| 2014-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verjährt der Anspruch auf Erstattung nicht verbrauchter Gerichtskosten nicht dadurch, dass der Richter nach Anordnung des Ruhens und anschließendem sechsmonatigem Nichtbetreiben des Verfahrens die Weglegung der Akten verfügt (17 W 188/2013 27. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Dach (Kaufvertrag mit bloßer Montageverpflichtung) eine Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB ausgeschlossen (1 U 86/2013 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei einer Fondsbeteiligung infolge eines Haustürgeschäfts für alle sich daraus ergebenden Klagen das Gericht am Wohnsitz des Klägers zuständig (1 AR 30/2013 21. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bestimmt sich bei einem in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätigen Handelsvertreter die internationale Zuständigkeit nach seinem Sitz, wobei für einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB auch Verluste an Festvergütungen zu berücksichtigen sind, wenn die Festvergütung an Stelle der Provision vereinbart wurde (13 U 86/2013 25. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Klage gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung rückständigen Hausgelds und Maßgeblichkeit des deutschen Rechts Erfüllungsort der Ort der Wohnungseigentumsanlage, so dass örtlich und international das Gericht des Ortes der Wohnungseigentumsanlage zuständig ist (2-09 S 63/2012 25. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt den Streitgegner nicht diffamieren und dessen Persönlichkeit nicht diskreditieren (10 EV 245/2013 17. Februar 2014). |
| *Himmelsbach, Gero, Wettbewerbsrecht, 4. A. 2014 |
| *Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 28. A. 2014 |
| *Meyer-Goßner, L./Schmitt, Strafprozessordnung, 57. A. 2014 |
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| 2014-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Aufnahme des ehemaligen Ministers für Wirtschaft und Handel Syriens (Mohamad Nedal Alchaar) in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien erfassten Personen allein auf Grund seiner ehemaligen Stellung als Minister wegen rechtswidriger Umkehr der Beweislast nichtig (T-203/2012 3. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sein Kraftfahrzeug rechtswidrig parkender Kraftfahrzeugeigentümer dem Berechtigten an einem Kundenparkplatz eines Fitnessstudiobetreibers keine unangemessen hohen, sondern nur ortsübliche Abschleppkosten bezahlen, wobei das Landgericht München I erneut prüfen muss, ob 250 Euro unangemessen hoch sind (V ZR 229/2013 4. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer unbewussten Regelungslücke bei Herabgruppierungen die Lückenschließung den Tarifvertragsparteien vorbehalten (10 B 10320/2012 2. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt eine Stufenlaufzeit bei Höhergruppierung auch bei vorübergehender Übertragung der höherwertigen Tätigkeit unter Vergütung mit einer persönlichen Zulage erst mit dem Tag der Höhergruppierung (6 AZR 1067/2ß12 3. Juli 2014). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Landrat des Landkreises Hildesheim vorläufig über die regulär im Oktober 2014 ablaufende Amtszeit hinaus bis 2016 im Amt bleiben, weil die Antragsteller eines Eilantrags gegen die verlängernden Kreistagsbeschlüsse nicht in eigenen Rechten verletzt sind (10 ME 38/2014 3. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf wegen einer fehlerhaften Auswahlentscheidung die Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier vorläufig nicht mit dem derzeitigen Präsidenten des Landgerichts Zweibrücken besetzt werden (10 B 10320/2014 2. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Zahlung für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks zur Anlage einer Ersatzaufforstung Entgelt für eine sonstige Leistung und damit umsatzsteuerpflichtig (1 K 4581/2012 U 23. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Neuregelung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nicht verfassungswidrig (6 K 2087/2011 18. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Logistikdienstleister Einfuhrumsatzsteuer für wieder ausgeführte Drittlandsware zahlen muss (4 K 130/2012 18. Februar 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Amsterdam sind schwarze Helfer des Nikolauses in Amsterdam eine Diskriminierung (rassistische Karikatur). |
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| 2014-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen der koordinierten Politik von Festnahmen, Verhaftungen und (angeblich mehr als 4600) Ausweisungen von Georgiern in den Jahren 2006 und 2007 verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Aufnahme der Sharif University of Technology in die Liste der Einrichtungen, für welche die restriktiven Maßnahmen gegen den Iran gelten, wegen Rechtswidrigkeit nichtig, doch sind die Wirkungen der Nichtigerklärung für zwei Monate ausgesetzt, um dem Rat der Europäischen Union Gelegenheit zu geben, die festgestellten Mängel zu beseitigen (T-181/2013 3. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören Drucker und Personal Computer zu dem vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach den §§ 54, 54a UrhG, ohne dass es darauf ankommt, ob die Vorlage analog oder digitla ist (I ZR 28/2011 3. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bleibt ein Optionsrecht bei einem Pachtvertrag mit bestimmter Laufzeit und Fortsetzung auf unbestimmte Zeit nach Ablauf der festgesetzten Zeit und zwei Optionsperioden nicht bestehen und lebet auch nicht wieder auf (7 U 164/2013 12. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Zusammenstoß einer den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrerin mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrers eine Schadensverteilung von zwei Drittel zu Lasten des Radfahrers und einem Drittel zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein (26 U 60/2013 6. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben Pressevertreter kein Recht auf Zutritt zur Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg, in der sich gegenwärtig Flüchtlinge aufhalten (6 S 30/2014 2. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen nicht bestehende Lehramtsanwärterin aus Aserbeidschan nicht wegen ihrer Herkunft diskriminiert worden (2 LB 376/2012 2. Juli 2014). |
