| 2014-08-02 |
| *Czychowski/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 11. A. 2014 |
| *Kloepfer, Michael, Finanzverfassungsrecht, 2014 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, hg. v. Widmaier, Günter u. a., 2. A. 2014 |
| |
| 2014-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer auch in Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl (z. B. als Betriebsratswahlvorstandskandidat) nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse (z. B. eines Verpackungsherstellers)aufstellen und verbreiten, wohl aber sachliche Kritik üben, wobei es für die Grenzziehung auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen ankommt (2 AZR 505/2013 31. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist (5 AZR 252/2012 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auswärtige (Groß-)Baustelle keine regelmäßige Arbeitsstätte gemäß § 9 I 3 Nr. 4 EStG, auch wenn sie der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder aufsucht (VI R 74/2013 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung bis zum Abschluss der Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren verlangen, wenn er – aus ex-ante-Sicht – befürchten musste, dass er seine berechtigten Schadensersatzansprüche ohne Unfallrekonstruktion durch einen Sachverständigen nicht würde durchsetzen können (10 U 4039/2013 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können gestörte familiäre Verhältnisse nur ausnahmsweise dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung aufgewendeter Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten (z. B. Tötungsversuch, sexueller Missbrauch) begangen hat (2 O 31/2013 26. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind bei der Berechnung des für die Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung maßgeblichen Jahresarbeitsverdiensts auch pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen zu berücksichtigen, wenn ihnen keine tatsächlichen Mehraufwendungen gegenüberstehen und sie daher einkommenserhöhend wirken (3 U 619/2011 29. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein verlustbringender Friseursalon ein Liebhabereibetrieb, bei dem die Gewinnerzielungsabsicht fehlt (6 K 1486/2011 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat ein auf dem Portal Amazons schlecht bewerteter Händler eines Fliegengitters keinen Schadensersatzanspruch gegen den bewertenden Käufer, wenn er nicht beweisen kann, dass die Bewertung rechtswidrig ist (21 O 4589/2013 30. Juli 2014). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen muss die Stadt Bremen für die Stadt Bremerhaven vorläufig die Einwohnerzahl aus der Fortschreibung der Ergebnisse der Volkszählung 1987 zu Grunde legen (4 V 824/2014 31. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Vollstreckung der Entscheidung, dass Microsoft in Europa gespeicherte Nutzerdaten an Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika herausgeben muss, bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss die Bank of America wegen Betrugs an den beiden staatlichen Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac 1,3 Milliarden Dollar zahlen, eine Bankerin 1 Million Dollar. |
| Das Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (Haager Unterhaltsübereinkommen ) ist in Kraft getreten. |
| Rennpferdt, Maren ist zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt, Martin Steinkühler zum Richter am Bundesverwaltungsgericht, während Bernhard Wahl (BGH) in den Ruhestand getreten ist. |
| |
| 2014-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland verurteilt, allen Aktionären des zerschlagenen Yukos-Erdölkonzerns eine Wiedergutmachung von 1,9 Milliarden Euro zu zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland verurteilt, dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow wegen Verletzung von Menschenrechten bei einer Demonstration durch Festnahme und Verurteilung zu 15 Tagen Haft 30000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Befangenheitsantrag Beate Zschäpes gegen die Richter ihres Verfahrens als unbegründet verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat die DZ Bank keine Ansprüche auf Rückzahlung von Beträgen aus der von ihr bereits gezahlten Bankenabgabe für den Krisenfonds des Bundes in Deutschland, weil sie ihre Mehrbelastung selbst verursacht hat (6 A 1079/2013 30. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster setzt der Anspruch einer in Deutschland lebenden und ein Aufenthaltsrecht habenden Staatsangehörigen der Türkei auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis die Fähigkeit voraus, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, wodurch die Niederlassungsfreiheit nicht eingeschränkt werde (8 K 2769/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die 2010 eingeführte Mindestsicherung (entgegen der Ansicht des Magistrats Wiens) eine Sozialhilfeleistung, deren Bezug keine Auswirkung auf den Bezug von Wohnbeihilfe haben kann. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf sich der im Mai 2014 vorzeitig aus der Haft entlassene Mörder des Politikers Pim Fortuyn auf Grund der Aufhebung der meisten Auflagen weitgehend frei auch in Rotterdam und Hilversum und ohne elektronische Fußfessel bewegen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Klage der Manos Limpias gegen Jordi Pujol (Katalonien) und seine Ehefrau wegen Verheimlichung einer Erbschaft im Ausland angenommen. |
| Argentinien ist nach gescheiterten Verhandlungen mit Gläubigern infolge Verweigerung einer Zahlung zahlungsunfähig. |
