkels Clemens Tönnies im größten deutschen Fleischkonzern stattgegeben. |
| Europäer können ab sofort mit Hilfe eines Formulars die Löschung unerwünschter Suchergebnisse über sich bei Google beantragen. |
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| 2014-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verzicht auf ein entgeltliches Notwegerecht für Personenkraftwagen zu einem gefangenen Grundstück nur wirksam, wenn er im Grundbuch des gefangenen Grundstücks eingetragen ist, ohne dass es darauf ankommt, dass er im Grundbuch des belasteten Grundstücks eingetragen ist, wobei im Übrigen der Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks einen Notweg nichtauch für seinen künftigen Einzelrechtsnachfolger verlangen kann (V ZR 137/2013 7. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss sich ein Verpächter trotz Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung an dem von ihm eingeführten Verfahren festhalten lassen, so dass er erst nach Mahnung wegen Pachtrückstands kündigen kann (8 U 179/2013 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Auftraggeber auch ohne Pflicht zur Abschlagszahlung nach Einstellung der Arbeiten durch den Auftragnehmer eine Frist zur Abhilfe setzen, deren fruchtloses Verstreichen er abwarten muss, ehe er kündigen kann (3 U 819/2013 4. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremens ist Ibrahim M. (Mongols) wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu sechs Jahren Haft verurteilt, sind zwei weitere Bandenmitglieder zu je 66 Monaten Haft verurteilt und ist ein Bandenmitglied mangels Beweises freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Taubenfütterungsverbot Stuttgarts rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen kann erst dann, wenn ein Mieter trotz vorheriger Ankündigung einer Abgaswegprüfung durch den Schornsteinfeger mehrfach nicht angetroffen wird, von einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der Zutrittsgewährung ausgegangen werden (9 C 0579/2013 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss Twitter in der Türkei wieder uneingeschränkt erreichbar sein. |
| Russland, Weißrussland und Kasachstan vereinbaren eine Eurasische Wirtschaftsunion mit 170 Millionen Angehörigen. |
| Die Präsidenten des Bundesgerichtshofs Deutschlands und der Oberlandesgerichte lehnen eine Übertragung von Strafprozessen durch Video oder Fernsehen (aus Unterhaltungsgründen ohne gesetzliche Grundlage) ab. |
| In Südafrika streiten zwei Mütter um ihre in der Klinik nachweislich (versehentlich) vertauschten Töchter. |
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| 2014-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die bis 2016 befristete Rechtsverordnung zur Erprobung sehr langer Lastkraftwägen (Gigalinern) von den Ermächtigungsgrundlagen des Straßenverkehrsgesetzes gedeckt, durfte ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen werden und genüge den Anforderungen des Zitiergebots und des Parlamentsvorbehalts (2 BvF 1/2012 1. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mangelhaftes Funktionieren einer Einparkhilfe eines neuen Kraftfahrzeugs zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Bahnanlagen nur solche Flächen im Vorfeld eines Bahnhofs, die räumlich klar erkennbar überwiegend dem Bahnverkehr und nicht dem Allgemeinverkehr zugeordnet sind, so dass die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier nicht zuständig ist (6 C 4/2013 28. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Regelung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalzs mit der Möglichkeit vierer verkaufsoffener Sonntage in jedem Jahr verfassungsgemäß, weil sie ein hinreichendes Niveau des Sonntagsschutzes und Feiertagsschutzs wahrt (6 C 10122/2014 20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessens haben gesetzliche Krankenversicherungen keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung für Zuschüsse zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte, weil ein solcher Zuschuss das krankenversicherungsrechtliche Leistungsrecht verletzt, weil Sehhilfen für Erwachsene grundsätzlich von den Krankenkassenleistungen ausgeschlossen sind und ein Zuschuss damit eine unzulässige neue Leistung wäre (1 KR 56/2013 KL 28. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Schüler, der falsche Angaben zur Zahl der Wörter seiner Lösungen in schriftlichen Abiturarbeiten macht, trotz dieser Täuschung zur mündlichen Abiturprüfung zugelassen, weil er die Wörter nicht zählen muss (3 L 890/2014 23. