| 2014-07-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein an Leberkrebs erkrankter Patient nicht bei Eurotransplant angemeldet werden, wenn nach den so genannten Mailand-Kriterien keine reelle Möglichkeit für die Zuteilung einer Leber besteht, wobei dann der Arzt auch keine Lebendspende eines Kindes in Betracht ziehen muss, wenn mit dieser ein tödliches Risiko von einem Prozent für den kindlichen Spender verbunden ist (26 U 135/2013 25. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Grundstückseigentümer, der seinen Nachbarn vergeblich zum Rückschnitt der die gemeinsame Grenze überragenden Bäume zu bewegen versuchte, den Rückschnitt von einem gewerblichen Unternehmer durchführen lassen und die Kosten (z. B. mehr als 6000 Euro) ersetzt verlangen (3 U 631/2013 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Inhaber einer Kraftfahrzugreparaturwerkstatt, der fälschlicherweise bei einem Kraftfahrzeug von einem durch den Vorreparateur verursachten Motorschaden ausgeht, bis zum Abschluss des Beweissicherungsverfahrens gegen den Vorreparateur für den Nutzungsausfall einstehen, wenn er wegen des tatsächlich nicht vorliegenden Motorschadens davon abrät, das Fahrzeug bis zur Klärung der genauen Ursache für größere Strecken zu benutzen (1 U 132/2013 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben an die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf Ermäßigung der Müllgebühr wegen mehrmaliger witterungsbedingter nicht rechtzeitiger Abholung der bereitgestellten Mülltonnen (4 K 1119/2013 26. Juni 2014). |
| Schulz, Martin wird erneut zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. |
| Niebel , Dirk (FDP) wird Cheflobbyist bei dem Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall. |
| Gnauck, Jürgen tritt als Leiter der Staatskanzlei Thüringens wegen des Verdachts der Untreue (Beschäftigung der früheren Sekretärin als teuere Leiharbeiterin des ehemaligen Arbeitgebers) zurück. |
| |
| 2014-06-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erforderliche Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis auch im Rahmen einer nicht zum regulären Unterricht zählenden schulischen Veranstaltung (z. B. Schulsanitätsdienst) in Form einer Arbeitsgemeinschaft mit freiwilliger Teilnahme vorliegen, so dass die Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen zurückgewiesen ist (4 StR 503/2013 6. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist § 241 FamFG auf die Fälle der Abänderung einer einstweiligen Anordnung gemäß § 54 I FamFG nicht analog anwendbar (2 UF 148/2013 6. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gewährt der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung nach § 24 II 1 SGB VIII einem Anspruchsinhaber keinen Anspruch gegen den zuständigen Jugendhilfeträger auf Schaffung eines zusätzlichen Betreuungsplatzes, und wird der Anspruch auf frühkindliche Förderung durch das Angebot eines zumutbaren Betreuungsplatzes auch dann erfüllt, wenn dieses Angebot abgelehnt wird (10 B 1973/2013 4. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln können Mieter einer Erdgeschosswohnung in der Hausordnung zum abendlichen Abschließen der Haustüre verpflichtet werden, weil die Bestimmung weder überraschend noch unangemessen ist (1 S 201/2012 25. Juli 2013). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Koblenz steht das Recht auf Durchführung von Musikfestivals unter der Bezeichnung Rock am Ring der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG und ihrem Geschäftsführer Marek Lieberberg nur gemeinsam mit der insolventen und unter Eigenverwaltung stehenden Nürburgring GmbH zu (2 HK O 32/2014 30. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet weder das Pressegesetz Berlins noch das Grundrecht der Pressefreiheit ein unbedingtes Recht auf Zutritt zu nichtöffentlichen Gebäuden im Eigentum des Landes Berlin (27 L 274/2014 27. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Ortsgemeinde Dörth derzeit keinen Anspruch auf Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an der Finanzierung eines Verkehrskreisels, weil durch eine nachträgliche Änderung des ursprünglichen Bebauungsplans der Vertragsgegenstand, auf den sich eine Abrede über die Kostenbeteiligung des Landes bezogen habe, weggefallen sei (1 K 1218/2013 12. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Beschwerden mehrerer Unternehmen gegen eine Neuregelung bei der Besteuerung von Managergehältern aus formalen Gründen unzulässig und das Bundesfinanzgericht für zuständig erklärt. |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung (der fünf katholischen Richter) des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika (Supreme Court) können Geschäftsinhaber (z. B. ein Autohändler aus West Virginia und die Ladenkette für Hotelbedarf Hobby Lobby) nicht gezwungen werden, für die Versorgung ihrer Angestellten mit Verhütungsmitteln zu zahlen, wenn dies ihrer religiösen Überzeugung widerspricht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 113 Angeklagte in der Region Xinjang zu bis zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss BNP Paribas wegen erheblicher Verletzung von Wirtschaftssanktionen fast 9 Milliarden Dollar zahlen. |
| Das im Mai 2014 vom Landtag Tirols für die 250 aus Gemeindegut entstandenen Agrargemeinschaften geschaffene Flurverfassungsgesetz tritt in Kraft, wobei die Agrarobmänner vier Wochen Zeit zur Übergabe des verfassungswidrig übertragenen Gemeindeguts haben und die Agrarmitglieder die angestammten Nutzungsrechte an Wald und Weide sowie den Naturalbezug für den Hausbedarf und den Gutsbedarf behalten, während alle Einnahmen und Pachterlöse aus dem Gemeindegut den Gemeinden zustehen, die auch die bestehenden Rücklagen erhalten. |
| |
| 2014-06-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein ausländischer Staat (z. B. Griechenland) im Verfahren der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechtes des gesetzlichen Richters (Art. 101 I 2 GG) geltend machen und sind im Widerspruch zur Staatsimmunität ergangene Gerichtsentscheidungen und zugehörige Vollstreckungsklauseln nichtig (2 BvR 736/2013 17. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gesetzlichen Regeln über die Bezirksprovision in den allgemeinen Grenzen abdingbar (VII ZR 163/2013 24. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Einsetzen des Verkaufserlöses aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung durch den aus der Ehewohnung gewichenen Ehegatten für den Erwerb einer neuen Wohnung der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös (XII ZB 721/2012 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen hat, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, gegen den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch eingetragenen Nießbrauchs eine die eingeschränkte Rechtsnachfolge ausweisende (titelerweiternde) Vollstreckungsklausel erteilt werden (V ZB 140/2013 26. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit dem Schutzzweck der §§ 305ff. BGB nicht zu vereinbaren, wenn Vertragsparteien unabhängig von § 305 I 3 BGB die Geltung des Rechtes der allgemeinen Geschäftsbedingungen individualrechtlich ausschließen (VII ZR 248/2013 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, insbesondere z. B. erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit bestehen (XII ZB 301/2013 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Rückführung eines von einem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredits durch die Gesellschaft bzw. dem vorläufigen Insolvenzverwalter die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung gegenüber dem Gesellschafter angefochten werden und unterliegt , wer für ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen eine Sicherung übernimmt und später Gesellschafter wird, der Insolvenzanfechtung nach § 135 II InsO (IX ZR 164/2013 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Betriebsübergang auf eine neugründende Erwerberin, die nach dem Betriebsübergang nicht sozialplanpflichtig ist, in der Unterrichtung über den Betriebsübergang darüber zu unterrichten (8 AZR 824/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt der Schaden eines Bauhandwerkers, dessen Besteller den Werklohn infolge seiner Insolvenz nicht gezahlt hat, bereits mit der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld und nicht erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens ein (I-9 U 187/2013 31. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß § 140 II 2 Nr. 5 FamFG im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen auch eine ernstlich beabsichtigte Eheschließung des Antragstellers mit seiner Lebenspartnerin, mit der er ein gemeinsames Kind hat, zu berücksichtigen (II-2 UF 150/2013 19. Dezember 2013). |
| Die in dem Irak und in Syrien tätige Islamistengruppe Isis ruft ein Kalifat aus. |
