| 2014-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind zwei frühere Anführer der roten Khmer zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Ricardo Salgado (Banco Espirito Santo) zahlt eine Kaution von 3 Millionen Euro zwecks Verschonung von der Untersuchungshaft. |
| |
| 2014-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Protestveranstaltung auf einem Friedhof gegen ein dort veranstaltetes Gedenken zur Erinnerung an die Opfer des alliierten Bombenangriffs auf Dresden von der Versammlungsfreiheit geschützt, so dass eine Verhängung eines Bußgelds von 150 Euro gegen einen Träger eines Transparents wegen Verletzung der Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit vom zuständigen Amtsgericht überprüft werden muss (1 BvR 980/2013 20. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei (z. B. ein Rechtsanwalt als Beklagter) eines Zivilrechtsstreits, die trotz ernsthafter Suche keinen Rechtsanwalt als Prozessvertreter findet, bei Erfolgsaussicht innerhalb der noch laufenden Frist die Bestellung eines Notanwalts beantragen (VI ZR 226/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich wegen Kapitalbetrugs auch strafbar machen, wer Werbeprospekte mit nicht mehr geltenden Angaben (z. B. über die Haftungsregeln für die Kündigung von Beteiligungen) verbreitet (VI ZR 560/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ein nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter bis zu vier Tage im Jahr Anspruch auf bezahlte Freistellung für jedes schwer erkrankte Kind unter zwölf Jahren, doch besteht eine Freistellungsobergrenze von fünf Arbeitstagen /bei weiteren schwer erkranken Kindern) (9 AZR 878/2012 5. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen den letzten noch verbliebenen Beschuldigten wegen des 1944 in Italien verübten Massakers der SS von Sant’Anna di Stazzema aufgehoben und ist die Abgabe des Verfahrens an die zuständige Staatsanwaltschaft angeordnet (3 Ws 285/2013 5. August 2014). |
| Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung des Titels Die schönsten Wanderwege der Wanderhure für eine Kurzgeschichtensammlung Julius Fischers auf Grund der Kunstfreiheit rechtmäßig, weil sie bei einer Abwägung gegenüber dem älteren Eigentum bzw. Titelrecht (Droemer Knaurs) den Vorrang hat (I-20 U 63/2014 5. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Online-Vorspann eines Artikels von Bild über den Landtagsabgeordneten Daniel Mack (Grüne) wegen der angeblichen Fälschung einer Bahnfahrkarte wegen Unausgewogenheit rechtswidrig. |
| Nach einer anscheinend auf einem Deal beruhenden Entscheidung des Landgerichts München I wird das Strafverfahren gegen Bernie Ecclestone (Formel 1) wegen Bestechung gegen Zahlung von rund 75 Millionen Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen besteht kein Recht zur Einsicht in Fragebögen, die in ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren von den zuständigen Behörden zur Ermittlung von Scheinehen verwendet werden (4 K 1984/2013 25. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind vier Fachmärkte unter einem Dach ein Einkaufszentrum, so dass kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids besteht, wenn der entsprechende Bebauungsplan keine großflächigen Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren vorsieht (3 K 861/2013 7. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist ein Strafverfahren gegen Ärzte eingestellt, die bei der künstlichen Befruchtung mehr als drei Eizellen in der Petrischale weiterwachsen ließen, weil sich Ärzte bei künstlichen Befruchtungen nicht an eine feste Beschränkung bei der Zahl der zu befruchtenden Eizellen halten müssen, obwohl durch Gesetz die Zahl der Embryonen, die einer Frau eingepflanzt werden dürfen, auf drei begrenzt ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist eine frühere Hip-Hop-Tänzerin aus Niederösterreich wegen Drogenschmuggels zu 18 Jahren Haft und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands Uefa müssen Steaua Bukarest, Debrecen, Maribor und Tschichura Satschchere Teile ihrer Stadien für das jeweils nächste Heimspiel in einem internationalen Wettbewerb wegen unsportlichen, rassistischen Verhaltens von Anhängern sperren. |
| |
