| 2014-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Abkürzung der für Ansprüche wegen Verletzung eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechtes oder wegen Eingriffs in den Zuweisungsgehalt eines solchen Rechtes gemäß § 102 S. 1 UrhG, §§ 195, 199 I BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (I ZR 86/2012 6. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zwecks Mangelbeseitigung auf Rückbau in Anspruch genommener, vorsätzlich in den Grenzabstand hineinbauender Vermieter unter Umständen zum Opfergrenzeinwand berechtigt sein (VIII ZR 135/201^3 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt für eine nach Beendigung des Energieversorgungsvertrags erhobene Klage des Kunden auf Feststellung der Unbilligkeit der Preisbestimmungen des Energieversorgers das Feststellungsinteresse, wenn keine Rechnungen für die Energielieferung mehr zu erwarten sind (VIII ZR 80/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hemmt die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Kündigungsschutzprozess den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Kündigung nicht (10 AZB 5/2014 16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Anspruchsteller zu den Umständen seines Besitzes und Eigentumserwerbs schlüssig vortragen oder bei Wegfall der Vermutungswirkung des § 1006 BGB den Nachweis seines Eigentums nach Vollbeweisgrundsätzen führen (9 U 35/2013 11. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg muss der Betreiber des örtlichen Gasnetzes für den Austausch des Gaszählers dem Anschlussnutzer mindestens einen Termin zum Betreten der Wohnung vorschlagen, so dass es nicht genügt, dass er Terminvorschläge des Anschlussnutzers verlangt (20 C 1185/2013 26. Februar 2014). |
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| 2014-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt wird (VI ZR 396/2013 20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zu Gunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als nicht eheprägend anzusehen, so dass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen ist (XII ZB 301/2012 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach den §§ 234 I 2, 236 II 2 ZPO für die mittellose, Prozesskostenhilfe beantragende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (III ZB 86/2013 30. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Täter, der trotz verminderter Einsichtsfähigkeit tatsächlich Einsicht in das Unrecht der Tat gehabt hat, schuldfähig, während bei Fehlen der Einsicht in das Unrecht der Tat § 21 StGB anzuwenden ist, wenn das Fehlen der Unrechtseinsicht vorwerfbar ist (2 StR 405/2012 17. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schadet es bei Bekanntmachung einer Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten Links wahrnehmbar sind (V ZB 41/2013 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage in Gemeinschaftseigentum oder in Sondereigentum stehen, und wird durch Beiziehung einer Akte nicht ohne Weiteres der gesamte Akteninhalt Bestandteil des Parteivorbringens (V ZR 110/2013 4. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Streit um ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen bzw. um die Herausgabepflicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Leistungsempfänger nachweisen, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und damit der Formmangel geheilt ist, während der Leistende beweisen muss, dass ein Schenkungsversprechen fehlt und damit eine Schenkung als Rechtsgrund überhaupt ausscheidet (X ZR 150/2011 11. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass die vom Schadensgutachter abgerechneten Kosten die Sätze der BCSK-Honorarbefragung übersteigen, nicht die Annahme einer Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten (VI ZR 225/2013 11. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift eine für den Fall der (vorzeitigen rechtlichen) Beendigung des Vertrags durch den Arbeitnehmer versprochene Vertragsstrafe nicht bei Kündigung durch den Arbeitgeber, selbst wenn diese durch ein grob vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers veranlasst ist (6 AZR 130/2013 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann, wenn bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge (Erbenstellung) nachzuweisen ist, die Vorlage einer öffentlich beurkundeten Verfügung von Todes wegen mit Eröffnungsprotokoll genügen (2 W 22/2014 15. April 2014). |
