| 2014-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II darf der Landkreis München einen Auftrag über die Lieferung preisgebundener Schulbücher nicht an eine Buchhandlung vergeben, deren Angebot die kostenlose Einsortierung der bestellten Bücher in eine neue Schulbücherei einschließt (22. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos sind alle Entschließungen des neuen Parlaments für 2 Monate suspendiert und ist die Wahl Isa Mustafas zum Präsidenten der Volksvertretung aufgehoben. |
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| 2014-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen wegen rechtswidriger Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger in einem geheimen Gefängnis der Civil Intelligence Agency Menschenrechte verletzt und muss den Betroffenen (einem Palästinenser und einem Saudiaraber) 100000 Euro Schmerzensgeld zahlen (24. Juli 2014). |
| .Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen auf Grund der Wissenschaftsfreiheit Wissenschaftler einer Hochschule (z. B. in Hannover) an allen wissenschaftsrelevanten Entscheidungen (z. B. allgemeine Fragen der Zukunftsplanung wie etwa die Krankenversorgung in einer Universitätsklinik) mitwirken können (24. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Grenzen zulässiger Produktplatzierung nicht überschritten durch im Vorspann und Nachspann der Übertragung eines Fußballspiels in Sat.1 vorgenommene Liveschaltungen in das Hasseröder Männer-Camp, in dem Männer Sweatshirts mit Aufdrucken der Brauerei Hasseröder tragen (6 C 31/2012 23. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Haftbeschwerde des wegen des Verdachts des Betruges gegenüber Berthold Albrecht und Babette Albrecht um etwa 30 Millionen Euro inhaftierten Düsseldorfer Kunstberaters Helge Achenbach als unbegründet verworfen, weil Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr bestehen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein Handyanbieter bei dem Wechsel eines Kunden zu einem anderen Handyanbieter zwar die Grundentgelte für die verbleibende Vertragslaufzeit verlangen, nicht aber eine zusätzliche Abschlagszahlung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Schweizer Renato S. wegen 232fachen Sprayens der Zeichen PUBER in Wien zu14 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei zu Protesten gegen die Wiederwahl Wladimir Putins aufrufende Oppositionspolitiker schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist ein Polizist wegen der Tötung Anja Niedringhaus‘ im April 2014 wegen Mordes und Verschwörung zum Tode verurteilt. |
| Nordrhein-Westfalen und Gunther von Hagens einigen sich in einem Vergleich vor dem Landgericht Düsseldorf auf eine Zahlung von 210000 Euro als Ersatz für den Imageschaden durch Nichtanerkennung eines in China für 5 Jahre verliehenen Gastprofessorentitels (ohne Zusatz RC oder VRC). |
| Nach einer Entscheidung der Verkehrsgewerbeaufsicht Hamburgs dürfen Uber Germany GmbH und Uber B. V. ab sofort keine Fahrtwünsche von Fahrgäste an dem Unternehmen angeschlossene Fahrer mehr vermitteln, doch wird die Vollziehung der Verfügung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht weiter verfolgt. |
| In Arizona stirbt der fünfundfünfzigjähre Joseph Wood erst zwei Stunden nach Verabreichung eines bei der Hinrichtung verwendeten Giftes. |
| In Frankfurt beschließt der Senat der Universität die Umbenennung des für sie adressengebenden Grüneburgplatzes des ehemaligen Hauptgebäudes von IG Farben nach Norbert Wollheim, der nach dem Ende des zweiten Weltkriegs als erster überlebender Zwangsarbeiter das Unternehmen auf Schadensersatz verklagt hatte. |
| Die Landesbank Bayern verkauft die MKB in Ungarn mit 220000 Privatkunden und 38000 Geschäftskunden für 55 Millionen Euro (mit einem Verlust von 2 Milliarden Euro) an den Staat Ungarn. |
| Die Flughafen Zweibrücken GmbH beantragt nach Ablehnung der Zustimmung der Europäischen Kommission zu einer geordneten Abwicklung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Der durch die Ausgrabung der ältesten bisher bekannten Tempelanlage der Menschheitsgeschichte in Göbekli Tepe in der Südosttürkei am Übergang vom Nomadentum zur Sesshaftigkeit vor etwa 11500 Jahren bekannt gewordene, als außerordentlicher Professor in Erlangen-Nürnberg tätige Archäologe Klaus Schmidt ist im Alter von 60 Jahren plötzlich verstorben. |
