| 2014-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein 2004 seinen langjährig unbeanstandet geführten Lebensversicherungsvertrag kündigender Versicherungsnehmer nach Erhalt des Rückkaufwerts (Prämien abzüglich 4600 Euro) keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Nachzahlungen in Höhe der Differenz zwischen Rückkaufswert und der von ihm insgesamt gezahlten Prämien gegen den Versicherer (z. Deutscher Herold), weil das so genannte, 2008 aufgegebene Policenmodell infolge letztlich noch ausreichender Belehrung europarechtsgemäß war, der Bundesgerichtshof den Fall also nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen musste (IV ZR 73/2013 16. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft auf Grund der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vom Ausland aus Steuererklärungen für nach deutschem Recht steuerpflichtige Personen erstellen und an die Finanzbehörden übermitteln kann (II R 44/2012 20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es kein Arbeitslohn, wenn Rabatte bei dem Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern wie auch weiteren Personen (z. B. Angehörigen der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmern weiterer Unternehmen) gewährt werden (VI R 62/2011 10. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zwei gesonderte Klagen einer Medienagentur auf Schadensersatz gegen zwei Geschäftsführer einer Wiesbadener Werbeagentur abgewiesen, weil hinsichtlich des subjektiven Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 StGB erhebliche Zweifel bestehen (11 U 118/2012 15. Juli 2014, 11 U 120/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage eines früheren Verlegers auf Feststellung, dass die Treuhandanstalt (spätere Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) wegen zweier von ihr verkaufter Verlage zum Schadensersatz verpflichtet und das hierüber geschlossene Vertragswerk nichtig ist, abgewiesen, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die beiden Verlage im Jahre 1990 volkseigene Betriebe waren und damit ihr Vermögen auf die Treuhandanstalt überging (1 U 253/2011 30. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist, wenn sich Ehegatten bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung entscheiden, eine anschließende Anfechtung der Vaterschaft durch den Ehemann wegen § 1600 V BGB ausgeschlossen (11 UF 179/2013 30. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde wie auch in den Verbandsgemeinderat gewählte Kandidatin mit Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung von der Wahrnehmung des Mandats für beide Räte ausgeschlossen werden (3 L 580/2014 7. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die disziplinarische Maßnahme (schwerer Verweis) gegen einen Pirschführer eines russischen, eine angeschossene Gams in Leutasch minutenlang über Schotter ziehenden Gastjägers aus formalen Gründen (Fehlen des Begriffs Pirschführer im Jagdgesetz Tirols) aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Heimatstaat einer Truppe der Vereinten Nationen (z. B. Niederlande) mitverantwortlich für von der Truppe (z. B. in Srebrenica durch Unterlassen) begangene Kriegsverbrechen (16. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Französisch Guyanas ist Anne-Sophie Leclère wegen rassistischer Beleidigung Christiane Taubiras (dunkelhäutige Justizministerin Frankreichs) zu neun Monaten Haft ohne Bewährung und einer Geldstrafe von 30000 Euro verurteilt, die vorübergehend hinter ihr stehende Partei Front National zu 30000 Euro Geldstrafe. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank in Japan wegen Bestechung (durch Einladungen zum Essen und Golfspielen) zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Die Biathletin Evi Sachenbacher-Stehle ist wegen Dopings bei den Olympischen Spielen in Sotschi für zwei Jahre gesperrt. |
| BMW ruft mehr als 1,6 Millionen Personenkraftwagen wegen möglicher Fehler in Airbagsystemen zurück. |
| Überraschend wird der insolvente, derzeit unter Verlusten 610 Millionen Euro jährlich umsetzende Konzern Weltbild (zu 60 Prozent) von der Düsseldorfer Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft Droege übernommen. |
| Bei Google dürfen jetzt auch Pseudonyme statt des wirklichen Namens verwendet werden. |
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| 2014-07-15 |
