| 2014-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein vierundvierzigjähriger Unternehmer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelts fast zwanziger Arbeitnehmer in einem Sexshop (Schaden der Sozialversicherungsträger 60000 Euro) zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss das Nachrichtenmagazin Profil die Behauptung unterlassen, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) habe von Manfred Swarowski 10000 Euro in einem Kuvert erhalten. |
| *Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 2. A. 2014 |
| *Der Künstler und sein Recht, hg. v. Fischer/Reich, 3. A. 2014 |
| *Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. A. 2014 |
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| 2014-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundbuch nicht unrichtig, wenn das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung einträgt, wohl aber, wenn die Eintragung unter Verstoß gegen eine materiellrechtliche Rangvereinbarung erfolgt (V ZB 179/2013 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen von den Krankenkassen eine Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden (3 C 8/2013 22. Mai 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist (§ 173 VwGO) in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen (9 B 54/2013 6. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen die Arbeitsgerichte nicht spekulativ oder nach eigenen Billigkeitsüberlegungen den nicht mehr erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien ersetzen (8 AZR 942/2012 31. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts endet die Unterbrechung einer Fahrt eines Versicherten zur Arbeit durch Tanken, wenn er wieder auf der Fahrbahn in Richtung seiner Arbeitsstätte unterwegs ist, ohne dass er die rechte Fahrbahnseite wieder errichtet haben muss (2 U 12/2012 R 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt trägt der Leasinggeber die Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass ein über die normale Abnutzung hinausgehender Schaden vorliegt (17 U 232/2011 6. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schmälert die Tatsache, dass der durch Berliner Testament gebundene Erblasser den mit einem Vermächtnis bedachten und zugleich mit Vermächtnissen beschwerten Erben in einer späteren testamentarischen Anordnung beschwert, die Ansprüche der übrigen Vermächtnisnehmer nicht, wenn ungeachtet der Unwirksamkeit einer Wohnrechtsbestellung gemäß § 2271 BGB) auch keinerlei Anhalt für einen entsprechenden Willen des Testierenden besteht (5 U 851/2013 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der weibliche Vorname einer ihr zuvor männliches Geschlecht angleichenden Geschäftsführerin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister ohne Löschung der früheren Eintragung eingetragen werden (2 W 25/2014 17. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist der Kongolese Germain Katanga wegen Beihilfe zu Massenmord zu 12 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt für gleichgeschlechtliche Lebenspartner die Möglichkeit der Adoption des Kindes des jeweiligen anderen Lebenspartners. |
| Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt für den Bundesgerichtshof neun neue Richter bzw. Richterinnen (Dr. Louisa Bartel, Dr. Desirée Daubner, Jörn Feddersen, Dr. Burkhard Feilcke, Dr. Alfred Adelbert Göbel, Bettina Limperg, Dagmar Sacher, Dr. Heinrich Schoppmeyer, Renate Wimmer), für den Bundesfinanzhof (Dr. Sabine Haunhorst, Dr. Roland Krüger, Dr. Katja Roth, Dr. Harald Schießl) und das Bundesverwaltungsgericht (Dr. Katharina Harms, Petra Hoock, Dr. Robert Keller, Martin Steinkühler) je vier, für das Bundesarbeitsgericht 3 (Dr. Ulrike Brune, Dr. Jan-Malte Neimann, Dr. Maren Rennpferdt) und für das Bundessozialgericht 2 (Dr. Anne Körner, Uwe Sohngen). |
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| 2014-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Provisionen eines Verkaufsberaters neben einem Grundgehalt bei der Berechnung des während des bezahlten Jahresurlaubs zu leistenden Urlaubsentgelts berücksichtigt werden (C-539/2012 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die nach § 15 IV 1 AGG erforderliche schriftliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Entschädigungsansprüchen gemäß § 15 I, II AGG auch durch eine Klage gewahrt werden, so dass der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht genügt, wenn die Klage demnächst zugestellt wird (8 AZR 662/2013 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die Nichtbeantwortung der Fragen fünfer Landtagsabgeordneter der SPD durch die Staatregierung über die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Regierungsmitglieder rechtswidrig (53-IVa-13 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs kann die NPD von der Ministerpräsidentin nicht die Unterlassung der Aussage verlangen, es müsse alles daran gesetzt werden, um den Wiedereinzug der NPD in den (betreffenden) Stadtrat zu verhindern (A 39/2014 21. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Jugendamt Adoptiveltern dann nicht Schadensersatz wegen Nichtaufklärung über ein fetales-Alkohol-Syndrom leisten, wenn die Kläger nicht nachweisen können, dass das Jugendamt von dem Alkoholgenuss der Mutter während der Schwangerschaft wusste (1 U 305/2012 21. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Strafverteidigerkosten privat und nicht beruflich bedingt, wenn der Vorwurf dahin geht, zu eigenen Gunsten (z. B. zur Minderung der privaten Einkommensteuer) Einkünfte vorsätzlich verschwiegen zu haben, so dass sie dann steuerlich nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden können (4 K 1757/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Mörder Russell Bucklew in Missouri vorerst nicht hingerichtet werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Han zum Tode verurteilt. |
| Die Armee setzt die Verfassung Thailands außer Kraft und General Prayuth Chan-ocha erklärt sich zum Ministerpräsidenten. |