| |
| 2014-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag grundsätzlich wirksam aufrechnen (IX ZR 119/2012 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein vom Arbeitgeber festzusetzendes Bonusbudget regelmäßig eine Größenordnung erreichen, die den Leistungsbezug des Bonussystems beachtet und ausreicht, die durch Abschluss von Zielvereinbarungen angestrebten und tatsächlich erbrachten Leistungen angemessen zu honorieren (10 AZR 622/2013 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Wirksamkeit betriebsverfassungsrechtlicher Normen die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus (1 ABR 66/2012 14. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat auch ein nachrangig Kindergeldberechtigter einen Anspruch auf eine Bescheinigung über das im jeweiligen Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld, ohne dass dem das Steuergeheimnis entgegensteht (III R 40/2013 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann das Familiengericht die verweigerte Zustimmung eines Elters zur Durchführung einer Haaranalyse eines Kindes in begründeten Fällen im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 1666 III Nr. 5 BGB ersetzen (4 UF 7/2014 10. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Zinsen wegen entgangenen Gewinns aus einer Alternativanlage eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, werden aber zu einer bei der Bemessung des Streitwerts zu berücksichtigenden Hauptforderung, wenn und soweit die Hauptforderung nicht mehr streitig ist (19 W 12/2014 14. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das vom Geschädigten in einem Schadensersatzprozess nach einem Verkehrsunfall vorgelegte Schadensgutachten eines von ihm beauftragten Sachverständigen substanziierter Parteivortrag, so dass bei Bestreiten von zugehörigen Feststellungen auf Antrag des Geschädigten über die erheblichen Tatsachen Beweis zu erheben ist (6 U 147/2013 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann im Versorgungsausgleich auch ein sicherheitshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden, wozu in die Beschlussformel aufzunehmen ist, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten als Mitgläubiger übertragen wird (8 UF 237/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei versehentlichem Unterbleiben einer gebotenen Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren eine Ergänzung der Entscheidung gemäß § 321 ZPO möglich, wobei bei Fehlen einer förmlichen Zustellung keine Frist in Gang gesetzt wird (9 W 28/2013 7. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die Ankündigung der Baueinstellung wegen ausbleibender Abschlagszahlungen nicht die außerordentliche Kündigung des Werkvertrags (3 U 819/2013 4. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein einundvierzigjähriger Bulgare wegen sexuellen Missbrauchs und Ermordung einer Studentin aus Litauen zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein eine Schwangere überfahrender betrunkener Kraftfahrzeuglenker wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, fahrlässiger Tötung, unerlaubten Entfernens und falscher Verdächtigung zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die geplanten Zahlungen Argentiniens auf umgeschuldete Auslandsanleihen, für die das Land 832 Millionen Dollar hinterlegt hat, rechtswidrig, weil Argentinien Altgläubigern, welche die Umschuldung verweigert haben, Leistungen verweigert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die Washington Redskins das Wort Redskins wegen Verunglimpfung der Ureinwohner Nordamerikas nicht mehr führren. |
| Fünfundzwanzig Jahre nach der Vergewaltigung einer Frau im Central Park New Yorks erhalten fünf deswegen verurteilte Männer, deren Unschuld im Jahre 2003 erwiesen wurde, mehr als 40 Millionen Dollar Schadensersatz. |
| *Bülow, P./Artz, M., Verbraucherkreditrecht, 8. A. 2014 |
| *Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 11. A. 2014 |
| *Pitkowitz, Matthias M., Praxishandbuch Vorstands- und Aufsichtsratshaftung, 2014 |
| *Klein, Abgabenordnung, 12. A. 2014 |
| |
| 2014-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festlegung der Flugrouten über den Wannsee in Berlin durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtswidrig, so dass über den Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht neu verhandelt werden muss (4 C 2/2013 26. Juni 2014 u. a.). |