| Das Europäische Parlament entscheidet sich mit 422 Stimmen gegen 250 Stimmen bei 47 Enthaltungen für Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der Europäischen Kommission. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Steuerfreiheit der Pauschalzahlungen für Kosten der Bundestagsabgeordneten nicht die Europäische Menschenrechtskonvention. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verwerfung einer offensichtlich unbegründeten Revision durch Beschluss ohne vorangehende mündliche Verhandlung und ohne Begründung keine Verletzung des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention (2 BvR 792/2011 30. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht verfassungswidrig, weil es keine Sonderabgabe enthält (VIII ZR 169/2013 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Rechteinhaber eines Musiktitels im Fall der öffentlichen Zugänglichmachung für eine unbestimmte Zahl von Nutzern zum kostenlosen Herunterladen mittels eines Filesharing-Programms Lizenzschadensersatz in Höhe von 200 Euro und unbeschränkte Kostenerstattung für die Abmahnung verlangen (11 U 115/2013 15. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet unfreundliches Verhalten eines Arbeitnehmers gegenüber Kunden des Arbeitgebers als Arbeitsvertragswidrigkeit eine Abmahnung durch den Arbeitgeber, so dass der Arbeitnehmer in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangen kann (2 Sa 17/2014 20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat eine Bezieherin von SGB-Leistungen im Rahmen einer umzugsbedingten Erstausstattung Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses für eine Waschmaschine, auch wenn sie vor dem Umzug keine eigene Waschmaschine nutzte (11 AS 369/2011 27. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Vorsteuervergütungsantrag nur ordnungsgemäß, wenn die Angaben einen konkreten Erklärungswert enthalten, der eine effektive Überprüfung ermöglicht, wofür eine Bezugnahme auf die gewöhnliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens nicht genügt (2 K 1049/2011 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss, wer im Geschäftsverkehr seine e-mail-Adresse im Briefkopf führt (z. B. ein Rechtsanwalt), täglich seinen Spamfilter kontrollieren, um festzustellen, ob eine der an ihn gerichteten Nachrichten (z. B. ein Vergleichsangebot der Gegenseite) versehentlich als Werbung aussortiert wurde, oder bei Verletzung dieser Pflicht den (z. B. einem Mandanten) entstehenden Schaden (z. B. rund 100000 Euro) ersetzen (15 O 189/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind drei weitere Angeklagte wegen des Kunstdiebstahls von bisher noch nicht wieder aufgefundenen Gemälden in Rotterdam (Picasso, Matisse, Monet, Gauguin) zu Haftstrafen verurteilt, ein vierter Angeklagter zu einer Geldstrafe. |
| Die Stadt Innsbruck kauft gegen eine Stimme des Gemeinderats von der Familie Schröcksnadel für 10,7 Millionen Euro die 1996 an sie verkauften Patscherkofelbahnen wieder zurück – Verluste lassen sich meist leichter sozialisieren als privatisieren. |
| Reynolds American (Camel) kauft für rund 25 Milliarden Dollar und Aktien Lollard, um sich gegen den Marktführer Altria (Marlboro) zu stärken. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 21 Wursthersteller und viele Führungskräfte in Deutschland wegen verbotener Preisabsprachen für Wurst und Schinken 338 Millionen Euro zahlen. |
| Gerhardt, Michael scheidet als Richter des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag aus (Nachfolger Ulrich Maidowski). |
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| 2014-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken ab 1. August 2014 ihre Kunden (z. B. einen erfahrenen, 25 Millionen Euro auf Rat eines Kreditinstituts in geschlossene Immobilienfonds investierenden Kaufmann) ungefragt über Provisionen aufklären, die sie selbst für den Verkauf von Kapitalanlagen erhalten, oder den entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 147/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Bundespolizei eine(n) Bewerber(in) um den gehobenen Polizeivollzugsdienst ablehnen, wenn er bzw. sie großflächige, trotz Tragens der Uniform sichtbare Tätowierungen (z. B. auf dem Unterarm) hat (1 B 1006/2014 11. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist für die eigenhändige Versendung eines Widerspruchsbescheids gemäß dem Rechtshilfevertrag mit Österreich nicht der Aufdruck eigenhändig auf dem eingeschriebenen Brief erforderlich, sondern genügt ein Zustellungsnachweis in Form eines Rückscheins, der den Vorgang der Zustellung und die Person des das Schriftstück Entgegennehmenden dokumentiert (6 A 10085/2014 8. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover schränkt das Gefühl des Beobachtetwerdens (z. B. durch einen Kamerawagen der Polizei mit ausgefahrener Mastkamera) die Versammlungsfreiheit ein und berührt die innere Einstellung der Demonstranten, so dass die gesetzliche Befugnis der Polizei, Demonstranten zu fotografieren, auf die Abwehr erheblicher Gefahren und einen konkreten Anlass begrenzt sein muss (14. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Eilantrag eines von Günter Wallraff auf seine zweifelhafte Tätigkeit hin verdeckt untersuchten Schöneberger Pflegediensts gegen seine fristlose Kündigung durch die Verwaltung des Sozialsenators abgewiesen (212 SO 1647/2014 ER). |
| Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Schwerin darf auf Antrag eines Mitbewerbers Steffen Bockhahn (Die Linke) trotz Wahl durch die Bürgerschaft im März 2014 das Amt des Sozialsenators in Schwerin wegen fraglicher Eignung derzeit nicht antreten. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist ein seit 1955 in einer Innenstadt (z. B. Solingens) schlagendes Glockenspiel als prägendes Kulturgut in einer Fußgängerzone hinzunehmen (13 C 278/2013 16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein besonderes Entgelt (z. B. T-Mobiles) bei Zahlung mittels Zahlscheins rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Einundfünfzigjähriger wegen Handels mit Dopingmitteln zu 21 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Online-Petition der Syndikusanwälte gegen die sie belastende Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat mit einer Zahl von 15000 das erforderliche Quorum von 50000 erheblich unterschritten, doch kann die Petition dessenungeachtet von dem Petitionsausschuss des Bundestags behandelt werden. |
| Der Bundespräsident Deutschlands hat (trotz verfassungsrechtlicher Bedenken!) das Gesetz über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten(, deren Stimmen bei der Wahl von Bundespräsidenten von Bedeutung sind,) unterzeichnet. |
| Ab 1. Januar 2015 fällt auf Grund europarechtlicher Vorgabe die Umsatzsteuer für den Kauf eines e-Book durch einen Kunden in Deutschland bei einem Verkäufer im europäischen Ausland in Deutschland an und nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters. |
| Homosexuelle Paare (Lebenspartnerschaften) werden in Deutschland kraft Gesetzes künftig wie Ehepaare behandelt (z. B. Ehegattensplitting). |
| Citigroup einigt sich mit den zuständigen Behörden außergerichtlich auf Zahlung von 7 Milliarden Dollar zur Abwendung von Strafverfahren wegen unlauterer Hypothekengeschäfte zwischen 2005 und 2008. |
| Die Church of England lässt Frauen als Bischof zu. |
| In Deutschland wurden im Jahre 2012 26807 Menschen promoviert und beträgt das durchschnittliche Lebensalter bei der Habilitation 41 Jahre. |
| Maidowski, Ulrich wird zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt. |
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| 2014-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Rechtskraft einer eine Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung nach § 7 V FamFG nur auf die rechtliche Beteiligung des Antragstellers, ohne dass dadurch eine zuvor tatsächlich erfolgte Beteiligung und eine dadurch begründete Beschwerdebefugnis nach § 303 II Nr. 1 FamFG entfallen (XII ZB 596/2013 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Begründung neuer Schulden (z. B. in Höhe von 1000000 Euro) zurücknimmt, ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung unzulässig (IX ZB 17/2013 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem aus § 2039 S. 1 BGB folgenden Recht eines Miterben, einen zum Nachlass gehörenden Kostenfestsetzungsanspruch im eigenen Namen für die Erbengemeinschaft geltend zu machen, ein Widerspruch eines anderen Erben nicht entgegen (III ZB 99/2013 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung von Stellplätzen (z. B. einer Doppelstockgarage) stets Wohnungseigentumssachen im Sinne des § 43 Nr. 2 WEG (V ZB 116/2013 20. Februar 2014). |