| *Claussen, Bank- und Börsenrecht, 5. A. 2014 |
| *Schmidt, Andreas, Privatinsolvenz, 4. A. 2014 |
| *Haarmeyer, Hans/Mock, Sebastian, Insolvenzrechtliche Vergütung, 5. A. 2014 |
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| 2014-07-11 |
| Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Telefónica und Telefónica de España wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf dem Markt in Spanien rund 152 Millionen Euro Buße zahlen (C-295/2012 P 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Dauerwohnrecht im Sinne des § 31 WEG wirksam auf die Lebenszeit des Berechtigten bestellt werden (4 W 51/2014 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der wegen fehlender besonderer Fachkenntnisse angemessenerweise einen Sonderfachmann einschaltende Architekt für ein fehlerhaftes Gutachten des Sonderfachmanns dann nicht mitverantwortlich bzw. verantwortlich, wenn der Mangel nicht auf seinen Vorgaben beruht, er einen zuverlässigen Sonderfachmann ausgewählt hat und er nach den von ihm als Architekten zu erwartenden Kenntnissen den Mangel nicht erkennen konnte (I-5 U 84/2011 6. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das grobe Mitverschulden eines von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn einbiegenden und sogleich nach links abbiegenden Fahrradfahrers gegenüber der Betriebsgefahr für einen geradeaus fahrenden Personenkraftfahrzeugführer bei einem Zusammenstoß so weit überwiegen, dass die einfache Betriebsgefahr des Personenkraftwagens vollständig zurücktritt (4 U 59/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die Klagen von Anwohnern auf Aufhebung der Genehmigung für den Flughafen Sylt wegen Verwirkung abgewisen, doch muss der Bereich der Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz neu geprüft werden (2 KS 1/2012 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erfolgt bei Klagen gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung rückständigen Hausgelds und Maßgeblichkeit des deutschen Wohnungseigentumsrechts die Bestimmung des Erfüllungsorts nach deutschem Recht, so dass örtlich und international zuständig das Gericht des Ortes der Wohnungseigentumsanlage ist (2-09 S 63/2012 25. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die AachenMünchener Lebensversicherung AG umstrittene Klauseln zur Kündigung, Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in ihren Policen wegen unangemessener Benachteilugung der Versicherungsnehmer nicht mehr verwenden (26 O 18/2014 25. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist im Stadtgebiet Münsters für das Fahren mit Tandems mit zwei bis 22 Sitzplätzen je nach dem Zweck der Nutzung unter Umständen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich (8 K 1591/2013 30. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars sind fünf Journalisten der Wochenzeitung Unity Journal (wegen Recherchen über eine angebliche Chemiewaffenfabrik) wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu je zehn Jahren Haft verurteilt. |
| In Deutschland ist zwischen 1960 und 2013 die durchschnittliche Altersrentenbezugsdauer von 10 Jahren auf 17 Jahre bei Männern und 21,5 Jahren bei Frauen gestiegen, wobei die Lebenserwartung der Menschen, die 2060 das jetzige Renteneintrittsalter von 65 Jahren erreichen, bei Frauen weiter auf 25,5 und bei Männern auf 22,3 Jahre steigen wird. |
| Hannover 16.-19. September 2014 70. Deutscher Juristentag |
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| 2014-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch ein 2005 erlassenes gerichtliches Verbot für eine Veröffentlichung in der Bildzeitung über Gerhard Schröders Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender des russisch-deutschen Unternehmens Nord Stream das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt und muss dem Verlag rund 41000 Euro Kosten ersetzen (10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland den Nachzug der Ehepartner rechtmäßig in Deutschland wohnender Staatsangehöriger der Türkei nicht davon abhängig machen, dass sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, weil dies die Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei verletzt (C-138/2013 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland, wie von der Europäischen Kommission verlangt, wegen Fehlern bei den Beihilfen für Olivenöl und landwirtschaftlichen Kulturpflanzen mehr als 250 Millionen Euro