| Ab heute dürfen Unternehmen und Vereine Lastschriften und Überweisungen in Euro nur noch im Sepa-Format durchführen (Verbraucher in Deutschland ab 1. Februar 2016). |
| Das Parlament der Ukraine lehnt den Rücktritt des Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ab. |
| Der Zentralrat der Juden fragt: Warum gibt es keine Welle der Solidarität mit uns Juden? |
| |
| 2014-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem von Zwangsräumung wegen störenden Rauchens bedrohten Rentner Friedhelm Adolfs Prozesskostenhilfe für die Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bewilligt (VIII ZR 186/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anbieter von Telekommunikation bzw. Telekommunikationsleistungen (z. B. die Deutsche Telekom) zum Schutz vor technischen Störungen und Spammails Verbindungsdaten sieben Tage speichern (III ZR 391/2013 3. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Partner einer Lebensgemeinschaft für die Jahre vor Geltung des Lebenspartnerschaftsgesetzes das Ehegattensplitting nicht beanspruchen (III R 14/2005 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung auf Grund Versorgungsausgleichs nicht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt, weil dann die Voraussetzungen des § 5 I des Versorgeungsausgleichhärtegesetzes nicht gegeben sind (10 R 309/2010 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Provision Amazons an Schulfördervereine dafür, dass Eltern bei Amazon Schulbücher bestellten, unlauterer Wettbewerb und Verletzung der geltenden Buchpreisbindung (101 O 55/2013 7. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat ein Anleger, der während der von Porsche erfolglos versuchten Übernahme der Volkswagenwerke Verluste aus einem Leerverkauf von Volkswagenaktien erlitt, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Porsche Holding, weil die Porscheholding zwischen März 2008 und Oktober 2008 in ihren Pressemitteilungen nicht sittenwidrig handelte und die Mittelungen außerdem nicht ursächlich für die Entscheidung des Anlegers über den Leerverkauf waren (5 O 401/2013 30. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei ihnen nicht gehörende Immobilien in Dubai anbietende Anlagebetrüger zu Haft bis zu 7 Jahren und neun Monaten verurteilt. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Beschlagnahme von aus Harz nachgebildeten Stoßzähnen von Elefanten offensichtlich rechtswidrig (3 L 615/2014 21. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verletzt die Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerbliche Ein-Mann-Schlosserei keine nachbarschützenden Vorschriften, wenn in der Umgebung Wohnnutzungen neben landwirtschaftlichen Betriebsstätten und ein größerer Handwerksbetrieb vorhanden sind und außerdem Auflagen zum Lärmschutz erfolgten (5 K 190/2014 25. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein ehemaliges Stellwerk der Deutschen Bahn in Trier nicht in eine Wohnanlage umgewandelt werden, weil die Satzung Triers zur Sicherung der geplanten neuen Erschließungsstraße Moselbahndurchbruch entlang des Bahndamms zwischen neuer Verkehrsstraße und den östlich angrenzenden Bahnanlegen jede Bebauung ausschließt (5 K 1116/2013 25. Juni 2014). |
| Norbert Lammert sagt eine Festrede an der Universität Düsseldorf wegen des Verhaltens der Universität gegenüber Annette Schavan ab. |
| Der Deutsche Leichtathletikverband nominiert den mit Hilfe einer Unterschenkelprothese 8,24 Meter weit springenden Markus Rehm nicht für die Europameisterschaft. |
| In Deutschland werden auf 55 Prozent der11,9 Millionen Hektar Ackerfläche Getreidesorten angebaut (3,2 Millionen Hektar Weizen). |
| |
| 2014-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesregierung Rentenerhöhungen aussetzen und Krankenkassenbeiträge der Rentner erhöhen, wenn dies für den Erhalt der Sozialversicherung (gewichtiges öffentliches Interesse) notwendig ist (1 BvR 79/2998 29. Juli 2014). |
| Nach einer auf die Revision des Effectenspiegels ergehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Vorinstanz nochmals prüfen, ob eine bei der Übernahme von Postbankaktien durch die Deutsche Bank getroffene Nachtragsvereinbarung zwischen Deutscher Bank AG und Deutscher Post AG im Sinne eines acting in concert zugunsten der Klägerin auszulegen ist (II ZR 353/2012 29. Juli 2014). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Grundstücksmakler die erhaltene Provision von fast 20000 Euro zurückzahlen, weil er dem Käufer verschwiegen hatte, dass das begehrte Haus (zwar noch nicht unter Denkmalschutz steht, aber) von der zuständigen Behörde einem Denkmalschutzverfahren zugeführt werden soll (28. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Impressum Xings zu klein und versteckt (11 O 51/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Reisender von einem Reiseunternehmen nicht die Kosten eines Rechtsanwalts für die Anzeige von Reisemängeln ersetzt verlangen, weil für die Geltendmachung von Reisemängeln die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist (261 C 2135/2014 10. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum wird das Strafverfahren gegen die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung eines Bußgelds von rund 300 Millionen Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen den Verkauf der Los Angeles Clippers vorerst abgewiesen. |
| Der frühere Ministerpräsident Kataloniens (Pujol) verzichtet nach dem Bekanntwerden von Schwarzgeldkonten auf Ämter und Privilegien. |
| Der Präsident der Bundesbank Deutschlands schlägt Lohnerhöhungen von 3 Prozent vor. |