| 2014-07-29 |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Hilfen Polens für die Fluglinie LOT rechtmäßig. |
| Die Goldmedaillengewinnerin Chika Amalaba aus Nigeria ist wegen eines poitivens Dopingtests suspendiert. |
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| 2014-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Großeltern bei einer engeren familiären Bindung ein vorrangiges Recht im Verhältnis zu nicht verwandten Personen, bei der Auswahl des Vormunds des Enkels in Betracht gezogen zu werden, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse dahingehend bestehen, dass dem Wohl des Enkels anderweitig besser gedient ist (1 BvR 2926/2012 24. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vollzug der Abschiebehaft in einer Justizvollzugsanstalt auch dann rechtswidrig, wenn die von der Abschiebung oder Zurückschiebung Betroffenen in einem getrennten Gebäudekomplex innerhalb der Justizvollzugsanstalt untergebracht sind (V ZB 137/2014 25. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Sozialversicherungsträger, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Arbeiten überlassen wird und der dortige Vorgesetzte den Arbeitnehmer entgegen eindeutigen berufsgenossenschaftlich vorgeschriebenen Bestimmungen ungesichert (z. B. auf einem Dach) arbeiten lässt, unter Umständen einen Anspruch auf Ersatz der an den geschädigten Leiharbeitnehmer geleisteten Aufwendungen gegen den Vorgesetzten haben (2 U 574/2012 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat der Verein Jüdische Gemeinde Speyer wegen Fehlen des Status einer öffentlichrechtlichen Körperschaft und Fehlen der Körperschaftsfähigkeit keinen Anspruch auf eine Beteiligung an den Landesleistungen für jüdische Gemeinden (6 A 10976/2013 18. Juli 2014 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf bei nächtlicher Nichterreichbarkeit eines Richters die Polizei zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt wegen Gefahr im Verzug die Entnahme einer Blutprobe auch ohne Genehmigung eines Richters anordnen (24. Juli2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Antrag der Pflichtverteidiger Gustl Mollaths auf Entbindung von der Pflichtverteidigung wegen abweichender Interessen des Mandanten abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf, wenn an einer allgemeinen Schule die Nachfrage die Zahl der vorhandenen Plätze für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf übersteigt, die Auswahl nicht mittels Loses getroffen werden (14 K 85/2014 15. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein (1955 geborener) Hartz-IV-Empfänger auch dann, wenn er sein durch eine Erbschaft erlangtes so genanntes Schonvermögen (9000 Euro) für eine Nachtclubtänzerin und das Knüpfen neuer Beziehungen verwendet, seine Sozialbezüge vom Jobcenter weiter erhalten (9 AS 217/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist mangels einer Zufahrtsgenehmigung die naturschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von 20 Hotelcontainern am Obernberger See in Tirol ersatzlos aufgehoben und damit die naturschutzrechtliche Genehmigung und die Projektgenehmigung vorerst aufgehoben, doch wird es den Betreibern vermutlich doch gelingen, das natürliche Juwel in weitgehend unberührter Umgebung für ihre Zwecke zu kommerzialisieren. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das in Washington D. C. geltende Verbot des Tragens von Handfeuerwaffen in der Öffentlichkeit verfassungswidrig, weil der Bürger ein Grundrecht auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung hat (27. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag soll Russland einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des Ölkonzerns Yukos 50 Milliarden Euro Ersatz zahlen. |
| Nach einer außergerichtlichen Einigung mit den zuständigen Aufsichtsbehörden zahlt die britische Bank Lloyds wegen der Manipulation von Interbankenzinsen rund 275 Millionen Euro. |
| Nach der ab 17. August 2015 geltenden neuen Europäischen Erbrechtsverordnung ist für einen Erblasser mit Vermögen in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Fehlen einer anderweitigen testamentarischen Anordnung grundsätzlich das nationale Erbrecht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthaltsorts anzuwenden. |