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| 2014-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bei konkret-individuell zurechenbarem Sondervorteil rechtmäßig, weil der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit eine Differenzierung nach dem Maßstab des konkret zurechenbaren Vorteils zwecks Abgeltung der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeit gebietet (1 BvR 668/2010 25. Juni 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Inhaftierung von Flüchtlingen (z. B. eines Pakistaners), die gemäß der so genannten Drittstaatenregelung in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. nach Ungarn) abgeschoben werden sollen, mangels einer neuerdings nötigen gesetzlichen Grundlage nach Änderung der Drittstaatenregelung rechtswidrig (V ZB 31/2014 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein aus Bonitätsgründen einen Hausmietvertag (z. B. neben einem Lebensgefährten) Unterzeichnender, der niemals selbst in dem Haus gewohnt hat, von den anderen Mietern für die in dem angemieteten Haus verbrauchten Energielieferungen in Anspruch genommen werden, weil das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks gerichtete Leistungsangebot eines Energieversorgungsunternehmens (Realofferte) in der Regel von dem Energieentnehmer konkludent sowohl für sich selbst wie auch im Wege der Stellvertretung (Duldungsvollmacht9 für die Mitmieter angenommen wird (VIII ZR 313/2013 22. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann volljährigen behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern auch dann der volle Regelsatz zustehen, wenn sie in einer Wohngemeinschaft oder bei ihren Eltern wohnen, weil es genügt, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt mit einer Person führt, die nicht sein Partner ist (8 SO 14/2013 R 23. Juli 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine steuerbegünstigte Körperschaft (z. B. ein gemeinnütziger Radsportverein) ihre Leistungen im Bereich der so genannten Vermögensverwaltung (z. B. entgeltliche Überlassung von Sportanlagen an Vereinsmitglieder) nicht dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen (V R 4/2013 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Beamter bei ungewollter, aber grundsätzlich positiver Presseberichterstattung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung persönlicher Daten über den Gesundheitszustand seitens eines Pressesprechers, weil die Verletzung mangels nachteiliger Auswirkung nicht schwerwiegend war (1 U 156/2012 14. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg sind die ihr Mandat niederlegenden Wahlverteidiger Gustl Mollaths zu Pflichtverteidigern bestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei einem völlig einzeln gehaltenen, Verhaltensauffälligkeiten zeigenden Esel aus Tierschutzgründen eine Vergesellschaftung angeordnet werden (6 K 1531/2013 16. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Student aus Jena wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung während des Akademikerballs im Januar 2014 zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt und unter Anrechnung der Untersuchungshaft freigelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und vorsätzlichen Eingriffs in das Tabakmonopol durch rechtswidriges Herstellen von 700 Millionen Zigaretten zu 4,5 Jahren Haft, 85 Millionen Euro Geldstrafe und 85 Millionen Wertersatzstrafe verurteilt. |
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| 2014-07-22 |
| Nach einer auf eine sofortige Beschwerde der Medienholding AG Winterthur als Minderheitengesellschafters (mit Glaubhaftmachung der wesentlichen Schlechterstellung durch den Insolvenzplan) ergehenden Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG getroffene Entscheidungen des Landgerichts Berlin aufgehoben und ist die Sache an das Landgericht Berlin zurückverwiesen, damit das Landgericht umfassend über Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde entscheiden kann (IX ZB 13/2014 17. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Inder Ranjit S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen Nachrichtendienst Indiens über in Deutschland lebende Inder zu neun Monaten Haft (ohne Bewährung) verurteilt (21. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Tantramassagen wegen ihres Zieles der Zerstreuung und Entspannung mit erotischem Bezug vergnügungsteuerpflichtig (2 S 3/2014 3. Juli 2014) |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen haben Bezieher von SGB-II-Leistungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für einen Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk, selbst wenn der Vermieter die Anbringung einer Satellitenempfangsschüssel nicht erlaubt (4 AS 98/2011 24. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtgemäß und verfassungsgemäß (3 K 207/2013 15. