| 2014-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Annahme einer Befugnis zur privaten Nutzung eines Personenkraftwagens durch ein Gericht revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis darin erschöpft, die Richtigkeit der verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen des Finanzgerichts zu bestreiten (VI R 39/2013 6. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Revisionsgericht an Feststellungen des Finanzgericht nicht gebunden, soweit sie auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhen (III R 10/2011 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird durch die Rückrechnung des kapitalisierten Ehezeitanteils in Versorgungspunkte an Hand von Barwertfaktoren, die auf versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhen und individuelle biometrische Risiken der Versicherten berücksichtigen, der Halbteilungsgrundsatz nicht verletzt (II-8 UF 129/2013 23. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg geht das einmal mit Ablauf einer angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung entstandene Recht des Bestellers zur Selbstvornahme oder zur Minderung mit der nachfolgenden Gestattung weiterer Mangelbeseitigungsarbeiten durch den Unternehmer nicht wieder unter, so dass bei deren Scheitern eine erneute Fristsetzung nicht erforderlich ist (1 U 96/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die durch Umtausch einer solchen Fahrerlaubnis erworben wurde, im Bundesgebiet in entsprechender Anwendung von § 28 IV 1 Nr. 2 FeV nicht anzuerkennen (11 CS 2166/2013 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Navigationsgeräts nicht bei einer sporadischen hypothetischen Nutzung im privaten Bereich (93 C 1390/2013 25. September 2013). |
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| 2014-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Widerspruch gegen eine vereinfachte Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags unbeachtlich, wenn der Auftraggeber keine Benachteiligung behauptet (VII ZR 124/2013 10. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Leistungsausschluss des § 3 (4) d) ARB-RU 2000 nicht, wenn der Versicherungsnehmer eigene Ansprüche verfolgen will, die er nur zur Sicherheit einem Dritten übertragen hat (IV ZR 124/2013 2. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Nachtragsverteilung kein vom Insolvenzverwalter freigegebener Gegenstand und kein Veräußerungserlös für einen freigegebenen, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauften Gegenstand (IX ZA 5/2014 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Täter und Teilnehmer eines Subventionsbetrugs nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage einstehen (III R 25/2010 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind einer rechtsanwaltlich nicht vertretenen Partei für ihre außergerichtliche Beratung entstandene Rechtsanwaltskosten im Kostenerstattungsverfahren nicht erstattungsfähig (2 W 275/2013 3. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine rechtsanwaltlich nicht vertretene Partei möglicherweise auch noch später eine Verzögerungsrüge erheben (23 SchH3/2013 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Ausübung eines dem Berechtigten zustehenden Widerrufsrechts knapp fünf Jahre nach Erfüllung aller vertraglicher Verpflichtungen unzulässige Rechtsausübung sein (I-14 U 55/2013 9. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Rechtsanwalt sich nicht auf eine vom Amtsgericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung verlassen, sondern muss rechtliche Recherchen in Bezug auf die geltende Rechtsmittelfrist unternehmen oder den sichereren Weg gehen (I-3 Wx 173/2013 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einem Sturz einer Kundin in einem Frisörgeschäft über die abgeschnittenen eigenen Haare am Boden ein Schadensersatzanspruch nicht in jedem Fall ausgeschlossen (3 U 4256/2013 5. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll im Zweifel der Längslebende nicht das Recht haben, die wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung zu ändern (3 Wx 75/2013 27. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Umgangsberechtigte in wirtschaftlich beengten Verhältnissen die Kosten des Umgangsrechts so niedrig wie möglich halten und öffentliche Verkehrsmittel unter Nutzung besonders günstiger Angebote in Anspruch nehmen (15 WF 414/2013 20. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg scheidet eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verpflichtung zur Erteilung einer Fahrerlaubnis jedenfalls aus, wenn zur Beurteilung der Fahreignung noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung geboten ist (10 S 1748/2013 15. Januar 2014). |
| *Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. A. 2014 |
| *Grziwotz, Herbert, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 5. A. 2014 |
| *Pulte/P./Bigos, B., Betriebsvereinbarungen in der Praxis, 4. A. 2014 |
| *Rehmann, Wolfgang A., Arzneimittelgesetz, 4. A. 2014 |
| *Meier, Alexander/Czettritz, Peter von/Gabriel, Marc/Kaufmann, Marcel, Pharmarecht, 2014 |
| *Hübner/Mansfeld, Bundesfreiwilligendienstgesetz, 2014 |
| *Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, 5. A. 2014 |