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Ablehnung der Einbürgerung eines Somaliers wegen des (bloßen) Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation (z. B. al-Shabaab) rechtmäßig, weil ein tatsächlicher Nachweis nicht erforderlich ist (10 K 6788/2012 28. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der Bahnhofsvorplatz Pirmasens-Nord für Linienbusse des öffentlichen und privaten Nahverkehrs ungehindert anfahrbar sein, so dass der Grundstückseigentümer die dortigen Absperrungen beseitigen muss (3 L 365/2014 13. Mai 2014). |
| In der laufenden Legislaturperiode beteiligt sich der Bund mit einer Milliarde Euro an den Kosten für Kindertagesstätten und Kinderkrippen. |
| Apple kauft Beats. |
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| 2014-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Regierung Ungarns durch die Abberufung András Bakas als obersten Richters das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird die Grundrechtecharta der Europäischen Union nicht verletzt, wenn im Schengen-Raum das Verbot der Doppelbestrafung nur zur Anwendung kommt, wenn die in einem Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird, wobei bei einer aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestehender Sanktion die bloße Zahlung der Geldstrafe als Vollstreckung nicht genügt (C-129/2014 27. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen die gesetzlichen Krankenkassen Apothekern die Vergütung vollständig verweigern, wenn die Apotheker ihre Pflicht zur Ersetzung eines Arzneimittels durch ein kostengünstigeres Rabattarzneimittel nicht erfüllen (1 BvR 3571/2013 7. Mai 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Anleger wegen widersprüchlichen Verhaltens nicht auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht seitens eines Bankmitarbeiters berufen, wenn er vor dem Kauf einer Anlage vergeblich einen Preisnachlass fordert und der Berater ausdrücklich die Auskunft über die Höhe der Provision der Bank verweigert (XI ZR 341/2012 8. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz enthält die Landesverfassung kein Recht einer kleinen Ratsfraktion auf einen Sitz in den Ausschüssen des Gemeinderats oder auf Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder (B 22/2012 23. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt hat eine an dem Asperger-Syndrom leidende Schülerin ein Recht auf Verlängerung der gymnasialen Oberstufe von 2 Jahren auf vier Jahre wegen des Grundrechts auf chancengleiche Schulausbildung für Schüler mit Behinderungen (20-IV-14/HS 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Leasingnehmer einem Leasinggeber nach einem angezeigten Kraftfahrzeugdiebstahl Schadensersatz leisten, wenn der Leasinggeber wegen mangelnder Unterrichtung über die Einzelheiten des Diebstahls von seinem Kaskoversicherer keine Versicherungsleistung erhält (18 U 84/2013 10. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit wegen Begehung von Straftaten fristlos gekündigt werden (2 Sa 410/2014 20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt eine geplante Wohnanlage für Behinderte im Bebauungsplan Am Kaltenengerser Weg III in der Ortsgemeinde Sankt Sebastian keine Nachbarrechte, weil der Anblick und die Lebensäußerungen behinderter Menschen hinzunehmen sind (1 K 1104/2013 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind in Tageseinrichtungen betreute Kinder unabhängig von der Vermittlung durch das Jugendamt und dessen teilweiser Kostentragung immer gesetzlich unfallversichert, wenn die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat (1 U 461/2012 27. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist ein Mehrbedarfszuschlag nach § 30 I SGB XII erst zu gewähren, wenn ein Schwerbehinderter dem Sozialhilfeträger einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G (Gehbehinderung) oder den vorangegangenen Bescheid des Versorgungsamts vorlegt (30 SO 47/2012 26. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs hat ein mindestens fünf Jahre in Österreich beschäftigter Türke für weitere fünf Jahre Zugang zum Arbeitsmarkt Österreichs. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Buchhalterin des TVB Fügen-Kaltenbach wegen Veruntreuung von mehr als einer Million Euro zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. |