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann der Anbau von Cannabis für den therapeutischen Eigenkonsum im Einzelfall genehmigungsfähig sein, wenn alle zumutbaren Behandlungsalternativen ausgeschöpft und bei dem Anbau Zugriffe Dritter ausgeschlossen sind (7 K5203/2010 22. Juli 2014 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg waren Anordnungen des Landratsamts Würzburg für Maßnahmen zur Abwehr von Legionellengefahren gegenüber einer in ihren Gebäuden die technischen Maßnahmewerte für Legionellen mehrfach und erheblich überschreitenden Wohnungseigentümergemeinschaft rechtmäßig (W 6 S 485/2014 14. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfahrender und verletzender Kraftfahrzeugführer die erforderlichen Tierarztkosten unabhängig vom Wert des Tieres ersetzen. doch muss der Tierhalter bei unsachgemäßem Anleinen wegen Mitverschuldens einen Teil seines Schadens selbst tragen (344 C 1200/2013 6. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Immobilienmaklerin wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Veruntreuung zu zehn Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Die Bedarfssätze für die Bundesausbildungsförderung Deutschlands sollen im Herbst 2016 um 7 Prozent auf einen Höchstsatz von 735 Euro steigen. |
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| 2014-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begann die Anmeldefrist für Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Spätfolgen schadhafter Luftschutzräume des zweiten Weltkriegs auf privaten Grundstücken erst mit der Entscheidung, dass eine Schließung endgültig sein sollte, spätestens aber am 4. April 1977 (V ZR 30/2013 18. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, die den Anspruch des Kunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist (V ZR 178/2013 18. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Verurteilung eines seinen schreienden Säugling durch Faustschläge zwecks ungestörter DVD-Betrachtung tötenden Vierundzwanzigjährigen durch das Landgericht Limburg zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 195/2014 8. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der das Kind betreuende Elter kein Antragsrecht auf gerichtliche Regelung des Umgangs (16 WF 53/2014 28. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Mutter eines mit einer Softair-Pistole spielenden und durch unachtsames Spielen eine Augenverletzung eines anderen Kindes verursachenden Kindes wegen Verletzung der Aufsichtspflicht zu 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (1 U 3/2014 17. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Sofortvollzug der Zulassung von dctp im Programm von RTL aufgehoben, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Direktor und nicht durch die dafür zuständige Versammlung der niedersächsischen Landesmedienanstalt erfolgte (10 ME 99/2013 11. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind zwei bei dem Aufsprengen eines Fahrkartenautomaten einen Mittäter tödlich verwundende Angeklagte wegen versuchten Mordes zu sieben bzw. fünf Jahren Haft verurteilt (18. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann bei nachhaltiger Verhaltensänderung über jedenfalls eineinhalb Jahre das Festhalten an dem aus einer verhaltensbedingten Kündigung eines Langzeitmieters resultierenden Anspruch auf Räumung rechtsmissbräuchlich sein (9 S 258/2013 29. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind massenhafte Klagen (Feststellungsklagen statt Leistungsklagen) einer Rechtsanwaltskanzlei auf Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung von Anlegern unter Verwendung eines einheitlichen Textbausteins für rund 1750 Mandanten (wegen Wahl der falschen Klageart) unzulässig und (wegen Fehlens jedes konkreten fallbezogenen Vorbringens und wegen Verjährung) unbegründet (5 O 58/2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Zigarettenhersteller Reynolds (Camel) wegen Verharmlosung der Gefahr des Rauchens zur Zahlung von mehr als 23 Milliarden Dollar (17 Millionen Dollar Schadensersatz, 23,6 Milliarden Dollar Strafzahlung) an die Witwe eines in Florida 1996 an Lungenkrebs verstorbenen Rauchers verurteilt. |
| Das Parlament Großbritanniens billigt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. |
| Im Jahre 2013 traten in Deutschland 179000 Katholiken aus ihrer Kirche aus. |
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| 2014-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Verwendung eines Rechtsbehelfs zur Erschöpfung des Rechtswegs vor Anrufung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht erforderlich, wenn er nach gefestigter Rechtsüberzeugung zur maßgeblichen Zeit keine angemessene Aussicht auf Abhilfe versprach, und fehlt es entgegen einer früheren Ansicht nicht an einem Eingriff des Arbeitgebers in die Religionsfreit eines Arbeitnehmers, weil der Betroffene stets seine Arbeitsstelle aufgeben oder wechseln kann (48420/201 15. Januar 2013). |