| Gegen fünf Stimmen beschließt der Bundestag Deutschlands einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab Januar 2015. |
| Apple wird erneut als wertvollstes Unternehmen der Welt eingestuft. |
| In Deutschland werden noch rund 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von Familien bewirtschaftet, wobei deren Zahl gegenüber 2010 um etwa 6 Prozent zurückging. |
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| 2014-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch Stromversorgung eines Grundstücks seitens eines Energieversorgungsunternehmens ohne schriftlichen Stromlieferungsvertrag bei Verpachtung des Grundstücks sowie Stromverbrauch durch den Pächter stillschweigend ein Stromlieferungsvertrag zwischen Energieversorungsunternehmen und Pächter, so dass Zahlungsansprüche nur gegenüber dem Pächter, nicht aber auch gegenüber dem Grundstückseigentümer entstehen (VIII ZR 316/2015 2. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Mutterschaftsgeld samt Arbeitgeberzuschuss auch auf den Betrag des Elterngelds anzurechnen, um den dieses sich bei einer Mehrlingsgeburt erhöht (10 EG 2/2013 R 26. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das Spielhallengesetz Berlins vom Juni 2011 mit Geldbuße bei ordnungswidriger Spielgeräteaufstellung und Verbot der kostenlosen Abgabe von Getränken verfassungsgemäß (96/2012 20. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind eine Organklage und ein Normenkontrollantrag betreffend die Berliner Wasserbetriebe unzulässig bzw. unbegründet (51/2013 20. Juni 2014, 165/2012 18. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II rechtswidrig und sind die Mietobergrenzen zu niedrig festgesetzt (7 AS 330/2013 29. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein zu Unrecht als Dr. med. Mag. Psych. auftretender einunddreißigjähriger Realschulabsolvent wegen gefährlicher Körperverletzung, Titelmissbrauchs und Betrugs zu 34 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf eine Apotheke bei Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments keine Rabatte gewähren oder Zugaben (z. B. Kuschelsocken) geben (7 L 683/2014 17. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss ein früherer Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik seine Versetzung durch den Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen vorläufig hinnehmen (16 Ga 8789/2014 1. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verhält sich ein häufiger Besucher der Business Lounge eines Flughafens ohne Reiseabsicht vertragswidrig und ist der betreffenden Fluggesellschaft zu Schadensersatz (z. B. in Höhe von 1980 Euro) verpflichtet (213 C 31293/2013 27. Februar 2014). |
| Die Verurteilung eines Sechsundvierzigjährigen im Mordfall Christina zu acht Jahren Jugendstrafe durch das Landgericht Osnabrück am 31. März 2014 (3 KLs 3/2014) ist infolge Rücknahme der Revision am 1. Juli 2014rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Adidas seinen Vertragshändlern nicht den Vertrieb der Waren über Onlinemarktplätze wie Ebay oder Amazon verbieten. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Limburg besteht trotz Verletzung innerkirchlicher Mitwirkungsrechte kein Anfangsverdacht der Untreue gegen den früheren Bischof Limburgs Franz-Peter Tebartz-van-Elst. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Beschwerden von Schaumweinsteuerherstellern gegen die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs (zum Bundesfinanzgericht) unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Neununddreißigjähriger wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Tanzlehrerin zu 18 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf O2 (Telefónica Deutschland) E-Plus von Royal KPN N. V. (für etwa 8,6 Milliarden Euro) übernehmen. |
| Rennert, Klaus (bísheriger Vizepräsdent) ist seit 1. Juli 2014 neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. |
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| 2014-07-01 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit Frankreichs vom April 2011 rechtmäßig, weil diese Einschränkung der Religionsfreiheit durch das Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (43835/2011 1. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Deutschland) bei Ökostromhilfen ausländische Stromerzeuger von der Förderung ausschließen (1. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber eines Internetportals (z. B. Sanego) mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage einem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten (z. B. einem mit falschen Beschuldigungen wie Verabreichung eines falschen Medikaments oder dreistündigen Wartezeiten angegriffenen Arzt) keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des (anonymen) Verletzers geben, sondern nur die Veröffentlichung löschen (VI ZR 345/2013 1. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der auf Einnahme von Kokain beruhende Tod der Schauspielerin Maria Kwiatkowsky als Unfall gewertet werden, woraufhin sich die betroffene Filmausfallversicherung zur Zahlung von 650000 Euro an den Filmproduzenten bereit erklärte. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens ist das Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung mit einer doppelten Nullrunde für Beamte ab der Besoldungsstufe A 13 aufwärts teilweise verfassungswidrig. |