| Russland und China verhindern eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Syrien durch ihr Veto |
| Der Papst exkommuniziert die Vorsitzende der Bewegung Wir sind Kirche in Österreich wegen der Feier von Gottesdiensten mit Kommunion ohne Priester. |
| Deutschland verbessert seinen internationalen Wettbewerbsfähigkeitsrang von 9 auf 6 (hinter den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Singapur, Hongkong und Schweden). |
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| 2014-05-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine lebenslange Strafe ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung (z. B. Ungarns) das Verbot unmenschlicher Behandlung (20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei Geburt und bei anschließender nachgeburtlicher Behandlung geschädigter Mensch eine Begrenzung der Mitursächlichkeit eines Behandlungsfehlers auf 20 Prozent hinnehmen, weil der Geschädigte auch ohne Behandlungsfehler ein Pflegefall und deswegen nicht zu einer selbständigen Lebensführung in der Lage gewesen wäre (VI ZR 187/2013 20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern (z. B. Opel z. B. über eine Erholungsbeihilfe) allein zu Gunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag oder auch in anderer Form rechtmäßig (4 AZR 50/2013 21. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die seit 2009 zwecks Kostendeckung erfolgenden Zuweisungen an Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds rechtmäßig (1 KR 5/2014 R u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist kein fortdauernder Veranlassungszusammenhang so genannter nachträglicher Schuldzinsen mit früheren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht handelte, die Absicht weiterer Einkünfteerzielung jedoch bereits vor Veräußerung des Grundstücks aus anderen Gründen entfiel (IX R 37/2012 21. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht nach Ende einer Liebesbeziehung ein Anspruch auf Löschung digitaler Fotografien und Videos, der aber auf erotische und intime Aufnahmen beschränkt ist, weil die ursprüngliche Einwilligung den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten grundsätzlich rechtfertigt, so dass der Besitz der Aufnahmen und die Verfügung über sie rechtmäßig sind (3 U 1288/2013 20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können bei teilweiser Unwirksamkeit von Zinsanpassungsbedingungen und überhöhter Kontokorrentzinsberechnung länger als fünf Jahre zurückliegende Herausgabeansprüche verwirkt sein (9 U 75/2011 21. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihre Vergewaltigung erfindende Frau wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage zu einem Jahr Haft (drei Monate unbedingt) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung des Bürgermeisters und der zustimmenden Gemeinderatsmitglieder zu Wertersatz (von mehr als 370000 Euro) wegen des Abrisses des denkmalgeschützten Widums in Weer in der Berufungsinstanz in der unbedingten Form weitgehend aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind 7,5 Jahre nach der Ermordung Anna Politkowskajas fünf Angeklagte schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Husni Mubarak wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei seiner Söhne zu jeweils vier Jahren Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Oregon rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die vollständige Wiederinbetriebnahme eines Kernkraftwerks untersagt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft wird ein Verfahren gegen Netto wegen umstrittener Werkverträge gegen Zahlung von 7,5 Millionen Euro eingestellt. |
| König, Doris, wird als Nachfolgerin Gertrude Lübbe-Wolffs Bundesverfassungsrichterin Deutschlands. |
| In Deutschland sind 14,9 Prozent der Ausländer arbeitslos (Deutsche 6,1 Prozent) und beziehen 15,9 Prozent Hartz-IV-Leistungen (Deutsche 7,4 Prozent). |
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| 2014-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer für das Vorliegen von Mobbinghandlungen für behauptete Entschädigungsansprüche oder Schadensersatzansprüche darlegungspflichtig und beweispflichtig (8 AZR 813/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Krankenversicherer einer an einer Gerinnungsstörung leidenden Patientin von dem Träger des behandelnden Krankenhauses 580000 Euro Schadensersatz verlangen, wenn die Patientin ohne Behandlung ihrer Vorerkrankung an der Hüfte operiert wird und umfangreiche Nachblutungen auftreten (26 U 115/2011 21. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Norman Bordin vom Vorwurf der Billigung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds durch Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie bei einer Demonstration kurz nach der Verhaftung Beate Zschäpes freigesprochen, weil sich bei einer Gesamtschau die Billigung nicht feststellen lasse (19. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Bahnreisende auf allen Bahnhöfen und Haltestationen über Zugausfälle und Verspätungen angemessen (und nicht nur durch Aushang einer Telefonnummer einer Servicehotline) unterrichtet werden (16 A 494/2013 16. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Industrie- und Handelskammer Nordrhein-Westfalen wegen allgemeinpolitischer Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e. V. nicht verpflichtet, aus dieser Organisation auszutreten, sondern kann vorrangig vereinsrechtliche Möglichkeiten der Einflussnahme prüfen (A 1499/2009 16. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Unternehmen, das einem 50jährigen Bewerber absagte, einen fingierten 18jährigen, gefälschte Unterlagen vorlegenden Bewerber aber zu einem Vorstellungsgespräch einlud, dem sich dadurch altersdiskriminiert fühlenden Bewerber (z. B. einem Servicetechniker) entgegen der Entscheidung der Vorinstanz keinen Schadensersatz zahlen (3 Sa 401/2013). |