| 2014-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die ihren Dienst hauptsächlich in Fahndungsfahrten auf den Straßen ihres Dienstbezirks ausübenden Beamten der Autobahnpolizei keinen Anspruch auf Tagegeld nach dem Dienstreisekostenrecht Hessens (5 C 28/2013 26. Juni 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Unfallversicherungsschutz bei aus eigenem Antrieb von Beschäftigten veranstalteten Betriebsfeiern, auch wenn die Unternehmensleitung davon Kenntnis hat (2 U 7/2013 R 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein vorgemerkter fristbedingter Rückauflassungsvorbehalt nicht unwirksam (34 Wx 206/2013 31. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold werden grundstücksbezogene Anpflanzungen eines Mieters (z. B. Sichtschutzhecken), Bodendecker und eingesäter Rasen wesentliche Bestandteile des Grundstücks des Vermieters, da sie (nach einigen Jahren) nicht mehr ohne Schwierigkeiten für ihren Bestand entfernt werden können (10 S 218/2012 26. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach begründen das Mitnehmen von Fleischprodukten und das Wegnehmen einzelner Geldscheine aus einer Geldkassette im Schlafzimmer der Eltern (noch) keine Entziehung des Pflichtteils (2 O 182/2013 31. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind alle Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz Österreichs sofort außer Kraft zu setzen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 37jähriger Oberösterreicher wegen Erschlagung seines Stiefvaters mit einer Holzbank im Drogenrausch zu 20 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika (Supreme Court) ist die Umwandlung des lokalen Antennenfernsehens in einen Livestream für Computer, Tablets oder Smartphones rechtswidrig. |
| Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schlagen den abgewählten früheren Ministerpräsidenten Luxemburgs Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der Europäischen Kommission vor. |
| Am 27. Juni 1989 durchtrennten (nach einem Vorschlag des gelegentlich für das Außenministerium Österreichs tätigen Journalisten Bernhard Holzner symbolisch für das Fernsehen) Alois Mock (Österreich) und (der als Opportunist eingestufte) Gyula Horn (Ungarn auf Anweisung des Ministerpräsidenten Miklós Németh) bei Klingenbach vor etwa 100 geladenen Augenzeugen mit Drahtscheren an einer Stelle den (aus Kostengründen seit Mai 1989 vielleicht bereits weitgehend abgerissenen und deswegen an dieser Stelle für das Ereignis wieder errichteten) Stacheldrahtzaun (Eisernen Vorhang) mit weltweiter Medienwirksamkeit. |
| Spätestens am 1. Januar 2022 werden alle Gerichtsverfahren in Deutschland (mit Ausnahme der Verfahren vor Strafgerichten) weitgehend elektronisch geführt. |
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| 2014-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich die Kinder ausländischer Leihmütter anerkennen, wenn ein biologischer Elter Franzose ist, und muss wegen bisheriger Nichtanerkennung an zwei betroffene Familien 25000 bzw. 20000 Euro zahlen (26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Portugal wegen Nichtbeachtung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (2010) wegen Verletzung der Universaldienstrechtrichtlinie (2002/22/EG) (unter besonderer Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage nur) drei Millionen Euro pauschal und ein Zwangsgeld von 10000 Euro für jeden Verspätungstag zahlen (C-76/2013 25. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Beamter im Ruhestand eine Erwerbstätigkeit auch im Wettbewerb zu seinem früheren Dienstherrn ausüben (2 C 23/2013 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Teilstücks der Autobahn A44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen, weil die Änderung des Ausgleichskonzepts mit den Belangen des Naturschutzs vereinbar ist (9 A 1/2013 25. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weigerung eines Arbeitgebers, nach Ablauf der rechtmäßigen Befristung des Arbeitsvertrags eines Betriebsratsmitglieds mit diesem einen (weiteren) Anschlussvertrag wegen der Betriebsratstätigkeit abzuschließen, eine rechtswidrige Benachteiligung, so dass der Betroffene einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags hat (7 AZR 847/2012 25. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind mit der verwaltungsvereinfachenden Entfernungspauschale auch die Kosten einer Falschbetankung eines Kraftfahrzeugs abgegolten (VI R 29/2013 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Brandenburg unzulässig, weil der Betroffene durch die seit dem Anfang des Jahres 2013 geltende gesetzliche Regelung nicht unmittelbar betroffen ist, sondern erst durch die konkrete Anordnung ein Schild zu tragen (VfBbg 50/2013 20. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hammist ein Parkverbot an einer Elektroladestation mangels offenkundiger Nichtigkeit auch zu beachten, wenn es für die tatsächliche Beschilderung keine Rechtsgrundlage gibt (5 RBs 13/2014 27. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als made in Germany oder deutsche Markenware oder deutsche Markenkondome irreführend und deswegen zu unterlassen, wenn für die Herstellung wesentliche Fertigungsschritte im Ausland erfolgten (4 U 121/2013 13. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Achtundsiebzigjähriger wegen wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse durch fortschreitendes Alter nicht Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für den Unterhalt seiner geschiedenen Ehefrau verwenden (9 UF 34/2014 18. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Vermieter einen Mieter (z. B. den 75jährigen Friedhelm A. nach 40 Jahren) wegen Rauchens kündigen, wenn der Rauch in das Treppenhaus gelangt und der rauchende Mieter es trotz mehrerer Abmahnungen seitens des Vermieters unterlässt, das Eindringen des Rauches in den Hausflur zu verhindern (21 S 240/2013 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Klage einer Transplantationspatientin auf Feststellung der Kriterien für die Platzierung auf Organspendelisten mangels einer nach erfolgten Transplantation einer Niere noch bestehenden Feststellungsinteresses abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Handys eines Festgenommenen als wichtige Teile der Privatsphäre nur auf Grund eines Beschlusses eines Richters durchsucht werden. |
| Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbands Fifa ist der während der Weltmeisterschaft in Brasilien den Gegenspieler Giorgio Chiellini aus Italien beißende Luis Suárez aus Uruguay für vier Monate und neun Länderspiele gesperrt und muss 100000 Euro zahlen. |
| In Japan ist ein 68jähriger Mörder durch Erhängen hingerichtet worden. |
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| 2014-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Zwangsabgabe an den deutschen Weinfonds und die landesrechtliche Abgabe zur Förderung des in Rheinland-Pfalz erzeugten Weines grundgesetzgemäß, weil diese Abgaben den Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck genügen (2 BvR 1139/2012 6. Mai 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorfälligkeitsentschädigungen bei einem Immobilienverkauf grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (IX R 42/2013 11. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird eine 161,5 Zentimeter große Frau dadurch mittelbar diskriminiert, dass sie von der Lufthansa nicht zur Pilotenausbildung angenommen wurde, doch hat sie deswegen keinen Schadensersatzanspruch, weil ihr Persönlichkeitsrecht dadurch nicht schwerwiegend verletzt wurde (5 Sa 75/2014 25. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Fisch-Spa-Behandlung mit Kangalfischen in einem Friseursalon bei artgerechter Haltung der Fiche rechtmäßig, so dass die Stadt Essen einem Antragsteller eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz zum gewerbsmäßigen Halten dieser Fische erteilen muss (16 K 5116/2012 15. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem gleichaltrigen Burschen gegen dessen Willen nachstellendes 15jähriges Mädchen zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei betrunkene Frauen in seinem Kraftfahrzeug sexuell missbrauchender Taxifahrer in Wien zu sechs Jahren Haft und 18400 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Mitarbeiterinnen privater Kinderkrippen auch als gläubige Musliminnen (z. B. Fatima Afif) den Schleier ablegen und dürfen bei Nichtablegung wegen eines schweren Fehlers gekündigt werden, weil durch das Gebot die Religionsfreiheit nicht verletzt wird. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Regierungssprecher Andy Coulson im Murdoch-Skandal um abgehörte Telefonmobilboxen schuldig gesprochen (24. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde Großbritanniens muss der Internetkreditgeber Wong wegen unfairer und irreführender Methoden 45000 Kunden mit rund 3,2 Millionen Euro entschädigen. |