| 2014-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zu Hause einen Telearbeitsplatz hat, ein häusliches Arbeitszimmer sein (VI R 40/2012 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Kosten eines vorprozessual eingeholten, im Einverständnis aller Beteiligten vom gerichtlich bestellten Sachverständigen benutzten und verwerteten Privatgutachtens (z. B. 813 Euro und 649 Euro) festsetzungsfähige notwendige Kosten des nachfolgend geführten Hauptsacheverfahrens (17 W 204/2013 20. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigende allgemeine Darlehensbedingung wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden rechtswidrig und unwirksam (6 U 236/2013 4. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land Baden-Württemberg Kopien von e-mails Stefan Mappus‘ (CDU) löschen, weil die Dateien personenbezogen und zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich sind (1 S 1352/2012 30. Juli 2014) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Schulprofil Inklusion für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine pädagogische Eigenheit der Schule im Sinne des Schülerbeförderungsrechts (7 B 24/2014 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist bzw. war es einem Anhänger des 1. FC Kaiserlautern (wegen seiner Mitgliedschaft bei der Generation Luzifer und wegen verschiedenerer, gegen ihn laufender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren rechtmäßig verboten, am 20. 10. 2013 (Spiel gegen den Karlsruher SC) das Stadtgebiet Kaiserslautern zu betreten (5 K 996/2013 15. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine ein Einkaufszentrum durch einen Notausgang betretende Kundin keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie unmittelbar hinter der Türe auf einem Wasserfilm ausrutscht und sich dabei verletzt, weil für einen Notausgang keine besonderen Vorkehrungen für die Verkehrssicherheit getroffen werden müssen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas ist ein Gesetz gegen Homosexuelle aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist der (ehemalige) Trainer Griechenlands (Fernando Santos) wegen Beleidigung bzw. unsportlichen Verhaltens nach dem verlorenen Spiel gegen Costa Rica für acht Spiele gesperrt. |
| Argentinien zahlt den ersten Teil seiner im Mai zugesagten Gelder an die Gläubiger zurück. |
| Portugal gibt der gefährdeten und jetzt umstrukturierten Bank Espírito Santo 4,9 Milliarden Euro Hilfsgelder vor allem aus dem Euro-Krisenfonds EFSF und wickelt die gefährlichen Teile über eine Brückenbank ab, wobei die Aktionäre und bestimmte Gläubiger mit hohen Verlusten rechnen müssen. |
| Roland Koch scheidet als Vorstandsvorsitzender Bilfingers am 8. August 2014 aus, weil wesentliche Teile des Aufsichtsrats und er bei der Beurteilung der unmittelbaren nächsten notwendigen Maßnahmen nicht ausreichend übereinstimmen bzw. er an seinem Ehrgeiz gescheitert ist. |
| Am 5. August 1914 erklärte Großbritannien dem Deutschen Reich den Krieg und leuchtete in Cleveland erstmals eine elektrische Verkehrsampel. |
| |
| 2014-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nur in komplexeren Betrugsfällen durch Massengeschäfte regelmäßig erforderlich, die betreffenden Personen über ihr tatrelevantes Vorstellungsbild als Zeugen zu vernehmen und deren Bekundungen im Urteil mitzuteilen und zu würdigen (4 StR 430/2013 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds einen Rechtsanwalt mit der gemeinsamen Klage gegen den Initiator zwecks Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beauftragen, gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit gegeben sein, auch wenn die Klageaufträge einzeln und zeitlich versetzt erteilt werden, was im Übrigen auch für eine Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil gilt (IX ZR 219/2013 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen wegen der Betreuung der im Haushalt lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder keine Erwerbstätigkeit ausübt, ihm bei der Ermittlung des Gesamteinkommens fiktiv Erwerbseinkünfte zugerechnet werden, wenn und soweit er im hypothetischen Fall der Scheidung trotz der Kindesbetreuung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet wäre, was aber während der drei ersten Lebensjahre des Kindes nicht in Betracht kommt (XII ZB 258/2013 7. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Nießbrauchsberechtigte nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß den §§ 566 I, 567 S. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt und muss ein Mietflächenplan konkretisieren, welche Fläche genau dem Mieter zur alleinigen Nutzung überlassen werden soll (XII ZR 146/2012 30. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers nur eine Härte im Sinne des § 90 III 1 SGB, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist, was bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall in der Regel nicht erfüllt ist (XII ZB 632/20132 30. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet nach Unanfechtbarwerden eines Beschlusses, durch den ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verweist, eine Überprüfung nicht statt, wobei das zweite Gericht die Verweisung auch nicht auf ihre objektive Willkürlichkeit überprüfen darf (X ARZ 172/2014 29. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirklicht sich, wenn ein Fußgänger wegen einer Gehwegsperrung auf Grund einer Baustelle die Straße überqueren muss, um zum Gehweg auf der anderen Straßenseite zu gelangen und dabei stürzt, keine Gefahr die von der Baustelle als solcher ausgegangen ist, wenn diese durch Absperrgitter für Fußgänger vollständig gesperrt war, sondern eine von der nicht geräumten und gestreuten Straße ausgehende Gefahr (VI ZR 29972013 25. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht ein Poolarbeitsplatz mit drei Arbeitsplätzen für acht Großbetriebsprüfer für die Bearbeitung von Prüfungen nicht als anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, wenn er zur Erledigung der Innendienstarbeiten nicht in dem erforderlichen Umfang genutzt werden kann (VI R 37/213 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf die Straßenverkehrsbehörde den Anliegerverkehr im Fußgängerbereich insoweit zulassen oder einschränken, wie dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange und der Interessen von Anliegern mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, so dass der Anlieger keinen Anspruch auf Anfahrt bis unmittelbar vor die eigene Haustür hat (1 A 401/2013 25. April 2014). |
| |
| 2014-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Ablaufhemmung des § 211 S. 1 Alt. 1 BGB im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft angenommen hat, ohne dass es auf den Zeitpunkt der Annahme durch den letzten Miterben ankommt (IV ZR 348/2013 4. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn es ein Instanzanwalt übernimmt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision zu beauftragen, der Beauftragte das Mandat aber nur nach Abschluss einer Honorarvereinbarung übernehmen will, sich der Instanzanwalt vergewissern, dass die Honorarvereinbarung mit seinem Mandanten rechtzeitig geschlossen wird, und andernfalls einen anderen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen (IX ZR 239/2013 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen ohne Besonderheiten in der forensischen Fragestellung im tatrichterlichen Urteil keine Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme erforderlich (4 StR 439/2013 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gemäß § 1906 III 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsversuch ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Druckes durch eine überzeugungsfähige und überzeugungsbereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen hat, weil die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung stets ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist (XII ZB 121/2014 4. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Elter, dem unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wurde, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie nach § 1632 IV BGB grundsätzlich zu beteiligen (XII ZB 353/2013 4. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (XII ZR 6/2013 28. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag auch dann vorformuliert, wenn es zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte im Kopf des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist, an Hand der Daten des individuellen Darlehensvertrags nach bestimmten Vorgaben errechnet und dann in den Vertrag einbezogen wird, so dass diese Bestimmung nach § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam ist (XI ZR 170/2013 13. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums (IX ZR 128/2012 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen (IX ZR 25/2012 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht dem Anspruch auf Jubiläumsgeld nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis gleichzeitig mit der Vollendung der erforderlichen Beschäftigungszeit endet , und kann der Beschäftigte das Jubiläumsgeld auch dann beanspruchen, wenn er bei Fälligkeit des Anspruchs (am „Jubiläumstag“) nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis steht (10 AZR 635/2012 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gehören rund 200 im Zuge der Verfassung der Biographie Helmut Kohls von diesem besprochene, aber nach einem Zerwürfnis mit dem betreffenden Journalisten Heribert Schwan in Streit geratene Tonbänder sachenrechtlich Helmut Kohl, weil sie nur durch die Aufnahme seiner Stimme ihren jetzigen Wert erhalten haben (6 U 20/2014 1. August 2014). |
| *Börstinghaus/Eisenschmid, Modernisierungs-Handbuch Wohn- und Geschäftsraum, 2014 |
| *Beck’scher VOB-Kommentar VOB Teil C, hg. v. Englert/Katzenbach/Motzke, 3. A. 2014 |