| 2014-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitsvermittler seinem früheren Auftraggeber wegen Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtung zu Verschwiegenheit und Treue (wegen Mitverschuldens des Auftraggebers nur zu einem Drittel) Schadensersatz leisten, wer einer abgelehnten Bewerberin mitteilt, dass der Auftraggeber sie als Frau nicht einstellen wollte (16 U 175/2013 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz folgt aus § 275 FamFG, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam mit der rechtsanwaltlichen Vertretung beauftragen kann (§ 675 BGB), wenn nach materiellem Recht der Rechtsanwaltsvertrag wegen Fehlens der Geschäftsfähigkeit oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht wirksam geschlossen werden könnte (6 U 747/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Wasserversorgungsunternehmen wegen Verletzung seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung für den im Bereich vor der Wasseruhr verursachten Schaden in dem Inneren eines Gebäudes einstehen müssen (1 U 1281/2012 17. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann außerhalb des nicht mit dem Baumangel stoffgleichen Integritätsinteresses ein Subunternehmer (z. B. für Dacharbeiten) (nach Insolvenz des Unternehmers) trotz fehlenden Vertrags dem Bauherrn wegen Eigentumsverletzung auf Schadensersatz einstehen müssen (5 U 1060/2013 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Friedhofssatzung (z. B. in Kehl) nicht den Nachweis verlangen, dass Grabsteine aus fairem Handel stammen und nicht in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden (1 S 1458/2012 29. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind außerordentliche und ordentliche Kündigung einer Fotos eines von ihr betreuten Kindes in Facebook veröffentlichenden Kinderkrankenpflegerin wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig und daher rechtswidrig, weil nur eine Abmahnung verhältnismäßig gewesen wäre (17 Sa 2200/2013 11. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein das Zeiterfassungsgerät seiner Dienststelle rechtswidrig falsch bedienender Beamter degradiert werden (3 K 1802/2013 1. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Überwachung eines Hausflurs mit einem Video-Türspion auch bei Angst vor Nachbarn wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Mitmietern und Dritten rechtswidrig (413 C 26749/2013 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bremen ist ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bürgermeister Henning Scherf (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage (über den Grund eines Zuspätkommens als Zeuge in einem Strafprozess) gegen Zahlung von 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist die Strafe gegen den Chefredakteur Ralf Badawi wegen Verletzung des IT-Gesetzes von 7 Jahren Haft und 600 Peitschenhieben auf zehn Jahre Haft, 1000 Peitschenhiebe und 200000 Euro Geldstrafe erhöht. |
| Apple will Beats Electronics (Andre „Dr. Dre“ Young) für 3,2 Milliarden Dollar übernehmen. |
| Die Arbeitsstunde kosten in Deutschland durchschnittlich 31,70 Euro (Schweden 43, Belgien 41,20, Dänemark 39,80, Polen 7,40, Rumänien 4,70, Bulgarien 3,70 Euro). |
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| 2014-05-11 |
| 2014-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 19 BVerfGG begründet sein, wenn der Richter (z. B. am Bundesverfassungsgericht Kirchhof) aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten gleichsam eine Art Urheberschaft für das vom Bundesverfassungsgericht zu beurteilende Regelungskonzept hat (1 BvR 471/2010 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem Verteidiger auch im Verhältnis zu anderen Untergebrachten gewährt werden (2 BvR 2299/2013 3. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt die Form des § 127a BGB bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren beurkundet wird, so dass sie im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden kann (XII ZB 365/2012 25. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen (z. B. der Antragsgegner habe nicht am Tennistraining im Oktober 2011 teilnehmen können, weil er zeitgleich mit der Antragstellerin zusammengewesen sei), keine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 2 FamFG (XII ZB 45/2013 19. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein durch eine Bonitätsauskunft der Schufa Betroffener gemäß § 34 IV 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen (z. B. kreditrelevanten) Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen, nicht aber über die abstrakte Methode der Scoreberechnung (VI ZR 156/2012 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechtes in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen (II ZR 92/2013 14. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung gemäß den §§ 257c V, 273 Ia 2 StPO das Urteil nicht beruhen (3 StR 210/2013 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein an sehr schweren vergaberechtlichen Mängeln leidendes Angebot den Tatbestand des § 298 I StGB (Submissionsabsprache) erfüllen (3 StR 167/2013 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich, wenn Stammarbeitnehmer ein Monatsgehalt beziehen, der Anspruch des Leiarbeitnehmers aus § 10 IV AÜG auf ein Monatsgehalt (5 AZR 556/2012 23. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland ist ein Absehen der Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse bei Einstellung eines Bußgeldverfahrens auf Grund Verdachts einer Ordnungswidrigkeit ohne Schuldausspruch nicht zu beanstanden (Lv 14/2013 8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google durch Übernahme von Teilen Javas in das Betriebssystem Android Urheberrechte Oracles verletzt. |
| Das Investmentunternehmen Paragon in München soll Mehrheitsgesellschafter des Verlags Weltbild werden. |
| † Lüke, Gerhard 21. 02. 1927-28. 04. 2014. |