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| 2014-06-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch den Schuldner eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert (IX ZR 236/2013 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden, wenn der Eigentümer den mittelbaren Besitzer und den unmittelbaren Besitzer auf Herausgabe von Nutzungen in Anspruch nimmt, die Vorschriften über die Gesamtschuld entsprechende Anwendung (V ZR 218/2013 14. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem Ausländer, der wegen Krankheit, Behinderung oder Alters nicht die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben konnte, nach einem Einbürgerungsantrag nicht entgegengehalten werden, er habe es in der Vergangenheit versäumt, sich die erforderlichen Kenntnisse anzueignen (10 C 2/2014 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 46b StGB auch anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch der im Katalog des § 100a II StPO aufgeführten Straftat strafbefreiend zurückgetreten ist (5 StR 29/2014 11. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich eine Abweichung im Sinne von § 132 II Nr. 2 VwGO auf die Anwendung derselben Rechtsvorschrift in grundsätzlich derselben Fassung der Norm beziehen (2 B 107/2013 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zur Überprüfung einer Fahrtkostenrechnung nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 6 BetrVG, weil keine notwendige Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch eine technische Einrichtung vorliegt (1 ABR 43/2012 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die angemessene Größe eines Hausgrundstücks auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn nur ein Teil des Hauses vom Antragsteller und den mit ihm in Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft lebenden Menschen bewohnt wird (14 AS 90/2012 R 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung eines Fußballfanatikers wegen Hochhaltens eines großen Plakats mit der Aufschrift (A. C. A. B.) (All cops are bastards) wegen Beleidigung rechtmäßig, wobei eine besondere Härte für die Vermögensverwertung nach dem SGB II daraus folgen kann, dass der Vermögensgegenstand nach dem SGB XII vor seiner Verwertung geschützt wäre (1 [8] Ss 678/2013 – AK 15/2014 20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigter Kirchenmusiker trotz Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Arbeitgeber wegen des langen Zeitablaufs seit der Kündigung keinen Anspruch auf Wiedereinstellung (11 Sa 1484/2013 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Korruptionsverfahren gegen fünf Angeschuldigte wegen umfangreicher Sponsoringverträge bei dem VfL Wolfsburg gegen Zahlung von Geldauflagen vorläufig eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss die Berliner Tageszeitung (taz) einem Mann aus der Ukraine wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige (Frau mit Migrationshintergrund gesucht) drei Monatsgehälter Schadensersatz zahlen (42 Ca 1530/2014). |
| Möglicherweise ist der Mond bei einem Zusammenprall der Erde mit dem Planeten Theia entstanden. |
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| 2014-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein eine Verlängerung der Abschiebehaft eines rechtswidrig aufhältigen Drittstaatsangehörigen prüfendes Gericht über die Haftfrage selbst entscheiden und die ursprüngliche Haftentscheidung der Behörde durch eine eigene Entscheidung ersetzen können (C-146/2014 PPU 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine mitgliedstaatliche Bestimmung nicht ausschließen. dass die Kartellbeteiligten (z. B. eines Umbrella-Pricing-Kartells bei Einbau und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden im Jahre 2007) für den durch Preiserhöhungen entstandenen Schaden eines geschädigten Dritten einstehen müssen (C-557/2012 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bei längeren krankheitsbedingten Fehlzeiten notwendige betriebliche Eingliederungsmanagement keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird (2 C 22/2013 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem Einbürgerungsverfahren die Verurteilung zu einer Jugendstrafe auch dann zu berücksichtigen, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat (10 C 4/2014 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein neben SBF-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielender so genannter Aufstocker notwendige Leasingraten für einen Personenkraftwagen von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit abziehen (4 AS 31/2013 R 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt die in § 6 IV 1 GrEStG vorgesehene fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht bei der Umwandlung durch Neugründung einer Gesellschaft, weil bei einem ausschließlich konzerninternen Vorgang ein zu verhindernder Missbrauch ausgeschlossen ist (7 K 281/2014 7. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Betriebsaufspaltung nicht zur zwischen einem Personenunternehmen bzw. einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft bestehen, sondern auch zwischen einer die Wirtschaftsgüter überlassenden Kapitalgesellschaft und einer Betriebskapitalgesellschaft, wobei es ausreicht, wenn die Besitzkapitalgesellschaft die Anteilsmehrheit an der Betriebskapitalgesellschaft hat (12 K 946/2011 G 7. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn hat ein Autoeigentümer, dessen Kraftfahrzeug bei der Fahrt durch ein unzureichend ausgebessertes Schlagloch beschädigt wurde, gegen die Stadt Heilbronn wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens in Höhe von 300 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die wiederholte Verhängung von Sanktionen durch ein Jobcenter gegen eine psychisch behinderte Hartz-IV-Empfängerin unverhältnismäßig, wenn besondere Betreuungsleistungen erforderlich sind (12 AS 3739/2013 16. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Klagen 35er im Zusammenhang mit Brustimplantaten der Poly Implant Prothèse vorläufige Zahlungen der TÜV Rheinland LGA Products Gmbh anstrebender Frauen abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas wird Oppositionsführer Leopoldo López wegen seiner behaupteten Verantwortung für Ausschreitungen nicht aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen Unruhen 81 Menschen in der Provinz Xinjang verurteilt, davon 9 zum Tode. |
| Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf den niedrigsten Stand von 0,15 Prozent, woraufhin der deutsche Aktienindex für kurze Zeit 10000 Punkte übersteigt. |