| 2014-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Bundesamt für Verbraucherschutz bei Keimbefall von Sprossenerzeugnissen (z. B. Bockshornkleesprossen) auch dann zur Herausgabe einer Verbraucherwarnung berechtigt, wenn ein wissenschaftlich exakter Zusammenhang zwischen Produktbeschaffenheit und Erkrankung nicht sicher festgestellt werden kann, so dass ein dadurch (um 1 Million Euro) geschädigter Sprossenhersteller keinen Schadensersatz verlangen kann (7 O 372/2012 20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz benötigen Rewe und dm keine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Vertrieb so genannter Losgutscheine der ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch der Aktion Mensch e. V., wohl aber der Veranstalter, so dass das Land Rheinland-Pfalz neu darüber entscheiden muss, ob der Vertrieb unter diesem Gesichtspunkt genehmigt werden kann (U6 K 17/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei rechtswidrigen Abhebungen von einem Bankkonto mittels einer Originalkarte mit Eingabe der Personal Identification Number (PIN) der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die persönliche Kennzahl grob unsorgfältig verwahrt und deshalb ein nichtberechtigter Dritter die Kennzahl erfahren hat (121 C 10360/2012 8. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz in Genf hat Elena Rybololewa nach der Scheidung ihrer 23 Jahre währenden Ehe gegen den früheren Düngemittelhersteller Dmitry Rybololev einen Anspruch auf Vermögen im Wert von rund 3,3 Milliarden Euro und das Sorgerecht für die 13jährige Tochter (13. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Französisch-Polynesiens ist ein dreiunddreißigjähriger Jäger wegen Ermordung des deutschen Weltumseglers Stefan R. und sexueller Belästigung und Freiheitsberaubung von dessen Freundin Heike D. zu 28 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Schweizer Bank Credit Suisse wegen Beíhilfe zur Steuerhinterziehung die Schuld zugestehen und 2,6 Milliarden Euro Bußgeld zahlen. |
| Jérôme Kerviel tritt seine Haftstrafe von drei Jahren in Frankreich an. |
| AT & T kauft DirectTV für 50 Milliarden Dollar. |
| Die Schweizer lehnen mit klarer Mehrheit von 76,3 Prozent ein Volksbegehren der Gewerkschaften für einen Mindeststundenlohn von 22 Franken ab. |
| Am schwierigsten scheint es in der Gegenwart in Rheinland-Pfalz die Abiturprüfung überhaupt nicht zu bestehen (1,4 Prozent) und sind allgemein die deutschen Abiturienten deutlich besser geworden oder die Aufgaben offensichtlich leichter, weshalb der Notendurchschnitt in den einzelnen Bundesländern Deutschlands zwischen 2,19 in Berlin und 2,65 in Niedersachsen liegt. |
| Die (indigene) Sprache Ayapaneco in Mexiko wird vermutlich nur noch von den verfeindeten älteren Männern Manuel Segovia und Isidro Velasquez in Ayapa gesprochen und ist damit vom Aussterben bedroht (ayapaneco.com). |
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| 2014-05-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Verkehr eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen (I ZR 147/2012 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs zur Vermeidung eines Ausschlusses ein Betroffener jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegungen Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deswegen erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen (4 CN 1/2013 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ausschlussfristenregelung, die als allgemeine Geschäftsbedingung den Beginn der ersten Stufe sowohl an die Entstehung als auch an die Fälligkeit des Anspruchs knüpft, ohne klarzustellen, wann die Frist frühestens zu laufen beginnt, intransparent, und ist eine vertragliche Ausschlussfrist, welche die Ansprüche beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis erfassen soll, nicht notwendigerweise ungünstiger als eine tarifvertragliche Regelung, weil sie kürzer ist (5 AZR 700/2012 19. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind, wenn den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Kostensenkungsobliegenheit trifft, die Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II – bei festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten – auch unter der Geltung des § 12 WoGG n. F. auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Zuschlags von 10 Prozent zu begrenzen (4 AS 87/2012 R 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Nachlass mittellos, wenn ein Grundstück als einziger verwertbarer Vermögensgegenstand mit Grundpfandrechten über den Verkaufserlös belastet ist (I-15 W 266/2013 29. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertragsstrafversprechen unwirksam, wenn die Vertragsstrafe außer Verhältnis zu dem Verstoß und den mit ihm verbundenen Gefahren steht (I ZR 77/2012 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die länger freiwillig erfolgte Übernahme der Kosten einer homöopathischen Behandlung eines Kindes konkludent ein Rechtsverhältnis eigener Art, das aber für künftige Behandlungen und Kosten gekündigt werden kann (13 UF 754/2013 5. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sprechen bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung von Fahrzeugen mit eingebautem Antiblockiersystem bzw. automatischem Blockierverhinderer fehlende Bremsspuren weder für eine maßvolle Geschwindigkeit noch gegen eine Vollbremsung (10 U 11/2013) 10. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken können im Rahmen eines Zugewinnstufenverfahrens auch dann, wenn die zunächst geltend gemachten Auskunftsanträge rechtskräftig zuerkannt worden sind, grundsätzlich weitere Auskunftsansprüche geltend gemacht werden (6 WF 1/2014 17. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig werden die Streitwerte von Berufung und Anschlussberufung in zweiter Instanz zusammengezählt, wenn die Vorinstanz über die den Gegenstand der Anschlussberufung bildende Forderung entschieden hat (1 W 671/2013 19. Dezember 2013). |
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| 2014-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einem Streit um die Einsetzbarkeit eines Hausgrundstücks als Vermögen im zugehörigen Prozesskostenhilfeverfahren davon auszugehen, dass das Grundstück nicht nach § 73a I 1 i. V. m. § 115 III ZPO und § 90 II Nr. 8 SGB XII einzusetzen ist (1 BvR 1671/2013 3. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf wegen bis 31. Mai 2013 begangener Taten die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit angeordnet werden (5 StR 563/2013 11. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine entsprechend § 166 I BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 I Nr. 2 BGB auch dann nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Vertreter selbst richtet, jedoch mit einem gegen ihn gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass auch hier die Befürchtung besteht, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen (III ZR 436/2012 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn eine Werklohnklage mangels überprüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden ist, einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gutachtens nur geltend gemacht wird, die Entscheidung des Gerichts sei unzutreffend (VII ZB 49/2013 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden auch allgemeine Geschäftsbedingungen eines Fernwärmeunternehmens nur auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Fernwärmeversorgungsvertrags und gilt die von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen bei vergleichbaren Versorgungsverhältnissen üblicherweise zu Grunde gelegte Vertragslaufzeit nicht bei einem konkludent zu Stande gekommenen Liefervertrag (VIII ZR 111/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der die geschuldete Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, verweigernde Arbeitnehmer das Risiko tragen, dass seine Rechtsausfassung sich als fehlerhaft erweist (2 AZR 273/2012 29. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfordert die Beibehaltung der Alleinsorge der mit dem Kindesvater nicht verheirateten Kindesmutter auch die Feststellung, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen würden, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben (10 UF 80/2013 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verjährt bei arglistigem Verschweigen eines Baumangels durch den Unternehmer der Anspruch des Bestellers auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten spätestens zehn Jahre nach Abnahme des Bauwerks, wobei es für den Verjährungsbeginn auf das Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist nicht ankommt und die Verjährung sich auf den Ersatzanspruch bezüglich eines nahen Mangelfolgeschadens erstreckt (4 U 149/2013 24. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erhaltene Abfindung, soweit sie nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgelts benötigt wird, als Vermögensbestandteil anzusehen und als Zugewinn auszugleichen (2 UF 213/2012 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Frist des § 118 II 4 ZPO zur Vorlage der zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen keine Ausschlussfrist und muss das Verwaltungsgericht neuen Vortrag und neue Belege berücksichtigen (5 D 226/2014 4. Februar 2014). |