Beihilfen zurückzahlen, weil es das geografische Informationssystem im Olivenölsektor und das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht abgeschlossen hat (C-391/2013 P 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte (z. B. eines Apple-Flagship-Stores) als Marke eingetragen werden, wenn sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmers von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, uns zwar auch dann, wenn diese Marke im Laden für Produktschulungen und Beratung genutzt wird, sofern diese Leistungen nicht ein integraler Bestandteil des Verkaufs dieser Waren sind (C-421/2012 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Handel mit synthetische Cannabinoide enthaltende Kräutermischungen, die als Cannabis-Ersatz bzw. Marihuana-Ersatz zu Entspannungszwecken geraucht werden (Legal Highs), nicht unter Bezugnahme auf das Arzneimittelgesetz verboten werden, weil ein Arzneimittel der Gesundheit zuträglich sein muss (C-358/2013 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Werbeaktion eines Möbelhauses „Sie bekommen ihr Geld zurück, wenn es am … regnet“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, weil die Kunden ihr Entgelt nicht für den Erwerb einer Gewinnchance aufwenden, sondern als Preis einer zu erwerbenden Ware bezahlen (8 C 7/2013 9. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Patenverletzungsklage der IPCom Gmbh & Co. KG gegen die Nokia Corp. und die Nokia GmbH abgewiesen, weil der von Nokia verwendete UMTS-Standard das Patent nicht verletzt (6 U 27/2011 9. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Regierungssprecher Andy Coulson im Murdoch-Skandal um abgehörte Telefonmobilboxen zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands fordert den obersten Repräsentanten der Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten von Amerika wegen bekannt gewordener Spionagevorfälle zur Ausreise auf. |
| Die Eisenbahn der Niederlande ersetzt die bisherige Fahrkarte durch eine Chipkarte. |
| Der Internationale Fußballverband weist durch seine Berufungskommission die Beschwerde des wegen eines Bisses gesperrten Kolumbianers Suárez zurück. |
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| 2014-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Tatsache, dass Mieter in einem Teil der gemieteten Räume eines Mischmietverhältnisses den Lebensunterhalt bestreiten, noch keinen überwiegenden Vertragszweck der freiberuflichen beziehungsweise gewerblichen und deswegen kündigungsrechtlich weniger geschützten Nutzung (VIII ZR 376/2013 9. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd in Ansatz gebracht werden, wenn der vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer (z. B. einem Pfarrer) dienstlich zugewiesene Raum wegen Sanierungsbedarfs gesundheitsgefährdend ist (VI R 11/2012 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie über die Berichtigung des Vorsteuerabzugs entscheiden (XI R 31/2009 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die typisierende Verlängerung des Zeitraums der Führung eines Fahrtenbuchs für Motorräder rechtmäßig (12 LB 76/2014 8. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Nachtflugbetrieb in Hannover-Langenhagen derzeit rechtmäßig (7 KS 61/2010) |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen unterliegt die von einem Landwirt Erntehelfern gewährte Unterkunft dem Umsatzsteuerregelsatz von 19 Prozent, die gewährte Verpflegung dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent, so dass solche Leistungen weder von der Umsatzsteuer befreit sind noch der günstigen Besteuerung nach Durchschnittssätzen ( § 24 UStG) unterliegen (6 K 1612/2011 7. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der gesamte frühere Vorstand der HSH Nordbank trotz Pflichtverletzungen von der Anklage des Vorwurfs der Untreue in einem besonders schweren Fall (und der Bilanzfälschung) freigesprochen (9. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden können neu gewählte Stadträte nicht an Beschlüssen des vorübergehend noch geschäftsführenden Stadtrats mitwirken, wobei vor Amtsantritt eine Verletzung organschaftlicher Rechte nicht in Betracht kommt, so dass keine Antragsbefugnis gegeben ist (7 L 571/2014 8. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs waren die Vergabe des bodengebundenen Rettungssystems um 27,5 Millionen Euro und die 2012 erfolgte Leistungsausweitung von 4,8 Millionen Euro rechtmäßig. |