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| 2014-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens bei einer Verständigung gemäß § 257c StPO einen Hinweis gegenüber dem Angeklagten über konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe (4 StR 254/2013 29. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Schweigen einer Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde die Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung (IX ZR 63/2013 8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Angebot des Verkäufers bei einer Internetauktion unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme stehen (VIII ZR 63/2013 8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn ihm dort auf Grund systemischer Mängel im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (10 B 6/2014 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien hat und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn er in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält (III R 44/2012 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Nichtabholung einer niedergelegten Abmahnung durch den Schuldner dem Gläubiger ein zweiter Abmahnversuch grundsätzlich nicht zuzumuten, so dass sich der Schuldner nicht auf § 93 ZPO berufen kann (6 W 62/2013 29. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Schatzsucher auch Anspruch auf einen Entdeckeranteil an noch unbekannten Folgefunden, die er auf Grund seines Erstfunds mit gewisser Zwangsläufigkeit selbst gemacht hätte (11 U 113/2012 20. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhöht sich bei Zurverfügungstellung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung das unterhaltspflichtige Einkommen, soweit der Arbeitnehmer dadurch eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Personenkraftwagens erspart (II-2 UF 216/2012 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können die Kosten einer auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gerichteten, nach Erhalt der Dokumente zurückgenommenen Patientenklage dem Arzt nur auferlegt werden, wenn er bei Klageeinreichung in Verzug war (45 W 44/2014 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken gilt der Anscheinsbeweis zu Lasten des Grundstücksabbiegers regelmäßig auch im Verhältnis zum nachfolgenden Verkehr (13 S 168/2013 24. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuburg an der Donau darf der Geschädigte sein Kraftfahrzeug zu dem Preis veräußern, den der von ihm beauftragte Sachverständige als Restwert auf dem regionalen Markt ermittelt hat, so dass er nicht gehalten ist, abzuwarten, bis die gegnerische Versicherung ihm gegebenenfalls ein höheres Restwertangebot unterbreitet hat (3 C 412/2013 18. Dezember 2013). |
| *UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Ohly/Sosnitza, 6. A. 2014 |
| *Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII – Sozialhilfe, 5. A. 2014 |
| *Borgmann, Brigitte/Jungk, Antje/Schwaiger, Michael, Anwaltshaftung, 5. A. 2014 |
| *Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. A. 2014 |
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| 2014-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer Kosten einer von Polizeibeamten begleiteten Ausreise zur Vorsprache bei ausländischen Botschaften zwecks Vorbereitung einer Abschiebung nur tragen, wenn er vorher erfolglos zu einer freiwilligen Vorsprache aufgefordert wurde (1 C 3/2013 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Standesamt verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihrer Einbürgerung in Deutschland ihren Vornamen Ihab in Riham ändern lassen will (15 W 188/2013 16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich der nach den §§ 2027f. BGB in Anspruch genommene Miterbe gegenüber den geltend gemachten Auskunftsansprüchen und Rechenschaftslegungsansprüchen auf Verwirkung berufen, wenn der Erbfall mehr als neun Jahre zurückliegt und der klagende Miterbe während dieser Zeit keine auf eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zielenden Maßnahmen eingeleitet hat (2 U 1191/2011 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trägt der Auftraggeber für einen Aufsichtsfehler des Architekten die Darlegungslast und Beweislast und genügen für einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Architekten einzelne Verklebungsfehler und Verschweißungsfehler bei der Erstellung einer Dachdämmung (11 U 116/2013 20. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein dem Pflichtteilberechtigten vom Erblasser gewährtes Darlehen auch dann bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen, wenn dem Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich des Rückzahlungsanspruchs in einem Privatinsolvenzverfahren über sein Vermögen Restschuldbefreiung gewährt wurde (12 U 94/2013 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt ein Anspruch auf Nutzungsvergütung aus § 1361b III 2 BGB voraus, dass der Nutzungswert nicht schon bei der Bemessung des Unterhalts in Ansatz gebracht wurde, wobei auch ein fiktiver Unterhaltsanspruch in die Betrachtung einzubeziehen ist und bei mangelnder Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten unter Umständen die Festsetzung einer Nutzungsvergütung unbillig sein kann (6 WF 31/2014 24. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg begründet eine bauvertragliche, auf einen seit Jahren nicht mehr festgestellten Preisindex Bezug nehmende Stoffpreisgleitklausel einen den Bestand des Vertrags nicht berührenden versteckten Einigungsmangel, wobei bei einem hypothetischen Volumen von 1,7 Prozent eine Preisanpassung zu unterbleiben hat (11 O 1474/2011 10. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hat der die Schadensbeseitigung nicht vorfinanzieren könnende und den Unfallgegner frühzeitig hierauf hinweisende Verkehrsunfallgeschädigte Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch für die Zeit, in der sich die Wiederbeschaffung verzögert, weil der Haftpflichtversicherer des Schädigers trotz des Hinweises des Geschädigten den ihm zustehenden Prüfungszeitraum für seine Regulierungsentscheidung ausschöpft (13 S 189/2013 14. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind für die Wahl einer Frauenvertreterin im Land Berlin nur Frauen aktiv und passiv wahlberechtigt (5 K 420/2012 8. Mai 2014). |
| Im Jahre 2012 übten am Bundesgerichtshof Deutschlands 73 Prozent der Richter Nebentätigkeiten aus (Bundesverwaltungsgericht 85 Prozent, Bundesfinanzhof 97, Bundesarbeitsgericht 100, Bundessozialgericht 100, durchschnittlicher Nebenverdienst 28200 Euro am BFH, 16400 am BAG, 10500 am BGH, 10100 am BSG, 3500 am BVwG). |