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| 2014-05-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherungsnehmer von einem pflichtwidrig die Abdeckung eines bestimmten Risikos unterlassenden Versicherungsmakler verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten (Quasideckung) ( (IV ZR 422/2012 26. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter außergewöhnlichen Umständen auch bei einem Verstoß eines Notars gegen § 54b II 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen eine Missbilligung gemäß § 94 I 1 BNotO als Sanktion ausreichen (NotSt [Bfg] 172013 17. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag gemäß § 295 II InsO abführen, während der wegen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners von diesem an die Masse abzuführende Betrag vom Insolvenzverwalter auf dem Prozessweg geltend zu machen ist (IV ZR 43/2012 13. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nähere Darlegungen des Berufungsführers (z. B. in einem Arzthaftungsprozess) nicht geboten, wenn der gerichtliche Sachverständige beauftragt war, ergänzend zu einem Privatgutachten Stellung zu nehmen, in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils aber nicht ausgeführt ist, warum das Ergänzungsgutachten und eine hierauf bezogene Erörterung für das Gericht überzeugend gewesen sind (VI ZB 22/2013 11. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrags Sicherheit nach § 648 I BGB verlangen, wobei er die ihm zustehende Vergütung schlüssig darzulegen hat (VII ZR 349/2012 6. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragungsbewilligung bei sofort fälliger Grundschuld im Zweifel dahingehend auszulegen, dass für das neu belastete Grundstück die gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen gelten sollen, was durch das Grundbuchamt von Amts wegen durch einen Klarstellungsvermerk zu kennzeichnen ist (V ZB 27/2013 6. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern an einer Doppelstockgarage einer Wohnungseigentumsanlage über die Benutzung der Stellplätze unabhängig von der Rechtsgrundlage der Benutzungsregelung stets Wohnungseigentumssachen im Sinne des § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 116/2013 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstags für die Entbindung des Hauptschöffen von der Dienstleistung seine Verhinderung am tatsächlichen Sitzungstag maßgeblich, nicht sine Verhinderung an dem als ordentlichen Sitzungstag bestimmten Tag (3 StR 162/2013 22. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind die Geräusche von Haushaltsmaschinen (z. B. Waschautomat und Trockenautomat) von den Mitmietern als sozialadäquate Beeinträchtigung hinzunehmen (9 S 60/2013 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Mutter ihrem 6,75 Jahre alten Sohn die klare Anweisung geben, beim Überqueren einer Straße im verkehrsberuhigten Bereich vom Kickboard zu steigen, am Fahrbahnrand nach links und rechts nach dem Verkehr zu schauen und erst, wenn die Straße frei ist, diese zu Fuß unter Schieben des Kickboards zu überqueren (11 S 462/2012 11. Februar 2014). |
| *Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, 2014 |
| *Korte, Benjamin, Praxis des Presserechts, 2014 |
| *Becker/Kingreen, SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 4. A. 2014 |
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| 2014-05-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seine junge Ehefrau tötenden Kurden wegen Totschlags im Affekt zu zehn Jahren durch das Landgericht Osnabürck rechtmäßig (15. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Koreaner Man-Ki Kim (derzeit wegen Wirtschaftsstraftaten in Zusammenhang mit dem World Conference Center in Bonn in Strafhaft) an die Republik Korea ausgeliefert werden (6 AuslA 26/2014 – 20 13. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Eltern für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines so genannten PreMaster-Programms zum Bezug von Kindergeld berechtigt (1 K 775/2013 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Demonstrationsbeobachterin in Zusammenhang mit einer Versammlung der Initiative gegen rechts in Pforzheim rechtmäßig erkennungsdienstlich behandelt worden, weil ein außenstehender Dritter nicht verlässlich beurteilen kann, ob die verbal und symbolisch behauptete Neutralität tatsächlich besteht oder nur vorgeschoben ist oder gar missbraucht wird (2 K 1381/2012 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Bezirksregierung Münster dem Bistum Münster die Fortführung der G8-Lerngruppen an der vom Bistum getragenen Friedensschule Münster vorläufig genehmigen, weil die Gesamtschule auch mit G8-Lerngruppen die Kriterien einer gleichwertigen Ersatzschule erfüllen (1 L 133/2014 15. Mai 2014). |
| Die Europäische Kommission will ab 2015 den Einsatz von Treibnetzen in der Fischerei in allen europäischen Gewässern vollständig verbieten. |