| 2014-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Hinaustragen einer das Hausrecht des Mieters einer Wohnung verletzenden Vermieterin aus der Wohnung die Pflichten des Mieters nicht so erheblich, dass der Vermieterin deshalb die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (VIII ZR 289/2013 4. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es für die Übernahme besonderen Bedarfs im Sinne des § 21 VI SGB II im Zusammenhang mit den Umgangskosten für ein Kind keine Bagatellgrenze von 10 Prozent des Regelbedarfs (14 AS 30/2013 R 4. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen geringwertige Lebensmittel und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Flugreise gegen gesondertes Entgelt an Reisende abgegeben werden, am Abgangsort des Flugzeugs versteuert werden (V R 14/2013 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich auch dann steuerlich von den Einkünften in Abzug gebracht werden, wenn dem Arbeitnehmer ein Poolarbeitsplatz zur Verfügung steht, an dem er seine Tätigkeit nicht in dem erforderlichen Umfang vollständig ausführen kann (VI R 37/2013 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können einem unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter umfangreiche und strenge Weisungen für das Verhalten erteilt werden, wenn dies zur Verhinderung weiterer gleichgelagerter Straftaten geboten ist und die Weisungen bestimmt genug abgefasst sind (1 Ws 1876/2014 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die so genannte überdachende Besteuerung von aus Deutschland in die Schweiz ziehenden Arbeitnehmern das zwischen der Europäischen Union und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verletzt (3 K 2654/2011 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen genügt die Praxis der Finanzämter Niedersachsens, den Grundbesitzwert mit Hilfe des Immobilien-Preis-Kalkulators der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte selbst zu ermitteln, den Vorgaben des § 183 I BewG nicht, so dass zur Ermittlung des Grundbesitzwerts im Vergleichswertverfahren für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer von den Finanzämtern die Vergleichspreise von den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte angefordert werden müssen (1 K 107/2011 11. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf Sachsen die der Gemeinde Großschönau bereits bewilligte Förderung für den Abriss eines Umgebindehauses auf dem ehemaligen Fabrikgelände des Volkseigenen Betriebs Frottana in Woltersdorf nicht zurücknehmen, weil nicht ersichtlich ist, dass eine Förderung mit Mitteln des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung nicht auch zu einer Fabrikanlage gehörige Wohngebäude erfassen können (7 K 769/2013 3. Juni 2014). |
| In der Türkei ließ sich am 3. Juni 2014 die zwei Monate blockierte Videoplattform YouTube wieder aufrufen. |
| Litauen kann nach Ansicht der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank als 19. Mitglied der Europäischen Union den Euro als Währung einführen. |
| |
| 2014-06-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der früheren Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei Deutschlands und ihres Vorsitzenden Rainer Brüderle im Jahre 2012 wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen (2 BvE 3/2012 6. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Recht, vor Gericht die eigene rechtliche oder sachliche Sichtweise durchzusetzen (8 AZN 1224/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind originalverpackte, ungebrauchte Kugellager nach fünfjähriger Lagerung nicht mehr neu, so dass sie nicht als neu beworben werden dürfen (1 U 11/2013 2. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf einem Wein das Prädikat Eiswein nur verliehen werden, wenn die Trauben bei Lese und Kelterung gefroren waren (8 A 10849/2013 7. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein kirchlicher Arbeitgeber (z. B. evangelische Kirche) die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen und ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG an eine nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin verpflichtet (4 Sa 157/2014 28. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau sind fünf Männer wegen erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge zu Haft bis zu 146 Monaten verurteilt. |
| Der Österreichische Rundfunkt hat vom 1. Februar 2013 bis 21. Februar 2013 im Rahmen der Skiweltmeisterschaft in Schladming rechtwidrig eine Software-Applikation für IOS- und Android-Geräte angeboten, was ihm gesetzlich verboten ist. |
| Air Berlin nicht eine Schadensersatzklage gegen die Betreiber der Stadtflughafens BER (in Berlin) auf Schadensersatz wegen zu geringer Erfolgsaussichten zurück. |
| Zur Abwendung von Schadensersatzklagen und zur Erfüllung von Auflagen zahlt Boehringer Ingelheim an die Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika 1 Milliarde Euro. |
| Wer in Deutschland nach Abzug der Verbindlichkeiten Sachwerte und Finanzwerte von mehr als 261000 Euro hat, gehört zu den reichsten 10 Prozent der Gesellschaft. |
| |
| 2014-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Bauherrn des Resorts Schwielowsee in Brandenburg wegen Betrugs im Schuldspruch und wegen Untreue und Steuerhinterziehung im Schuldspruch und Strafausspruch rechtmäßig, doch ist die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe wegen fehlerhaft gebildeter Einzelstrafe bei der Verurteilung wegen Betrugs aufgehoben (1 StR 13/2013 25. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Krankenhausträger 40000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil ein Arzt den Minderwuchs eines Kindes nicht erkannt und auf Behandlungsmöglichkeiten nicht hingewiesen hat (5 U 216/2011 21. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt die vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte Ausnahme für Starts und Landungen von Schleppflugzeugen im Segelbetrieb am City Airport Mannheim weiter, weil der Widerruf der Ausnahme rechtswidrig war (12 S 591/2013 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin darf das Land Berlin das Ergebnis der amtlichen Kontrolle eines im Bezirk Pankow ansässigen Lebensmittelunternehmens nicht im Internetportal Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow veröffentlichen, weil dafür keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht (5 S 21/2014 28. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln erhält eine ausländische Mutter für ein deutsches Kind Kindergeld ab der Geburt des Kindes, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird, wenn der später erteilten Aufenthaltserlaubnis Wirkung bereits zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes zukommt (14 K 2405/2013 7. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart begründet die bloße Zugehörigkeit zur Trinkerszene und Obdachlosenszene ohne konkrete Anhaltspunkte für drohende Straftaten keinen hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten und damit auch kein Aufenthaltsverbot (1 K 4357/2012 19. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine gesetzliche Krankenkasse die Mehrkosten eines Einzelbettzimmers bei einer Krankenhausbehandlung nicht tragen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht (5 KR 138/2012 27. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Reiserücktrittsversicherter auch nach seinem Online-Check-In noch rechtmäßig von der Reise zurücktreten, wenn er nach dem Online-Check-In, aber vor Antritt der Reise erkrankt (und zurücktritt) (171 C 18960/2013 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind weitere Sparbeschlüsse der Regierung verfassungswidrig. |
| König Juan Carlos von Spanien dankt ab, sodass sein Sohn Felipe als König folgt. |
| Gertrude Lübbe-Wolff scheidet nach zwölf Jahren als Richterin des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands aus. |
| Uli Hoeneß hat seine Haft wegen Steuerhinterziehung in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech angetreten. |
| Die Europäische Kommission will die laufenden Defizitverfahren gegen die Niederlande, Belgien, Österreich und drei weitere Mitgliedstaaten nicht weiterführen. |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika will den Ausstoß von Kohlendioxid regeln. |
| |
| 2014-06-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es auch bei einem Mieterhöhungsverlangen, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (z. B. Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt, so dass eine ausdrückliche Offenlegung der Vertretung und eine namentliche Benennung des Vermieters nicht erforderlich sind (VIII ZR 231/2013 2. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für einen Notar rechtmäßig (NotZ [Bfg] 20/2013 17. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 45 I 3 GKG keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage nur Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche Vermögensdispositionen (z. B. voneinander abgrenzbare Teile der Gesamtvergütung des Leasinggebers aus dem Leasingverhältnis) betreffen (VIII ZR 261/2012 11. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen Schülereltern und Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertrags zugleich mit der Darlehenssumme vereinbart wird und die Eltern in einem Begleitschreiben auf die mit dem Schulbesuch verbundenen finanziellen Belastungen hingewiesen und in drucktechnischer Hervorhebung um die Ausreichung eines nachrangigen Darlehens gebeten werden (IX ZR 14´37/2013 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht dem nichtsorgeberechtigten Vater, bei dem das Kind lebt, gegen eine Entscheidung, mit welcher der bisher allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht teilweise entzogen und auf einen Ergänzungspfleger übertragen worden ist, eine Beschwerdebefugnis nicht zu (18 UF 219/2013 26. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart wird ein international unzuständiges Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gemäß Art. 5 EuUnthVO zuständig, wenn sich der Antragsgegner auf das Unterhaltsverfahren einlässt, und richtet sich der Bedarf eines in der Türkei lebenden Kindes nach Art. 330 ZGB der Türkei (17 WF 229/2013 17. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei einer Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung) schon unter Berücksichtigung des Zweckes der Maßnahme und des in Art. 2 II BayPAG zum Ausdruck kommenden Subsidiaritätsgrundsatzes in der Regel eine vorhergehende Benachrichtigung des Kraftfahrzeughalters oder jedenfalls der Versuch erforderlich, um ihm die Möglichkeit zu geben, seine privaten Rechte selbst zu wahren (10 B 2569/2012 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Uriel Sharef (Siemens) vom Vorwirf der Untreue freigesprochen (30. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ebersberg ist eine die freie Rechtsanwaltswahl unterbindende Vollmachtsklausel in allgemeinen Versicherungsvertragsbedingungen als Umgehungsgeschäft gemäß § 134 BGB in Verbindung mit den §§ 127, 129 VVG unwirksam (7 C 450/2013 15. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Urbach ist eine Abweichungen von bis zu 2,07 Millimeter gegenüber einer horizontalen und vertikalen gleichmäßigen Beschriftung aufweisende Grabsteinbeschriftung ein mangelhaftes Werk (1 C 427/2012 21. Juni 2013). |
| |
| 2014-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG wegen überlangen Verfahrens erst vom Zeitpunkt der Rügeerhebung an (III ZR 335/2013 10. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Stützung eines einheitlichen Unterlassungsantrags auf mehrere inhaltlich ähnliche Schutzrechte der Gesamtstreitwert in der Regel um 10 Prozent des Wertes des Hauptanspruchs zu erhöhen (6 U 218/2013 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegen den Beschluss des Familiengerichts, einen Vormund abzusetzen und einen anderen Vormund einzusetzen, die Beschwerde des abgesetzten Vormunds mit dem Ziel der Wiedereinsetzung zulässig, und ist als Vormund ungeeignet, wer die Anonymität der Mutter im Gegensatz zu dem berechtigten Interesse des Kindes an einer Deanonymisierung seiner Eltern wahren will (7 UF 150/2013 3. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das im Vergleich zum Abbiegen in eine Einmündung im Einzelfall erhöhte Gefährdungspotenzial des Abbiegens in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbucht bei der Gewichtung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge zweier Kollidierender im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 I, II StVG berücksichtigt werden (I-9/2013 8. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gibt eine postmortale Vollmacht des Erblassers dem Bevollmächtigten keine Beschwerdebefugnis gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft und hat der Nachlassinsolvenzverwalter keine Beschwerdebefugnis gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft (I-15 W 122/2013 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann trotz einer Teilungsanordnung des Erblassers ein Recht auf Teilungsversteigerung ausnahmsweise dann bestehen, wenn die Versteigerung erforderlich ist, um einen schweren Nachteil für den Nachlass abzuwenden, und berechtigte Interessen eines begünstigten Erben nicht entgegen stehen (12 U 144/2013 4. Februar 2014). |