| Am 28. Juli 1914 unterschrieb der Kaiser Österreichs ein politisches Ultimatum an Serbien wegen des Attentats auf den Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau mit strengen Anforderungen, deren Erfüllung möglich, aber wegen des Rückhalts Russlands für Serbien nicht sehr wahrscheinlich war. |
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| 2014-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Entzug des elterlichen Sorgerechts die Menschenrechte, wenn die Gerichte in einem Hauptverfahren den Sachverhalt nicht weiter ermitteln, obwohl verschiedene Umstände Zweifel an der Richtigkeit der Behauptungen der Kinder hätten aufkommen lassen können (18734/2009 14. März 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich der Richter bei einer sachverständig bestätigten Lebensgefahr für einen Räumungsschuldner nicht auf eine im Ergebnis inhaltsleere Formel zurückziehen (2 BvR2455/2012 19. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft, doch ist der Insolvenzverwalter mit der Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag nach deren Feststellung zur Insolvenztabelle ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslage schon vor der Feststellung bestand (IX ZR 118/2012 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Glaubhaftmachung des Vortrags, so rechtzeitig mit der Faxübertragung einer Rechtsmittelbegründung begonnen zu haben, dass mit ihrem Abschluss vor Fristablauf unter normalen Umständen zu rechnen gewesen sei, eine rechtsanwaltliche Versicherung (z. B. im Gegensatz zu einer eidesstattlichen Versicherung oder einem Sendeprotokoll) nicht, wenn keine Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nachgewiesen ist (VI ZB 1/2013 8. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Verwender einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht auf die Schutzwirkung des § 14 I, II BGB-InfoV berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung eigenständig inhaltlich verändert (II ZR 109/2013 18. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt es auf Antrag eines Beteiligten regelmäßig zur Zurückweisung, wenn das Amtsgericht verfahrensfehlerhaft von der Anwendbarkeit des § 155a III FamFG ausgeht und gleichwohl nur auf der Grundlage des vereinfachten Verfahrens entscheidet (1 UF 356/2013 20. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Annahme des mittels einer anonymen Samenspende gezeugten, 2011 geborenen Kindes durch die Lebenspartnerin der Kindesmutter auszusprechen, wenn die Gesamtabwägung ergibt, dass die Annahme dem Kindeswohl dient und das Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu erwarten ist (16 UF 274/2013 7. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell keine ordnungsgemäßen elektronischen Akten und müssen Gerichte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von jeglicher Beeinflussung von außen sicher sein und nicht nur von der Einflussnahme seitens der zu kontrollierenden Einrichtung (z. B. des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge) (6 K 152/2014 28. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Verden soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über zwei Einzelfragen der Arbeitnehmereigenschaft entscheiden (1 Ca 35/2013 6. Mai 2014). |
| Google kauft Twitch für 1 Milliarde Dollar. |
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| 2014-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmen Verhandlungen der Parteien nach Kündigung eines Bauvertrags über dessen Fortsetzung regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB (VII ZR 295/2012 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Anhörungsrügeverfahren und das vorangegangene Hauptsacheverfahren ein einheitliches Gerichtsverfahren, wobei die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer auf das Anhörungsrügeverfahren unmittelbar anzuwenden ist (III ZR 355/2013 21. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein gefährliches Werkzeug bei einer sexuellen Nötigung verwendet, wenn der Täter das Werkzeug ohne Nötigungskomponente allein zur eigenen Luststeigerung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem sexuellen Geschehen gegen das Tatopfer einsetzt (2 StR 545/2013 15. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann es nach Maßgabe der Einzelumstände geboten sein, von der Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme auch bei einem verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Kraftfahrzeug abzusehen (3 C 5/2013 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ab dem 60. Lebensjahr eine vorgezogene Betriebsrente verlangen, wenn er die Voraussetzungen des § 30a I BetrAVG erfüllt (3 AZR 114/2012 15. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein einem Rollstuhlfahrer bei dem Einstieg helfender Busfahrer den erkennbar schwer behinderten Rollstuhlfahrer auf eine ungefährlichere Stellung des Rollstuhls im Omnibus hinweisen (4 U 484/2011-150 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken enthält § 33 VersAusglG keine weitergehende Einschränkung dahin, dass die Aussetzung der Ruhegehaltskürzung außer Betracht bleibt, soweit der Ausgleichspflichtige auch ohne diese zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist (6 UF 200/2013 27. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve leidet eine einstweilige Anordnung zur geschlossenen Unterbringung an einem unheilbaren Verfahrensfehler, wenn die Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers nicht unverzüglich nachgeholt worden ist, wobei die Kosten der Unterbringung in diesem Fall regelmäßig der Staatskasse aufzuerlegen sind (4 T 90/2014 17. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Taxifahrer bußgeldpflichtig, wenn er wegen Vorbehalten gegenüber männlichen Pärchen zwei Fahrgäste mit Hunden nicht befördert (234 OWi 163/2013 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ravensburg kann der Geschädigte das unfallbeschädigte Fahrzeug zu dem von einem Sachverständigen nach den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs ermittelten Restwert veräußern, ohne vorher dem gegnerischen Versicherer Gelegenheit zur Überprüfung des Restwerts geben zu müssen (9 C 1213/2013 27. März 2014). |
| *Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 9. A. 2014 |
| *Althammer, Christoph, Rom III Brüssel IIa, 2014 |
| *Simitis, Spiros, Bundesdatenschutzgesetz, 8. A. 2014 |
| *Bussche v. d./Voigt, Konzerndatenschutz, 2014 |
| *Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. A. 2014 |
| *Charta der Grundrechte, hg. v. Meyer, J., 4. A. 2014 |
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| 2014-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei unlauterem Wettbewerb eines Unternehmens die Geschäftsführer nur bei persönlicher Beteiligung oder Missachtung einer konkreten Verpflichtung einstehen (I ZR 242/2012 18. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Verletztenrente insoweit nicht als Einkommen nach dem SGB II zu berücksichtigen, als sie zum Ruhen eines gleichzeitig bestehenden Anspruchs auf eine Grundsicherung nach dem BVG führt (14 AS 58/2012 R 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main macht es das Fehlen eines gewünschten Sitzplatzes in der so genannten Babyreihe eines Flugzeugs für einen durchschnittlichen Reisenden nicht unzumutbar, eine längere Flugreise mit einem Kleinkind zu unternehmen (16 U 75/2013 17. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht eine im Gründungsstaat erloschene englische Limited in Deutschland als Restgesellschaft oder Spaltgesellschaft (offene Handelsgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder Einzelunternehmen des einzigen früheren Gesellschafters) mit Rechtsnachfolge fort, solange sie noch Vermögen hat, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann (12 U 142/2013 11 11. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfordert die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament die Feststellung, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verfügung auch unabhängig von der Unterzeichnung durch den anderen Ehegatten gelten soll (31 Wx 22/2014 23. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Stromnetzbetreiber in Verfahren gegen Anlagebetreiber nach dem EEG die Kosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort erstattet erhalten, wenn dieser Rechtsanwalt über Spezialkenntnisse (z. B. eines in EEG-Sachen nahezu ausschließlich Netzbetreiber vertretenden Rechtsanwalts) verfügt und ein vergleichbarer Rechtsanwalt am Gerichtsort nicht zur Verfügung steht (5 W 262/2014 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Harald Ehlert (Treberhilfe Berlin) wegen Steuerhinterziehung durch falsche Angaben über den Privatgebrauch von Dienstwagen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (23. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist (wie alle Beschlüsse und Wahlen in der Mitgliederversammlung vom 14. Juli 2013) die Wahl Gerhard Mayrhofers zum Präsidenten des TSV 1860 München rechtswidrig. |