| Der Bundestag Deutschlands verlängert die Beteiligung Deutschlands an der Stabilisierungsmission Minusma der Vereinten Nationen in Mali in verringertem Umfang. |
| Etihad will 49 Prozent der Anteile an Alitalia erwerben. |
| Die Verluste an Waren betragen im Einzelhandel Deutschlands jährlich 3,9 Milliarden Euro bzw. durchschnittlich 26 Euro pro Einwohner (davon 2,1 Milliarden Euro durch Ladendiebstahl, 1,2 Milliarden durch Entwendung seitens von Mitarbeitern). |
| Der Prüfungsaufgaben an Prüflinge weitergebende Richter Jörg L. ist von Italien an Deutschland ausgeliefert worden. |
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| 2014-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträgliche, schwer erkennbare Änderung eines Vertragsangebots unwirksam und bewirkt keinen Vertragsschluss dieses Inhalts (VII ZR 334/2012 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ihren (Rechtsanwalt oder) Steuerberater rechtmäßig vorzeitig kündigende Mandanten ein vorher vereinbartes Pauschalhonorar im Verhältnis der erbrachten Leistungen zu den vereinbarten Leistungen herabsetzen (IX ZR 147/2012 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Stadt Kiel den Schaden eines auf einer an sich leicht erkennbaren regennassen Messingplatte (Sprottenplatte) in der Fußgängerzone ausrutschenden Fußgängers wegen schuldhafter Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ersetzen (11 U 167/2013 17. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main waren das Anhalten des Demonstrationszugs anlässlich der „Blockupy“-Veranstaltung vom 1. Juni 2013 in der Nähe des Schauspielhaues in Frankfurt am Main durch Einziehen zweier Polizeiketten und der Ausschluss eines Teiles der Demonstrationsteilnehmer rechtmäßig (5 K 2340/2013 23. Juni 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Land einem Geschädigten den Ersatz eines Unfallschadens nicht verweigern, wenn der Geschädigte die Schadensmeldung fristgerecht erstattet hat, die Beschäftigungsbehörde aber den Antrag ohne Verschulden des Antragstellers verspätet weitergeleitet hat (5 K 294/2014 13. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz kann der Gewinn eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich als Einnahme bei der Gewährung von Hartz-IV-Leistungen berücksichtigt werden, doch darf das Jobcenter bei Unterbleiben der Berücksichtigung nicht bereits bewilligte Leistungen mit Blick auf den durch Weiterverkauf erlangten Barerlös zurückfordern, da der Leistungsbezieher Vertrauensschutz hat (15 AS 132/2011 24. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München enthält ein Mietvertrag grundsätzlich nicht auch ein Recht auf Nutzung eines Garagendachs als Terrasse, doch hat der Mieter dieses Recht durch langjährige Übung (von beispielsweise 36 Jahren) erworben (ersessen), wenn der Vermieter diese Nutzung nie beanstandet hat und keine überzeugenden Gründe gegen sie bestehen (432 C 25060/2013 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine (von der Ehefrau und den Geschwistern gegen den Willen der Mutter gewünschte) passive Sterbehilfe durch Abbruch der künstlichen Ernährung in einem Einzelfall (des seit 6 Jahren nach einem Motorradunfall querschnittsgelähmt im Koma liegenden Vincent Lambert) rechtmäßig, auch wenn die gesetzlich verlangte Patientenverfügung fehlt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollten Unternehmen, denen eine Täuschung von Investoren vorgeworfen wird, vor Zulassung einer Sammelklage Gelegenheit zur Entkräftung der Vorwürfe bekommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias darf die katholische Zeitung Herald in Malaysia das Wort Allah nicht verwenden, weil es kein integraler Bestandteil des christlichen Glaubens ist (3. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas kann bei der Verurteilung einer ihren Ehemann ermordenden Ehefrau dessen vorangehende langjährige Gewaltausübung (auch iun China) als Strafmilderungsgrund berücksichtigt werden. |